EU zahlt Milliarden an die Türkei

BRÜSSEL. Die Europäische Union hat mit der Türkei einen Pakt geschlossen, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Beide Partner einigten sich bei einem Sondergipfel am Sonntag in Brüssel auf einen gemeinsamen Aktionsplan. Die EU zahlt drei Milliarden Euro für die gut zwei Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei.

Mazedonien baut Grenzzaun - Angriff auf Polizisten

Das Balkanland Mazedonien hat am Samstag mit dem Bau eines Grenzzauns zum südlichen Nachbarn Griechenland begonnen. Damit sollen sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge an der Weiterreise auf der Balkanroute Richtung Österreich und Deutschland gehindert werden, berichteten die Behörden. Am Nachmittag kam es dort nun zu Ausschreitungen. Dutzende wartende Flüchtlinge griffen mit Steinen die Polizei an. Auch Blendgranaten seien demnach im Einsatz gewesen. 18 Beamte seien bei den Ausschreitungen verletzt, mehrere Polizeiwagen beschädigt worden, meldeten die Medien unter Berufung auf das Innenministerium.

Frankreichs Ministerpräsident fordert Aufnahmestopp

München/Paris (dpa) - Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls hat sich für einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten in Europa ausgesprochen. "Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen - das ist nicht möglich", sagte er im Gespräch mit einem Dutzend europäischer Zeitungen, darunter die "Süddeutsche Zeitung".

Flüchtlingskrise: Mazedonien baut Zaun an Grenze zu Griechenland

Schon seit Tagen lässt Mazedonien tausende Flüchtlinge - eingestuft als "Wirtschaftsflüchtlinge" - nicht mehr ins Land. Die mazedonische Regierung erließ vor rund einer Woche eine Neuregelung, nach der nur noch Syrer, Afghanen und Iraker durchgelassen werden. Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Pakistan stranden in Griechenland und warten dort auf die Weiterreise. Nun hat die Armee Mazedoniens damit begonnen, einen stabilen Zaun an der Grenze zu Griechenland zu errichten. Die Soldaten setzen schweres Gerät ein, um die zweieinhalb Meter hohe Absperrung bei Gevgelija schrittweise aufzustellen. Angaben über die genauen künftigen Ausmaße der Barriere gibt es derzeit nicht. Mazedonien, Serbien und Kroatien liegen auf der sogenannten Balkanroute, über die hunderttausende Menschen in EU-Länder fliehen. Ein Großteil von ihnen will nach Deutschland weiterreisen. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden nach den Anschlägen vom 13. November in Paris verstärkt.

Obergrenze festlegen

Der CSU-Parteitag hat Kontroversen in der Flüchtlingspolitik und bei Maßnahmen zur raschen Begrenzung der Zuwanderung in unser Land erneut deutlich gemacht. Lösungsvorschläge für mehr gesicherte Grenzen und gesteuerte Zuwanderung spalten Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Zu viele Flüchtlinge in kurzen Zeiträumen sind unser Problem. Anzeichen, dass der Flüchtlingsstrom in unser Land nachlässt, sind nicht erkennbar. Verwaltung, Sicherheitsbehörden, karitative Einrichtungen und ehrenamtliche Helfer sind mit der Registrierung, der menschenwürdigen Unterbringung und der Integration von Asylsuchenden teilweise überlastet.

Integration von Anfang an

Waldbröl/Wiehl. Von einer "verlorenen Generation" ist viel die Rede, von Parallelgesellschaften, von denen in den Medien berichtet wird, etwa aus Berlin-Neukölln, das durch gescheiterte Integrationsbemühungen der 1990er Jahre in zweifelhaftem Ruf steht. Doch diesmal kommt alles anders, ganz anders, wagt Jörg Decker mit Erfahrungen aus den letzten Wochen zu prognostizieren .

Eine schnelle Lösung gibt es nicht

Viele Politiker und wohl auch normale Bürger wollen Obergrenzen für die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land kommen. Das ist verständlich, aber es ist Wunschdenken. Von Seiten der Politiker ist die Forderung sogar unredlich, denn sie wissen, dass es nicht möglich ist. Solange im Nahen Osten gekämpft wird, werden die Menschen fliehen - und wir würden es in der gleichen Lage auch tun. Eine schnelle Lösung gibt es also nicht. Sollten wir also, wenn "das Boot voll" ist, unsere Grenzen schließen?

"Flüchtlingskanzlerin"?

Angela Merkel ist als Kanzlerin des deutschen Volkes gewählt worden und hat einen Eid geschworen, dass sie alle Kraft dem deutschen Volk widmet und den Wohlstand mehren wird. Sie hat sich zur Flüchtlingskanzlerin mutiert und ist nicht gewillt, auf die Sorgen "ihres Volkes" einzugehen. Sie kann nicht alle Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge aufnehmen, das hatte sie mal zugesagt.

