Fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen - CSU fordert Begrenzungen

Im zu Ende gehenden Jahr sind nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil von ihnen über Bayern. Das teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München mit. Rund 160.000 Flüchtlinge blieben demnach im Freistaat, die anderen wurden nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel auf alle anderen Bundesländer verteilt.

CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweise

Berlin (dpa) - Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.

Hohe Motivation, zu wenige Plätze

AACHEN. Es ist eines dieser ehemaligen Hotels, in dem jetzt Flüchtlinge leben. Ein Mann trinkt vor dem Haus in Herzogenrath bei Aachen seinen Morgenkaffee. Er sei Syrer, antwortet er auf die Frage nach seiner Herkunft. "Alles ist gut", sagt er etwas holprig auf Deutsch und strahlt. Bis er auf das Thema Schule zu sprechen kommt. Denn da hat er eine Geschichte zu erzählen von Warten, Geduld, Sorgen und einem kleinen Happy End.

Mehr Polizei für soziale Brennpunkte

DÜSSELDORF. In NRW hat die Zahl der Polizeieinsätze in kriminellen Problemvierteln deutlich zugenommen. 37 der 47 Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien haben 2015 zur vermehrten Präsenz in Problemvierteln Verstärkung anfordern müssen und erhalten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) laufen unter anderem in Dortmund, Leverkusen und Bochum Ermittlungen oder Verfahren gegen gewaltbereite Familienclans aus dem Libanon, Polen und Serbien.

NRW-Innenministerium führt keine Lagebilder über „kriminelle Clans“

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium verfügt über kein landesweites Lagebild zu „kriminellen Familienclans“. Aus polizeilicher Sicht verbiete sich eine solche Kategorisierung, schreibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Innenausschuss des Landtags. Die Opposition hatte ein solches Lagebild verlangt und speziell danach gefragt, ob Duisburg-Marxloh inzwischen eine „No-Go-Area“ (zu deutsch etwa: Tabu-Zone) unter der Kontrolle libanesischer Familienclans sei.

Leere Lager - volle Boote

BRÜSSEL. So viel weihnachtliche Ruhe hatten sich die österreichischen Helfer nicht einmal in ihren kühnsten Träumen erhofft. Aber tatsächlich blieben die drei großen Auffanglager für Flüchtlinge in der Steiermark an der Grenze zu Slowenien über die Feiertage "komplett leer", wie örtliche Medien berichteten. Neuankömmlinge gab es nicht, bestätigte ein Polizeisprecher. Solche Schilderungen hört man in Brüssel nur allzu gerne, schließlich wartet die EU-Spitze auf erste Erfolgsmeldungen. Deshalb hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch bereits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wenige Tage vor dem Fest alles getan, um den Eindruck zu nähren, es sei so etwas wie eine Wende erreicht.

Asylbetrug in großem Stil

Der Gesamtpersonalrat und der örtliche Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben am 11. November einen offenen Brief an den Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, geschickt. Es wird bemängelt, dass die Behörde nicht mehr nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt, Entscheider im Schnelldurchgang ausgebildet und dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet werden.

Falsche Einladungsmentalität

Die Einladungsmentalität unserer Politiker, insbesondere zuletzt die Äußerungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger, beunruhigt mich immer mehr. Der deutsche Bürger soll wohl wieder schrittweise auf die nächste Flüchtlingswelle eingestimmt werden.

Es galt einmal die Devise: Frauen und Kinder zuerst. Ich wohne neben einer Einrichtung und sehe vorwiegend junge, kräftige, fröhliche Männer. Was sind das für Männer, die ihr Land und ihre Familien im Elend zurücklassen und erst einmal die eigene Haut retten? Da geht mir jeglicher Respekt verloren, ebenso der Glaube an Integrationsfähigkeit.

Warnung vor rechten Brandstiftern

DÜSSELDORF/MAINZ. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor einer Radikalisierung der organisierten Rechtsextremen. "Die Szene wird militanter", berichtete der SPD-Politiker. "Die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen, die Hass und Wut auf Flüchtlinge schüren, hat deutlich zugenommen."

NRW will 2016 mehr abschieben

DÜSSELDORF. Trotz des Anstiegs auf mehr als 200 000 Flüchtlinge hat NRW 2015 nur rund 4000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) stellte aber klar, dass zusätzlich 7000 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Für 2016 kündigte der Minister einen deutlichen Anstieg der Rückführungen aus NRW an.

Abschiebungen in Deutschland stark gestiegen

Wer in Deutschland keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird zur Ausreise aufgefordert. Flüchtlinge, die dem Aufruf nicht freiwillig nachkommen, werden nach Ablauf einer vorab festgelegten Frist abgeschoben. Ihre Zahl ist in Deutschland dieses Jahr deutlich angestiegen: Wie viele Menschen mussten Deutschland wieder verlassen? Wer trägt die Kosten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

IS erbeutet Pässe - eine Gefahr?

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) hat Tausende syrische, irakische und libysche Pässe erbeutet – einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge mutmaßlich Zehnttausende Blanko-Pässe. Bereits im März war berichtet worden, dass der IS im ostsyrischen Al-Rakka an rund 3.800 syrische Blanko-Reisepässe gelangt sei. Einige Sicherheitsexperten befürchten nun, dass die Islamisten die Dokumente nutzen, um Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.

Heiße Debatten in der Moschee

BONN. Er habe noch nie in Socken moderiert, gesteht Jaafar Abdul Karim, der charismatische Talkmaster der TV-Sendung "Shababtalk", die in der arabischen Welt dafür bekannt ist, dass sie keine Tabus kennt. In der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln muss er sich den Bräuchen beugen und in Socken moderieren. Ausnahmen (aus Arbeitssicherheitsgründen) gab es nur für die Techniker der Deutschen Welle (DW), die "Shababtalk" in dieser Woche in der Moschee aufnahmen.

Frühstück bei Flüchtlingen

ZAPFENDORF. Der Flüchtling Kawa Suliman (30) aus Syrien hat in Bayern spontan zwei Ausflügler bewirtet - weil diese ein Heim für Asylbewerber für ein Gasthaus gehalten hatten. Vor einigen Monaten war das Paar in die Unterkunft gekommen. Sie waren der Meinung, der ehemalige Gasthof im oberfränkischen Zapfendorf sei noch in Betrieb - tatsächlich leben hier längst Asylbewerber.

"Man kann die meisten qualifizieren"

Hans Peter Wollseifer (Foto oben), Präsident der Handwerkskammer zu Köln, sieht in der Flüchtlingskrise die Chance, den erwarteten Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. 

Was würde der Handwerksunternehmer, der Sie sind, sagen: Kann die Flüchtlingskrise zu einer Chance für die deutsche Wirtschaft werden? Oder ist sie vor allem kostenträchtige Belastung? 

 Die Wirtschaft braucht 600 000 Fachkräfte. 40 Prozent der Betriebe im Handwerk haben Probleme, offene Stellen zu besetzen, übrigens auch hier bei uns in der Region. Aber die Betonung liegt auf Fachkräfte, und die, die kommen, sind nicht alles Fachkräfte. 

Streit um Flüchtlinge in Katterbach

Bergisch Gladbach. Da hatte sich eine Menge Unmut aufgestaut bei den Eltern der Gemeinschaftsgrundschule Katterbach. Entsprechend aufgeladen war die Stimmung bei der Schulversammlung am Mittwochabend. Es ging um die Flüchtlingsunterkunft auf dem Sportplatz, der unmittelbar an das Schulgebäude an der Kempener Straße grenzt. Zwei Welten prallten aufeinander: Die einen wollen Zäune errichten, um ihre Kinder abzuschotten. Die anderen wollen erst gar keine Barrieren errichten, um die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren.

Zu viele Essen für Flüchtlinge bestellt

Bierenbachtal. "Das Essen in Flüchtlingseinrichtungen ist ein sehr heikles Thema", sagt Christian Steele. Der Ortsbeauftragte des Malteser Hilfsdienstes Engelskirchen leitet die Erstaufnahmeeinrichtung in Nümbrecht-Bierenbachtal. Aus anderen Einrichtungen wie zum Beispiel in Kassel kennt Steele Berichte, wie es an der Essensausgabe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. "Der schlimmste anzunehmende Fall wäre, wenn nach der Hälfte der Flüchtlinge das Essen ausgeht." In Bierenbachtal wollte man solche Situationen um jeden Preis vermeiden - und ist dabei anfangs offenbar über das Ziel hinausgeschossen.

Ein Flüchtlingskind pro Klasse

Die jetzt vom Erzbistum Köln angeregte Maßnahme, an jeder katholischen Schule, deren Trägerschaft in ihrem Besitz ist, ein Flüchtlingskind pro Klasse aufzunehmen, ist völlig unbedacht über deren mögliche Folgen. Was geschieht, wenn das Kind muslimischen Glaubens ist? Deren Eltern werden mit Hilfe des Verbandes deutscher Muslime dafür Sorge tragen, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden müssen. Was müssen die Schulmensen sich schon heute anhören, wenn es um die Speisen für Muslimkinder geht? Die Politik soll endlich begreifen, dass Flüchtlinge, die hier leben wollen, sich unserer Kultur zu unterwerfen haben und nicht umgekehrt. Das gilt auch für die Anerkennung des Grundgesetzes! Wer eine solche zu schaffende Erklärung an unserer Staatsgrenze nicht unterschreibt, muss abgewiesen werden.

Merkel in der EU isoliert

Warum bleiben Frau Merkel und auch die übrigen Bundestagsparteien der Bevölkerung die Frage schuldig, wie der bisherige Kontrollverlust durch den unkontrollierten Flüchtlingsstrom trotz Verschärfung des Asylrechts wieder hergestellt werden kann. Fakt ist, Frau Merkel ist in der EU völlig isoliert. Alle übrigen EU-Länder betrachten das Asylproblem als ein rein deutsches Problem, das von Frau Merkel selbst herbeigeführt wurde. Daher wird es innerhalb der EU zu keiner Einigung kommen können.

Kaum Flüchtlinge in der Erstaufnahme

Oberberg. Platz ist jetzt genug da, allein es fehlen die Flüchtlinge: Von den 850 Plätzen, die der Oberbergische Kreis in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen an den Standorten in Marienheide-Stülinghausen, Engelskirchen-Ründeroth, Nümbrecht-Bierenbachtal und Wiehl-Bomig zunächst bereitgestellt hatte, waren am Dienstag nach Angaben des Kreises gerade einmal 139 belegt.

Mehr Personal für Frontex geplant

BRÜSSEL/STRASSBURG. Einige nennen das Vorhaben "visionär". Andere sprechen von der "Erlaubnis zu einem Staatsstreich". Hochrangige EU-Diplomaten selbst bezeichnen den Vorstoß intern als "nukleare Option" - die Rede ist von dem neuen Grenzschutz-Konzept der Gemeinschaft, das Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Straßburg präsentierte: Die Grenzschutzagentur Frontex, die ihren Sitz in Warschau hat, würde demnach bis 2020 von derzeit 400 Mitarbeitern auf 1000 aufgestockt. Und sie bekommt eine schnelle Eingreiftruppe aus 1500 Spezialisten für die Sicherung der EU-Außengrenze. Diese Einheit, die die Mitgliedsstaaten mit eigenen Fachleuten bestücken sollen, wäre dann innerhalb von drei Tagen einsatzbereit.

NRW: Auch 2016 viele Flüchtlinge

DÜSSELDORF. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) rechnet für 2016 in NRW nicht mit einer Trendwende bei den Flüchtlingszahlen. Zwar kommen aktuell "nur" noch wöchentlich 9000 Asylbewerber - im September waren es 14 000. Jäger erwartet aber im Frühjahr mit steigenden Temperaturen ein erneutes Anschwellen der Zahlen auf 14 000 bis 16 000. Trotzdem versprach Jäger den Kommunen eine Entlastung bei der Flüchtlingsaufnahme. 2016 sollen die Städte nicht mehr zur Schaffung neuer Plätze für die Erstunterbringung von Asylbewerbern verpflichtet werden. Bis Februar will das Land rund 10 000 kommunale Notunterkunft-Plätze abbauen, so dass viele Turnhallen nicht mehr belegt werden müssen. Dafür sollen die Erstaufnahmeplätze des Landes auf 60 000 aufgestockt werden. 5000 Plätze sollen frei gehalten werden, um kurzfristige Aufnahme-Engpässe in Kommunen zu überbrücken. (wgo)

Thomas de Maizière kann sich Abweisen von Flüchtlingen vorstellen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland Flüchtlinge in Zukunft an der Grenze abweist. Zudem soll eine "richtige europäische Küstenwache" die EU-Außengrenzen schützen. "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", sagte Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit der "Welt am Sonntag". Deutschland wäre prinzipiell dazu in der Lage seine Grenzen zu schließen - auch wenn das auch am Flüchtlingszustrom hängt: "Je größer die Zahl der Flüchtlinge ist, desto schwieriger wäre es." Eine Grenzschließung wäre laut Innenminister grundsätzlich auch rechtlich möglich, man habe sich bisher jedoch politisch dagegen entschieden.

Realschule auf dem Steinberg hat zwei Internationale Klassen

GUMMERSBACH. Vor rund zwei Jahren ist in der Realschule auf dem Gummersbacher Steinberg die erste Internationale Klasse weit und breit gegründet worden. Inzwischen hat die Schule reichlich Erfahrungen gesammelt, denn an die 50 Kinder und Jugendliche aus 17 Nationen haben dort die Schulbank gedrückt, Deutsch gelernt und sich so den Weg in den regulären Schulbetrieb geebnet - bis hin aufs städtischen Lindengymnasium. Aus anfangs einer Klasse sind mittlerweile zwei geworden, denn die Zahl der Kinder, die eine besondere Betreuung benötigen, ist auf 36 gewachsen. Kein Wunder, dass das Know-how von Schulleiter Detlef Betz und seinem Team mit Silke Thierbach und Helena Zylka immer öfter gefragt ist, wenn weitere neue Klassen im Kreis gegründet werden.

Angriff auf Bus mit Flüchtlingen in Sachsen

JAHNSDORF. In Sachsen ist es erneut zu schweren Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Eine Gruppe von bis zu 30 Menschen griff am Donnerstagabend in Jahnsdorf bei Chemnitz einen Bus mit Asylsuchenden bei der Ankunft an. Das teilte das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) mit.

13 Verletzte bei Schlägerei an der Alfred-Nobel-Schule

Berlin. In der Alfred-Nobel-Schule in Britz gab es eine Massenschlägerei - und zuvor Streit zwischen arabischstämmigen Jugendlichen einer 8. Klasse mit jungen Syrern einer Willkommensklasse. An der Alfred-Nobel-Sekundarschule am Britzer Damm in Britz hat es am Donnerstagmittag eine heftige Schlägerei gegeben. Zwölf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren sowie ein Lehrer mussten hinterher ärztlich versorgt werden. Die Polizei sagte am Donnerstagnachmittag, dass elf Schüler zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden seien. 

"Europa ist keine Einbahnstraße"

Wird der CDU-Parteitag zur Vertrauensabstimmung über Angela Merkel? 

Nein. 

Kein Vertrauen? 

Der Bundesparteitag ist ein normaler Parteitag zur Vorbereitung der wichtigen Landtagswahlen 2016 und mit Zukunftsideen der drei Programmkommissionen, von denen ich diejenige zum Zusammenhalt der Gesellschaft geleitet habe. Und es wird einen Antrag des Bundesvorstands zur Flüchtlingspolitik geben, der den Kurs der Bundesregierung und damit den Kurs von Angela Merkel unterstützt.

Kein Zauberstab für Asylverfahren

Berlin. Frank-Jürgen Weise ist gleich mit angetreten. Wenn Thomas de Maizière Neues von den Mühen der Ebene bei der Flüchtlingsregistrierung zu erzählen hat, darf Weise als neuer Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesen Tagen nicht fehlen. Die Kritik an der schleppenden Arbeit seiner Behörde, an der langen Verfahrensdauer, an dem Berg von gut 350 000 unbearbeiteten Asylanträgen kann Weise nicht ignorieren. Es ist sein Auftrag, die Probleme bei der Flüchtlingsbewältigung trotz seiner Doppelbelastung als Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu lösen. Weise sagt mit Blick auf die langen "Durchlaufzeiten" von Asylanträgen im Bamf: "Die Lage objektiv ist ja nicht gut." Künftig sollen die Verfahren beschleunigt werden. Wie das gehen soll?

"Vorurteile" bestätigt

Der Bericht über Salam S. ging leider völlig daneben und hat dem offensichtlichen Anliegen, die Akzeptanz für Flüchtlinge zu erhöhen, einen Bärendienst erwiesen. Er bestätigt sämtliche berechtigten Sorgen der Bevölkerung und die Tatsache, dass "Vorurteile" eben oft keine sind, sondern manchmal die Wahrheit.

Warum Abschiebungen die Ausnahme sind

Duldungsgründe

Ein Duldungsgrund kann beispielsweise vorliegen, wenn Heimreisedokumente fehlen. Dann sind die deutschen Ämter auf die Mitwirkung des Betroffenen wie auch der Behörden in dessen Heimatland angewiesen. An der mangelt es oft. Weitere Abschiebehindernisse sind Krankheit - oft werden psychische Erkrankungen geltend gemacht -, laufende Asylverfahren für Familienmitglieder oder der Umstand, dass bei langen Asylverfahren die Kinder des abgelehnten Bewerbers als inzwischen integriert gelten.

Wenn die Duldung zum Regelfall wird

Wie lässt sich die Flüchtlingskrise steuern? Die Bundesregierung setzt vor allem auf zwei Stellschrauben. Zum einen soll die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren verkürzt werden. Zudem ist geplant, diejenigen schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Doch gerade jene Abschiebungen scheinen aus Sicht vieler Kommunen Problem zu sein.

Lynchmord auf dem Parkplatz

FREIBURG. Vater und Sohn sitzen nebeneinander auf der Anklagebank. Als der Richter das Urteil verkündet, bleibt der 18-Jährige äußerlich gelassen. Sein Vater neben ihm bricht in Tränen aus, vergräbt das Gesicht in den Händen. Der Anwalt reicht Taschentücher und Wasser. Vater und Sohn müssen für Jahre ins Gefängnis. Nach einem Lynchmord im Sommer 2014 spricht sie das Landgericht Freiburg am Montag für schuldig. Sie wollten, so der Richter, nach einer Vergewaltigung die vermeintlich beschädigte Familienehre wiederherstellen - und wurden deshalb zu Mördern.

Die Probleme des Bamf

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht massiv in der Kritik. Der für die Entscheidung über Asylanträge zuständigen Behörde wird vorgeworfen, zu langsam zu arbeiten. Ein Überblick in Zahlen über die Lage beim Bamf. 

Unverantwortliche Politik

Bei einer Schätzung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge von bis zu 22,6 Milliarden Euro für 2015 und 2016 von einer tragbaren Größe für die öffentlichen Haushalte zu sprechen, wie es die Wirtschaftsweisen tun, ist sehr blauäugig. Die Bundesrepublik verfügt zwar aktuell über ein hohes Steueraufkommen, aber dabei sollte man den hohen Schuldenstand des Bundes, der meisten Bundesländer und Kommunen nicht vergessen. Für die Schuldentilgung wird kaum etwas getan und die "schwarze Null" wird wohl nur mit großer Mühe bis zur Wahl 2017 gehalten.

Islamisierung Europas

Es gibt es zahlreiche sichere Länder, die näher an den Krisengebieten liegen als Deutschland. Darunter befinden sich auch zahlreiche und zum Teil wohlhabende muslimische Länder, in die sich die geflohenen Menschen viel besser integrieren könnten. Die Weiterreise nach Deutschland der meist kräftigen jungen muslimischen Männer, die bezeichnenderweise Frauen, Alte und Kinder zurücklassen, hat ganz offensichtlich Gründe.

Klare Kante zeigen

Man sollte meinen, dass Flüchtlinge zu uns kommen, nicht nur des Wohlstandes wegen, sondern vor allem, weil hier Frieden herrscht. Aber nein, ständig ist zu lesen, dass Städte und Gemeinden schon bei der Zuweisung in die Unterkünfte darauf achten, dass religiös oder ethnisch verfeindete Gruppen nicht aufeinandertreffen. Das muss man sich mal vorstellen, da kommen Menschen aus einem Kriegsgebiet und schon gehen die Auseinandersetzungen hier weiter. So geht es nicht.

Zwischen Angst und Hoffnung

Siegburg. Als sein Reisepass zerrissen wird, weiß Salam S., dass sein altes Leben vorbei ist. Für immer. Das ist im Oktober 2011, der damals 16-jährige Iraker ist gerade aus seiner Heimat geflohen. "Ich hatte dort keine Chance auf ein normales Leben, auf die Schule, auf eine Ausbildung, auf eine Perspektive", sagt Salam. Also beschließt er, nach Deutschland zu fliehen, sein Cousin lebt in Siegburg. Als er zehn Tage später dort ankommt, ist er ein Präzedenzfall: Salam ist der erste unbegleitete minderjährige Flüchtling (siehe Infokasten), den die Kreisstadt aufnimmt.

Mehr Bauland für Flüchtlinge

DÜSSELDORF. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will vor allem im Umfeld von Ballungsräumen 1800 Hektar zusätzliche Baufläche für Flüchtlinge mobilisieren. Laut Groschek verfügt Nordrhein-Westfalen über eine ausgewiesene Baulandreserve von 19 000 Hektar. Darauf sollen in den nächsten Jahren 120 000 bezahlbare Sozialwohnungen errichtet werden.

Massenschlägerei mit 40 Menschen in Flüchtlingsunterkunft

Ein Streit zwischen einem Albaner und einem Afghanen hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Konstanz zu einer Massenschlägerei mit 40 Menschen geführt. Bild zu Flüchtlinge nach Überfahrt aus der Türkei auf griechischer Insel Lesbos Die Beteiligten prügelten sich in der Nacht zum Dienstag mit Einrichtungsgegenständen wie Feuerlöschern, Tellern oder Kleiderständern, wie die Polizei am Morgen berichtete. Drei Menschen sowie ein Sicherheitsbeamter wurden leicht verletzt. Auslöser war nach ersten Erkenntnissen eine vorausgegangene Auseinandersetzung der beiden Streithähne am Mittag, die sich aber zunächst wieder beruhigt hatte.

Flüchtlingskrise: Klartext von Donald Tusk an Angela Merkel und Deutschland

Klare Ansage aus Brüssel: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sehen in der Flüchtlingskrise Grenzen erreicht. Mehr noch: EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte der Pole im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte der 57-Jährige: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Die Flüchtlingswelle sei vielmehr "zu groß, um sie nicht zu stoppen", so Tusk.

Terrornester in Deutschland: Bundesweite Dschihad-Zellen

Die Gefahr dschihadistischen Terrors ist real und groß, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Alle warnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, Experten für Sicherheitspolitik und Polizeibehörden gleichermaßen. Doch während sich in der Bevölkerung Verunsicherung breit macht, erklärt niemand, wo diese mutmaßlichen Terrorzellen sitzen. Und auch nicht, ob es gar Brennpunkte gibt wie beispielsweise in Belgien der Brüsseler Vorort Molenbeek. 

Unsere Redaktion hat beim BKA in Wiesbaden nachgehakt und nachgefragt, wo die Beamten Terrorzellen vermuten. Aus ermittlungstaktischen Gründen werde man keine detaillierten Orte preisgeben, hieß es von der Polizeibehörde. Und doch lässt sich aus der Stellungnahme vor allem auf "Terrornester" in Nordrhein-Westfalen und Berlin schließen. "Im polizeilichen Sprachgebrauch sprechen wir nicht von Terrornestern, sondern von Schwerpunkten", erklärte BKA-Sprecherin Barbara Hübner. "Solche Schwerpunkte salafistisch-dschhihadistisch geprägter Gruppierungen und entsprechende Aktivitäten sind im gesamten Bundesgebiet zu finden, wobei einige Länder, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Berlin diesbezüglich Schwerpunkte haben."

