Kosten der Zuwanderung - „Jeder Einwanderer soll eine Steuer zahlen“

Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger verlangt eine Abgabe für Migranten in der Schweiz. Damit könne die Zuwanderung in das attraktive Land gesteuert werden. 

De Maizière: Klare Regeln setzen

KÖLN. Thomas de Maizière nimmt sich einen Stift, steht auf, beugt sich nach vorne und schreibt mit großen schwarzen Buchstaben "Klare Regeln setzen!" auf die weiße Papierdecke in der Mitte des runden Tisches im Kölner Wartesaal am Dom. "Wenn Sie in den Petersdom mit einem zu kurzen Rock gehen, bekommen Sie ein Problem - und das ist auch okay", sagt der Bundesinnenminister zu seiner Tischnachbarin. Respekt vor den Regeln, an die sich jeder zu halten hat - das ist eine der zentralen Aussagen und der große Konsens der 170 Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung des Innenministers an der dritten Veranstaltung der Werkstattreihe "Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Integration - # gemeinsam für ein starkes Deutschland" teilnehmen.

Syrischer Flüchtling bietet sein Baby bei ebay an

Duisburg. Die Polizei hat die Eltern ausfindig gemacht, die bei Ebay Kleinanzeigen ihre 40 Tage alte Tochter Maria zum Preis von 5000 Euro zum Kauf angeboten haben. Sie leben seit einem Jahr in Duisburg-Rheinhausen und stammen aus Syrien.

Massive Probleme mit Flüchtlingen: Bürgermeisterin schreibt Brandbrief

Garmisch-Partenkirchen - Massive Probleme mit Flüchtlingen in Garmisch-Partenkirchen. SPD-Bürgermeisterin Meierhofer hat nun einen Brandbrief an die Regierung von Oberbayern verfasst. Garmisch-Partenkirchen hat die Belastung durch die Flüchtlingswelle lange Zeit ganz gut gemeistert. Doch jetzt scheint ein Punkt erreicht, an dem die Schwierigkeiten so groß sind, dass sich Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gezwungen sieht, etwas zu unternehmen. Wo die Probleme liegen, hat sie in einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern formuliert. Das Schreiben, das dem Garmisch-Partenkirchner/Murnauer Tagblatt zugespielt wurde, lässt keinen Raum für Spekulationen. Es ist klar und eindeutig, weil es die brisante Lage schonungslos deutlich macht. Manche nennen es einen Brandbrief, für andere ist es ein Hilfeschrei. Genau genommen ist es beides. 

Keine Lobby für "normale" Deutsche"? - offener Brief an den Münchner OB

München. „Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es Keinen interessiert. Ich bin es los!“ So beginnt der Offene Brief einer 35 jährigen Mutter von zwei Söhnen an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Unter dem Betreff: „Warum meine Familie heute München verlässt“ schickte die Mutter den Brief auch an „Focus-Online“.

19-jähriger Migrant vergewaltigt 90-jährige in Düsseldorf

Düsseldorf - Nach der Vergewaltigung einer 90-jährigen Frau in der Düsseldorfer Altstadt hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Der 19-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er werde verdächtigt, sich vor zwei Wochen in einem Durchgang zwischen zwei Häusern an der alten Frau vergangen zu haben.

Mehr Asylanträge bearbeitet

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Terrorverdächtigen Forderungen nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz zurückgewiesen. CSU-Politiker hatten gefordert, dass die Möglichkeiten des Geheimdienstes ausgeweitet werden, auf Daten von Flüchtlingen zuzugreifen. Das sei bereits weitgehend möglich, er sehe "keine Regelungslücke", sagte de Maizière. Der Minister will allerdings, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, "zur Sicherung der Abschiebung" leichter inhaftiert werden können.

Al-Bakr in Zelle erhängt gefunden

LEIPZIG. Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr ist am Mittwoch erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden worden. Die Staatskanzlei in Dresden erklärte, Al-Bakr habe sich am Abend das Leben genommen. Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer, die ihn überwältigt und der Polizei übergeben hatten, der Mitwisserschaft bezichtigt. Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde Al-Bakr damals bereits von den Sicherheitsbehörden überprüft. "Allerdings ohne Treffer", sagte er.