Herbststürme stoppen die Flüchtlinge

ATHEN/BELGRAD. Eigentlich war es abzusehen: Irgendwann im Herbst kommen in der östlichen Ägäis starke Winde auf, die See wird rau und schwer befahrbar. Für Tausende Flüchtlinge, die bislang täglich an der westtürkischen Küste Richtung Europa aufbrachen, bedeutet dies, dass ihnen dieser Weg zunehmend versperrt wird. Die selbst bei gutem Wetter lebensgefährliche Überfahrt in Schlauchbooten zur nächsten griechischen Insel kommt unter diesen Umständen einem Selbstmordversuch gleich. Die neue Lage drückt sich in den Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus. Die UN-Agentur zählte am vergangenen Sonntag auf den griechischen Inseln lediglich 155 neue Flüchtlinge - am Tag zuvor waren es noch knapp 3000 Menschen gewesen.

Die Kanzlerin bleibt dabei: Deutschland werde die Flüchtlingskrise meistern

Eigentlich müsste die Kanzlerin das Bett hüten. Ihre Stimme ist kratzig, die Konzentration deutlich unter Normalniveau. In den ersten Minuten ihrer Rede im Bundestag verspricht sie sich mehrfach. Aber dann fängt sich Angela Merkel, wirkt beinahe kämpferisch. Sie will an diesem Morgen etwas klarstellen: Einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise wird es mit ihr nicht geben. Das ist schön zu hören für all jene, die Merkel in der Flüchtlingspolitik nach wie vor vertrauen. Aber wer jetzt gehofft hat, einen wirklichen Plan für die Bewältigung der Krise von der Kanzlerin zu erfahren, der wird abermals enttäuscht. Die Wahrheit ist: Merkel und ihre Regierung haben diesen Plan nicht.

Worauf warten wir noch?

Freitag, der 13., für manche ein Tag der Vorsicht, ist durch das schwerste terroristische Gewaltverbrechen für Frankreich zum schwärzesten Tag seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Für uns alle bedeutet dieses blutigste Attentat eine neue Dimension des Verbrechens und einen erneuten Anschlag auf unsere Demokratie. Schon nach 9/11 hätte auch bei uns Nachdenken über mögliche Folgen terroristischer Anschläge einsetzen müssen, zumal wir auch in Deutschland Spuren verfolgen konnten. Es ist höchste Zeit, der Reaktion die Prävention folgen zu lassen.

Warum Vorurteile lebenswichtig sind

Sie ist aus dem Deportationszug gesprungen und konnte sich so vor den Nazis in Budapest verstecken. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie die Assistentin des Philosophen und Literaturwissenschaftlers Georg Lukács. Heute lebt die jüdische Ungarin Agnest Heller wieder in Budapest, nachdem sie das Land 1977 verlassen hatte, um in Melbourne eine Professur anzutreten und später als Nachfolgerin von Hannah Arendt deren renommierten Lehrstuhl in New York übernahm. Philosophie ist für die 85-Jährige eine praktische Angelegenheit, wie sie jetzt bei der Präsentation ihres Buchs "Die Welt der Vorurteile" im Gespräch mit der Journalistin Angela Gutzeit demonstrierte.

Opposition: Geld für Flüchtlinge

BERLIN. Zum Start der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2016 hat die Opposition mehr Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verwies gestern im Bundestag auf die Milliardenhilfen für Banken in der Griechenlandkrise. Wenn es um Bedürftige und Flüchtlinge gehe, werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen zum "Pfennigfuchser", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie verlangte ein "Investitionsprogramm für die Zukunft". Auch die Grünen kritisierten mangelnden Mut für Investitionen.

Der Präsident auf Integrationstour

KÖLN/TROISDORF. Zum Beispiel Youssef Basil. Der 21-jährige Syrer, breites Kreuz, voller Bart, steht in der Bauhalle des Bildungszentrums Butzweilerhof der Kölner Handwerkskammer. Neben ihm ein niedriges Stück Mauer, das er soeben hochgezogen hat, ausbildungsmäßig. Vor ihm steht ein Mann mit Anzug und Krawatte. Der interessierte, freundlich lächelnde ältere Herr will wissen, wo Basil herkommt, wie es ihm gefällt in dem Flüchtlingsprojekt der Handwerkskammer, ob er sich in Deutschland wohlfühlt. Der Syrer antwortet in gebrochenem Deutsch. Auf der anderen Seite klicken die Fotokameras, Mikrofone nehmen jedes Wort auf. Der wissbegierige Herr ist schließlich der Bundespräsident. Zum zweiten Mal innerhalb von zwölf Tagen tourt Joachim Gauck durchs Rheinland.

Kassiererin mit Messer bedroht

Engelskirchen Am Montagabend ist es in einem Supermarkt in der Olpener Straße in Engelskirchen-Hardt zu einem Raubüberfall gekommen. Wie die Polizei berichtete, betraten zwei Männer um 20:50 Uhr das Geschäft und bedrohten eine 29-jährige Angestellte mit einem Messer. Sie forderten die Angestellte auf, die Kasse zu öffnen und das Geld in eine Plastiktüte zu packen. Nachdem sie das Geld bekommen hatten, flüchteten sie. Die Männer waren 25 bis 30 Jahre alt, etwa 1,80 Meter groß, von kräftiger Statur und mit schwarzem Vollbart. Die Haare waren dunkel, kurz und gekräuselt. Sie hatte dunkle Augen, volle Augenbrauen, behaarte Handrücken und waren dunkel gekleidet, erklärte die Polizei. 

