Göttingen ist "bunt" - Weitere Corona-Infektionen nach Zuckerfest

Göttingen - Nach privaten Feiern zum muslimischen Zuckerfest in Göttingen sind mehrere Hundert Menschen in Quarantäne. Es handele sich um 230 Personen in Stadt und Landkreis sowie 140 im restlichen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Das sagte die Leiterin des Krisenstabs in Göttingen, Petra Broistedt (SPD). Die Zahl der Infizierten liege aktuell bei 80 Personen. Dieser Wert könne sich aber erhöhen, es stünden noch Testergebnisse aus. In Göttingen war es nach Pfingsten zu einem größeren Ausbruch des Coronavirus gekommen. 

Duisburg ist "bunt" - 30 Angehörige von 18-jährigem Clanmitglied wollten Festnahme verhindern

Duisburg - Bei einem Polizeieinsatz in Duisburg haben rund 30 Angehörige eines mit Haftbefehl gesuchten 18-Jährigen versucht, dessen Festnahme zu verhindern. Sie hätten lautstark geschrien und die Einsatzmaßnahmen gefilmt, teilte die Polizei am Montag mit. Erst den Besatzungen von mehreren Streifenwagen sei es am späten Sonntagnachmittag gelungen, die Menschen zurückzudrängen und sie in Schach zu halten. Die 17-jährige Schwester des Verdächtigen erhielt einen Platzverweis. Sie habe jedoch weiterhin geschlagen und getreten, so dass sie vorübergehend in Gewahrsam genommen worden sei. 

"Gelungene" Integration (2) - Die Macht arabischer Clans in Berlin

Berlin. Die Berliner Polizei steht seit Wochen unter Druck. Arabische Clans sollen versuchen, die Behörde zu unterwandern. So lautet der Vorwurf, den neben unbekannten Quellen in anonymen Hinweisen zuletzt auch die Deutsche Polizeigewerkschaft erhoben hatte. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, hatte im November im Morgenmagazin von ARD und ZDF davon gesprochen, dass es "deutliche Hinweise" gebe, dass versucht werde, Clan-Mitglieder in die Polizei einzuschleusen. Dabei achte man darauf, dass diese unauffällig blieben und nicht straffällig würden.

Polizisten erschießen Flüchtling bei Angriff auf Mitbewohner

Berlin. Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft in Berlin-Moabit haben Polizisten einen Flüchtling erschossen. Die tödlichen Schüsse seien gefallen, als der 29-Jährige einen 27 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer attackieren wollte, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Mittwoch. Hintergrund seien Missbrauchsvorwürfe gegen den 27-Jährigen, der sich laut Zeugenaussagen an einer Achtjährigen - vermutlich der Tochter des Getöteten - vergangen haben soll. Zum Zeitpunkt der Attacke am Dienstagabend sei der 27-Jährige bereits mit Handschellen gefesselt gewesen. Er sollte gerade in ein Polizeiauto steigen, als der mutmaßliche Vater des Mädchens plötzlich mit dem Messer auf ihn zustürmte, so die Polizei.

Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in Bundesrat ein

München - Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Gesichtsschleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen - zumindest, wenn sie „Verfahrensbeteiligte“ sind. Das kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch an.

Bund verkürzt Asylverfahren

DÜSSELDORF. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist zuversichtlich, spätestens bis zum Frühjahr 2017 alle 130 000 in Nordrhein-Westfalen noch offenen Asylverfahren abarbeiten zu können. "Einen Großteil dieser Verfahren werden wir noch in diesem Jahr abwickeln können", sagte am Montag Katja Wilken-Klein, die operative Leiterin des Bamf, in Düsseldorf. Das Bundesamt habe inzwischen "massiv" Personal aufgebaut und sei in der Lage, täglich in NRW bis zu 1800 Asylanträge anzunehmen, so Wilken-Klein. Die Anzahl der Mitarbeiter des Bamf wurde bundesweit fast verdreifacht: auf 8900. Dadurch konnte die Dauer der Asylverfahren offenbar deutlich verkürzt werden.

Ein Berliner Polizeikommissar packt aus:

Berlin. Für Interessierte ein kleiner Einblick in den Berliner Justiz -Alltag, den viele Polizisten nur noch mit resignierten Kopfschütteln quittieren. Der Tatverdächtige, der wegen diverser Straftaten per Haftbefehl gesucht wurde, widersetzte sich seinerzeit heftig gegen seine Festnahme. Ich erinnere mich an ein zerrissenes T-Shirt des Täters und eine ordentliche Boxerei, bis der Typ gebändigt und gefesselt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hat es nicht geschafft, innerhalb von 5 Jahren Anklage zu erheben, so daß die Tat jetzt verjährt ist und das Verfahren eingestellt wurde. 

"In Wahrheit gibt es keine Willkommenskultur in Deutschland"

In seinem Buch "Deutschland in Gefahr" beschreibt der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, wie der Staat über Jahre kaputtgespart wurde - und was für Folgen das für die Sicherheit hat. FOCUS Online veröffentlicht vorab das Vorwort. Sie wollen einen starken Staat? Einen Staat, der unser Zusammenleben regelt? Einen Staat, der Regeln nicht nur aufstellt, sondern auch ihre Beachtung überwacht? Einen Staat, der Regelverstöße auch konsequent ahndet? Dann sollten Sie falsch parken. Haben Sie einen Einbruch, eine Körperverletzung oder einen Betrug begangen, einen Menschen als Raser im Straßenverkehr getötet oder sind Sie Profi im Taschendiebstahl – bleiben Sie gelassen. Erst mal müssen Sie erwischt werden, das Risiko ist gering. Und selbst wenn Sie das Pech haben sollten, machen Sie sich keine Sorgen.

Grünen-Politiker Palmer spricht Klartext: „Straftäter in Kriegsgebiete abschieben ist erlaubt“

Tübingen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erntete heftige Kritik nach seiner Forderung gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Darauf hin schrieb Palmer am Montag auf Facebook: „Straftäter abschieben ist erlaubt“. „Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich behaupten, was erlaubt ist, sei verboten. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, so Palmer.

188 Kinderbräute leben derzeit in NRW

Düsseldorf. Mit dem Flüchtlingszuzug kommen immer mehr sogenannte Kinderbräute nach Nordrhein-Westfalen. Bei einer Erhebung hat die Bezirksregierung Arnsberg in diesem Jahr einen Gesamtbestand von 188 geprüften Fällen gezählt. Das teilte das NRW-Justizministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Meist reisten Mädchen mit wesentlich älteren Ehemännern ein.

Reisende soll man nicht aufhalten...

MESCHEDE. Eine Gruppe von rund 40 Asylbewerbern hat es abgelehnt, in einer Schule im nordrhein-westfälischen Meschede untergebracht zu werden. Die Iraker und Syrer beschwerten sich über „menschenunwürdige Zustände“. So seien nicht alle Badezimmer der für 400.000 Euro renovierten ehemaligen Schule geöffnet gewesen. Zudem habe es angeblich gestunken.

Abschiebung ohne Tabus - Das Ende des Flüchtlingswahnsinns?

BERLIN. Horst Seehofers Devise ist simpel und klar: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Nach drei Anschlägen binnen fünf Tagen im Freistaat, davon ein Amoklauf, will der bayerische Ministerpräsident eine bessere Kontrolle darüber, wer als Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland lebt. Er trifft damit den Nerv vieler Menschen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GfK in Nürnberg beschäftigt derzeit kein anderes Thema die Menschen in Deutschland so sehr wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern. Vier von fünf Bundesbürgern (83 Prozent) wünschen sich dazu eine Lösung. Wenn es nur so einfach wäre. Fragen und Antworten:  

188 verheiratete Mädchen unter Flüchtlingen in NRW - ein Fall von "Kulturbereicherung"?

DÜSSELDORF. 188 Fälle von verheirateten minderjährigen Mädchen haben die NRW-Behörden im vergangenen Jahr im Rahmen der Flüchtlingsaufnahme ermittelt. Drei von ihnen - zwei Syrerinnen und eine Irakerin - waren erst 14 Jahre alt. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine FDP-Anfrage hervor, die der Rundschau vorliegt. Demnach verstoßen solche Ehen nicht gegen das deutsche Recht, wenn die Heirat im Ausland zulässig gewesen ist.

Geht die Staatsgewalt noch vom Volke aus?

Wenn 80 Prozent der Befragten fordern, bei der Prüfung von Asylgesuchen nicht "großzügig" zu sein, so entspricht das der Rechts- und Verfassungslage. Wenn 50 Prozent der Befragten laut dieser Leipziger Studie sich manchmal fremd im eigenen Land fühlen, so stellt das die Lebenswirklichkeit von Menschen dar, die ihre täglichen Erfahrungen in der Mitte der Gesellschaft und weder in Politologieseminaren noch in Parteizirkeln machen. Was nun? Gilt noch der Fundamentalsatz der Demokratie aus Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"?

