Gesellschaftliche Diskussion notwendig

Vor wenigen Tagen hat der Oberbürgermeister von Tübingen (Boris Palmer, Grüne) der Kanzlerin unmissverständlich widersprochen: "Wir schaffen das nicht!" Palmer rechnet sehr einfach vor, dass die aktuell täglich ankommenden 10 000 Flüchtlinge sich im Jahr auf 3,65 Millionen summieren - Nachzug nicht eingerechnet. Und er fordert statt der von oben aufgezwungenen Politik eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ob die Deutschen das überhaupt wollen.

Niemand weiß zuverlässig, welche Lösungen eine Mehrheit der Deutschen in der Flüchtlingsfrage für richtig halten würde. Der demokratisch gebotene Weg das herauszufinden, wären Wahlen, da es kein plebiszitäres Instrument im Bund gibt. In einem harten Wahlkampf könnten die Gesellschaft und die Parteien um die besten Lösungen ringen und der Souverän würde entscheiden. Das ist natürlich Wunschdenken. Eine der beiden großen Parteien würde nur bei einer realistischen Machtperspektive die Koalition verlassen - jedenfalls zurzeit. Aber immer mehr Menschen fühlen sich von der Berliner Politik einschließlich Opposition nicht mehr repräsentiert. Da erst im Herbst 2017 im Bund gewählt wird, droht ein Legitimationsdefizit, das sich schon jetzt verheerend auf das politische Klima auswirkt. Wenn es stimmt, dass in Griechenland zurzeit so viele Flüchtlinge wie nie zuvor ankommen, dann liegt ein heißer Winter vor uns - politisch mit ungewissem Verlauf, vor allem für die Regierung in Berlin.