Bundesregierung fliegt nachts Flüchtlinge ein

Köln/Bonn. Seit Tagen geistert eine Meldung durch das Web, dass nachts geheime Flüge mit Flüchtlingen am Flugplatz Köln-Bonn landen. Tatsache ist: Der Flughafen meldete am 8. August sein Passagieraufkommen mit „über 185.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres – ein Plus von 18 Prozent“. Nun meldet sich das Bundesinnenministerium zum Sachverhalt – obwohl noch keine der offiziellen Medien darüber berichtet hat. Sie schreiben:

Es gab viele Fragen zu angeblich geheimen Nachtflügen, die #Flüchtlinge nach Deutschland bringen. #BMIantwortet: pic.twitter.com/UT78k5NOMV

— BMI (@BMI_Bund) 9. August 2016

Flüchtlingspolitik: Altmaier fordert Verdoppelung der Abschiebungen

Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier fordert von den Bundesländern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Im vergangenen Jahr habe es 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene gegeben, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert."

Europäischer "Fairness-Mechanismus"

BERLIN. Die EU-Kommission will das Asylsystem grundlegend reformieren und europaweit angleichen. Das stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Sprecher von Kanzleramt und Außenministerium begrüßten die Vorschläge. An eine große Lösung in kurzer Zeit will aber keiner so recht glauben, zumal das Papier nur eine Diskussionsgrundlage ist. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen erst noch folgen.

Asylbewerber aus Marokko sollen nicht mehr nach NRW

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen bekommt keine weiteren Asylbewerber aus Marokko zugewiesen. Dies habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zugesagt, berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag in Düsseldorf. NRW habe in der Vergangenheit die mit Abstand größte Zahl nordafrikanischer Asylbewerber aufgenommen, weil das Bundesamt die auf diese Länder spezialisierten Außenstellen in NRW angesiedelt habe.

Koalitionen der Unwilligen

Es läuft nicht gut für Angela Merkel. Gar nicht gut. Im Gegenteil. Aus dem Ruder läuft es. Gerade jetzt. Die Kanzlerin steht vor einer Woche der Entscheidung. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Regierungschefs der EU zum Gipfel. Danach hatte sie selbst eine "Zwischenbilanz" ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Nichts spricht dafür, dass sie ermutigend ausfällt. Das Klima in der EU ist auf einen Tiefpunkt gefallen. Und um Merkel wird es einsam.

Frankreich will keine Flüchtlinge mehr - Krise vor EU-Gipfel

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel wächst in Europa der Widerstand gegen den Kurs Deutschlands in der Flüchtlingsfrage. Frankreichs Premierminister Manuel Valls schloss am Samstag aus, dass sein Land weitere Flüchtlinge aufnimmt. Er stellte sich damit gegen Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), künftig Schutzsuchende in der EU gleichmäßiger zu verteilen. Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung, sagte Valls nach Angaben seinen Büros am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Eine Obergrenze ist möglich

Die babylonische Sprachverwirrung - Asylbewerber, Flüchtlinge, Zuwanderer - müsste jetzt eigentlich beendet sein und damit auch die Vorstellung, sie alle müssten ohne Unterschied bei uns Aufnahme finden. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat die Unterscheidung klar herausgearbeitet: "Das Asylrecht gilt für jedermann. Die Zuwanderung kann beschränkt werden und hat etwas mit Auswahl zu tun."

Österreich will Zuzug begrenzen

Wien (dpa) - Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

Seehofer verlangt Wende in der Zuwanderungspolitik

WILDBAD KREUTH. Die Fronten im Flüchtlingsstreit zwischen CSU und CDU bleiben verhärtet: CSU-Chef Horst Seehofer setzte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth eine Frist bis Jahresende zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen und verlangte erneut eine Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr.

Ein Flüchtlingskind pro Klasse

Die jetzt vom Erzbistum Köln angeregte Maßnahme, an jeder katholischen Schule, deren Trägerschaft in ihrem Besitz ist, ein Flüchtlingskind pro Klasse aufzunehmen, ist völlig unbedacht über deren mögliche Folgen. Was geschieht, wenn das Kind muslimischen Glaubens ist? Deren Eltern werden mit Hilfe des Verbandes deutscher Muslime dafür Sorge tragen, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden müssen. Was müssen die Schulmensen sich schon heute anhören, wenn es um die Speisen für Muslimkinder geht? Die Politik soll endlich begreifen, dass Flüchtlinge, die hier leben wollen, sich unserer Kultur zu unterwerfen haben und nicht umgekehrt. Das gilt auch für die Anerkennung des Grundgesetzes! Wer eine solche zu schaffende Erklärung an unserer Staatsgrenze nicht unterschreibt, muss abgewiesen werden.