Lebenslange Haft für muslimische Eltern

Darmstadt. Zu lebenslanger Haft hat das Landgericht Darmstadt strengreligiöse muslimische Eheleute für den Mord an ihrer Tochter verurteilt. Der 52 Jahre alte Vater und die 41 Jahre alte Mutter waren angeklagt, die 19-Jährige im Januar in Darmstadt gemeinschaftlich getötet zu haben.

3000 Kondome für die Flüchtlinge

Gummersbach. "Die Kondome werden jetzt an den Mann gebracht", freute sich Geschäftsführer Rolf Braun vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Oberberg. Dort türmen sich für Flüchtlinge gedachte Kleiderspenden, Spielzeug und sogar eine Gitarre. Gestern kamen 3000 Kondome dazu, gespendet von der Aidshilfe Oberbergischer Kreis anlässlich des Welt-Aidstags.

Zahl der Flüchtlinge rückläufig

GENF. Die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge ist im November um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestern in Genf bekannt gab, wagten im November etwa 140 000 Flüchtlinge die Überfahrt.

Vorbild Kanada

Kanadas Politik darf - im Gegensatz zu unserer - als weitsichtig, sozial, verantwortungsbewusst und intelligent bezeichnet werden. Ach hätten wir doch auch wirkliche Politiker, statt devoter Systemclowns. Kanada nimmt in den nächsten Monaten 25 000 syrische Flüchtlinge bei sich auf. Dabei gibt es aber gravierende Unterschiede zur deutschen Willkommenskultur:

Gesetze einhalten

In der politischen Diskussion um die humanitäre Megakatastrophe (anstelle von Flüchtlingskrise) werden immer wieder Stimmen laut, die eine Obergrenze einfordern. Dieses und auch neue Gesetze sind aber gar nicht erforderlich. Erforderlich ist lediglich die Einhaltung der bestehenden Gesetze wie Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach jedem "politisch" Verfolgten, das heißt jedem, der durch einen Staat oder quasi staatliche Organisationen diskriminiert wird, Asyl zu gewähren ist.

Flüchtlings-"Bafög"

Zur Flüchtlings- und Asylantenfrage möchte ich einen Vorschlag unterbreiten, den ich noch nirgends gehört habe: Alle bei uns aufgenommenen Flüchtlinge verpflichten sich, die an sie gezahlten Hilfen ganz oder teilweise an den Staat zurückzuzahlen, sobald sie im Erwerb stehen. Zinsen würden nicht berechnet - ähnlich wie früher das Bafög zurückgezahlt wurde.

Warum die Menschen kommen

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland eine außerordentlich hohe Zahl an Zuwanderern bewältigen muss. Der bisherige Höhepunkt, was die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft, war 1992: Damals wurden knapp 440 000 Asylanträge gestellt. Die überwiegende Zahl der Antragsteller stammte aus Süd- und Südosteuropa, vor allem aus Jugoslawien, dessen Zerfall 1991 begonnen hatte, sowie aus Rumänien und aus Bulgarien. Die Verschärfung des Asylrechts Ende 1992 war die Folge. Asylbewerber und Flüchtlinge aus Konfliktgebieten waren allerdings nicht die einzigen Zuwanderer in jenen Jahren: 1990 schnellte die Zahl der deutschstämmigen Aussiedler aus einem kommunistisch regierten Land auf 400 000 hoch, bis 1995 kamen jährlich noch einmal 200 000 Aussiedler. Die Gründe, weshalb die Menschen heute zu uns kommen, sind vielfältig wie die Regionen, aus denen sie stammen.

EU zahlt Milliarden an die Türkei

BRÜSSEL. Die Europäische Union hat mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Beide Partner einigten sich bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU zahlt drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Mazedonien baut Grenzzaun - Angriff auf Polizisten

Das Balkanland Mazedonien hat am Samstag mit dem Bau eines Grenzzauns zum südlichen Nachbarn Griechenland begonnen. Damit sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge an der Weiterreise auf der Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland gehindert werden, berichteten die Behörden. Am Nachmittag kam es dort nun zu Ausschreitungen. Dutzende wartende Flüchtlinge griffen mit Steinen die Polizei an. Auch Blendgranaten seien demnach im Einsatz gewesen. 18 Beamte seien bei den Ausschreitungen verletzt, mehrere Polizeiwagen beschädigt worden, meldeten die Medien unter Berufung auf das Innenministerium.

Frankreichs Ministerpräsident fordert Aufnahmestopp

München/Paris (dpa) - Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung".

Flüchtlingskrise: Mazedonien baut Zaun an Grenze zu Griechenland

Schon seit Tagen lässt Mazedonien tausende Flüchtlinge - eingestuft als "Wirtschaftsflüchtlinge" - nicht mehr ins Land. Die mazedonische Regierung erließ vor rund einer Woche eine Neuregelung, nach der nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchgelassen werden. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Pakistan stranden in Griechenland und warten dort auf die Weiterreise. Nun hat die Armee Mazedoniens damit begonnen, einen stabilen Zaun an der Grenze zu Griechenland zu errichten. Die Soldaten setzen schweres Gerät ein, um die zweieinhalb Meter hohe Absperrung bei Gevgelija schrittweise aufzustellen. Angaben über die genauen künftigen Ausmaße der Barriere gibt es derzeit nicht. Mazedonien, Serbien und Kroatien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die hunderttausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland weiterreisen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden nach den Anschlägen vom 13. November in Paris verstärkt.

Obergrenze festlegen

Der CSU-Parteitag hat Kontroversen in der Flüchtlingspolitik und bei Maßnahmen zur raschen Begrenzung der Zuwanderung in unser Land erneut deutlich gemacht. Lösungsvorschläge für mehr gesicherte Grenzen und gesteuerte Zuwanderung spalten Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Zu viele Flüchtlinge in kurzen Zeiträumen sind unser Problem. Anzeichen, dass der Flüchtlingsstrom in unser Land nachlässt, sind nicht erkennbar. Verwaltung, Sicherheitsbehörden, karitative Einrichtungen und ehrenamtliche Helfer sind mit der Registrierung, der menschenwürdigen Unterbringung und der Integration von Asylsuchenden teilweise überlastet.

Integration von Anfang an

Waldbröl/Wiehl. Von einer "verlorenen Generation" ist viel die Rede, von Parallelgesellschaften, von denen in den Medien berichtet wird, etwa aus Berlin-Neukölln, das durch gescheiterte Integrationsbemühungen der 1990er Jahre in zweifelhaftem Ruf steht. Doch diesmal kommt alles anders, ganz anders, wagt Jörg Decker mit Erfahrungen aus den letzten Wochen zu prognostizieren .

Eine schnelle Lösung gibt es nicht

Viele Politiker und wohl auch normale Bürger wollen Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen. Das ist verständlich, aber es ist Wunschdenken. Von Seiten der Politiker ist die Forderung sogar unredlich, denn sie wissen, dass es nicht möglich ist. Solange im Nahen Osten gekämpft wird, werden die Menschen fliehen - und wir würden es in der gleichen Lage auch tun. Eine schnelle Lösung gibt es also nicht. Sollten wir also, wenn "das Boot voll" ist, unsere Grenzen schließen?

"Flüchtlingskanzlerin"?

Angela Merkel ist als Kanzlerin des deutschen Volkes gewählt worden und hat einen Eid geschworen, dass sie alle Kraft dem deutschen Volk widmet und den Wohlstand mehren wird. Sie hat sich zur Flüchtlingskanzlerin mutiert und ist nicht gewillt, auf die Sorgen "ihres Volkes" einzugehen. Sie kann nicht alle Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aufnehmen, das hatte sie mal zugesagt.

Herbststürme stoppen die Flüchtlinge

ATHEN/BELGRAD. Eigentlich war es abzusehen: Irgendwann im Herbst kommen in der östlichen Ägäis starke Winde auf, die See wird rau und schwer befahrbar. Für Tausende Flüchtlinge, die bislang täglich an der westtürkischen Küste Richtung Europa aufbrachen, bedeutet dies, dass ihnen dieser Weg zunehmend versperrt wird. Die selbst bei gutem Wetter lebensgefährliche Überfahrt in Schlauchbooten zur nächsten griechischen Insel kommt unter diesen Umständen einem Selbstmordversuch gleich. Die neue Lage drückt sich in den Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus. Die UN-Agentur zählte am vergangenen Sonntag auf den griechischen Inseln lediglich 155 neue Flüchtlinge - am Tag zuvor waren es noch knapp 3000 Menschen gewesen.

Die Kanzlerin bleibt dabei: Deutschland werde die Flüchtlingskrise meistern

Eigentlich müsste die Kanzlerin das Bett hüten. Ihre Stimme ist kratzig, die Konzentration deutlich unter Normalniveau. In den ersten Minuten ihrer Rede im Bundestag verspricht sie sich mehrfach. Aber dann fängt sich Angela Merkel, wirkt beinahe kämpferisch. Sie will an diesem Morgen etwas klarstellen: Einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise wird es mit ihr nicht geben. Das ist schön zu hören für all jene, die Merkel in der Flüchtlingspolitik nach wie vor vertrauen. Aber wer jetzt gehofft hat, einen wirklichen Plan für die Bewältigung der Krise von der Kanzlerin zu erfahren, der wird abermals enttäuscht. Die Wahrheit ist: Merkel und ihre Regierung haben diesen Plan nicht.

Worauf warten wir noch?

Freitag, der 13., für manche ein Tag der Vorsicht, ist durch das schwerste terroristische Gewaltverbrechen für Frankreich zum schwärzesten Tag seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Für uns alle bedeutet dieses blutigste Attentat eine neue Dimension des Verbrechens und einen erneuten Anschlag auf unsere Demokratie. Schon nach 9/11 hätte auch bei uns Nachdenken über mögliche Folgen terroristischer Anschläge einsetzen müssen, zumal wir auch in Deutschland Spuren verfolgen konnten. Es ist höchste Zeit, der Reaktion die Prävention folgen zu lassen.

Warum Vorurteile lebenswichtig sind

Sie ist aus dem Deportationszug gesprungen und konnte sich so vor den Nazis in Budapest verstecken. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie die Assistentin des Philosophen und Literaturwissenschaftlers Georg Lukács. Heute lebt die jüdische Ungarin Agnest Heller wieder in Budapest, nachdem sie das Land 1977 verlassen hatte, um in Melbourne eine Professur anzutreten und später als Nachfolgerin von Hannah Arendt deren renommierten Lehrstuhl in New York übernahm. Philosophie ist für die 85-Jährige eine praktische Angelegenheit, wie sie jetzt bei der Präsentation ihres Buchs "Die Welt der Vorurteile" im Gespräch mit der Journalistin Angela Gutzeit demonstrierte.

Opposition: Geld für Flüchtlinge

BERLIN. Zum Start der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2016 hat die Opposition mehr Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verwies gestern im Bundestag auf die Milliardenhilfen für Banken in der Griechenlandkrise. Wenn es um Bedürftige und Flüchtlinge gehe, werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen zum "Pfennigfuchser", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie verlangte ein "Investitionsprogramm für die Zukunft". Auch die Grünen kritisierten mangelnden Mut für Investitionen.

Der Präsident auf Integrationstour

KÖLN/TROISDORF. Zum Beispiel Youssef Basil. Der 21-jährige Syrer, breites Kreuz, voller Bart, steht in der Bauhalle des Bildungszentrums Butzweilerhof der Kölner Handwerkskammer. Neben ihm ein niedriges Stück Mauer, das er soeben hochgezogen hat, ausbildungsmäßig. Vor ihm steht ein Mann mit Anzug und Krawatte. Der interessierte, freundlich lächelnde ältere Herr will wissen, wo Basil herkommt, wie es ihm gefällt in dem Flüchtlingsprojekt der Handwerkskammer, ob er sich in Deutschland wohlfühlt. Der Syrer antwortet in gebrochenem Deutsch. Auf der anderen Seite klicken die Fotokameras, Mikrofone nehmen jedes Wort auf. Der wissbegierige Herr ist schließlich der Bundespräsident. Zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Tagen tourt Joachim Gauck durchs Rheinland.