Ausbeutung von Migranten

Die Wirtschaftsweisen fordern für Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn. Hier sollen die Flüchtlinge gegen die einheimischen Arbeitnehmer bevorzugt werden, obwohl später im Artikel steht, dass Migranten nicht schlechter gestellt werden sollen. Wer bei gleicher Arbeit nicht gleichen Lohn bezahlt, behandelt diese Personen schlechter und schürt Hass. Wer unter Mindestlohn zahlen will, will keine Menschen, sondern Sklaven beschäftigen. Gleichzeitig soll die Mietbremse abgeschafft werden. Wie sollen Migranten die Mieten zahlen, wenn noch nicht mal Mindestlohn bezahlt wird?

Offene Grenzen keine Dauerlösung

Fast die gesamte Medienlandschaft unterstützt in der schwersten Krise unseres schönen Landes ausschließlich eine Regierungspolitik in Bund und Land, die von Frau Merkel als alternativlos dargestellt wird. Opposition findet nicht mehr statt. Deutschland ist schön und erfolgreich, begeht aber langsam Selbstmord und betreibt eine Politik des Moralismus - so jedenfalls die New York Times und nicht etwa die Pegida. Ich versichere Ihnen, dass sehr viele nicht gerade dumme Landsleute diese Politik im Verbund mit Medien auch mit den Anforderungen eines Rechtsstaats für nicht mehr vereinbar halten. Kein Staat der Welt hat auf die Dauer offene Grenzen.

Hilfe statt Flucht

Ich frage mich, warum wir den zu uns kommenden Menschen nicht verstärkt jenseits des Mittelmeers helfen. Ich meine damit nicht nur den Bau besserer Flüchtlingslager, sondern auch von Siedlungen, die neben der reinen Unterbringung die Möglichkeit beruflicher Betätigung bieten, und sei es zunächst als Hilfe bei deren Errichtung. Von uns könnten zusätzlich Nahrungsmittel und Dinge des täglichen Bedarfs geliefert werden.

Ende der Willkommenspolitik

In der momentanen Flüchtlingspolitik gibt die Regierung ein erbärmliches Bild ab. Kaum haben sich die Parteivorsitzenden über Vorgehensweisen geeinigt, prescht der Bundesinnenminister vor und erklärt, sein Amt hätte bereits vorher Verschärfungen in der Asylfrage angeordnet, die anscheinend weder mit dem Kanzleramt noch mit der SPD abgesprochen wurden. Er wird zwar zurückgepfiffen, hat aber dennoch das Vertrauen der Kanzlerin. Rückendeckung erhält er von Schäuble und sonstigen CDU-Größen. Und natürlich der CSU. Welches miese Spiel wird hier eigentlich der Bevölkerung gegenüber gespielt?

Salalfisten-Razzia auf Socken

So etwas gibt es nur in Deutschland. Eine Polizei-Einheit musste eine Razzia in einer Berliner Moschee durchführen. Das Gebetshaus gilt als Hochburg der Salafisten-Szene. Der Vorbeter soll Kämpfer für den IS rekrutiert haben. Beim "Stürmen" der Moschee zogen sich die Polizisten allerdings vorher die Schuhe aus. Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat den "Socken-Einsatz" ausdrücklich begrüßt, man müsse schließlich Rücksicht auf die Kultur der Muslime nehmen. Unglaublich, aber wahr.

Jugendtreff schließt - Personal für Flüchtlinge benötigt

BERGNEUSTADT. Die Bergneustädter Stadtverwaltung hat den Jugendtreff Krawinkel zugemacht. Zunächst vorübergehend, heißt es. Man brauche das Personal in der Flüchtlingsbetreuung. Bis Anfang Dezember soll der Treff noch freitagabends geöffnet bleiben, dann soll erst mal Schluss sein - zunächst für ein halbes Jahr, heißt es im Rathaus. Die Politik erfuhr am Montag im Sozialausschuss davon und reagierte entsetzt.

Gabriel besorgt über Tempo der Zuwanderung

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über das Tempo der Zuwanderung nach Deutschland geäußert. "Unser Problem ist nicht die Zahl der Flüchtlinge, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen", sagte der SPD-Politiker gestern in Goslar. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für einen Schulterschluss bei der Suche nach Lösungen aus. Die Zuwanderung müsse gedrosselt werden. (dpa)

Merkel will nur raus aus der Halle

MÜNCHEN. Ex-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sollte Recht behalten. Gefragt, ob Angela Merkel in ihrer Parteitagsrede das Wort Obergrenze positiv in den Mund nehmen werde, antwortete der CSU-Politiker: "Wir hoffen es alle, aber ich fürchte, dass das Wort nicht vorkommen wird." So kam es - fast. Merkel nahm es in den Mund, aber erteilte der CSU-Forderung nach einer nationalen Obergrenze zur Aufnahme von Flüchtlingen eine Absage.

