Deutschland ist "bunt" - Zahl ausländischer Hartz-IV-Bezieher fast verdoppelt

Berlin. Die jährlichen Kosten für ausländische Hartz-IV-Bezieher haben sich in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Dagegen nahmen die Hartz-IV-Kosten für deutsche Empfänger vor allem wegen der boomenden Konjunktur deutlich ab. Unterm Strich sind die Kosten für alle Leistungsberechtigten damit rückläufig. Das teilt das Sozialministerium mit, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung”. Die Zahlungsansprüche ausländischer Hartz-IV-Bezieher sind 2018 auf 12,9 Milliarden Euro angestiegen. 2007 waren es nur 6,6 Milliarden Euro. Hauptgrund ist der Flüchtlingszuzug seit 2015. (dpa)

Kommentar: Wer hier wen bzw. sich an wem bereichert, steht wohl außer Frage...

"Wir schaffen das!?" - Flüchtlingsintegration: Kommunen fordern in einem Brief an die Landesregierung mehr Hilfe

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Städte sehen sich mit der Aufgabe, Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, völlig überfordert. "Die besten Integrationspläne werden Makulatur, wenn das Geld fehlt, sie zu verwirklichen", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen (SPD), am Dienstag im Landtag. Die Kommunalen Spitzenverbände forderten das Land in einem Brandbrief auf, sich finanziell "deutlich stärker als bisher" an den Kosten der Integration zu beteiligen. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die dringend notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und in den Wohnungsbau zu stemmen.

Draufzahlen oder verdienen

BAD HONNEF/DÜSSELDORF. Ende vorigen Jahres sahen sich die Kommunen landauf landab mit immer neuen Flüchtlingszuweisungen konfrontiert und sich selbst an der Belastungsgrenze. Auch in Bad Honnef. Umso ärgerlicher wird der parteilose Bürgermeister Otto Neuhoff, wenn er auf die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen kommt. "Es gibt Kommunen, die daran verdienen und andere, die draufzahlen", sagt Neuhoff. So würden Städte Geld dafür bekommen, dass Flüchtlinge auf ihrem Gebiet untergebracht werden, doch in Wirklichkeit leben diese nicht in Einrichtungen der Kommunen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Kommunen dem Land zur Verfügung stellen - und deren Kosten vor allem vom Land getragen werden. Hiervon würden vor allem große Städte profitieren.

Flüchtlingsbildung kostet Milliarden

BERLIN. In der Integration junger Flüchtlinge sieht der aktuelle Bildungsmonitor, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich vorlegt, die größte Herausforderung für die Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten im kommenden Jahr. Der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr, forderte für 2017 Mehrinvestitionen von 3,5 Milliarden Euro für Schulen und die frühkindliche Bildung.

Keine Lehrlinge gefunden

Großenhain. Götz Lamm winkt ab. Er will sich eigentlich gar nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Welten hätten zwischen den Anforderungen an eine Ausbildung und dem tatsächlichen Stand der Besucher der Jobmesse gelegen. Lehrlinge oder gar Fachkräfte hat die 1. Jobbörse für Asylbeweber im Großenhainer Rathaus im März der Götz Lamm & Co OHG Metalltechnik nicht gebracht. Viele Flüchtlinge sind gar nicht berechtigt, eine Ausbildung zu beginnen. Für die meisten Ausbildungen wird der Realschulabschluss, mindestens jedoch ein Hauptschulabschluss vorausgesetzt. Der liegt oft aber nicht vor. Daran geknüpft sind Zertifizierungen von Firmen, Ausschreibungen, aber auch die Gesellenausbildung. Integrationspläne der CDU sehen daher vor, erwachsene Asylbewerber bis 25 Jahre in die Schule zu schicken.