Kassiererin mit Messer bedroht

Engelskirchen Am Montagabend ist es in einem Supermarkt in der Olpener Straße in Engelskirchen-Hardt zu einem Raubüberfall gekommen. Wie die Polizei berichtete, betraten zwei Männer um 20:50 Uhr das Geschäft und bedrohten eine 29-jährige Angestellte mit einem Messer. Sie forderten die Angestellte auf, die Kasse zu öffnen und das Geld in eine Plastiktüte zu packen. Nachdem sie das Geld bekommen hatten, flüchteten sie. Die Männer waren 25 bis 30 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß, von kräftiger Statur und mit schwarzem Vollbart. Die Haare waren dunkel, kurz und gekräuselt. Sie hatte dunkle Augen, volle Augenbrauen, behaarte Handrücken und waren dunkel gekleidet, erklärte die Polizei. 

Ausbeutung von Migranten

Die Wirtschaftsweisen fordern für Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn. Hier sollen die Flüchtlinge gegen die einheimischen Arbeitnehmer bevorzugt werden, obwohl später im Artikel steht, dass Migranten nicht schlechter gestellt werden sollen. Wer bei gleicher Arbeit nicht gleichen Lohn bezahlt, behandelt diese Personen schlechter und schürt Hass. Wer unter Mindestlohn zahlen will, will keine Menschen, sondern Sklaven beschäftigen. Gleichzeitig soll die Mietbremse abgeschafft werden. Wie sollen Migranten die Mieten zahlen, wenn noch nicht mal Mindestlohn bezahlt wird?

Offene Grenzen keine Dauerlösung

Fast die gesamte Medienlandschaft unterstützt in der schwersten Krise unseres schönen Landes ausschließlich eine Regierungspolitik in Bund und Land, die von Frau Merkel als alternativlos dargestellt wird. Opposition findet nicht mehr statt. Deutschland ist schön und erfolgreich, begeht aber langsam Selbstmord und betreibt eine Politik des Moralismus - so jedenfalls die New York Times und nicht etwa die Pegida. Ich versichere Ihnen, dass sehr viele nicht gerade dumme Landsleute diese Politik im Verbund mit Medien auch mit den Anforderungen eines Rechtsstaats für nicht mehr vereinbar halten. Kein Staat der Welt hat auf die Dauer offene Grenzen.

Hilfe statt Flucht

Ich frage mich, warum wir den zu uns kommenden Menschen nicht verstärkt jenseits des Mittelmeers helfen. Ich meine damit nicht nur den Bau besserer Flüchtlingslager, sondern auch von Siedlungen, die neben der reinen Unterbringung die Möglichkeit beruflicher Betätigung bieten, und sei es zunächst als Hilfe bei deren Errichtung. Von uns könnten zusätzlich Nahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs geliefert werden.

Ende der Willkommenspolitik

In der momentanen Flüchtlingspolitik gibt die Regierung ein erbärmliches Bild ab. Kaum haben sich die Parteivorsitzenden über Vorgehensweisen geeinigt, prescht der Bundesinnenminister vor und erklärt, sein Amt hätte bereits vorher Verschärfungen in der Asylfrage angeordnet, die anscheinend weder mit dem Kanzleramt noch mit der SPD abgesprochen wurden. Er wird zwar zurückgepfiffen, hat aber dennoch das Vertrauen der Kanzlerin. Rückendeckung erhält er von Schäuble und sonstigen CDU-Größen. Und natürlich der CSU. Welches miese Spiel wird hier eigentlich der Bevölkerung gegenüber gespielt?

Salalfisten-Razzia auf Socken

So etwas gibt es nur in Deutschland. Eine Polizei-Einheit musste eine Razzia in einer Berliner Moschee durchführen. Das Gebetshaus gilt als Hochburg der Salafisten-Szene. Der Vorbeter soll Kämpfer für den IS rekrutiert haben. Beim "Stürmen" der Moschee zogen sich die Polizisten allerdings vorher die Schuhe aus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat den "Socken-Einsatz" ausdrücklich begrüßt, man müsse schließlich Rücksicht auf die Kultur der Muslime nehmen. Unglaublich, aber wahr.

Jugendtreff schließt - Personal für Flüchtlinge benötigt

BERGNEUSTADT. Die Bergneustädter Stadtverwaltung hat den Jugendtreff Krawinkel zugemacht. Zunächst vorübergehend, heißt es. Man brauche das Personal in der Flüchtlingsbetreuung. Bis Anfang Dezember soll der Treff noch freitagabends geöffnet bleiben, dann soll erst mal Schluss sein - zunächst für ein halbes Jahr, heißt es im Rathaus. Die Politik erfuhr am Montag im Sozialausschuss davon und reagierte entsetzt.

Gabriel besorgt über Tempo der Zuwanderung

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über das Tempo der Zuwanderung nach Deutschland geäußert. "Unser Problem ist nicht die Zahl der Flüchtlinge, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen", sagte der SPD-Politiker gestern in Goslar. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für einen Schulterschluss bei der Suche nach Lösungen aus. Die Zuwanderung müsse gedrosselt werden. (dpa)

Merkel will nur raus aus der Halle

MÜNCHEN. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollte Recht behalten. Gefragt, ob Angela Merkel in ihrer Parteitagsrede das Wort Obergrenze positiv in den Mund nehmen werde, antwortete der CSU-Politiker: "Wir hoffen es alle, aber ich fürchte, dass das Wort nicht vorkommen wird." So kam es - fast. Merkel nahm es in den Mund, aber erteilte der CSU-Forderung nach einer nationalen Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen eine Absage.

Ermittlung gegen Flüchtling

KARLSRUHE. Im Fall eines Algeriers, der die Anschläge in Paris angeblich Tage zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnsberg angekündigt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ob der festgenommene 39-Jährige Mitwisser ist oder sich nur wichtig machen wollte, werde geprüft, sagte ein Behördensprecher. Im Zimmer des Algeriers sei hinter einem Schrank eine handschriftliche Notiz mit dem Vermerk "Ali Baba 13.11. Paris" gefunden worden. Es gebe dazu aber noch viele Unklarheiten. Nach den Anschlägen von Paris ist die Zahl der Toten von 129 auf 130 gestiegen. Die EU-Innen- und Justizminister beschlossen eine Reihe von Schritten, um das Vorgehen gegen Extremisten in Europa zu verbessern. Beim Sondertreffen in Brüssel vereinbarten sie unter anderem schärfere Grenzkontrollen und einen stärkeren Informationsaustausch über IS-Gefährder.

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."

Die Regierung wirkt konzeptlos und überfordert, das Parlament hat in der Flüchtlingsfrage keine echte Opposition, die Berichterstattung der Medien ist einseitig. Die Bevölkerung ist in ihrer Meinung tief gespalten, in den sozialen Netzen findet bereits ein Bürgerkrieg in Schriftform statt. Man möchte sich aber doch gar nicht zwischen Zuwanderungsbegeisterung und Fremdenfeindlichkeit entscheiden müssen.

Krititk an den "Richtigen"

An alle, die gegen Asylantragsteller und/oder vor Asylanten demonstrieren: hört auf damit. Schuld an den katastrophalen Zuständen und den Masseneinwanderungen haben doch nicht die Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich ein besseres Leben bei uns versprechen. Schuld ist die Politik, die diese Versprechen nährt, die die falschen Anreize setzt, die nicht abschiebt, die unsere Gesetze nicht einhält. Denen unsere Sicherheit weniger wert ist als die Reisefreiheit, solange sie sich nicht selbst bedroht fühlt. Demonstriert gegen die Kanzlerin und gegen die Regierung. Aber doch nicht gegen die Menschen in den Auffangheimen.

Tradititon des "Aussitzens"?

Die augenblickliche Situation erinnert mich stark an die Zeiten unter Bundeskanzler Kohl. Hier wurde auch alles ausgesessen und Kritiker aus den eigenen politischen Reihen mundtot gemacht. Ich bin traditionell ein Wähler aus "der Mitte" - also weder rechts noch links. Mit dem derzeitigen Handeln der Koalition in der Flüchtlingsfrage bin ich ganz und gar nicht einverstanden. 

Es kann doch nicht sein, dass hier alle Schutzsuchenden nach Deutschland durchgewunken werden, die Politik schaut zu und der Steuerzahler soll es bezahlen. Die Überforderungen und Hilferufe der Bürgermeister der Gemeinden werden einfach ignoriert. Da muss eine europäische Lösung kurzfristig her. Und wer sich nicht beteiligt, bekommt kein Geld aus der EU-Kasse mehr. Die Vereinbarung über eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen ist eher lächerlich im Angesicht des täglichen Ansturms auf unser Land. Und selbst diese Vereinbarung scheitert an der schnellen Durchführung.

Beitrag der Muslime?

Wann wird endlich die Flüchtlingszuwanderung begrenzt? Bei aller Problematik stellt sich doch auch die Frage: wieso öffnen die Muslime hier nicht die Türen der Moscheen zur Unterbringung ihrer Glaubensbrüder?

Das Dach über dem Kopf geht vor

ARNSBERG. Die Bezirksregierung Arnsberg ist für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in den ersten Wochen nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen zuständig. Von Arnsberg aus erfolgt auch die Zuweisung der Neuankömmlinge an die Kommunen im Land. Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) sprach gestern von einem "Ausnahmezustand seit dem 5. September".

Flüchtlinge sorgen sich um ihr Hab und Gut

Oberberg. Wenn die Menschen, die meistens einige tausend Kilometer beschwerliche Flucht hintern sich haben, in den oberbergischen Aufnahmeeinrichtungen ankommen, ist zunächst einmal Erleichterung angesagt. Die meisten müssen sich von den Strapazen erholen, ehe sie sich in Geduld zu üben haben. Die Registrierung, erst recht die Bearbeitung der Asylanträge dauern Wochen, ja Monate. Die Flüchtlinge warten in beengten Räumlichkeiten, in ehemaligen Schul- und anderen Gebäuden. Dort entstehen dann Probleme ganz neuer Art.

Von wegen leichtes Leben

BERLIN/KABUL. Die Botschaft ist klar. Sechs auf acht Meter, schwarz auf weiß: "Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?" Oder: "Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?" So steht es auf riesigen Plakaten, die jetzt an großen Straßen in der Hauptstadt Kabul hängen. Insgesamt sollen es 19 werden.

Das Ende der Bequemlichkeit

Flüchtlings- und Terrorthema hängen enger zusammen, als der Politik lieb ist. Eine Szene, Sonntag, in irgendeinem ICE in Deutschland. Den Platz gegenüber nimmt ein bärtiger, junger Mann ein. Er packt seine Lektüre aus, ein Buch auf Arabisch. Darf mir mulmig werden, keine 48 Stunden nach Paris? Mir wird... Bundespolizisten kontrollieren fünf Reihen vor mir einen anderen Mann. Der sieht aus wie der auf dem Fahndungsfoto der französischen Polizei. Mir wird wieder mulmig. Darf mir? Mir darf...

Europäische Idee einer sogenannten Wertegemeinschaft geht vor die Hunde

War es nur eine administrative Ungeschicktheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, indem er im Alleingang den Versuch unternahm, künftig den Familiennachzug für bestimmte Syrien-Flüchtlinge durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration einzudämmen? Oder war das Ganze ein kalkulierter "Testballon", um das politische Umfeld für eine solche - die Kanzlerin korrigierende - Regelung zu erkunden?

Begabungstests für Flüchtlinge

BONN. Viele Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren - hierin sehen Wirtschaftsforscher eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe für die kommenden Jahre. Aber wie kann ein Unternehmen feststellen, welcher Asylsuchende für den zu vergebenden Job überhaupt infrage kommt? Hilfe bietet die in Bad Godesberg ansässige ITB Consulting GmbH an. Das Unternehmen entwickelt seit Jahrzehnten Auswahlverfahren und Eignungstests für Hochschulen und Unternehmen. Jetzt wollen die Bonner Firmen helfen, geeignete Asylbewerber zu finden.