„Schön, aber bitte nicht noch mal"

Nümbrecht - Christian Schelle leitete die Unterkunft – Im Interview erzählt er über seine Arbeit  

Wie war das im Herbst 2015: Wie sind Sie Leiter der Einrichtung geworden? 

Das kam alles sehr spontan. Die Malteser Engelskirchen hatten schon ein bisschen Erfahrung beim Aufbau einer Unterkunft in Wuppertal gesammelt. Als Katastrophenschutzeinheit waren wir dann bei der der Einrichtung der Unterkünfte in Oberberg in der Pflicht: im alten VdK-Heim in Marienheide, in der alten Grundschule in Ründeroth, in Bomig, die später vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wurden, und in Bierenbachtal. Gerne zurück im Rettungsdienst ist Christian Schelle. Die Aufgabe als Leiter der Einrichtung ist für ihn erledigt.  

Islamist in Chemnitz arbeitete wohl an Sprengstoffweste

DRESDEN. Hunderte Polizisten suchen fieberhaft in ganz Deutschland nach Dschaber A. - am Ende sind es drei Landsleute des Syrers, die den Terrorverdächtigen in der Nacht zum Montag überwältigen. "Der Tatverdächtige ist uns im gefesselten Zustand übergeben worden", schildert der Präsident des sächsischen Landeskriminalamts, Jörg Michaelis, das Ende einer der größten Fahndungsmaßnahmen der jüngsten Zeit in Deutschland. A. suchte Schutz bei den Syrern - doch diese gingen zur Polizei. Wie nah ein möglicher Anschlag bevorstand, ist wenige Stunden nach der Festnahme des 22-Jährigen noch unklar. Weder die Bundesanwaltschaft noch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußern sich zu Erkenntnissen über ein mögliches Anschlagsziel. Berichte, wonach einer der Berliner Flughäfen Tegel oder Schönefeld Tatort werden sollte, können sie nicht bestätigen.

NRW erhöht Druck auf Kriminelle - Probleme mit inhaftierten Nordafrikanern

DÜSSELDORF. Strafgefangene aus den nordafrikanischen Staaten bereiten den Justizbehörden an Rhein und Ruhr erhebliche Schwierigkeiten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach am Montag von einer "Problemgruppe", die eine Herausforderung für das Gefängnispersonal darstelle. "Viele von ihnen fallen durch extrem forderndes und aggressives Verhalten auf. Sie drohen sehr schnell mit Suizid. Und es mangelt ihnen an Respekt vor den weiblichen Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten", sagte Kutschaty bei der Vorstellung eines Maßnahmenkataloges gegen die Kriminalität im Land. Etwa 750 Straftäter aus den Maghreb-Staaten sitzen in den NRW-Gefängnissen.

Erkrath - Bei einer Massenschlägerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines libanesischen Familienclans sind mehrere Menschen leicht verletzt worden. Zwischenzeitlich beteiligten sich an der stundenlangen Auseinandersetzung in Erkrath (Kreis Mettmann) rund 150 Libanesen, wie die Polizei in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Sie standen rund zwei Dutzend Männern aus dem Rockermilieu gegenüber.

Geld gegen Flüchtlinge?

BRÜSSEL. 5407 Kilometer liegen zwischen der afghanischen Hauptstadt Kabul und Brüssel. Es ist der Graben zwischen diesen beiden Welten, der auch die Konferenz der Geberstaaten am Dienstag in Brüssel überschattete. Im Zentrum der EU gab sich Präsident Aschraf Ghani alle Mühe, von Fortschritten im Kampf gegen die aufständischen Taliban zu berichten. "Die EU ist geografisch weit weg von Afghanistan, hat aber ein extrem starkes Interesse daran, dass das Land Stabilität und Frieden findet", versuchte die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, einen Brückenschlag.