Oberberg. Wie der stellvertretende Krisenstabschef Dr. Jorg Nürmberger heute mitteilte, hat die Bezirksregierung Köln den Oberbergischen Kreis in einem weiteren Amtshilfeersuchen aufgefordert, bis Anfang der kommenden Woche 980 Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen aufzunehmen – zusätzlich zu den 500, für die der Kreis zurzeit Notunterkünfte in Wiehl-Bomig und Nümbrecht-Bierenbachtal herrichtet. Darüber werden die Bürgermeister der oberbergischen Kommunen am heutigen Freitag im Kreishaus offiziell informiert. Die 13 Städte und Gemeinden sowie der Kreis sollen demnach bis spätestens nächste Woche Mittwoch Erstaufnahmeeinrichtungen für jeweils 70 Flüchtlinge schaffen. Diese Regelung gilt dem Vernehmen nach für alle Kommunen innerhalb des Regierungsbezirks
„Das ist eine Forderung, der wir hilf- und ratlos gegenüberstehen“, erklärte Dr. Nürmberger, dem vor allem die Gleichbehandlung der unterschiedlichen Kommunen missfiel.
Nach dem Gießkannen-Prinzip erhält die Gemeinde Morsbach (rund 10.000 Einwohner) 70 Flüchtlinge, während die Millionenstadt Köln die gleiche Zahl an Zufluchtssuchenden aufnehmen muss. Als Begründung für diese Maßnahme nannte die Bezirksregierung „eine erwartete Zuspitzung der Flüchtlingsströme in der kommenden Woche“, zitierte der stellvertretende Krisenstabschef. „Wir werden heute Nachmittag mit den Bürgermeistern besprechen, wie wir das Amtshilfeersuchen umsetzen werden. Ich habe meine Zweifel, ob diese Forderung überhaupt realistisch ist.“
Logistisch sei es in seinen Augen nicht möglich, in allen 13 Kommunen eine Erstaufnahme zu realisieren. Sollten geeignete Objekte gefunden werden, müsse es für alle Einrichtungen einen 24-Stunden-Sicherheitsdienst geben, die medizinische Versorgung sichergestellt und viele weitere Aspekte beachtet werden. „Es gibt aber schon überhaupt nicht genügend Betten“, so Dr. Nürmberger, der froh war, für die Erstaufnahme in Wiehl-Bomig noch Betten in einer Filiale einer großen schwedischen Möbelhaus-Kette im Rheinland zu finden. Die 70 Asylbewerber, die der Oberbergische Kreis aufnehmen müsste, könnten eventuell in der Notunterkunft in Wiehl-Bomig untergebracht werden. Dort gäbe es noch Kapazitäten.
Sollten Kommunen nicht in der Lage sein, entsprechende Unterkünfte bis Mittwoch zur Verfügung zu stellen, wäre der Kreis möglicherweise gezwungen, die als "Puffer" vorgesehenen Kreissporthallen in Gummersbach und Dieringhausen zu belegen. Entsprechende Vorsorge hat man bereits getroffen.
Der Kreis erhielt das neueste Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung am Donnerstag um 17:18 Uhr, erklärte Kreiskämmerer Klaus Grootens. Heute Morgen wurden die Kommunen benachrichtigt, die verständlicherweise überrascht waren. 205 fest zugewiesene Flüchtlinge leben derzeit in Engelskirchen, hinzukommen 200 in der Erstaufnahmeeinrichtung des Kreises in Ründeroth. Zwar gäbe es in der Gemeinde laut Bürgermeister Dr. Gero Karthaus noch ein gewisses Potenzial an anmietbaren Wohnungen, allerdings sieht sich die Gemeinde nicht in der Lage, eine eigene Erstaufnahmeeinrichtung zu schaffen. „Das Amtshilfeersuch einfach an die Gemeinden weiterzuleiten, finde ich nicht in Ordnung“, so der Bürgermeister, der von der jüngsten Anfrage ziemlich überrascht war. „Trotzdem wollen wir jetzt nicht in Panik verfallen, es sind eben schwierige Zeiten“, versucht der Rathauschef, optimistisch zu bleiben.
In Gummersbach wird man versuchen, das zusätzliche Kontingent an Flüchtlingen in der Erstaufnahme-Einrichtung in Strombach unterzubringen. "Wir haben dort noch ein wenig Kapazitäten", sagt Bürgermeister Frank Helmenstein, der darauf hinweist, dass seine Verwaltung inzwischen an der physischen Belastungsgrenze angelangt sei. Täglich ändere sich die Lage, gebe es neue Anforderungen. "Wir sind am Limit - und zwar alle", so der Rathauschef.
Ähnlich sieht es Michael Schell, 1. Beigeordneter der Stadt Wiehl. „Das sind Aufgaben, die wir gemeinsam stemmen müssen“, will Schell nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern die Ärmel hochkrempeln. Wo in Wiehl eine weitere Erstaufnahme entstehen könnte, wusste er auch noch nicht. „Die Pläne für die Nutzung einer Turnhalle liegen in der Schublade, aber die möchte ich noch nicht öffnen“, so der Beigeordnete, der auch an die hohe Belastung für das Personal erinnerte. „Es ist nicht absehbar, wie lange die Mitarbeiter das noch durchhalten.“
Kämmerer Reiner Mast, der in Nümbrecht mit der Koordinierung der Flüchtlingssituation betraut ist, erklärte, dass innerhalb der Gemeinde zwar ein gewisser Puffer für die Regelunterbringung vorhanden sei, „aber da sprechen wir von vielleicht 30 Plätzen. Wenn das jetzt tatsächlich noch on top kommt, haben wir ein Problem." Die Verwaltung hatte zuletzt das ehemalige Seniorenheim „Haus Bergfrieden“ in Oberelben für Flüchtlinge ertüchtigen lassen. Was die Erstaufnahmeeinrichtung des Kreises in der ehemaligen evangelischen Erholungs- und Bildungsstätte in Bierenbachtal angeht, liege man hinsichtlich der notwendigen Vorbereitungen im Zeitplan, so Mast weiter.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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