Syrer kam als Flüchtling nach Europa

Griechenland hat den Namen und das Foto des Syrers veröffentlicht, dessen Pass die französischen Behörden in der Nähe der Leiche eines Selbstmordattentäters gefunden haben. Es handelt sich um Ahmad Almohammad, wie der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas in Athen bekanntgab. Er bestätigte Informationen, wonach der Syrer am 3. Oktober an Bord eines Bootes mit 198 Flüchtlingen auf der griechischen Insel Leros angekommen und als Flüchtling registriert worden war. Anschließend soll er auf der Balkanroute nach Westeuropa gereist sein. Ioannis veröffentlichte ein Foto des Registrierdokuments des Mannes. (dpa)

"Ein gigantisches Problem"

BRÜSSEL. Es dauerte keine 24 Stunden, bis klar war: Auch nach den Terrorschlägen von Paris führt wieder eine der Spuren nach Belgien. Für das gerade einmal elf Millionen Einwohner zählende Königreich ist die Verbindung der Attentäter nach Belgien ein Schock - wenn es auch manche Vorzeichen gab. Bereits nach dem Anschlagsversuch auf den Thalys-Hochgeschwindigkeitszug im August, den Pariser Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt im Januar führten Spuren in den Großraum Brüssel.

"Wir müssen Geduld haben"

Dieter Dresbach ist Demografiebeauftragter der Stadt Wiehl, der einzige Fachmann dieser Art in den oberbergischen Rathäusern. Reiner Thies sprach mit ihm darüber, ob der Flüchtlingszustrom eine Bedrohung oder eine Chance für Oberberg darstellt. 

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland hält an. Muss man sich Sorgen machen? 

Nein, Angst ist sicherlich nicht angebracht. Wenn es dennoch übertriebene Sorgen und Vorurteile gibt, müssen wir sie abbauen. Eine ehrliche Kommunikation ist Teil einer gelingenden Integration. Wir sollten Gesprächsrunden einberufen, in denen sich eingesessene Bürger und Flüchtlinge kennen lernen. Überhaupt müssen wir in der Flüchtlingsfrage alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch bringen. Die Vereine könnten noch einen viel größeren Beitrag zur Integration leisten. 

Merkel: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und die Bundesregierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren. "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung", sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" (Die Sendung wird 19:20 Uhr ausgestrahlt). Merkel hat sich angesichts der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise betont kämpferisch und entschlossen gezeigt.

Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche

"Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" heißt die als "Lageübersicht Nr. 1" bezeichnete Analyse, die das Bundeskriminalamt (BKA) nun vorgelegt hat. Das Referat 51 der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums der Frage nachgegangen, inwiefern die Flüchtlingskrise "Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland" hat. Dazu haben die Kriminalisten Daten der Polizei aus Bund und zwölf Ländern sowie des Zolls zusammengetragen. (Lesen Sie die Hintergründe dazu im SPIEGEL 44/2015: "Heikle Zahlen")

Gauck auf Ermutigungs-Mission

Bergisch-Gladbach. Joachim Gauck findet für sein Anliegen ein prägnantes Bild. Wenn er Deutschland als Person ansprechen würde, würde er sagen: "Du, das hätte ich von Dir nicht erwartet, das gefällt mir." Und dann, meint der Bundespräsident, würde er sagen: "Gut gemacht!" Seine Zuhörer, rund 450 Frauen und Männer, die sich in Bergisch Gladbach in der Hilfe für Flüchtlinge engagieren, können sich in diesem Moment als Teil dieses Deutschlands fühlen, als Stellvertreter der Hundertausenden Helfer, für die sie dieses Lob entgegennehmen: "Gut gemacht!" Der Bundespräsident auf Mission, auf Ermutigungs-Mission.

Die "Guten" und die "Schlechten"

Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit dazu, die Deutschen einfach in zwei moralische Lager zu teilen, die "guten Linken" von SPD/Grünen/Linke und die "schlechten Rechten" von CSU/CDU/AFD - und damit automatisch allen Menschen, die Letzteren näherstehen, jegliches ethisches Handeln abzusprechen. Es reicht nämlich nicht, die tatsächlich schweren, jahrzehntelangen Versäumnisse der Politik anzuprangern und von einer fiktiven historischen Chance zu schwadronieren, gleichzeitig für sich das alleinig richtige ethische Handeln zu beanspruchen. Denn gefragt sind jetzt Lösungen und tatkräftiger Einsatz jedes Einzelnen - der Staat sind wir alle. Und genau das vermisse ich so sehr, gerade auf Seiten der selbst ernannten "Guten".

"Willkommenskanzlerin" im rechtsfreien Raum?

Man gewinnt den Eindruck, dass es nur noch eine Kanzlerin im Alleingang gibt, die allen diktiert, wohin die Reise mit dem derzeit unkontrollierten Zugang der Flüchtlinge in die Bundesrepublik zu gehen hat. Bei allen anderen, nicht so hautnahen Problemen wie der Einsatz der Bundeswehr im Ausland oder die Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland gibt es einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. In der Flüchtlingsfrage haben wir es dagegen mit einer Willkommenskanzlerin zu tun, die offenbar in einem rechtsfreien Raum agieren kann.

"Flüchtlingskosten sind tragbar"

Berlin. Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. "Das kann Deutschland schultern - im Augenblick", sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt.

Flüchtlingskrise: Schweden führt ebenfalls vorübergehend Grenzkontrollen ein

Stockholm (dpa) - Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze wieder ihren Pass vorzeigen. Innenminister Anders Ygeman kündigte am Mittwochabend an, dass von Donnerstag 12.00 Uhr an vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Betroffen seien die Zug- und Autotrassen auf der Øresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden.

Slowenien beginnt mit dem Bau von Grenzzäunen

In den Gemeinden Brezice und Razkrizje hätten Soldaten mit ersten Arbeiten begonnen, berichteten die Medien übereinstimmend in Ljubljana. Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Vortag angekündigt, um den Ansturm von Flüchtlingen und Migranten aus Kroatien in Richtung Österreich und Deutschland zu kontrollieren. Allein am Dienstag seien rund 7400 Menschen nach Slowenien gekommen, meldete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Seit die "Balkanroute" von Mitte Oktober aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien über Slowenien nach Westeuropa verläuft, seien dort 180.000 Menschen registriert worden. Slowenien schließe seine Grenze "symbolisch" mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs, behauptete die wichtigste Zeitung "Delo" am Mittwoch. Das bedeute das Ende eines offenen Europas.

Kein Zutritt für Flüchtlinge: Disko-Betreiber werden als Nazis beschimpft und bitten um Rat

Bad Tölz. Die Betreiber des Clubs "Brucklyn" in Bad Tölz thematisieren auf ihrer eigenen Facebook-Seite ein schwieriges Thema: "Am späten Abend haben zwei junge Männer, beide langjährige Gäste, mitbekommen wie unser Türsteher eine Gruppe Asylanten an der Tür abgewiesen hat. Daraus ist eine hitzige Diskussion entstanden, in der wir, unsere Mitarbeiter und Freunde, als Nazi-Schweine und Nazi-Schlampen betitelt wurden."

Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an

Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Verfahren.

Stadt Köln will Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Köln. Die Stadt drängt beim Regierungspräsidium Arnsberg auf eine zweiwöchige Pause bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir haben Probleme bei der Beschaffung von technischen Container“, räumte eine Sprecherin ein. „Der Markt ist leergefegt“. Dringend benötigt werden vor allem Container für Duschen, WC, Abwasser und Frischwasser. „Eine Auszeit würde uns helfen“, sagte die Sprecherin. Darüber seien nun Gespräche mit den Regierungspräsidien Köln und Arnsberg geführt worden.

Sieben Verletzte bei Massenschlägerei

Gummersbach - Ein Familienstreit mündete gestern Mittag in einer handfesten Auseinandersetzung mit Schlagwaffen und Messern - Polizei nimmt fünf Personen fest und eine weitere befindet sich noch im Krankenhaus. Eine körperliche Auseinandersetzung mit familiärem Hintergrund hat am Sonntagmittag auf dem Bernberg zu einem größeren Polizei- und Rettungsdiensteinsatz geführt.

Mangelnde Seriösität

In der Flüchtlingskrise beklagt Deutschland seit Langem die mangelnde Solidarität vieler anderer europäischer Staaten. Wie steht es aber mit unserer eigenen Solidarität mit den anderen EU-Staaten? Wenn eine Vielzahl von Ländern eine ähnlich freizügige Asylpolitik, wie sie die Bundesrepublik betreibt, schlichtweg ablehnt, dann wäre es höchste Zeit, diesen Ländern entgegenzukommen und auch deren Probleme bei zukünftigen Lösungen zu berücksichtigen.

"Wir schaffen das" wird sich als Riesenfehler herausstellen

Ich bin beileibe kein Pegida-Anhänger und schon gar kein Nationalist, doch ich finde, mittlerweile nimmt das Flüchtlingsproblem schon chaotische Formen an. Eine ungeheure Willkommenskultur in den ersten Monaten erfasste Deutschland und es sah dank der Hilfe vieler hilfsbereiter Menschen erfolgversprechend aus - bis vor Kurzem.

Testballon oder Patzer?

Berlin. Thomas de Maizière gilt als loyaler Parteisoldat, der seiner Kanzlerin eng verbunden ist. Doch in der Flüchtlingskrise sieht es gelegentlich so aus, als stelle der CDU-Minister seine eigene Überzeugung über den politischen Willen von Angela Merkel. Das bleibt nicht ohne Folgen. Vor einem Monat ernannte Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, der Innenminister habe die Sache nicht mehr im Griff. Jetzt muss de Maizière eine gerade erst erteilte Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten.

Abschreckung statt Willkommenskultur

Müde steigen die Syrer aus dem Bus, der sie aus der südspanischen Hafenstadt Málaga nach Madrid brachte. Männer, Frauen, Kinder. Mit Plastiktüten, Taschen und Koffern. Sie kommen aus der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla, wo sie nach einer monatelangen Fluchtodyssee gestrandet waren. Nur wenige wollen in Madrid bleiben: Spanien hat nicht den Ruf, Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen. Deswegen nehmen viele schon Stunden später den nächsten Bus Richtung Deutschland - das Land der Willkommenskultur.

Tusk: Deutschland muss mehr für EU-Grenzsicherung tun

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Berlin müsse noch mehr tun, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen. "Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Außengrenze zu sichern", sagte Tusk der "Welt am Sonntag". Zugleich fand er lobende Worte: Deutschlands Führungsrolle sei "die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte". 

Thomas de Maizière will Familiennachzug für Syrer verbieten

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen schwächeren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug".

Der Weg zum schnelleren Asylverfahren

BERLIN. Mit drastischen Maßnahmen will die große Koalition die Asylverfahren für Flüchtlinge ohne eine Bleibeperspektive beschleunigen. Sie sollen künftig in bundesweit drei bis fünf Registrierungszentren untergebracht werden und einer verschärften Residenzpflicht unterliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie die Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, nach einem Koalitionsgipfel gestern ankündigten. Mit der Einigung auf die Schnellverfahren in Registrierungszentren legte die große Koalition ihren Streit über die von der Union geforderten Transitzonen bei: "Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern", heißt es in einem von den Koalitionären vorgelegten Positionspapier. "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Merkel. "Wir machen das in dem Geist, dass wir das schaffen können." Es werde keine "exterritorialen Zonen" geben, sagte Gabriel.

Flüchtlinge als Fachkräfte? Hoffnungen und viele Fragezeichen

Berlin (dpa) - Ali Nazari hat seine Hoffnung nicht verloren. Seit knapp einem Jahr brennt der Iraner darauf, in Deutschland endlich arbeiten zu können. "Ich schreibe jede Woche zehn Bewerbungen", sagt er. Sein Fall zeigt, wie schwer es für Flüchtlinge sein kann, hier einen Job zu finden - selbst wenn sie qualifiziert sind. Welche Chancen haben die Flüchtlinge? Und sind sie die Lösung für die wachsenden Probleme des Fachkräftemangels und Arbeitskräftebedarfs?