Ermittlung gegen Flüchtling

KARLSRUHE. Im Fall eines Algeriers, der die Anschläge in Paris angeblich Tage zuvor in einer Flüchtlingsunterkunft in Arnsberg angekündigt haben soll, hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Ob der festgenommene 39-Jährige Mitwisser ist oder sich nur wichtig machen wollte, werde geprüft, sagte ein Behördensprecher. Im Zimmer des Algeriers sei hinter einem Schrank eine handschriftliche Notiz mit dem Vermerk "Ali Baba 13.11. Paris" gefunden worden. Es gebe dazu aber noch viele Unklarheiten. Nach den Anschlägen von Paris ist die Zahl der Toten von 129 auf 130 gestiegen. Die EU-Innen- und Justizminister beschlossen eine Reihe von Schritten, um das Vorgehen gegen Extremisten in Europa zu verbessern. Beim Sondertreffen in Brüssel vereinbarten sie unter anderem schärfere Grenzkontrollen und einen stärkeren Informationsaustausch über IS-Gefährder.

"Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."

Die Regierung wirkt konzeptlos und überfordert, das Parlament hat in der Flüchtlingsfrage keine echte Opposition, die Berichterstattung der Medien ist einseitig. Die Bevölkerung ist in ihrer Meinung tief gespalten, in den sozialen Netzen findet bereits ein Bürgerkrieg in Schriftform statt. Man möchte sich aber doch gar nicht zwischen Zuwanderungsbegeisterung und Fremdenfeindlichkeit entscheiden müssen.

Krititk an den "Richtigen"

An alle, die gegen Asylantragsteller und/oder vor Asylanten demonstrieren: hört auf damit. Schuld an den katastrophalen Zuständen und den Masseneinwanderungen haben doch nicht die Menschen, die zu uns kommen, weil sie sich ein besseres Leben bei uns versprechen. Schuld ist die Politik, die diese Versprechen nährt, die die falschen Anreize setzt, die nicht abschiebt, die unsere Gesetze nicht einhält. Denen unsere Sicherheit weniger wert ist als die Reisefreiheit, solange sie sich nicht selbst bedroht fühlt. Demonstriert gegen die Kanzlerin und gegen die Regierung. Aber doch nicht gegen die Menschen in den Auffangheimen.

Tradititon des "Aussitzens"?

Die augenblickliche Situation erinnert mich stark an die Zeiten unter Bundeskanzler Kohl. Hier wurde auch alles ausgesessen und Kritiker aus den eigenen politischen Reihen mundtot gemacht. Ich bin traditionell ein Wähler aus "der Mitte" - also weder rechts noch links. Mit dem derzeitigen Handeln der Koalition in der Flüchtlingsfrage bin ich ganz und gar nicht einverstanden. 

Es kann doch nicht sein, dass hier alle Schutzsuchenden nach Deutschland durchgewunken werden, die Politik schaut zu und der Steuerzahler soll es bezahlen. Die Überforderungen und Hilferufe der Bürgermeister der Gemeinden werden einfach ignoriert. Da muss eine europäische Lösung kurzfristig her. Und wer sich nicht beteiligt, bekommt kein Geld aus der EU-Kasse mehr. Die Vereinbarung über eine Verteilung von 160 000 Flüchtlingen ist eher lächerlich im Angesicht des täglichen Ansturms auf unser Land. Und selbst diese Vereinbarung scheitert an der schnellen Durchführung.

Beitrag der Muslime?

Wann wird endlich die Flüchtlingszuwanderung begrenzt? Bei aller Problematik stellt sich doch auch die Frage: wieso öffnen die Muslime hier nicht die Türen der Moscheen zur Unterbringung ihrer Glaubensbrüder?

Das Dach über dem Kopf geht vor

ARNSBERG. Die Bezirksregierung Arnsberg ist für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung der Flüchtlinge in den ersten Wochen nach ihrer Ankunft in Nordrhein-Westfalen zuständig. Von Arnsberg aus erfolgt auch die Zuweisung der Neuankömmlinge an die Kommunen im Land. Regierungspräsidentin Diana Ewert (SPD) sprach gestern von einem "Ausnahmezustand seit dem 5. September".

Flüchtlinge sorgen sich um ihr Hab und Gut

Oberberg. Wenn die Menschen, die meistens einige tausend Kilometer beschwerliche Flucht hintern sich haben, in den oberbergischen Aufnahmeeinrichtungen ankommen, ist zunächst einmal Erleichterung angesagt. Die meisten müssen sich von den Strapazen erholen, ehe sie sich in Geduld zu üben haben. Die Registrierung, erst recht die Bearbeitung der Asylanträge dauern Wochen, ja Monate. Die Flüchtlinge warten in beengten Räumlichkeiten, in ehemaligen Schul- und anderen Gebäuden. Dort entstehen dann Probleme ganz neuer Art.

Von wegen leichtes Leben

BERLIN/KABUL. Die Botschaft ist klar. Sechs auf acht Meter, schwarz auf weiß: "Afghanistan verlassen? Sind Sie sich sicher?" Oder: "Afghanistan verlassen? Gründlich darüber nachgedacht?" So steht es auf riesigen Plakaten, die jetzt an großen Straßen in der Hauptstadt Kabul hängen. Insgesamt sollen es 19 werden.

Das Ende der Bequemlichkeit

Flüchtlings- und Terrorthema hängen enger zusammen, als der Politik lieb ist. Eine Szene, Sonntag, in irgendeinem ICE in Deutschland. Den Platz gegenüber nimmt ein bärtiger, junger Mann ein. Er packt seine Lektüre aus, ein Buch auf Arabisch. Darf mir mulmig werden, keine 48 Stunden nach Paris? Mir wird... Bundespolizisten kontrollieren fünf Reihen vor mir einen anderen Mann. Der sieht aus wie der auf dem Fahndungsfoto der französischen Polizei. Mir wird wieder mulmig. Darf mir? Mir darf...

