Geiselnahme - Durchsuchung in Kölner Flüchtlingsunterkunft

Köln - Bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Geiselnehmers haben Ermittler umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Explosive Stoffe fanden die Beamten bei der Durchsuchung nach Rundschau-Informationen nicht. Die Razzia fand in einer Flüchtlingsunterkunft in Köln statt. „Die sichergestellten Gegenstände, darunter umfangreiches Datenmaterial, werden nun ausgewertet“, sagte eine Polizeisprecherin.

Politikposse um abgeschobenen Gefährder Sami A.

DÜSSELDORF. Der Minister bleibt ruhig. Gerade hat SPD-Fraktionsvize Sven Wolf damit gedroht, ihn anzuzeigen. Er hat Joachim Stamp (FDP) Rechtsbruch vorgeworfen, das Auslösen einer Verfassungskrise, Missachtung der Gewaltenteilung und ganz am Ende auch noch Selbstjustiz. Doch der NRW-Flüchtlingsminister bleibt gelassen: „Sie haben ja schon den Bundesinnenminister angezeigt, dann können Sie mich ruhig auch noch anzeigen“, erwidert er.

Tunesier stellte vorsätzlich biologische Waffen her

Köln - Der Tunesier, in dessen Kölner Wohnung hochgiftiges Rizin gefunden wurden, hat nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft vorsätzlich biologische Waffen hergestellt. Es bestehe deswegen dringender Tatverdacht, teilte die Justizbehörde am Donnerstag in Karlsruhe mit. Es gebe jedoch keine Anhaltspunkte für eine „konkretisierte Anschlagplanung“ oder eine Mitgliedschaft des Beschuldigten in einer terroristischen Vereinigung.

"Gelungene" Integration (1) - Terrorverfahren bei Bundesanwaltschaft haben sich fast verfünffacht

Berlin. Die Zahl der Terrorverfahren beim Generalbundesanwalt hat 2017 enorm zugenommen. In diesem Jahr seien rund 1200 Verfahren wegen Terrorismusverdachts neu eingeleitet worden, davon etwa 1000 mit islamistischem Hintergrund, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Damit hat sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verfünffacht: 2016 waren es rund 250 Fälle, davon etwa 200 aus dem Islamismus-Bereich.

Syrer werden 36 Morde zur Last gelegt

KARLSRUHE/DÜSSELDORF. Als Kämpfer in Syrien soll ein Mann ein Todesurteil an 36 Regierungsmitarbeitern vollstreckt haben - jetzt ist er in Düsseldorf gefasst worden. Polizisten nahmen den 35-Jährigen am Mittwochabend im Auftrag der Bundesanwaltschaft fest, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ein zweiter, 26 Jahre alter Syrer sei am Morgen im Regierungsbezirk Gießen gefasst worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidet, ob die Männer in Untersuchungshaft kommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 35-Jährige an der Einnahme eines Waffendepots beteiligt war. Mit anderen Kämpfern habe er 2013 an Regierungsbediensteten ein Todesurteil nach dem Recht der Scharia vollstreckt. Ihm werden Kriegsverbrechen und Mord vorgeworfen.

Terrorhaft statt Oberstufe

Hannover. Als Märtyrerin wollte die 16-jährige Safia S. aus Hannover für die Terrormiliz Islamischer Staat Schrecken verbreiten, ihr Bekennervideo für die Messerattacke auf einen Polizisten war schon gedreht. In die Öffentlichkeit kam sie bloß mit einem Fahndungsfoto der Polizei. Hinter verschlossenen Türen hat das Oberlandesgericht Celle die Schülerin am Donnerstag zu sechs Jahren Haft verurteilt - für die erste vom IS in Deutschland beauftragte Terrortat. Diese hatte der angegriffene Beamte schwer verletzt überlebt.