„Wiederbelebung“ der Kleiderkammer der Kreisverwaltung

Oberberg - Aufgrund des dringenden Bedarfes aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Marienheide, Engelskirchen, Wiehl und Nümbrecht ist es notwendig, wieder eine Kleiderkammer zu betreiben. Der DRK Kreisverband Oberbergischer Kreis ist Träger von drei Einrichtungen und betreut durchschnittlich bis zu 1.000 Flüchtlinge. Der Oberbergische Kreis stellt für die Annahme und Sortierung der Kleiderspenden die Räumlichkeiten im Hohenzollernbad in Gummersbach zur Verfügung.

Spenden und Helfer gesucht

Die Bürgerhilfe Morsbach plant gemeinsam mit der Fundgrube einen Kleiderbasar für Flüchtlinge. Dieser findet am 23. und 24. November jeweils von 15 bis 18 Uhr im Getrudisheim, Heinrich-Halberstadt-Weg 10, in Morsbach statt. Zur Durchführung des Basars werden noch Spenden und Helfer gesucht.

90 000 Euro für eine Familie

HILDESHEIM/ESSEN. Die Menschenwürde traten die Schleuser mit Füßen. Eine zehnköpfige Familie aus dem Libanon wurde ohne Bargeld in Malaysia zurückgelassen, weil ihre gefälschten Pässe bei den Behörden aufgeflogen waren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk musste eingreifen, damit die Familie Geld für Essen bekam. Nur ein Fall von vielen skrupellosen Taten, die mehreren Beschuldigten vorgeworfen werden, die Ermittlungen der Bundespolizei ans Tageslicht brachten. Über 500 Fahnder waren gestern in 24 Orten in drei Bundesländern gegen die Schleuser vorgegangen.

Umverteilung in der EU hat begonnen

ATHEN. Nach Italien hat gestern auch Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am frühen Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die sechs Familien wurden am Flughafen von Regierungschef Alexis Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet.

Die Tafeln stoßen an Grenzen

BERLIN. Der Bundesverband Deutsche Tafel warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Überforderung der Tafeln. Grundsätzlich stünden die Einrichtungen allen Menschen offen, die bedürftig sind, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes, Jochen Bühl, gestern. "Aktuell erleben wir eine Nachfrage nie dagewesenen Ausmaßes. Über 200 000 Flüchtlinge sind bei den Tafeln."

"Volkssturm 2015" ?

Bundes- und Landesregierung NRW stellen für Flüchtlinge zahlreiche Integrationssprachkurse in Aussicht, für die nach ihren Angaben mehr als 3000 Lehrer in der Zukunft veranschlagt und eingestellt werden sollen. Die Größenverhältnisse zwischen potenziellen Sprachschülern und Lehrkräften stimmen ohnehin nicht. Derartige Personalschätzungen sind Augenwischerei und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

Das Für und Wider von Transitzonen

Es sollte doch ein Durchbruch werden. Die Koalition wollte sich zu einer einheitlichen Asylpolitik durchringen. Das Gegenteil ist der Fall. Nur streitet jetzt das Unionslager gegen die SPD. Transitzonen (CDU/CSU) oder Einreisezentren - das ist die neue Konfliktlinie. Dabei gibt es inhaltlich viele Unklarheiten. Ein Versuch, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. 

Gesellschaftliche Diskussion notwendig

Vor wenigen Tagen hat der Oberbürgermeister von Tübingen (Boris Palmer, Grüne) der Kanzlerin unmissverständlich widersprochen: "Wir schaffen das nicht!" Palmer rechnet sehr einfach vor, dass die aktuell täglich ankommenden 10 000 Flüchtlinge sich im Jahr auf 3,65 Millionen summieren - Nachzug nicht eingerechnet. Und er fordert statt der von oben aufgezwungenen Politik eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ob die Deutschen das überhaupt wollen.

Gabriel düpiert die CSU

Berlin. Vorhang zu - und alle Fragen offen. Der Sonntag war eigentlich zum großen Tag der Entscheidung in Sachen Flüchtlingspolitik aufgebauscht worden. Zum Doppelgipfel sogar, schließlich saß CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend - also einen Tag vor dem eigentlichen Koalitionsgipfel mit SPD-Chef Gabriel - mit der Kanzlerin an einem Tisch. Aber brachte die Runde am Samstagabend, an der neben Merkel und Seehofer auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilnahmen, schon nichts Konkretes, geriet der eigentliche Koalitionsgipfel am Sonntag dann vollends zur Farce.

Ex-Rocker bewachte Flüchtlingsasyl

Frechen. Drei Monate hat der frühere Präsident der inzwischen verbotenen Vereinigung Hells Angels Cologne als Angestellter einer Sicherheitsfirma eine Flüchtlingsunterkunft in Frechen bewacht. Seit wenigen Tagen ist Günter Luda raus aus der Unterkunft - vorläufig zumindest. "Uns blieb keine andere Wahl. Obwohl er dort sehr beliebt ist", sagte sein Chef André Cadard, der den 54-Jährigen abgezogen hat. Voraussetzung für die Arbeit im Flüchtlingsheim ist eine "reine Weste". Ein Strafverfahren wegen Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung aus alten Zeiten gegen Luda ist aber noch nicht abgeschlossen. "Die Leute in der Unterkunft finden es schade. Sie haben schon nach Günter gefragt und vermissen ihn.

Neuer "eiserner Vorhang"?

Die europäischen Länder, die vorerst ihre Grenzen zumachen, errichten keinen "neuen Eisernen Vorhang". Dieser war eine Maßnahme von diktatorischen sozialistischen Regimen, um die eigene Bevölkerung daran zu hindern, in freie Länder zu fliehen. Sein Überschreiten war oft tödlich, zumindest zerstörte er Lebensläufe und Lebenschancen. Schon von daher verbietet sich jeder Vergleich und ist eine Verharmlosung der geschichtlichen Fakten. Heute werden Grenzen von Staaten geschlossen, die selbst auch nicht zu den reichsten gehören. Dies ist ihr gutes Recht, ja es ist sogar ihre Pflicht, zum Schutz der eigenen Bevölkerung diese zweifellos harten, aber von der Vernunft geleiteten Maßnahmen durchzuführen in der Erkenntnis, dieser gewaltigen Zahl von Flüchtlingen nicht gewachsen zu sein. Diese Erkenntnis wird sich auch in Deutschland durchsetzen - wenn nicht durch Vernunft, dann durch die Kraft der Tatsachen, doch dann wird es sehr hart werden. Daran wird auch eine gleichmäßigere Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder nichts ändern. Warum sollte das die Flüchtlinge stoppen? Die einzige Lösung liegt im Errichten von Schutzzonen in den Herkunftsländern der Flüchtlinge.

EU versagt auf der ganzen Linie

Die EU - und vor allem Deutschland - ist mit dem Zustrom an Flüchtlingen total überfordert, spätestens seit Deutschland mit Merkel und der neudeutschen Willkommenskultur die deutschen Grenzen weggeräumt und die Dublin-Vereinbarung über die Erstregistrierung von Flüchtlingen gebrochen hat. Da man sich auch über die Verteilung der Flüchtlinge nicht einigen kann, konzentriert sich die EU auf die Wacht an den Außengrenzen.

Zwei-Klassen-Flüchtlinge

Wir schicken nun Tausende Wirtschaftsflüchtlinge aus dem Balkan, die gehofft haben für sich und Ihre Familien in Deutschland ein besseres Leben zu finden, wieder zurück in ihr Land, wo sie Armut und Elend erwartet, um Millionen syrischer Flüchtlinge aufzunehmen, die bereits in der Türkei oder anderen sicheren Ländern Zuflucht gefunden hatten. Sie haben die Türkei verlassen und sind über mehrere sichere Länder, in denen ihnen Asyl angeboten wurde, weiter nach Deutschland gereist, weil sie hoffen, hier ein besseres Leben für sich und ihre Familien zu finden. Ich finde e sehr merkwürdig und herablassend, wie unterschiedlich Politiker mit Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern umgehen, obwohl alle aus den gleichen Gründen nach Deutschland kommen.

"Wenn das erste Baby erfriert..."

WEGSCHEID/PASSAU. Die Familien mit ihren kleinen Kindern rücken auf den Folien und Decken ganz nah zusammen. Die Kälte und Feuchtigkeit macht ihnen zu schaffen. Stundenlang warten rund 2500 Flüchtlinge, darunter viele Säuglinge, auf der österreichischen Seite bei Wegscheid auf einer nassen Wiese im Licht der Scheinwerfer. Die Temperaturen auf 700 Metern Höhe liegen in der Nacht zum Donnerstag bei zwei Grad, am Boden sogar darunter. Nebenan fließt ein Bach, der zudem Kälte und Nässe bringt. "Es ist nur eine Frage der Zeit, wann das erste Baby hier erfriert", sagt Lothar Venus von der Stabsstelle des Landkreises Passau.

Grenzstreit mit Österreich: Massenhaft Flüchtlinge in Bussen zur deutschen Grenze

Passau. Der Andrang der Flüchtlinge an der österreichisch-deutschen Grenze hält unvermindert an. Für Mittwoch erwartet die Bundespolizei 75 Busse mit etwa 3.000 Migranten an den beiden Grenzorten Passau und Wegscheid. Dies sagte der Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung, Frank Koller. Vor allem am Grenzübergang Achleiten spitzte sich die Lage seit dem Wochenende zu. Allein in den letzten vier Tagen seien nach Auskunft der Bundespolizei etwa 23.500 Migranten angekommen. Der Andrang in den Abendstunden am Dienstag schien dramatisch.

Steinberghaus wird neuer Zufluchtsort

BRÜCHERMÜHLE. Bislang waren sie dort weitgehend in Doppelzimmern untergebracht, die 26 Bewohner des Brüchermühler Steinberghauses. Weil jedoch das Wohn- und Teilhabegesetz für die vollstationäre Pflege generell ab einem bestimmten Stichtag nur noch Einzelzimmer vorsieht, errichtete das Mutterhaus, das Domizil in Wildbergerhütte, in gut zweijähriger Bauzeit einen Anbau, der vorige Woche von den 26 überwiegend psychisch kranken und pflegebedürftigen Menschen aus Brüchermühle bezogen wurde. Die künftigen Bewohner des Steinberghauses werden allerdings deutlich enger zusammenrücken müssen, denn die Gemeinde Reichshof will dort annähernd 60 Flüchtlinge unterbringen.

Mister Ultimatum

BERLIN. In der Flüchtlingskrise setzt CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin weiter unter Druck. Was er nun gesagt hat, hört sich ganz nach einem Ultimatum an: Bis Allerheiligen werde er noch abwarten, ob die bayerischen Forderungen nach Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in Berlin Gehör fänden, sagte er. "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben." Seehofer verlangte ein unverzügliches Telefonat von Kanzlerin Merkel mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann. Es sei "Aufgabe der Bundeskanzlerin, mit Österreich zu reden".

Dem mutmaßlichen Souverän reichts

Ich glaube, dass in der Flüchtlingsfrage nach wie vor mehr gewünscht als gekonnt wird. Daher mal folgende, aus meiner Sicht notwendige Klarstellung: 

Grenzen weniger durchlässig

BRÜSSEL. Nur wenige Stunden nach dem Brüsseler Spitzentreffen gab es erste Bewegung: Kroatien aktivierte gestern Morgen den sogenannten Krisenmechanismus und bat die EU-Partner um Hilfe für die Flüchtlinge. Zelte, Decken, Lebensmittel und medizinisches Personal würden gebraucht, teilten die Behörden in Zagreb mit. Und auch der griechische Premier Alexis Tsipras bestätigte, dass sein Land 20 000 Wohnungen für Asylbewerber rekrutieren wolle sowie 7000 Plätze in Auffanglagern bereitstellen werde - bezahlt von der EU und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Insgesamt sagten die Ländervertreter zu, 100 000 Zuwanderern ein Obdach zu garantieren.

