Köln ist "bunt" - 5991 ausreisepflichtige Personen 2019 in Köln nicht abgeschoben

Köln. 5991 ausreisepflichtige Personen hielten sich Ende 2019 in Köln auf und konnten nicht abgeschoben werden – weil es einen Duldungsgrund gab. Lediglich bei Straftätern gelang dem Ausländeramt auf einfachem Weg die Abschiebung. In vielen anderen Fällen gab es jedoch Gründe, die eine Abschiebung untersagten. 2112 von den Ausreisepflichtigen in Köln hatten schlicht keine Reisedokumente. Die müssen aber erst beschafft werden. Bei 158 Personen sprachen medizinische Gründe gegen eine Reise. Dazu zählt auch Schwangerschaft. Bei 698 Personen wären Familien unzulässigerweise durch eine Abschiebung auseinandergerissen worden. Außerdem hatten 260 Auszubildende die Erlaubnis, bis zum Abschluss ihrer Berufsqualifizierung in Köln zu bleiben, 51 Personen durften als Eltern von Kindern mit besonderem Schutzstatus in der Stadt bleiben.

Düsseldorf ist "bunt" - Rheinbad in Düsseldorf führt Ausweispflicht ein

Düsseldorf. Nach einer erneuten Räumung wegen Randale führt das Düsseldorfer Rheinbad eine Ausweispflicht für Besucher ein, als Maßnahme gegen die Annonymität. Das sagte eine Sprecherin der Stadt am Samstag. Am Freitag hatte die Polizei das Freibad wegen aggressiver Besucher auf Wunsch der städtischen Bädergesellschaft geräumt. Am Samstag öffnete das Rheinbad wieder und verstärkte das Security-Personal. Laut Polizei waren etwa 60 junge Männer und Jugendliche an dem Tumult beteiligt. Es habe sich dabei ausschließlich um Personen nordafrikanischer Herkunft gehandelt, sagte ein Sprecher. Insgesamt waren 1500 Badegäste anwesend.

Mehr Gewalt durch junge Flüchtlinge

Berlin - Junge und männliche Flüchtlinge sorgen dafür, dass die Zahl der Gewaltdelikte ansteigt. 2016 habe es in Niedersachsen 10,4 Prozent mehr Gewalttaten gegeben als 2014, so eine Studie des Kriminologen Christian Pfeiffer. Diese Zunahme sei zu mehr als 90 Prozent Flüchtlingen zuzurechnen. Insgesamt hat sich die Zahl der Fälle mit tatverdächtigen Flüchtlingen zwischen 2014 und 2016 in Niedersachsen um 241 Prozent erhöht.

Aggressive Männergruppen in Kölner Halloween-Nacht

Köln. Die Kölner Polizei musste nach eigenen Angaben in der Kölner „Halloween-Nacht“ verstärkt gegen aggressive und alkoholisierte Menschen arabischen und nordafrikanischen Aussehens vorgehen. Bereits gegen 20 Uhr kam es demnach in der Kölner Innenstadt zu einem ein auffällig hohen Besucheraufkommen. Im Bereich des Hauptbahnhofs, des Domumfeldes und der Altstadt hielten sich zudem teilweise stark alkoholisierte und aggressive Männergruppen auf. Die Polizei forderte daher kurzfristig Unterstützungskräfte aus dem Umland an.

Versuchter Totschlag in Unterkunft

Oberberg/Köln. Verschiedene Gewaltdelikte bis hin zum versuchten Totschlag wird zwei Männern vorgeworfen, die sich seit gestern vor dem Kölner Landgericht verantworten müssen. Sie sollen unter anderem versucht haben, einen ihrer Mitbewohner in einem Flüchtlingsheim in Lindlar-Frielingsdorf zu töten. Nach eigenen Angaben sind die Männer 35 und 27 Jahre alt. Mit ihren Namen gab es zu Prozessbeginn allerdings Probleme.

Drastischer Anstieg von Straftaten junger Männer aus Maghreb-Staaten

Düsseldorf/Köln. Die Polizeipräsidien in Düsseldorf und Köln haben im vergangenen Jahr rund 6200 Straftaten von über 4000 Tatverdächtigen aus Maghreb-Staaten erfasst.

Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten ist „untauglich“

Düsseldorf. Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert. „Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

Kaum Abschiebungen nach Nordafrika

Berlin/Tunis - Im vergangenen Jahr sind abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kaum abgeschoben worden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte im gleichen Zeitraum jedoch 8363 Asylanträge aus diesen Ländern ab.

„Jung, aggressiv, alkoholisiert“ - Experten sollen Vorkommnisse an Silvester klären

Köln - Die jüngste Silvesternacht wirkt bei der Polizei weiter nach: In einer Arbeitsgruppe sollen die Vorkommnisse am Hauptbahnhof und Deutzer Bahnhof geklärt werden. Gestern stellte die Polizeiführung ihre ersten Ergebnisse vor und die waren überraschend. Die Behörde ging zunächst davon aus, dass überwiegend Nordafrikaner erneut den Weg in die Domstadt gesucht hatten – doch zwei Wochen später ergibt sich zunächst ein anderes Bild. Demnach stammten die überprüften Männer zu einem großen Teil aus dem Irak, aus Syrien und Afghanistan, aber nur zu einem geringen Teil aus Nordafrika. 

Sind Feiern ohne Polizeischutz nicht mehr möglich?

Zu den Berichten zur Silvesternacht in Köln und dem Einsatz der Polizei schreiben Leser: 

Ich möchte meinen herzlichen Dank der Polizei für ihr beherztes Eingreifen in der Silvesternacht aussprechen und dafür, das Ansehen der Stadt Köln wieder ins rechte Licht zu setzen. Auch jenen zu zeigen, wie stark unser Land beschützt wird. Dem Artikel von Herrn Friedhelm Bepperling kann ich nur zustimmen. 

Uta Hinze  

Hunderte junge Zuwanderer kontrolliert – „Das war eine Machtprobe“

Köln. Die haben versucht, den deutschen Staat anzutanzen.“ Für den CDU-Innenpolitiker und ehemaligen Bundespolizisten Armin Schuster steht fest: „Dass sich in der Silvesternacht erneut so viele Menschen derselben Herkunft wie im Vorjahr nach Köln aufgemacht haben, das war eine Machtprobe.“ Darauf habe die Kölner Polizei absolut angemessen reagiert, und zwar „robust und konsequent“. Dass die Polizei trotz ihres Großaufgebots in der Nacht zum Sonntag noch Verstärkung anfordern musste, überraschte die Verantwortlichen in Köln völlig. Erneut stiegen in kurzer Zeit mehr als 1000 junge, teilweise aggressive Männer aus den Zügen, die der Szene der aus Nordafrika stammenden Intensivtäter zugerechnet werden. In Essen zählte die Polizei eine 450 Köpfe große Gruppe von Nordafrikanern, nach Düsseldorf waren rund 800 aus der Problemgruppe gekommen.

Kölner Polizei verhinderte das "große Grapschen"

Köln - Die Kölner Polizei hat nach eigener Einschätzung „durch konsequentes Einschreiten“ ähnliche Straftaten wie in der vorhergehenden Silvesternacht verhindert. „Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren“, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies am Sonntag. Erneut seien mehrere hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist.

19-jähriger Migrant vergewaltigt 90-jährige in Düsseldorf

Düsseldorf - Nach der Vergewaltigung einer 90-jährigen Frau in der Düsseldorfer Altstadt hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Der 19-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er werde verdächtigt, sich vor zwei Wochen in einem Durchgang zwischen zwei Häusern an der alten Frau vergangen zu haben.

NRW erhöht Druck auf Kriminelle - Probleme mit inhaftierten Nordafrikanern

DÜSSELDORF. Strafgefangene aus den nordafrikanischen Staaten bereiten den Justizbehörden an Rhein und Ruhr erhebliche Schwierigkeiten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach am Montag von einer "Problemgruppe", die eine Herausforderung für das Gefängnispersonal darstelle. "Viele von ihnen fallen durch extrem forderndes und aggressives Verhalten auf. Sie drohen sehr schnell mit Suizid. Und es mangelt ihnen an Respekt vor den weiblichen Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten", sagte Kutschaty bei der Vorstellung eines Maßnahmenkataloges gegen die Kriminalität im Land. Etwa 750 Straftäter aus den Maghreb-Staaten sitzen in den NRW-Gefängnissen.

Polizei findet Diebesgut in Flüchtlingsunterkunft

Köln. Die Polizei Köln hat am Mittwoch Morgen (28. September) mehrere Wohnungen in Köln und Leverkusen durchsucht. Gegen die Wohnungsinhaber laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Hehlerei. Ihnen wird vorgeworfen Diebesgut angekauft zu haben, dass von Flüchtlingen vertrieben wurde. Noch in der Dämmerung standen die Kriminalpolizisten mit Durchsuchungsbeschlüssen vor den Wohnungen in den Kölner Stadtteilen Ehrenfeld und Mülheim und in Leverkusen Rheindorf sowie Opladen.

NRW-Innenministerium wusste schon 2014 von Belästigungen

DÜSSELDORF. Das NRW-Innenministerium räumt ein, bereits im März 2014 von sexuellen Belästigungen von Frauen durch junge Nordafrikaner erfahren zu haben. Es bestätigte damit zum Teil die Vorwürfe des früheren Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), die Landesregierung sei frühzeitig auch über diese Probleme mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten informiert worden. In einem Bericht der Bezirksregierung Arnsberg aus dem Jahr 2014 über die Situation im Umfeld einer Flüchtlingseinrichtung in Hemer ist von "sexuellen Angeboten" die Rede, die allein reisende Nordafrikaner Verkäuferinnen gemacht haben sollen, erklärte das Ministerium auf Nachfrage dieser Zeitung. Weiter heißt es in dem Bericht, ältere Spaziergängerinnen seien von den Männern "zum Geschlechtsverkehr aufgefordert" worden.

Vollzugsbeamte in der JVA klagen über aggressive Nordafrikaner - Polizei ändert ihre Taktik

Köln. Zweimal mussten schon die Handwerker in der Innenstadtwache der Polizei anrücken, um eine Wand aus Rigips zu flicken. Eingetreten wurden die Raumteiler im Kommissariat 43, zuständig für Taschendiebstähle, von aggressiven Tatverdächtigen aus Nordafrika. In den Gefängnissen bereiten die Täter aus den sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls erhebliche Probleme. Erst vor wenigen Wochen hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein "distanz- und vollkommen respektloses" Verhalten der meist jungen Männer beklagt. Eine Bestandsaufnahme:  

NRW-Gefängnisse - Deutschkurse als Mittel gegen asoziale Migranten?...

Düsseldorf. Eine wachsende Zahl an ausländischen Strafgefangenen stellt die Justiz in Nordrhein-Westfalen vor Probleme. Rund 5500 der insgesamt 16 500 Häftlinge in den 36 NRW-Gefängnissen haben keinen deutschen Pass. Vor allem Gefangene aus den Maghreb-Staaten, die für einen überproportionalen Anstieg bei den Untersuchungsgefangenen sorgen, bereiten den Bediensteten laut NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) immer größere Probleme. Der Umgang mit den nordafrikanischen Häftlingen habe sich als besonders schwierig herausgestellt, erklärte Kutschaty am Dienstag. "Ihr Verhalten ist häufig fordernd und beleidigend", sagte der SPD-Politiker, ohne Umschweife zu machen.

Zunehmende Probleme mit Maghreb-Häftlingen

Düsseldorf. Fast zwei Drittel der 36 nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten haben Probleme mit der zunehmenden Zahl von Häftlingen aus den Maghreb-Staaten. Beklagt werden vor allem Respektlosigkeiten und Beleidigungen gegenüber weiblichen Bediensteten, aber auch Gewaltausbrüche, Randale und hoher Drogenkonsum.

NRW bekommt die "Nafris" nicht in den Griff

DÜSSELDORF. Straftäter aus Nordafrika machen der Polizei in Köln und Düsseldorf auch nach den Silvester-Übergriffen auf dem Domvorplatz immer wieder zu schaffen. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gestern in einer Vorlage für den zuständigen Landtagsausschuss auflistete, wurden im ersten Halbjahr 2016 allein im Auswertungs- und Analyseprojekt "Nafri" des Polizeipräsidiums Köln 1255 Angehörige der Maghreb-Staaten erfasst, denen bis zum 20. Juni exakt 1641 Straftaten zugeordnet wurden. Die häufigsten Delikte waren Diebstahl (503) und Gewaltkriminalität (320). Pikant: 15 Tatverdächtige werden im Landespräventionsprojekt "Klarkommen" betreut. In Düsseldorf wurden im selben Zeitraum 887 Tatverdächtige aus den Maghreb-Staaten registriert.