Europäische Idee einer sogenannten Wertegemeinschaft geht vor die Hunde

War es nur eine administrative Ungeschicktheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, indem er im Alleingang den Versuch unternahm, künftig den Familiennachzug für bestimmte Syrien-Flüchtlinge durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration einzudämmen? Oder war das Ganze ein kalkulierter "Testballon", um das politische Umfeld für eine solche - die Kanzlerin korrigierende - Regelung zu erkunden?

Begabungstests für Flüchtlinge

BONN. Viele Flüchtlinge möglichst schnell in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren - hierin sehen Wirtschaftsforscher eine vorrangige gesellschaftliche Aufgabe für die kommenden Jahre. Aber wie kann ein Unternehmen feststellen, welcher Asylsuchende für den zu vergebenden Job überhaupt infrage kommt? Hilfe bietet die in Bad Godesberg ansässige ITB Consulting GmbH an. Das Unternehmen entwickelt seit Jahrzehnten Auswahlverfahren und Eignungstests für Hochschulen und Unternehmen. Jetzt wollen die Bonner Firmen helfen, geeignete Asylbewerber zu finden.

Syrer kam als Flüchtling nach Europa

Griechenland hat den Namen und das Foto des Syrers veröffentlicht, dessen Pass die französischen Behörden in der Nähe der Leiche eines Selbstmordattentäters gefunden haben. Es handelt sich um Ahmad Almohammad, wie der für Migration zuständige Vizeminister Ioannis Mouzalas in Athen bekanntgab. Er bestätigte Informationen, wonach der Syrer am 3. Oktober an Bord eines Bootes mit 198 Flüchtlingen auf der griechischen Insel Leros angekommen und als Flüchtling registriert worden war. Anschließend soll er auf der Balkanroute nach Westeuropa gereist sein. Ioannis veröffentlichte ein Foto des Registrierdokuments des Mannes. (dpa)

"Ein gigantisches Problem"

BRÜSSEL. Es dauerte keine 24 Stunden, bis klar war: Auch nach den Terrorschlägen von Paris führt wieder eine der Spuren nach Belgien. Für das gerade einmal elf Millionen Einwohner zählende Königreich ist die Verbindung der Attentäter nach Belgien ein Schock - wenn es auch manche Vorzeichen gab. Bereits nach dem Anschlagsversuch auf den Thalys-Hochgeschwindigkeitszug im August, den Pariser Anschlägen auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt im Januar führten Spuren in den Großraum Brüssel.

"Wir müssen Geduld haben"

Dieter Dresbach ist Demografiebeauftragter der Stadt Wiehl, der einzige Fachmann dieser Art in den oberbergischen Rathäusern. Reiner Thies sprach mit ihm darüber, ob der Flüchtlingszustrom eine Bedrohung oder eine Chance für Oberberg darstellt. 

Der Flüchtlingszustrom nach Deutschland hält an. Muss man sich Sorgen machen? 

Nein, Angst ist sicherlich nicht angebracht. Wenn es dennoch übertriebene Sorgen und Vorurteile gibt, müssen wir sie abbauen. Eine ehrliche Kommunikation ist Teil einer gelingenden Integration. Wir sollten Gesprächsrunden einberufen, in denen sich eingesessene Bürger und Flüchtlinge kennen lernen. Überhaupt müssen wir in der Flüchtlingsfrage alle gesellschaftlichen Gruppen an einen Tisch bringen. Die Vereine könnten noch einen viel größeren Beitrag zur Integration leisten. 

Merkel: "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff"

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Eindruck widersprochen, sie selbst und die Bundesregierung hätten die Kontrolle über die Flüchtlingskrise verloren. "Die Bundeskanzlerin hat die Lage im Griff, auch die ganze Bundesregierung", sagte Merkel am Freitagabend in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" (Die Sendung wird 19:20 Uhr ausgestrahlt). Merkel hat sich angesichts der Kritik an ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise betont kämpferisch und entschlossen gezeigt.

Flüchtlinge genauso kriminell wie Deutsche

"Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" heißt die als "Lageübersicht Nr. 1" bezeichnete Analyse, die das Bundeskriminalamt (BKA) nun vorgelegt hat. Das Referat 51 der Abteilung für Schwere und Organisierte Kriminalität ist im Auftrag des Bundesinnenministeriums der Frage nachgegangen, inwiefern die Flüchtlingskrise "Auswirkungen auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland" hat. Dazu haben die Kriminalisten Daten der Polizei aus Bund und zwölf Ländern sowie des Zolls zusammengetragen. (Lesen Sie die Hintergründe dazu im SPIEGEL 44/2015: "Heikle Zahlen")

Gauck auf Ermutigungs-Mission

Bergisch-Gladbach. Joachim Gauck findet für sein Anliegen ein prägnantes Bild. Wenn er Deutschland als Person ansprechen würde, würde er sagen: "Du, das hätte ich von Dir nicht erwartet, das gefällt mir." Und dann, meint der Bundespräsident, würde er sagen: "Gut gemacht!" Seine Zuhörer, rund 450 Frauen und Männer, die sich in Bergisch Gladbach in der Hilfe für Flüchtlinge engagieren, können sich in diesem Moment als Teil dieses Deutschlands fühlen, als Stellvertreter der Hundertausenden Helfer, für die sie dieses Lob entgegennehmen: "Gut gemacht!" Der Bundespräsident auf Mission, auf Ermutigungs-Mission.