Den Hebel umwerfen

Natürlich ist es richtig, sich auch mit den Ursachen der Migrantenströme zu befassen. Allerdings sind allenfalls mittel- bis langfristig Lösungen zu erwarten. Ebenso führt der ständige Verweis auf eine europäische Lösung in die Irre: Eine Bereitschaft, sich nennenswert zu engagieren und so Druck von Deutschland zu nehmen, ist weder erkennbar noch zu erwarten. Noch ist in den Herkunftsländern und nahöstlichen Lagern die "deutsche Willkommenskultur" bestimmend und entscheidungsrelevant. Demzufolge: Wie lange ist es noch hinnehm- und verkraftbar, täglich rund 10 000 Personen aufzunehmen?

Wir können die Probleme der Welt nicht in Deutschland lösen

Manchen Politikern scheint nicht klar zu sein, dass nur verteilt werden kann, was Arbeiter, Angestellte und Ingenieure in den Betrieben erwirtschaftet haben. Wenn drei Milliarden Euro in die Türkei gegeben werden, damit sie keine Flüchtlinge mehr schickt, dann ist das Geld weg und kann nicht mehr für Straßenbau, Forschung und Renten ausgegeben werden. Gleiches gilt für die Aufwendung zur Versorgung der Flüchtlinge. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU nicht in der Lage ist, das Flüchtlingsproblem zu lösen. Die Verteilung auf einzelne EU-Länder stellt auch nur eine Notlösung dar, weil jeder Konflikt neue Flüchtlinge bringt. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass es mit einer Katastrophe für unser Land enden wird, wenn nicht - wie von Polizeigewerkschaft gefordert - ein Grenzzaun gebaut wird. Peter Scholl-Latour hat einmal gesagt, wir können die Probleme der dritten Welt nicht lösen, indem wir die Menschen alle zu uns holen.

Sicherheitsbeamte kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gebe es Sorgen um die innere Sicherheit, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein unterschriftsloses Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiere und der Zeitung vorliegt. Demnach befürchteten die Sicherheitsexperten, dass eine Integration "hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" nicht möglich sei.

Massenschlägerei in Asylbewerberheim

In einer sächsischen Flüchtlingsunterkunft ist es zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Dutzenden Asylbewerbern gekommen. Drei Menschen wurden verletzt. Bei einer Massenschlägerei von Flüchtlingen in einer Erstaufnahmeeinrichtung im sächsischen Niederau bei Meißen sind drei Männer verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, schlugen die Beteiligten mit Metallstangen aufeinander ein. Dem zufolge war der Auslöser ein Streit über Gebetszeiten.

"Abschiebung mit Augenmaß"

DÜSSELDORF. NRW will abgelehnte Asylbewerber mit Kindern auch künftig nicht ohne Vorwarnung abschieben. "Wir schieben ab, was wir abschieben können", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gestern nach dem dritten NRW-Integrationsgipfel in Düsseldorf. Dabei werde das Land aber "mit menschlichem Augenmaß" vorgehen. "Ich kann Familien nicht nachts aus dem Bett holen", sagte Kraft. In anderen Fällen will NRW aber die Möglichkeiten des neues Asylpakets nutzen.

Etagenbetten aus Duisburg

Oberberg. Flüchtlingszahlen sind Tagesgeschäft in der Verwaltung. "Welche hätten Sie denn gerne: die von heute, die von morgen oder die von übermorgen?", lautet die Gegenfrage. Neben den aktuellen, sich täglich verändernden Daten (Stand 21. Oktober) einige Fragen und Antworten zur derzeitigen Situation.

Der Islam steckt noch im Mittelalter

In der Berichterstattung und den Kommentaren sollte man sich davor hüten, alle islamkritischen Stimmen und Demonstrationen als rechtsradikal und rassistisch zu verunglimpfen. Der Islam ist eine gewalttätige Religion, die den Schritt vom alten Testament, also vom "Auge um Auge, Zahn um Zahn", hin zu einer Art neuem Testament, also zum "Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein" oder " Liebe deinen Nächsten" im Gegensatz zum Christentum nicht gemacht hat. Dass im Namen des Christentums dennoch Verbrechen und Gewalttaten stattfanden, ist kein Grund dafür, dass die Menschen in den westlichen Demokratien, die es zum Glück geschafft haben, die Auswüchse religiöser Macht zu beschneiden und säkulare Staaten zu gründen, das Mittelalter noch einmal mitmachen müssen, nur weil Angehörige einer anderen Religion es noch nicht hinter sich haben.

"Wir schaffen das" liefert keine Antworten

Pegida und die Demokratie - das ist eine schwierige Symbiose. Bei allem Unverständnis für so manche Entgleisung der Akteure darf man natürlich das Recht auf öffentliche Formulierung von Ängsten nicht verunglimpfen. Denn diese werden durchaus von einem Großteil der Bevölkerung geteilt, doch zum Glück nicht mit extremistischen Mitteln zum Ausdruck gebracht. Statt die Anzahl der Protest- und Gegenprotestteilnehmer zum Kern des Geschehens zu machen, wäre die Politik besser damit beraten, konkrete Aufklärung zu betreiben. Ein simples "wir schaffen das" oder "böse Pegida" liefert keine Antworten.

"Fahren auf der letzten Rille"

Viele Kommunen im Verbreitungsgebiet können kaum mehr Flüchtlinge aufnehmen. Der Einsatz ist hoch, das Personal ist knapp, und die Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen in den Kommunen schwinden. Wie diese im Einzelnen damit umgehen, berichten wir aus unseren Lokalredaktionen.

NRW versorgt 201 000 Flüchtlinge

DÜSSELDORF. NRW hat 2015 bereits über 201 000 Asylbewerber in Flüchtlingseinrichtungen aufgenommen. Im Vergleich mit 2014 lag die Steigerung bei 300 Prozent - in den ersten zwei Wochen im Oktober sogar bei über 500 Prozent. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) stammen 36 Prozent der Flüchtlinge aus Syrien. In einem schriftlichen Bericht für den Innenausschuss des Landtags stellte Jäger klar, dass seit Anfang September durchgängig über 10 000 Flüchtlinge pro Woche nach NRW kamen. Allein der Wochenzugang vom 7. bis 13. Oktober mit 15 566 Personen liege höher als der Jahreszugang 2012 (15 028 Personen).

Der Druck steigt

Werner Patzelt weist den richtigen Weg im Umgang mit Pegida. Keinem ist wohl angesichts der ungebremst einwandernden Muslime. Aufrufe der Imame an Salafisten, IS, Terrorakte gegen Andersgläubige zu unterlassen, fehlen. Ein koordiniertes Vorgehen maßgebender Politiker in Syrien ist undenkbar. Afghanistan und der Irak wurden aufgegeben. Die Deutschen sollen Flüchtlinge integrieren, obgleich es doch umgekehrt sein sollte.

NRW-Gemeinden sehen sich am Ende ihrer Kräfte

Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben am Ende ihrer Kräfte. Mit einem verzweifelten Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben 215 NRW-Bürgermeister auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Aufgrund des "massiven und vielfach unkontrollierten" Zustroms von Flüchtlingen seien praktisch alle Unterbringungsmöglichkeiten bis hin zu Zelten und Wohncontainern erschöpft, warnen die Bürgermeister. Durch den hohen Personaleinsatz in zahllosen Notunterkünften seien die Gemeinden kaum noch in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Rathäuser stoßen an die Grenzen

Oberberg. Er mache sich große Sorgen um seine Mitarbeiter, sagte Peter Koester, Bürgermeister in Waldbröl, jüngst: "Die Belastungen sind enorm, die Zahl der Überstunden immens." Der Zustrom von Flüchtlingen stellt die Kommunen im Oberbergischen Kreisgebiet und deren Verwaltungen derzeit vor große Herausforderungen.

Flüchtlinge als Billig-Arbeitskräfte?

Immer häufiger hört und liest man über Ausschreitungen in Flüchtlingsunterkünften. Ist das überraschend? Wenn Hunderte junge Männer auf engstem Raum, oft monatelang und vor allem ohne jede Beschäftigung, zusammenleben, dann kommt es schnell zu Meinungsverschiedenheiten, und diese werden in den kommenden Monaten noch zunehmen. Da die Politiker der obersten Ebene nicht fähig sind, schneller auf die derzeitigen Gegebenheiten zu reagieren, sind hier die Politiker der Städte und Gemeinden gefragt.

Verschleierungsverbot auf NRW-Schulhof

DÜSSELDORF. Eltern- und Lehrerverbände in NRW fordern ein Vollschleierverbot für Muslima auf dem Schulgelände. "Die Verhüllung des Gesichts ist mit der offenen Kommunikation unvereinbar und hat in der Schule nichts zu suchen", sagte der Vorsitzende des Gewerkschaft VBE, Udo Beckmann, dieser Zeitung. Der Elternverein NRW ermutigte Eltern zu einer Initiative, in der jeweiligen Schulordnung das Tragen des Vollschleiers auf dem Schulgelände ausdrücklich zu untersagen.

Flüchtlings-Unterbringung im Kreis : 'Grenzen sind erreicht'

Eine Information der Kreisverwaltung des Rhein-Sieg-Kreises : Landrat und Bürgermeister berieten über die Flüchtlings-Unterbringung : "Auch wenn wir der Notwendigkeit des Handelns Rechnung tragen, so erwarten wir aber dennoch ein geordnetes und transparentes Verfahren seitens der Bezirksregierung und keine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip", so Landrat Sebastian Schuster und die Sprecher der Bürgermeister, Stefan Raetz und Klaus Pipke, nach einer Sonderbesprechung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister heute Morgen im Siegburger Kreishaus. Hintergrund ist die Bitte der Bezirksregierung vom letzten Donnerstag, nach der sowohl der Rhein-Sieg-Kreis als auch alle 19 kreisangehörigen Städte und Gemeinden spätestens bis zum 21. Oktober jeweils mindestens 70 Notunterkunftsplätze einrichten sollen. In diesem Umfang kann der Bitte jedoch nicht nachgekommen werden. "Wir kommen alle an unsere Grenzen - sowohl hinsichtlich der räumlichen als auch der personellen Kapazitäten", war man sich einig.

Wiehl und Waldbröl sorgen vor

Oberberg - In Bielstein wird die Sporthalle am Freibad als mögliche Notunterbringung für Flüchtlinge vorbereitet - Ehemaliges Sängerheim am Waldbröler Busbahnhof soll zur „Abfederung von Zuweisungsspitzen“ genutzt werden. Am vergangenen Donnerstag sorgte die Bezirksregierung Köln für helle Aufregung in den Rathäusern des Kreises. In einem Amtshilfeersuchen wurde der Oberbergische Kreis und die 13 Kommunen aufgefordert bis spätestens Mittwoch, Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 70 Flüchtlinge zu schaffen. Der Krisenstab lehnte das Amtshilfeersuchen ab.

„Es gibt keinen Masterplan“

Bergneustadt. Die Erleichterung war spürbar - bei allen. Es gab keine kritischen oder gar bösartigen Untertöne bei der Informationsveranstaltung „Flüchtlingssituation in Bergneustadt“, die gestern im Bergneustädter Krawinkelsaal stattfand. Auch Bürgermeister Wilfried Holberg war froh, dass die Bürger trotz einiger Einschränkungen weiterhin aktive Willkommenskultur leben. Die Bergneustädter schienen verstanden zu haben, dass die Situation der Flüchtlinge schlimm und es Menschenpflicht ist, ihnen Obdach und Hilfe zu gewähren. Sowohl vor als auch nach der Veranstaltung waren vor allem zwei Sätze immer wieder zu hören: Dass die Situation nicht wegzudiskutieren sei und dass man helfen müsse. Allerorten waren diese Äußerungen verbunden mit der Frage: „Wie? Und zu welchem Preis?“

"Wenn es nicht geht, geht es eben nicht"

Oberberg. Die Bezirksregierung Köln akzeptiert zunächst das Nein aus Oberberg zur Unterbringung von weiteren Flüchtlingen im Kreis und in den Kommunen. Erstmals sollten - wie im gesamten Regierungsbezirk - auch in den 13 Städten und Gemeinden des Oberbergischen Kreises im Zuge der Erstaufnahme jeweils 70 Flüchtlinge untergebracht werden. Der Kreis und die 13 Kommunen hatten aber am Freitag das Amtshilfeersuchen aus Köln in einem Schreiben zurückgewiesen. "Wenn es nicht geht, geht es eben nicht", erklärte Freia Johannsen von der Bezirksregierung auf Anfrage dieser Zeitung.