Mehr Asylleistungen

Oberberg. Die Zahl der Empfänger von Asylbewerberleistungen ist 2015 auch im Oberbergischen stark gestiegen. Wie das statistische Landesamt mitteilt, erhielten Ende vergangenen Jahres 3611 Personen Leistungen zur Deckung des täglichen Bedarfs nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das waren 2348 Personen oder 185,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Landesweit stieg die Zahl von 86 358 auf 224 029 Personen (+ 159,4 Prozent). Den höchsten Anstieg verzeichnete mit 617,2 Prozent die Gemeinde Lindlar. Dort stieg die Zahl der Empfänger von 29 auf 208. Die meisten Empfänger leben in Gummersbach (691).

Asylbewerber? - „Arbeitskräfte für übermorgen“ – wenn überhaupt

Von den über eine Million Asylbewerbern, die im zurückliegenden Jahr nach Deutschland kamen, fanden bislang nur 54 einen Arbeitsplatz bei einem der 30 DAX-Unternehmen. Und auch das nur bei drei von 30 Firmen. 50 Stellen besetzte die Deutsche Post und je zwei SAP und Merck, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Wobei die Entscheidung der staatsnahen Post, ein vergleichsweise großes Kontingent einzustellen, wohl eher auf politischen Druck zurückzuführen ist als auf den Sachverstand der Personalleiter.

30.000 Flüchtlinge finden Arbeit - die Mehrheit aber nicht

DÜSSELDORF. In Deutschland haben nach offiziellen Angaben mindestens 30 000 Flüchtlinge seit Frühjahr vergangenen Jahres einen Job gefunden. "Die Flüchtlinge gehen zumeist in Branchen, in denen bei uns Mangel herrscht", sagte der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, der "Rheinischen Post" (Montag). Die Zahl setze sich aus sozialversicherungspflichtigen Jobs und Mini-Jobs zusammen. Jeder Vierte wurde Leiharbeiter. Eine weitaus größere Anzahl von Asylbewerbern sei allerdings arbeitslos.

"Wir müssen mit mehr als 500.000 rechnen."

Das BAMF schätzt, dass jeder Flüchtling in Deutschland im Schnitt einen Familienangehörigen nachholt. Prof. Gunnar Heinsohn, Demograph am NATO Defense College Rom, in einem Radio-Interview über soziale Folgen und ökonomische Kosten. (Quelle: MDR)

Jeder Flüchtling kostet Deutschland 450.000 Euro

Hans-Werner Sinn bezweifelt, dass der Flüchtlingszustrom Deutschland wirtschaftlich helfen kann. Vor allem wegen ihrer geringen Qualifikationen würden die Zuwanderer den Staat vielmehr gigantische Summen kosten, warnte der scheidende Ifo-Chef bei einer Rede in München. Die Berechnung des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen, der pro Flüchtling Kosten von 450.000 Euro errechnet hat, hält Sinn noch für optimistisch.

Falsche Versprechen locken Flüchtlinge an

Zehn Milliarden mehr für Integration

BERLIN. Das Bundeskabinett hat gestern die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2017 beschlossen. "Wir bleiben in einem schwierigen Umfeld unserer soliden Finanzpolitik treu", zeigte sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zufrieden mit den erzielten Ergebnissen. Allerdings wurden Aufstockungen in Bereichen wie Soziales, Familien und Wohnungsbau von Union und SPD teilweise unterschiedlich interpretiert. Vorgesehen ist im kommenden Jahr ein deutlicher Anstieg der Ausgaben auf 325,5 Milliarden Euro, 2,7 Prozent mehr als für 2016 geplant. Ebenfalls gebilligt wurde die Vorlage Schäubles für die mittelfristige Finanzplanung. Sie sieht bis 2020 ein weiteres Ausgabenwachstum auf 347,8 Milliarden Euro vor.