Die "Guten" und die "Schlechten"

Es gehört schon eine gehörige Portion Selbstgerechtigkeit und Überheblichkeit dazu, die Deutschen einfach in zwei moralische Lager zu teilen, die "guten Linken" von SPD/Grünen/Linke und die "schlechten Rechten" von CSU/CDU/AFD - und damit automatisch allen Menschen, die Letzteren näherstehen, jegliches ethisches Handeln abzusprechen. Es reicht nämlich nicht, die tatsächlich schweren, jahrzehntelangen Versäumnisse der Politik anzuprangern und von einer fiktiven historischen Chance zu schwadronieren, gleichzeitig für sich das alleinig richtige ethische Handeln zu beanspruchen. Denn gefragt sind jetzt Lösungen und tatkräftiger Einsatz jedes Einzelnen - der Staat sind wir alle. Und genau das vermisse ich so sehr, gerade auf Seiten der selbst ernannten "Guten".

"Willkommenskanzlerin" im rechtsfreien Raum?

Man gewinnt den Eindruck, dass es nur noch eine Kanzlerin im Alleingang gibt, die allen diktiert, wohin die Reise mit dem derzeit unkontrollierten Zugang der Flüchtlinge in die Bundesrepublik zu gehen hat. Bei allen anderen, nicht so hautnahen Problemen wie der Einsatz der Bundeswehr im Ausland oder die Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland gibt es einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestages. In der Flüchtlingsfrage haben wir es dagegen mit einer Willkommenskanzlerin zu tun, die offenbar in einem rechtsfreien Raum agieren kann.

"Flüchtlingskosten sind tragbar"

Berlin. Deutschland kann die Herausforderungen der Flüchtlingskrise nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" stemmen. Die bisher absehbaren Ausgaben dürften verkraftbar sein, die deutsche Wirtschaft könnte profitieren. "Das kann Deutschland schultern - im Augenblick", sagte der Vorsitzende des Beratergremiums, Christoph Schmidt, am Mittwoch in Berlin bei der Vorlage des Jahresgutachtens. Dies setze aber voraus, dass der Flüchtlingsstrom abgeschwächt werde. Er sei überzeugt, dass die Politik dies schaffe, sagte Schmidt.

Flüchtlingskrise: Schweden führt ebenfalls vorübergehend Grenzkontrollen ein

Stockholm (dpa) - Wegen der großen Zahl von Flüchtlingen müssen Reisende an der schwedischen Grenze wieder ihren Pass vorzeigen. Innenminister Anders Ygeman kündigte am Mittwochabend an, dass von Donnerstag 12.00 Uhr an vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Die Maßnahme sei vorerst auf zehn Tage begrenzt. Betroffen seien die Zug- und Autotrassen auf der Øresundbrücke sowie die Fährverbindungen in Südschweden.

Slowenien beginnt mit dem Bau von Grenzzäunen

In den Gemeinden Brezice und Razkrizje hätten Soldaten mit ersten Arbeiten begonnen, berichteten die Medien übereinstimmend in Ljubljana. Regierungschef Miro Cerar hatte diesen Schritt am Vortag angekündigt, um den Ansturm von Flüchtlingen und Migranten aus Kroatien in Richtung Österreich und Deutschland zu kontrollieren. Allein am Dienstag seien rund 7400 Menschen nach Slowenien gekommen, meldete die Nachrichtenagentur STA unter Berufung auf die Polizei. Seit die "Balkanroute" von Mitte Oktober aus der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien über Slowenien nach Westeuropa verläuft, seien dort 180.000 Menschen registriert worden. Slowenien schließe seine Grenze "symbolisch" mit Zustimmung Deutschlands und Österreichs, behauptete die wichtigste Zeitung "Delo" am Mittwoch. Das bedeute das Ende eines offenen Europas.

Kein Zutritt für Flüchtlinge: Disko-Betreiber werden als Nazis beschimpft und bitten um Rat

Bad Tölz. Die Betreiber des Clubs "Brucklyn" in Bad Tölz thematisieren auf ihrer eigenen Facebook-Seite ein schwieriges Thema: "Am späten Abend haben zwei junge Männer, beide langjährige Gäste, mitbekommen wie unser Türsteher eine Gruppe Asylanten an der Tür abgewiesen hat. Daraus ist eine hitzige Diskussion entstanden, in der wir, unsere Mitarbeiter und Freunde, als Nazi-Schweine und Nazi-Schlampen betitelt wurden."

Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an

Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Verfahren.