Vorbild Kanada

Kanadas Politik darf - im Gegensatz zu unserer - als weitsichtig, sozial, verantwortungsbewusst und intelligent bezeichnet werden. Ach hätten wir doch auch wirkliche Politiker, statt devoter Systemclowns. Kanada nimmt in den nächsten Monaten 25 000 syrische Flüchtlinge bei sich auf. Dabei gibt es aber gravierende Unterschiede zur deutschen Willkommenskultur:

Gabriel besorgt über Tempo der Zuwanderung

BERLIN. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich besorgt über das Tempo der Zuwanderung nach Deutschland geäußert. "Unser Problem ist nicht die Zahl der Flüchtlinge, sondern die Geschwindigkeit, mit der sie kommen", sagte der SPD-Politiker gestern in Goslar. Die Kapazitätsgrenzen seien erreicht, betonte er nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, Liechtenstein und der Schweiz. Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich für einen Schulterschluss bei der Suche nach Lösungen aus. Die Zuwanderung müsse gedrosselt werden. (dpa)

Umverteilung in der EU hat begonnen

ATHEN. Nach Italien hat gestern auch Griechenland mit der Umverteilung von Flüchtlingen auf andere EU-Staaten begonnen. Am frühen Morgen verließ eine erste Gruppe von 30 Flüchtlingen aus Syrien und dem Irak das Land per Flugzeug in Richtung Luxemburg. Die sechs Familien wurden am Flughafen von Regierungschef Alexis Tsipras, EU-Integrationskommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedet.

Grenzen weniger durchlässig

BRÜSSEL. Nur wenige Stunden nach dem Brüsseler Spitzentreffen gab es erste Bewegung: Kroatien aktivierte gestern Morgen den sogenannten Krisenmechanismus und bat die EU-Partner um Hilfe für die Flüchtlinge. Zelte, Decken, Lebensmittel und medizinisches Personal würden gebraucht, teilten die Behörden in Zagreb mit. Und auch der griechische Premier Alexis Tsipras bestätigte, dass sein Land 20 000 Wohnungen für Asylbewerber rekrutieren wolle sowie 7000 Plätze in Auffanglagern bereitstellen werde - bezahlt von der EU und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Insgesamt sagten die Ländervertreter zu, 100 000 Zuwanderern ein Obdach zu garantieren.

Zerreißprobe für die EU?

Die Entwicklung in der Flüchtlingsfrage zeigt, dass die EU und voran Deutschland vor einer Zerreißprobe stehen. Ausgelöst wird sie dadurch, dass die ablehnende Haltung etlicher EU-Länder sich mit der Absicht von Hunderttausenden von Flüchtlingen verbindet, nach Deutschland zu gelangen. Die Kritik von Innenminister de Maizière am Verhalten von Flüchtlingen ist durchaus berechtigt.

Die große Angst vor den Fremden

In der EU tobt trotz jüngster EU-Beschlüsse vor dem Hintergrund der größten Flüchtlingswanderung seit dem Zweiten Weltkrieg ein erbitterter Streit über die Verteilung. Vor allem Griechenland und Italien, wo die meisten Menschen zunächst ankommen, müssen entlastet werden. Warum sehen viele osteuropäische und baltische Staaten schon die Aufnahme weniger Hundert Flüchtlinge als "Problem"? Ein Überblick:

Deutschland wird entlastet

Wochenlang haben die Deutschen Flüchtlinge aufgenommen, betreut und mit Hilfe zahlreicher Helfer versorgt. Nun kommt ein erstes Signal der Entlastung. In Brüssel verständigten sich die Innenminister der 28 EU-Staaten gestern nicht nur auf die Verteilung von 66 000 Menschen aus italienischen und griechischen Auffang-Lagern. Darüber hinaus sollen auch 54 000 Asylbewerber, die in andere EU-Staaten eingereist sind, an andere Länder abgegeben werden.

Sicherheitsrisiko

Diese "Flüchtlinge" unkontrolliert ins Land lassen, ist höchstes Sicherheitsrisiko. Unbestritten nachweisbar ist doch wohl auch, dass diese "Flüchtlinge" wohl zur Hälfte aus sicheren Balkanländern kommen. Der überwiegende restliche Teil kommt nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus sicheren Lagern aus dem Libanon, Jordanien und so weiter. Dort ist ihr Leben nicht in Gefahr!

Der Sündenbock heißt Deutschland

Europa öffnet seine Türen für Flüchtlinge - aber nur langsam. Zwar verständigten sich die 28 Innenminister der EU gestern Abend darauf, insgesamt 160 000 Asylbewerber auf die Mitgliedstaaten zu verteilen.