Die Pauschale geht oft nicht auf

Oberberg. In Marienheide geht die Rechnung auf. Mit einer Erstattung von 100 Prozent der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung hatte der Rat bei der Haushaltsverabschiedung kalkuliert. Zwar erhält die Gemeinde jetzt nicht wie geplant drei Millionen, sondern weniger als zwei Millionen Euro. Trotzdem rechnet sich das: Weil zurzeit weniger Flüchtlinge da sind, werden die Kosten nur noch auf gut 1,5 Millionen beziffert.

22 Milliarden Euro für Zuwanderer

BONN. Schätzungen zufolge kommen in diesem Jahr etwa 800 000 Flüchtlinge in Deutschland an, 2015 waren es noch mehr. Etwa 400 000 werden in diesem Jahr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Einen Job finden wird im Jahresdurchschnitt wohl jeder Vierte. Diese Zahlen hat das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln vorgelegt. Daraus ergibt sich auch: Die Mehrheit der Flüchtlinge wird damit zunächst arbeitslos sein und Hartz IV in Form von Geld- und Sachleistungen beziehen.

Was Asylbewerber von ihrem Vermögen abgeben müssen

In der Schweiz sind Asylbewerber verpflichtet, bei der Einreise persönliche Vermögenswerte von mehr als 1000 Franken (914 Euro) abzugeben, um sich an den Kosten für ihren Aufenthalt zu beteiligen. Die Dänen haben ähnliche Pläne. Auch in Deutschland müssen Asylbewerber unter Umständen Geld oder Wertsachen abgeben. In der Bundesrepublik werden Asylsuchende grundsätzlich an bestimmten Kosten beteiligt, wenn sie Geld haben. Geregelt ist das in Paragraf 7 des Asylbewerberleistungsgesetzes .

Plötzlich ist Geld da

Bundeskanzlerin Merkel hat durch ihre unreflektierte Einladung an alle Flüchtlinge dieser Welt unserer Republik einen Schaden zugefügt, der in der weiteren Entwicklung eine ungeheuere Dimension annehmen wird und in einem erheblichen Widerspruch zu ihrem Amtseid steht. Nach dem Grundsatz, wer die Musik bestellt, muss diese auch bezahlen, sehen die übrigen Mitgliedstaaten der EU diese Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland mit gewisser Genugtuung und Häme nach deren oberlehrerhaften Funktion wie zum Beispiel im Falle Griechenland. 

Flüchtlings-"Bafög"

Zur Flüchtlings- und Asylantenfrage möchte ich einen Vorschlag unterbreiten, den ich noch nirgends gehört habe: Alle bei uns aufgenommenen Flüchtlinge verpflichten sich, die an sie gezahlten Hilfen ganz oder teilweise an den Staat zurückzuzahlen, sobald sie im Erwerb stehen. Zinsen würden nicht berechnet - ähnlich wie früher das Bafög zurückgezahlt wurde.

Opposition: Geld für Flüchtlinge

BERLIN. Zum Start der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2016 hat die Opposition mehr Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verwies gestern im Bundestag auf die Milliardenhilfen für Banken in der Griechenlandkrise. Wenn es um Bedürftige und Flüchtlinge gehe, werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen zum "Pfennigfuchser", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie verlangte ein "Investitionsprogramm für die Zukunft". Auch die Grünen kritisierten mangelnden Mut für Investitionen.

"Flüchtlingskosten sind tragbar"

Berlin. Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. "Das kann Deutschland schultern - im Augenblick", sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt.

Ein Gespenst namens "Flüchtlings-Soli"

LIMA. Wolfgang Schäuble holt tief Luft, windet sich und sagt: "Solche Fragen sollten Sie einem Finanzminister in einer Pressekonferenz nicht stellen." Um dann gleich nachzuschieben. "Und außerdem ist das ja Sache der EU-Kommission." Die Frage am Rande der Tagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Lima lautete konkret: Wird es in Europa eine Art "Flüchtlings-Soli" - etwa über einen Aufschlag auf die Mehrwert- oder Mineralölsteuer - geben, um das EU-Budget aufzustocken und so Kosten der Flüchtlingskrise zu meistern?