Stadt Köln will Aufnahmestopp für Flüchtlinge

Köln. Die Stadt drängt beim Regierungspräsidium Arnsberg auf eine zweiwöchige Pause bei der Aufnahme von Flüchtlingen. „Wir haben Probleme bei der Beschaffung von technischen Container“, räumte eine Sprecherin ein. „Der Markt ist leergefegt“. Dringend benötigt werden vor allem Container für Duschen, WC, Abwasser und Frischwasser. „Eine Auszeit würde uns helfen“, sagte die Sprecherin. Darüber seien nun Gespräche mit den Regierungspräsidien Köln und Arnsberg geführt worden.

Sieben Verletzte bei Massenschlägerei

Gummersbach - Ein Familienstreit mündete gestern Mittag in einer handfesten Auseinandersetzung mit Schlagwaffen und Messern - Polizei nimmt fünf Personen fest und eine weitere befindet sich noch im Krankenhaus. Eine körperliche Auseinandersetzung mit familiärem Hintergrund hat am Sonntagmittag auf dem Bernberg zu einem größeren Polizei- und Rettungsdiensteinsatz geführt.

Mangelnde Seriösität

In der Flüchtlingskrise beklagt Deutschland seit Langem die mangelnde Solidarität vieler anderer europäischer Staaten. Wie steht es aber mit unserer eigenen Solidarität mit den anderen EU-Staaten? Wenn eine Vielzahl von Ländern eine ähnlich freizügige Asylpolitik, wie sie die Bundesrepublik betreibt, schlichtweg ablehnt, dann wäre es höchste Zeit, diesen Ländern entgegenzukommen und auch deren Probleme bei zukünftigen Lösungen zu berücksichtigen.

"Wir schaffen das" wird sich als Riesenfehler herausstellen

Ich bin beileibe kein Pegida-Anhänger und schon gar kein Nationalist, doch ich finde, mittlerweile nimmt das Flüchtlingsproblem schon chaotische Formen an. Eine ungeheure Willkommenskultur in den ersten Monaten erfasste Deutschland und es sah dank der Hilfe vieler hilfsbereiter Menschen erfolgversprechend aus - bis vor Kurzem.

Testballon oder Patzer?

Berlin. Thomas de Maizière gilt als loyaler Parteisoldat, der seiner Kanzlerin eng verbunden ist. Doch in der Flüchtlingskrise sieht es gelegentlich so aus, als stelle der CDU-Minister seine eigene Überzeugung über den politischen Willen von Angela Merkel. Das bleibt nicht ohne Folgen. Vor einem Monat ernannte Merkel Kanzleramtschef Peter Altmaier zum Flüchtlingskoordinator, was in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckte, der Innenminister habe die Sache nicht mehr im Griff. Jetzt muss de Maizière eine gerade erst erteilte Anweisung an das Bundesamt für Migration (BAMF) zurücknehmen, wonach Syrer im Regelfall nur noch eine Aufenthaltsbewilligung für ein Jahr erhalten hätten.

Abschreckung statt Willkommenskultur

Müde steigen die Syrer aus dem Bus, der sie aus der südspanischen Hafenstadt Málaga nach Madrid brachte. Männer, Frauen, Kinder. Mit Plastiktüten, Taschen und Koffern. Sie kommen aus der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla, wo sie nach einer monatelangen Fluchtodyssee gestrandet waren. Nur wenige wollen in Madrid bleiben: Spanien hat nicht den Ruf, Flüchtlinge mit offenen Armen zu empfangen. Deswegen nehmen viele schon Stunden später den nächsten Bus Richtung Deutschland - das Land der Willkommenskultur.

Tusk: Deutschland muss mehr für EU-Grenzsicherung tun

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. Berlin müsse noch mehr tun, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen. "Führungsverantwortung heißt auch, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Außengrenze zu sichern", sagte Tusk der "Welt am Sonntag". Zugleich fand er lobende Worte: Deutschlands Führungsrolle sei "die liberalste und toleranteste in der europäischen Geschichte". 

Thomas de Maizière will Familiennachzug für Syrer verbieten

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will Flüchtlingen aus Syrien künftig nur noch einen schwächeren Schutzstatus gewähren und ihnen damit auch keinen Familiennachzug mehr erlauben. "Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit", sagte de Maizière dem Deutschlandradio am Rande eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. "Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, indem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidiären Schutz - das heißt zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug".

Der Weg zum schnelleren Asylverfahren

BERLIN. Mit drastischen Maßnahmen will die große Koalition die Asylverfahren für Flüchtlinge ohne eine Bleibeperspektive beschleunigen. Sie sollen künftig in bundesweit drei bis fünf Registrierungszentren untergebracht werden und einer verschärften Residenzpflicht unterliegen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sowie die Chefs von CSU und SPD, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, nach einem Koalitionsgipfel gestern ankündigten. Mit der Einigung auf die Schnellverfahren in Registrierungszentren legte die große Koalition ihren Streit über die von der Union geforderten Transitzonen bei: "Die Koalition ist sich einig, die Herausforderung der Flüchtlingsbewegung gemeinsam zu meistern", heißt es in einem von den Koalitionären vorgelegten Positionspapier. "Alles in allem sind wir einen guten, wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Merkel. "Wir machen das in dem Geist, dass wir das schaffen können." Es werde keine "exterritorialen Zonen" geben, sagte Gabriel.

Flüchtlinge als Fachkräfte? Hoffnungen und viele Fragezeichen

Berlin (dpa) - Ali Nazari hat seine Hoffnung nicht verloren. Seit knapp einem Jahr brennt der Iraner darauf, in Deutschland endlich arbeiten zu können. "Ich schreibe jede Woche zehn Bewerbungen", sagt er. Sein Fall zeigt, wie schwer es für Flüchtlinge sein kann, hier einen Job zu finden - selbst wenn sie qualifiziert sind. Welche Chancen haben die Flüchtlinge? Und sind sie die Lösung für die wachsenden Probleme des Fachkräftemangels und Arbeitskräftebedarfs?

„Wiederbelebung“ der Kleiderkammer der Kreisverwaltung

Oberberg - Aufgrund des dringenden Bedarfes aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Marienheide, Engelskirchen, Wiehl und Nümbrecht ist es notwendig, wieder eine Kleiderkammer zu betreiben. Der DRK Kreisverband Oberbergischer Kreis ist Träger von drei Einrichtungen und betreut durchschnittlich bis zu 1.000 Flüchtlinge. Der Oberbergische Kreis stellt für die Annahme und Sortierung der Kleiderspenden die Räumlichkeiten im Hohenzollernbad in Gummersbach zur Verfügung.

Spenden und Helfer gesucht

Die Bürgerhilfe Morsbach plant gemeinsam mit der Fundgrube einen Kleiderbasar für Flüchtlinge. Dieser findet am 23. und 24. November jeweils von 15 bis 18 Uhr im Getrudisheim, Heinrich-Halberstadt-Weg 10, in Morsbach statt. Zur Durchführung des Basars werden noch Spenden und Helfer gesucht.

90 000 Euro für eine Familie

HILDESHEIM/ESSEN. Die Menschenwürde traten die Schleuser mit Füßen. Eine zehnköpfige Familie aus dem Libanon wurde ohne Bargeld in Malaysia zurückgelassen, weil ihre gefälschten Pässe bei den Behörden aufgeflogen waren. Das UN-Flüchtlingshilfswerk musste eingreifen, damit die Familie Geld für Essen bekam. Nur ein Fall von vielen skrupellosen Taten, die mehreren Beschuldigten vorgeworfen werden, die Ermittlungen der Bundespolizei ans Tageslicht brachten. Über 500 Fahnder waren gestern in 24 Orten in drei Bundesländern gegen die Schleuser vorgegangen.

Umverteilung in der EU hat begonnen

ATHEN. Nach Italien hat gestern auch Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am frühen Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die sechs Familien wurden am Flughafen von Regierungschef Alexis Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet.

Die Tafeln stoßen an Grenzen

BERLIN. Der Bundesverband Deutsche Tafel warnt angesichts der Flüchtlingskrise vor einer Überforderung der Tafeln. Grundsätzlich stünden die Einrichtungen allen Menschen offen, die bedürftig sind, sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes, Jochen Bühl, gestern. "Aktuell erleben wir eine Nachfrage nie dagewesenen Ausmaßes. Über 200 000 Flüchtlinge sind bei den Tafeln."

"Volkssturm 2015" ?

Bundes- und Landesregierung NRW stellen für Flüchtlinge zahlreiche Integrationssprachkurse in Aussicht, für die nach ihren Angaben mehr als 3000 Lehrer in der Zukunft veranschlagt und eingestellt werden sollen. Die Größenverhältnisse zwischen potenziellen Sprachschülern und Lehrkräften stimmen ohnehin nicht. Derartige Personalschätzungen sind Augenwischerei und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.

Das Für und Wider von Transitzonen

Es sollte doch ein Durchbruch werden. Die Koalition wollte sich zu einer einheitlichen Asylpolitik durchringen. Das Gegenteil ist der Fall. Nur streitet jetzt das Unionslager gegen die SPD. Transitzonen (CDU/CSU) oder Einreisezentren - das ist die neue Konfliktlinie. Dabei gibt es inhaltlich viele Unklarheiten. Ein Versuch, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. 

Gesellschaftliche Diskussion notwendig

Vor wenigen Tagen hat der Oberbürgermeister von Tübingen (Boris Palmer, Grüne) der Kanzlerin unmissverständlich widersprochen: "Wir schaffen das nicht!" Palmer rechnet sehr einfach vor, dass die aktuell täglich ankommenden 10 000 Flüchtlinge sich im Jahr auf 3,65 Millionen summieren - Nachzug nicht eingerechnet. Und er fordert statt der von oben aufgezwungenen Politik eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ob die Deutschen das überhaupt wollen.

Gabriel düpiert die CSU

Berlin. Vorhang zu - und alle Fragen offen. Der Sonntag war eigentlich zum großen Tag der Entscheidung in Sachen Flüchtlingspolitik aufgebauscht worden. Zum Doppelgipfel sogar, schließlich saß CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend - also einen Tag vor dem eigentlichen Koalitionsgipfel mit SPD-Chef Gabriel - mit der Kanzlerin an einem Tisch. Aber brachte die Runde am Samstagabend, an der neben Merkel und Seehofer auch Kanzleramtsminister Peter Altmaier sowie Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt teilnahmen, schon nichts Konkretes, geriet der eigentliche Koalitionsgipfel am Sonntag dann vollends zur Farce.