Pensionäre sollen wieder arbeiten

DÜSSELDORF. Pensionierte Beamte sollen häufiger in den alten Beruf zurückkehren und bei der Betreuung von Flüchtlingen aushelfen. Der NRW-Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Roland Staude, forderte angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mehr Anreize und befristete Ausnahmegenehmigungen. "Wer bei der Registrierung und Bildung von Flüchtlingen mithelfen will, den sollte das Land mit einem befristeten Werkvertrag ausstatten", sagte Staude. Nach Angaben des Innenministeriums hat NRW bisher rund 350 Beamte zur Registrierung von Flüchtlingen "abgeordnet".

Wird Deutschland muslimisch?

Mir scheint, dass bei der ganzen Diskussion zum Flüchtlingsproblem durchweg der wichtigste Aspekt übersehen oder nicht thematisiert wird: die zu erwartende mittelfristige demografische Entwicklung! Der Flüchtlingsstrom wird sicher noch eine Weile oder Jahre anhalten. Und so ist absehbar, dass wir in 15 bis 20 Jahren einen jetzt kaum vorstellbaren Bevölkerungsanteil an Muslimen in unserem Land haben werden.

"Wir müssen einen Zaun bauen"

Für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ausgesprochen. Wendt sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen." Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir." 

Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal "Kommt alle her" nicht mehr länger senden. Wendt erklärte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen - das kann nur Angela Merkel sein." 

Erfahrungen aus Ründeroth

Ich kann aus Erfahrung berichten, dass man zumindest hier in Engelskirchen die Flüchtlinge sehr wohl bemerkt. Regelmäßige Polizeieinsätze, immer wieder tagsüber betrunkene, wankende Flüchtlinge im Ründerother Ortskern, lautstarke Unterhaltungen. Das ruhige Dorfleben ist zumindest zwischen der ehemaligen Grundschule und dem Ründerother Ortskern vorbei.

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• Lesen Sie auch die "offizielle" Version: Ründeroths Flüchtlinge sind "froh und dankbar"

Buschkowsky: Zehn Millionen Flüchtlinge bis 2020

Der frühere Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), sieht angesichts unterschiedlicher Wertvorstellungen Probleme bei der Integration von Flüchtlingen. "Noch nie hat es in so kurzer Zeit einen so großen Zustrom an Menschen aus anderen Kulturkreisen gegeben", sagte er dem Magazin "Focus". "Das wird unsere Gesellschaft heraus- und vielleicht auch überfordern." Buschkowsky fürchtet demnach, dass ein starker Anstieg der Zahl der Muslime zu Schwierigkeiten führen könnte. Er rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bis 2020. Viele Asylsuchende "kommen aus Ländern mit einer völlig anderen Wertestruktur", sagte er dem Magazin. Eine "vordemokratische widerspruchslose Gehorsamspflicht einer gottgegebenen Ordnung" passe nicht zur deutschen Gesellschaft. "Die muslimische Weltsicht ist mit dem demokratisch-westlichen Wertekanon nicht kompatibel", stellte Buschkowsky fest.

Lautlose Integration

Waldbröl. Hunderttausende Flüchtlinge strömen nach Europa und vor allem auch nach Deutschland. Die Unterbringung und Integration der Menschen bringt Städte und Kommunen längst an ihre Belastungsgrenzen, teilweise auch darüber hinaus. Die Debatte darüber, wie man mit den Flüchtlingen umgehen soll, hat das ganze Land erfasst. Dass Integration aber auch lautlos und auf einer sehr persönlichen Ebene erfolgen kann, zeigt das Beispiel Dibril Bukojoka. Der 17-Jährige verließ gemeinsam mit seinem älteren Bruder Mali wegen politischer Unruhen. Die beiden Jugendlichen kamen ohne ihre Eltern mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer. Anschließend begann eine Odyssee über Spanien, Italien und Österreich, die zumindest für Dibril Bukojoka in Gummersbach endete.

Gefährliches Werben um Flüchtlingskinder

Salafisten sollen mehrere Tausend Euro investiert haben, um das Vertrauen von Flüchtlingen aus der Landesnotunterkunft in Chorweiler zu erschleichen. Sie charterten demnach zwei Busse bei einem Reiseunternehmen im Sauerland, mieteten für einen kompletten Tag einen Vergnügungspark und verteilten bunt eingepackte Geschenke sowie Verpflegung. "Dies war sehr subtil gemacht und konspirativ angelegt", erklärte Ludger Harmeier aus der Pressestelle des NRW-Innenministeriums.

Transit zurück ins Leben

Ein trostloser Ort. Fares Azez will auch nur kurz bleiben. Zwei oder drei Stunden. Essen, vielleicht duschen. Dann will der Mann mit seiner Familie aus dem syrischen Kobane weiter. Noch 100 Meter sind es bis in das Europa, das EU heißt. Auch Ahmad Sarbast, Karo Bilbaz und Mustafa Aziz wollen in dieses Europa, nach Deutschland oder England. Drüben auf der anderen Seite der serbisch-kroatischen Grenze ist in Kroatien schon das tiefblaue EU-Emblem zu sehen.

Oberberg verweigert die Aufnahme neuer Flüchtlinge

Oberberg. Die Kölner Bezirksregierung hat am Donnerstag auch in Oberberg schieres Entsetzen ausgelöst. Nicht nur der ohnehin schwer belastete Kreis, sondern erstmals auch jede der 13 Kommunen sollen bis spätestens Mittwoch jeweils 70 Plätze für die Erstaufnahme von Flüchtlingen bereitstellen. Hintergrund sei eine „krisenhafte Zuspitzung“ in NRW, weil sich ein Rückstau auflöst, der durch den Zugstreik in Österreich verursacht worden war, teilt die Bezirksregierung mit. Gestern Nachmittag trafen sich Vertreter des Kreises und aller Kommunen zur Krisensitzung. Darin einigte man sich auf eine geschlossene Haltung: Kreis und Kommunen weisen das Amtshilfeersuchen zurück.

Knapp 1.000 weitere Flüchtlinge bis Mittwoch

Oberberg. Wie der stellvertretende Krisenstabschef Dr. Jorg Nürmberger heute mitteilte, hat die Bezirksregierung Köln den Oberbergischen Kreis in einem weiteren Amtshilfeersuchen aufgefordert, bis Anfang der kommenden Woche 980 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen aufzunehmen – zusätzlich zu den 500, für die der Kreis zurzeit Notunterkünfte in Wiehl-Bomig und Nümbrecht-Bierenbachtal herrichtet. Darüber werden die Bürgermeister der oberbergischen Kommunen am heutigen Freitag im Kreishaus offiziell informiert. Die 13 Städte und Gemeinden sowie der Kreis sollen demnach bis spätestens nächste Woche Mittwoch Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 70 Flüchtlinge schaffen. Diese Regelung gilt dem Vernehmen nach für alle Kommunen innerhalb des Regierungsbezirks „Das ist eine Forderung, der wir hilf- und ratlos gegenüberstehen“, erklärte Dr. Nürmberger, dem vor allem die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Kommunen missfiel.

Flüchtling an bulgarischer Grenze erschossen

Bulgariens Grenzpolizei hat einen Flüchtling im Grenzgebiet zur Türkei erschossen. Zu dem tödlichen Zwischenfall kam es laut Polizei, als die Polizisten eine Gruppe von 54 Männern stoppen wollte. Weiter berichtete Hauptkommissar Georgi Kostow im Innenministerium am Freitag, die Migranten seien illegal aus der Türkei eingedrungen, und damit über die EU-Außengrenze. In dem Abschnitt sei der Grenzzaun beschädigt.

Bundestag verabschiedet Asyl-Gesetz

BERLIN. Mit großer Mehrheit und trotz der Proteste aus Reihen der Opposition hat der Bundestag gestern ein neues Gesetzpaket zum Asylrecht in Deutschland verabschiedet. Dieses sieht vor, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Schutzsuchende demnächst länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese dort mit Sachleistungen zu versorgen. Gleichzeitig sollen Asylbewerber mit guten Perspektiven auf ein Verbleiben in Deutschland einen einfacheren Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Experte warnt: Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. "Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein", sagte Raffelhüschen vor einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose.

Ehepaar widersetzt sich Kündigung für Flüchtlinge

Mechernich. Im August 2014 flatterte Bernd und Anita Nießen die Kündigung ihrer Wohnung in den Briefkasten. Die Stadt Mechernich meldete Eigenbedarf für die Wohneinheit über dem Dorfgemeinschaftsraum in Kallmuth an. Der Wohnraum, so die Stadt, werde benötigt, um dort Flüchtlinge unterzubringen.

Keine "sanfte Line" fahren

Beeindruckend die Schilderungen der als Polizeikommissarin in Bochum arbeitenden Tania Kambouri über ihre Erlebnisse vor allem als Streifenpolizistin mit sich nicht an geltendes Recht haltende hier lebende Muslime. Da müssen sich also Menschen, die täglich für unseren Schutz im Einsatz sind, von den hier sehr wohl das gute Leben schätzenden, aber ansonsten unsere Kultur verachtenden Leuten, vornehmlich aus muslimisch geprägten Kulturen, nicht nur verbal beschimpfen, sondern auch körperlich angreifen lassen. Dazu sind sie von ihren Vorgesetzten noch angehalten, an der Front eine Art "sanfte Linie" zu fahren und Konfrontationen aus dem Wege zu gehen. Ich finde das aufs Höchste empörend, und deshalb muss das von Frau Kambouri unter dem Titel "Deutschland im Blaulicht" herausgebrachte Buch wirklich als Weckruf und Brandbrief wahrgenommen werden.

Nur ein Rebelliönchen

BERLIN. Aufstand oder ein konstruktiver Dialog? Über den Hergang der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag vom Dienstag ist ein Deutungsstreit entbrannt, der vor allem eines zeigt: Das Nervenkostüm der Abgeordneten, die die Regierung Merkel tragen sollen, ist ziemlich strapaziert, vor allem wenn es um das Thema Flüchtlinge geht. Tatsächlich verbreiteten einige Mitglieder der Fraktion das Bild einer Rebellion gegen die Kanzlerin.

Angela Merkel weiter unter Druck: Brandbrief hat nun 126 Unterzeichner

Der drei Seiten lange Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den vergangene Woche bereits 34 Landes- und Kommunalpolitiker unterzeichnet hatten, ist inzwischen zu einem Kettenbrief mit 126 Unterschriften (Stand: Mittwoch) geworden, allesamt von CDU-Funktions- oder Mandatsträgern. 38 davon sollen laut Informationen der "Bild"-Zeitung Landtagsabgeordnete sein.

Europa will dicht machen

Die Zahl der Flüchtlinge an den EU-Grenzen steigt und steigt, Grenzschützer sind überfordert, Gemeinden sehen sich am Rande ihrer Kräfte: Nicht nur in Deutschland werden die Forderungen nach einer schnellen Begrenzung des Zustroms von Asylsuchenden lauter. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben das offenbar vernommen: Auf dem Gipfeltreffen in Brüssel wird es am Donnerstag in erster Linie um die Frage gehen, wie man die Zahl der Flüchtlinge begrenzen kann. Ganz vorn dabei sind jene osteuropäischen Staaten, die schon bisher mit ihrer harten Linie in der Flüchtlingskrise aufgefallen sind.

100 Einwohner, 1000 Flüchtlinge - und sehr viele Fragen

Es ist kein Durchkommen mehr. Der große Saal im Hotel Hannover im niedersächsischen Amt Neuhaus ist überfüllt, dicht gedrängt stehen die Menschen bis in die hintersten Ecken. Am Rednertisch, vor schweren Vorhängen, an die noch eine Deutschlandfahne gepinnt wurde, sitzen Grit Richter, die Bürgermeisterin, und Alexander Götz vom niedersächsischen Innenministerium. Sie sollen den hunderten versammelten Bürgern erklären, wie das gehen soll: tausend Flüchtlinge in einem Ort unterzubringen, in dem gerade einmal hundert Menschen leben.