Die Macht der libanesischen Clans in Gelsenkirchen

Gelsenkirchen/Gladbeck. Ein Polizeibericht zeichnet ein düsteres Bild von den Verhältnissen im Gelsenkirchener Süden. Welche Rolle spielt dabei der Verein „Familien-Union“? Brutale Angriffe auf Polizisten, „Gewaltexzesse von bestens vernetzten Clans“, libanesische und rumänische Banden, die Teile von vier Gelsenkirchener Stadtteilen für sich reklamieren: Ein interner Lagebericht der Gelsenkirchener Polizeiwache Süd, der dieser Redaktion vorliegt, zeichnet ein bedrohliches Bild. Dabei spielt auch die libanesisch-kurdische „Familien Union“ eine undurchsichtige Rolle.

Der Islam widerspricht dem Grundgesetz

Der Islam ist keine Religion und widerspricht dem Grundgesetz. Er ist eine Ideologie, nicht spirituell-religiös, hochpolitisch. Das freie Individuum in einer freien Gesellschaft gibt es im Islam nicht. Der Koran, Gottes Wort, bestimmt alles und lässt unterschiedliche Interpretationen nicht zu. Einen Einblick gibt die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" und die "Organisation für Islamische Zusammenarbeit" oder die repräsentative Studie am Berliner Wissenschaftszentrum zur Integrationsbereitschaft muslimischer Einwanderer in Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien, Österreich, Schweden: 60 Prozent der Muslime bejahen den ursprünglichen Islam, 75 Prozent nur eine verbindliche Koraninterpretation, für 65 Prozent sind Religionsvorschriften wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben, 44 Prozent sympathisieren mit dem Fundamentalismus. Keine guten Zahlen für Europa in den nächsten Jahrzehnten. Wem dies zu viel Theorie ist, sehe sich die Realität in den Staaten der OIC (Organisation of Islamic Cooperation, 56 Staaten) an: Zwangsheirat; drakonische Strafen (Stockschläge) für Nichtigkeiten und so weiter. Der Verfassungsschutz stuft rund 50 000 Moslems als Sympathisanten der radikalen Islamisten ein (mehr als die AfD Mitglieder hat). Wir sollten nicht so naiv sein. Minarette und Moscheen sind gefährlich.

Zahl der Kinderehen in Flüchtlingslagern nimmt offenbar zu

München - In Flüchtlingsunterkünften werden nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer weltweit immer mehr Kinder zwangsverheiratet. Vor allem bei Mädchen aus Syrien sei die Anzahl der Kinderehen stark gestiegen, teilte die Hilfsorganisation mit.

Muslime, Minarette, Islam: Wer oder was gehört zu Deutschland?

In Deutschland leben vier Millionen Muslime. Viele davon sind deutsche Staatsbürger. Gegen die Aussage, dass Muslime zu Deutschland gehören, lässt sich daher kaum argumentieren. Aber gehört deswegen auch der Islam zu Deutschland? Über diese Frage wird seit sechs Jahren vor allem in konservativen Kreisen diskutiert.

Deutschland, Zuwanderungsland

Die Koalitionäre feiern sich. Angela Merkel spricht von einem "großen Fortschritt". SPD-Chef Sigmar Gabriel schraubt sich sogar zum Maximallob herauf, es sei "Historisches" beschlossen worden. So viel ist unbezweifelbar: Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz vorzulegen, stellt sich der Gesetzgeber der Tatsache, dass Deutschland eben ein Einwanderungsland geworden ist. Zumindest der Union ist das lange schwergefallen. Union und SPD haben nun einen Katalog von Maßnahmen zusammengestellt, die zwei Leitmotiven folgen:

Polizisten rügen laxe Strafen für nordafrikanische Täter

Düsseldorf- Bei der Polizei wird der oftmals laxe Umgang der Justiz mit nordafrikanischen Intensivtätern offen kritisiert. „Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert mir nichts“, sagte Jürgen Tölle, Kommissariatsleiter in Münster, am Donnerstag bei einem Forum der Gewerkschaft der Polizei in Düsseldorf. Dies spreche sich auch in den Heimatländern herum. „Andere europäische Länder und ihre Heimatländer gehen robuster mit ihnen um.“ Und weiter: „Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat.“