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Sonntag, 18. Oktober 2015

"Wir müssen einen Zaun bauen"

Für den Bau eines Zauns an der deutschen Grenze hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, ausgesprochen. Wendt sagte der "Welt am Sonntag": "Wenn wir ernst gemeinte Grenzkontrollen durchführen wollen, müssen wir einen Zaun entlang der deutschen Grenze bauen. Ich bin dafür, dass wir das machen." Er erklärte seine Forderung damit, dass ein Zaun eine Kettenreaktion auslösen soll: "Wenn wir auf diese Weise unsere Grenzen schließen, wird auch Österreich die Grenze zu Slowenien schließen. Genau diesen Effekt brauchen wir." 
Die geplanten Transitzonen könne es ohne Zaun nicht geben. Man könne auch das Signal "Kommt alle her" nicht mehr länger senden. Wendt erklärte: "Unsere innere Ordnung ist in Gefahr. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Jemand muss jetzt die Notbremse ziehen - das kann nur Angela Merkel sein." 
Ungarn hatte am Samstag mit einem massiven Polizeiaufgebot seine Grenze zu Kroatien abgesperrt. Der illegale Grenzübertritt ist für Flüchtlinge nun auch auf diesem Abschnitt strafbar. Die ersten 1500 Menschen wurden vom kroatischen Tovarnik an der Grenze zu Serbien in Richtung Slowenien transportiert, berichteten die Behörden. Knapp 1000 seien inzwischen in Slowenien angekommen, hieß es weiter. Mehrere Hundert von ihnen seien bereits über den Grenzübergang Spielfeld in das österreichische Bundesland Steiermark weitergeleitet worden. Ungarn erreichtet keinen Grenzzaun zu Slowenien Die EU-Mitglieder Ungarn und Slowenien traten anders als Kroatien bereits dem Schengen-Abkommen für einen freien Reiseverkehr zwischen den Mitgliedsländern bei. Deshalb wird Ungarn nach den Worten von Außenminister Peter Szijjarto keinen Grenzzaun zu Slowenien errichten. 
 In der slowenischen Hauptstadt Ljubljana tagten die Spitzenpolitiker des Landes pausenlos, um eine Antwort auf den jetzt zu erwartenden Flüchtlingsansturm zu finden. Nach Angaben der Behörden kann das Alpen-Adria-Land täglich rund 5000 Menschen problemlos nach Österreich durchschleusen. Da es sich bei der Grenze Sloweniens zu Kroatien um eine Außengrenze des visafreien Schengen-Raumes handelt, hinter der der freie Reiseverkehr gilt, sollen alle hier eintreffenden Flüchtlinge registriert werden.

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