Seehofer kritisiert ARD und ZDF als realitätsfern

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Berichterstattung von ARD und ZDF pauschal kritisiert. Es gebe ein Problem bei den Medien, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dessen aktuelle Ausgabe am Samstag erscheint: „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“

Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich scharf von der Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß."

Weiter kein Plan B

Berlin. Eine simple Antwort als neuer Affront. Horst Seehofer sagt nur: "Nächste Frage". Angela Merkel wird auch diese nächste Spitze des CSU-Chefs gegen ihre Flüchtlingspolitik still zur Kenntnis nehmen. Gleich wird Merkel in der ARD-Sendung "Anne Will" eine Stunde live ihre Flüchtlingspolitik erklären. Selbstverständlich kennt die CDU-Vorsitzende die Nachricht, was Seehofer über die mögliche Unterstützung der CSU für Merkel als Kanzlerkandidatin ausgeführt hat, wenn diese bei ihrem Kurs in der Flüchtlingspolitik bleibe? "Nächste Frage", lässt Seehofer im "Spiegel" die Antwort ausdrücklich offen. Ob es zu Merkel eine Alternative gebe? "Ich sehe keine." Doch was immer Seehofer gesagt hat und noch sagen wird, Merkel macht gleich zu Beginn dieser 60 Live-Minuten klar: Sie bleibt bei ihrem Kurs.

Rückkehr zum Recht gefordert

Indem Horst Seehofer von der "Herrschaft des Unrechts" spricht, trifft er den Nagel auf den Kopf. Als unsere Kanzlerin Frau Dr. Merkel am 5. September 2015 mit dem österreichischen Präsidenten Faymann telefoniert und mit ihm die Einreise tausender Flüchtlinge aus Ungarn - über Österreich nach Deutschland kommend - eigenmächtig abspricht, verstößt Sie gegen das Dublin-III-Abkommen.

Horst Seehofer macht Bayerns Brandbrief an Angela Merkel öffentlich

München. Der bayerische Forderungs- und Drohbrief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun öffentlich. Wie angekündigt stellte die Landesregierung am Freitag das Schreiben ins Internet. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert darin eine Kehrtwende Merkels in der Flüchtlingspolitik – samt Festlegung einer Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr.

CSU empfängt Merkel mit zwölf Forderungen

Ein bisschen Geduld. Die hat Unionsfraktionschef Volker Kauder an diesem Montag gefordert, um Bundeskanzlerin Angela Merkel Zeit zu geben. Zeit für ihren Plan, die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren. Doch diese Geduld kann oder will so mancher in der Union nicht mehr aufbringen - in der CSU jedenfalls wächst praktisch täglich das Unbehagen über Merkels Plan, die Flüchtlingskrise ausschließlich auf internationaler Ebene zu lösen. Man habe jetzt schon über Monate Geduld gezeigt, sagte etwa Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nach einer Kabinettssitzung am Montag. "Es liegt nicht an der Ungeduld der CSU, sondern an faktischen Entwicklungen, dass wir rasch zu Entscheidungen kommen müssen."

Flüchtlingskrise: Horst Seehofer stellt Angela Merkel neues Ultimatum

Im Streit um die Flüchtlingspolitik hat CSU-Chef Horst Seehofer Bundeskanzlerin Angela Merkel ein neues Ultimatum gesetzt. "In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen."

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer setzt Angela Merkel mit Gutachten unter Druck

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist ein Freund klarer Worte. Mit seiner Kritik an der Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende schon mehrfach vor den Kopf gestoßen. Bereits im Oktober drohte Seehofer der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährdet sei. Zuletzt entbrannte der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden. "Wirksame Kontrollen wieder aufnehmen" Nun bekommt das bayerische Landesoberhaupt prominente Unterstützung. Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, stützt mit einem juristischen Gutachten Seehofers Kritik.