Syrische Asylbewerber planten Anschläge in Düsseldorf

Düsseldorf - Die im Juni 2016 aufgeflogene IS-Terrorzelle hat ihre Anschlagspläne in der Düsseldorfer Altstadt bereits weiter vorangetrieben als bisher bekannt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Verlängerung der Untersuchungshaft hervor, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Das Dokument gibt einen Überblick über den Stand der Ermittlungen Mitte Dezember. „Die Planung der Tat war bereits weit fortgeschritten“, heißt es darin. Demnach hatten die vier syrischen Beschuldigten bereits festgelegt, dass der Anschlag an einem Freitag oder Samstag verübt werden sollte, „weil die Düsseldorfer Altstadt an diesen Tagen regelmäßig besonders belebt ist“. Nach der Darstellung in dem BGH-Beschluss sah der Plan vor, dass sich zunächst zwei Selbstmordattentäter im Stadtzentrum in parallel zueinander verlaufenden Straßen in die Luft sprengten. An den vier Ausgängen der Altstadt sollten sich je zwei Terroristen mit Kalaschnikows postieren. „Sie sollten möglichst viele flüchtende Menschen erschießen und sich nach der Entleerung ihrer Magazine schließlich ebenfalls selbst in die Luft sprengen.“ 

Die Zelle war aufgeflogen, weil einer der Männer die Pläne verriet. Seine Glaubwürdigkeit hatte zunächst infrage gestanden. Aus dem Beschluss geht nun aber hervor, dass seine Aussagen durch die Auswertung insbesondere diverser Facebook-Profile „weitgehend bestätigt“ werden konnten. Saleh A., dessen Alter die Bundesanwaltschaft zuletzt Ende September mit 29 Jahren angab, hatte sich am 1. Februar 2016 in Paris den Behörden offenbart. So brachte er die Ermittler auf die Spur seiner Komplizen. Am 2. Juni wurden die drei Männer in Asylunterkünften in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Brandenburg festgenommen, Mahood B. (zuletzt 25), Abd Arahman A. K. (31) und Hamza C. (28). Saleh A. wurde im Herbst von Frankreich nach Deutschland überstellt. 

Bereits im Juni war mitgeteilt worden, dass der Auftrag für den Anschlag direkt aus der Führungsebene des Islamischen Staats (IS) gekommen sein soll. Dazu werden nun neue Details bekannt. Demnach soll A. bei einem Treffen im syrischen Rakka, an dem mehrere IS-Führungsleute teilnahmen, den Auftrag und nähere Instruktionen erhalten haben. Ein deutscher IS-Mann, der früher in Düsseldorf lebte, habe ihm dazu eine Karte mit den Örtlichkeiten skizziert. Die Einzelheiten der Tat habe A. nach seiner Ankunft in Deutschland im März 2015 ausgearbeitet. Aus dem BGH-Beschluss geht auch hervor, dass Details am 10. Februar 2016 in Heidelberg beredet werden sollten. Den Angaben zufolge wollte A. sich dort mit Abd Arahman A. K. treffen, der den Auftrag hatte, die Sprengwesten herzustellen. Bei dem Treffen habe es um „die Lagerung der Sprengstoffe und deren Transport nach Düsseldorf“ gehen sollen. Zum verabredeten Zeitpunkt hatte sich A. aber dann schon gestellt. Über Hamza C. und A. K. heißt es, sie seien „nicht bloß tatgeneigt, sondern unbedingt dazu entschlossen“ gewesen. Laut A. sei auch Mahood B. „jederzeit bereit“ gewesen, zum Selbstmordattentäter zu werden. Zum Ermittlungsstand heißt es, es seien 57 Zeugen vernommen worden, „deren Angaben sich teilweise widersprechen, so dass Nachvernehmungen erforderlich sind“. Die Daten auf den Handys der drei Komplizen seien noch nicht vollständig ausgewertet. Es gebe Rechtshilfeverkehr mit Frankreich, den Niederlanden, Belgien, Algerien und der Türkei, Ersuchen an die USA und Jordanien seien absehbar. (dpa)

