In der momentanen Flüchtlingspolitik gibt die Regierung ein erbärmliches Bild ab. Kaum haben sich die Parteivorsitzenden über Vorgehensweisen geeinigt, prescht der Bundesinnenminister vor und erklärt, sein Amt hätte bereits vorher Verschärfungen in der Asylfrage angeordnet, die anscheinend weder mit dem Kanzleramt noch mit der SPD abgesprochen wurden.
Er wird zwar zurückgepfiffen, hat aber dennoch das Vertrauen der Kanzlerin. Rückendeckung erhält er von Schäuble und sonstigen CDU-Größen. Und natürlich der CSU.
Welches miese Spiel wird hier eigentlich der Bevölkerung gegenüber gespielt?
Alles Taktik der GroKo? Wem kann man hier eigentlich noch vertrauen? Wer hat das Sagen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Innenminister von sich aus Alleingänge in dieser Form unternimmt.
Meines Erachtens hat hier eine grundsätzliche Umkehr der Flüchtlingspolitik von Frau Merkel stattgefunden. Sie will es nur nicht endgültig zugeben. Ihre ursprüngliche Willkommenspolitik ist Vergangenheit.
Man hat die riesigen Probleme total unterschätzt und kaum konkrete Pläne für die Bewältigung. Jetzt wird nur noch auf Abschreckung gesetzt. Unter einer Kanzlerschaft des gerade verstorbenen Helmut Schmidt wären die Dinge präziser, effizienter und weitblickender angegangen worden.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen