Pensionäre sollen wieder arbeiten

DÜSSELDORF. Pensionierte Beamte sollen häufiger in den alten Beruf zurückkehren und bei der Betreuung von Flüchtlingen aushelfen. Der NRW-Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Roland Staude, forderte angesichts der hohen Flüchtlingszahlen mehr Anreize und befristete Ausnahmegenehmigungen. "Wer bei der Registrierung und Bildung von Flüchtlingen mithelfen will, den sollte das Land mit einem befristeten Werkvertrag ausstatten", sagte Staude. Nach Angaben des Innenministeriums hat NRW bisher rund 350 Beamte zur Registrierung von Flüchtlingen "abgeordnet".

Um die Bugwelle an Asylanträgen abzuarbeiten, dringt aber auch das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) auf mehr freiwillige Reaktivierung pensionierter Beamter. Aus Sicht von Staude besteht eine große Bereitschaft bei Pensionären, in dieser akuten Ausnahmesituation einzuspringen. Staude verwies darauf, dass NRW schon jetzt die Möglichkeit habe, den Ruhestandseintritt von Beamten bei einem besonderen dienstlichen Interesse auf freiwilliger Basis über das 67. Lebensjahr hinauszuschieben. Der DBB-Landeschef hielte es auch für eine "charmante Lösung", die Hinzuverdienstgrenze von monatlich 450 Euro befristet anzuheben. Staude verlangte aber eine "gesunde Mixtur" aus zusätzlichen Festeinstellungen für neue Daueraufgaben etwa bei der Polizei sowie befristeten Verträgen für Pensionäre zur Behebung akuter Notlagen. Derzeit gibt es in NRW 260 000 Stellen für Landesbeamte - davon 130 000 Lehrer. Hinzu kommen 60 000 Kommunalbeamte. Arbeitsmarktexperten warnen, dass es bei dem Andrang der Flüchtlinge nicht genug geeignete Fachkräfte gibt. Statt neue Beamte langfristig auszubilden und dauerhaft zu beschäftigen, sei es besser, Staatsdiener befristet aus dem Ruhestand zurückzuholen. Auch DBB-Landeschef Staude sprach mit Blick auf die künftigen Flüchtlingszahlen von einem "Blick in die Glaskugel". Aus Sicht des Deutschen Beamtenbundes werden bundesweit mehr als 20 000 zusätzliche Mitarbeiter im öffentlichen Dienst benötigt, um die rund eine Million Flüchtlinge in diesem Jahr zu betreuen. Die Erziehungsgewerkschaft GEW schätzt aber allein den Lehrerbedarf auf zusätzlich 24 000 Stellen. Allerdings wäre es derzeit sicher unmöglich, kurzfristig Tausende Lehrer, Erzieher, Verwaltungsfachleute und Polizisten zu finden. Der Beamtenbund sieht überdurchschnittliche Belastungen durch die hohen Flüchtlingszahlen besonders bei der Polizei, in Verwaltungen, Kitas, Schulen, Justizbehörden und Verwaltungsgerichten. DBB-Landeschef Staude stellte klar, dass die Reaktivierung von Beamten und Tarifangestellten im Öffentlichen Dienst mehr Flexibilität des Landes bei der Honorierung der Ruheständler erfordere.