Oberberg. Platz ist jetzt genug da, allein es fehlen die Flüchtlinge: Von den 850 Plätzen, die der Oberbergische Kreis in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen an den Standorten in Marienheide-Stülinghausen, Engelskirchen-Ründeroth, Nümbrecht-Bierenbachtal und Wiehl-Bomig zunächst bereitgestellt hatte, waren am Dienstag nach Angaben des Kreises gerade einmal 139 belegt.
"Ründeroth steht leer, in Bierenbachtal sind nur vier Personen", erklärte Kreisdezernent Dr. Jorg Nürmberger. "Und auch in Stülinghausen waren es bis zu einer Zuweisung neulich nur vier." Selbst jetzt sind in der Einrichtung in Marienheide nur 60 von 200 Plätzen belegt, in Wiehl sind es 75 von 205. Lediglich die Notunterkunft der Stadt Gummersbach in Strombach sei zurzeit mit 154 Menschen relativ voll belegt.
Das ergibt insgesamt eine Belegungsquote von gut 16 Prozent. Berücksichtigt ist dabei bereits, dass 55 der 300 Plätze in Bierenbachtal - ein ganzes Gebäude also - für minderjährige Jugendliche, die ohne Begleitung nach Deutschland kommen, bereitgehalten werden. "Zurzeit haben wir 70 davon in Oberberg, die dezentral untergebracht sind. Die Plätze in Bierenbachtal brauchen wir daher nur als Puffer", so der zuständige Kreisdezernent. Auch diese sind also zurzeit nicht belegt.
Die aktuelle Leere hält Nürmberger indes nur für eine Momentaufnahme. "Am Anfang ging es darum, schnell Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen. Die sind jetzt da, aber eben nur zum Teil belegt - NRW-weit etwa 45 000 von 70 000." Wenn im Frühjahr die Flüchtlingszahlen wieder steigen, könnten diese Plätze noch gebraucht werden. "Und ein Schaden entsteht uns als Kreis jedenfalls nicht: Das Land trägt die Fixkosten für die Einrichtungen auch, wenn diese leerstehen."
Zudem geht Nürmberger auch davon aus, dass sich die Situation noch vor den Feiertagen oder vielleicht sogar zwischen den Jahren ändern könnte. Der angekündigte Zuweisungsstopp des Landes gelte für die Erstaufnahmeeinrichtungen des Kreises offenbar nicht. NRW-Innenminister Ralf Jäger hatte angekündigt, dass zwischen dem 24. Dezember und dem 3. Januar keine Asylbewerber in die Kommunen geschickt werden sollen. Nürmberger: "Wir haben daraufhin in einer Besprechung mit dem Land nachgehakt, ob das im Umkehrschluss bedeutet, dass wir in der Erstaufnahme eben doch mit Zuweisungen rechnen müssen." Flüchtlinge kämen ja weiterhin.
Die Antwort des Landes, so der Kreisdezernent, sei zwar nicht eindeutig gewesen. "Dennoch richten wir uns darauf ein, dass das so kommen wird", sagt Nürmberger - und denkt dabei auch an die aktuellen Leerstände.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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