EU versagt auf der ganzen Linie

Die EU - und vor allem Deutschland - ist mit dem Zustrom an Flüchtlingen total überfordert, spätestens seit Deutschland mit Merkel und der neudeutschen Willkommenskultur die deutschen Grenzen weggeräumt und die Dublin-Vereinbarung über die Erstregistrierung von Flüchtlingen gebrochen hat. Da man sich auch über die Verteilung der Flüchtlinge nicht einigen kann, konzentriert sich die EU auf die Wacht an den Außengrenzen.

Doch Griechenland, wohin ein großer Teil der Flüchtlinge von der Türkei aus hinströmt, kann oder will seine Grenze nicht schützen. Damit bleibt nur der Kniefall vor dem derzeitigen Kriegsherrn Erdogan, der gerade noch von der EU ins politische Abseits gestellt worden war. Denn der könnte den Daumen auf einen großen Teil der etwa vier Millionen Syrer halten, die in Syrien benachbarten Ländern leben . Doch Erdogan kennt seinen Wert und schraubt den Preis für seine Hilfe hoch. In dem mit der EU-Kommission bereits ausgehandelten Vertragsentwurf fordert er drei Milliarden Euro (bisher angeboten waren 750 Millionen Euro), einen Fortschritt in weiteren fünf Kapiteln des noch verhandelten Beitrittsabkommens zur EU und eine Erklärung, dass die EU der Türkei beim Beitrittsprozess helfen würde (soll wohl finanzielle Hilfen bedeuten). Als Vorableistung fordert Erdogan eine Aufnahme der Türkei in das Schengenabkommen und damit den visafreien Zugang seiner 75 Millionen Türken zur EU bereits ab dem kommenden Jahr.