Terrorverdächtiger Syrer im Saarland gefasst

Saarland. Die Sicherheitsbehörden haben im Saarland einen 38 Jahre alten syrischen Asylbewerber festgenommen, der Kontakt zu der islamistischen Terrormiliz IS aufgenommen und um finanzielle Unterstützung seiner Anschlagspläne gebeten haben soll. Er wird verdächtigt, im Dezember über einen Mittelsmann von der Terrororganisation 180.000 Euro gefordert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag in Saarbrücken mitteilte. Mit diesem Geld habe er Fahrzeuge kaufen, mit Sprengstoff präparieren und dann in eine Menschenmenge fahren wollen.

Im Oberhausener Centro geht nach dem Anschlagsverdacht das Geschäft weiter - Die Behörden schweigen

Oberhausen. Dutzende Polizisten mit Maschinenpistolen und in Schutzwesten patrouillieren plötzlich durch den abendlichen Trubel im Oberhausener Einkaufszentrum Centro. Ein "Einsatz zu ihrer Sicherheit" sei das, lässt die Polizei am späten Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen. Wenige Stunden später zeigt sich, was der Hintergrund des ungewöhnlich großen Polizeiaufgebots ist. Nur wenige Kilometer entfernt, in den Duisburger Stadtteilen Marxloh und Bruckhausen, nimmt die Polizei kurz vor ein Uhr nachts zwei Männer fest. Die beiden 28 und 31 Jahre alten Brüder stünden im Verdacht, möglicherweise einen Anschlag auf das Einkaufszentrum Centro vorbereitet zu haben, teilt die Polizei nur eine Dreiviertelstunde nach dem Zugriff mit.

Zwei Festnahmen in Duisburg wegen Anschlagsverdachts

Berlin - Spezialeinheiten haben in Duisburg zwei Männer wegen der möglichen Vorbereitung eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum festgenommen. Die beiden 28 und 31 Jahre alten im Kosovo geborenen Brüder stünden im Verdacht, möglicherweise einen Angriff auf das große Centro-Kaufhaus in Oberhausen vorbereitet zu haben, teilte die Polizei nach den Festnahmen in der Nacht zum Freitag mit. „Derzeit wird mit Hochdruck ermittelt, wie weit die Vorbereitungen vorangeschritten waren und ob weitere Personen daran beteiligt sind“, hieß es weiter.

12-Jähriger plante offenbar Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Laut dem "Focus" soll ein 12-Jähriger versucht haben, einen Terroranschlag zu verüben. Die Bundesanwaltschaft ist eingeschaltet und hat Ermittlungen bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge habe das Kind versucht, am 26. November den selbstgebastelten Sprengsatz auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu zünden. Der Zündmechanismus habe aber nicht funktioniert. Dabei bezieht sich der "Focus" auf Angaben der Justiz- und Sicherheitsbehörden. Vor eineinhalb Wochen wurde dann ein Rucksack mit der Nagelbombe - ein mit Sprengstoff gefülltes Konservenglas - in einem Gebüsch nahe dem Ludwigshafener Rathaus gefunden. Auch hier kam es nicht zu einer Explosion. Bislang gibt es viele Fragen zu dem Fall - aber nur wenige Antworten.

IS trainiert Kämpfer für Asylverfahren

Berlin (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach einem Zeitungsbericht Kämpfer gezielt darauf vorbereiten, unter Flüchtlingen in Europa unterzutauchen und nicht aufzufallen. Die "Welt am Sonntag" ("WamS") beruft sich dabei auf einen Warnhinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ende Oktober. Demnach wird zum Beispiel ihr Verhalten trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als klassischer Flüchtling anerkannt zu werden. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu möglichen Hintergründen äußern. 

Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen

Berlin - Beamte des Berliner Landeskriminalamtes haben am Mittwochabend einen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Bei dem Mann handelt es sich nach dessen Darstellung um einen 27-jährigen Syrer, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Al-Bakr in Zelle erhängt gefunden

LEIPZIG. Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr ist am Mittwoch erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden worden. Die Staatskanzlei in Dresden erklärte, Al-Bakr habe sich am Abend das Leben genommen. Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer, die ihn überwältigt und der Polizei übergeben hatten, der Mitwisserschaft bezichtigt. Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde Al-Bakr damals bereits von den Sicherheitsbehörden überprüft. "Allerdings ohne Treffer", sagte er.

Islamist in Chemnitz arbeitete wohl an Sprengstoffweste

DRESDEN. Hunderte Polizisten suchen fieberhaft in ganz Deutschland nach Dschaber A. - am Ende sind es drei Landsleute des Syrers, die den Terrorverdächtigen in der Nacht zum Montag überwältigen. "Der Tatverdächtige ist uns im gefesselten Zustand übergeben worden", schildert der Präsident des sächsischen Landeskriminalamts, Jörg Michaelis, das Ende einer der größten Fahndungsmaßnahmen der jüngsten Zeit in Deutschland. A. suchte Schutz bei den Syrern - doch diese gingen zur Polizei. Wie nah ein möglicher Anschlag bevorstand, ist wenige Stunden nach der Festnahme des 22-Jährigen noch unklar. Weder die Bundesanwaltschaft noch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußern sich zu Erkenntnissen über ein mögliches Anschlagsziel. Berichte, wonach einer der Berliner Flughäfen Tegel oder Schönefeld Tatort werden sollte, können sie nicht bestätigen.

16-jähriger Syrer hatte offenbar konkrete Anschlagspläne

Köln. Der am Dienstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Köln-Porz festgenommene 16-Jährige hatte laut Stephan Becker, Chef der Kripo in Köln, eine „unmissverständliche Bereitschaft zu einem Terroranschlag“. Ermittler fanden bei dem jungen Syrer eine konkrete Anleitung zum Bau einer Bombe. Seit der Festnahme des Flüchtlings in einer Notaufnahmeeinrichtung in Köln Porz am Dienstag arbeitet eine inzwischen 35-köpfige Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei an der Aufklärung der Hintergründe.

Berliner Flüchtlingsamt erkennt keine gefälschten Pässe

Berlin - Zu Hunderttausenden gelangen 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht stellt sich die Frage, wie viele noch mit falschen Pässen kamen. Bayerns Innenminister erhebt schwere Vorwürfe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben.

Drei Terrorverdächtige in Norddeutschland gefasst

KARLSRUHE/BERLIN. Bei einer Großrazzia in Flüchtlingsunterkünften in Norddeutschland sind drei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen worden, die vermutlich Bezüge zu den Paris-Attentätern hatten. Es könnte sich um eine "Schläferzelle" handeln, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verdächtigen wurden gestern in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie in Reinfeld nahe Lübeck festgenommen. Es handelt sich demnach um drei Syrer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren.

Islamisten werben um Flüchtlinge

BERLIN. Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle."

NRW - Polizisten werden "Anti-Terror-Kämpfer"

KÖLN. Ralf Jäger (SPD) zeichnete am Montag martialische Bilder. Der Innenminister sprach von Angreifern, die vermutlich eine paramilitärische Ausbildung hätten, von einem Land, das im Fadenkreuz des Terrorismus stehen würde und von Kalaschnikows, deren Munition die neuen Schutzwesten nicht durchdringen kann. Anlass der Äußerungen war die Präsentation neuer Hightech-Westen, die die Polizisten in Köln künftig bei Amoklagen tragen. Streifenpolizisten müssten bestmöglich ausgestattet sein, begründete Innenminister Jäger gestern im Bekleidungszentrum der Kölner Polizei - sie seien meist die ersten am Anschlagsort. Auf das Spezialeinsatzkommando im Notfall zu warten, "sei keine Option".