IS erbeutet Pässe - eine Gefahr?

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) hat Tausende syrische, irakische und libysche Pässe erbeutet – einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge mutmaßlich Zehnttausende Blanko-Pässe. Bereits im März war berichtet worden, dass der IS im ostsyrischen Al-Rakka an rund 3.800 syrische Blanko-Reisepässe gelangt sei. Einige Sicherheitsexperten befürchten nun, dass die Islamisten die Dokumente nutzen, um Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.

Die Grenzschutzagentur Frontex warnt deshalb: "Die großen Ströme von Menschen, die derzeit unkontrolliert nach Europa einreisen, stellen natürlich auch ein Sicherheitsrisiko dar", sagte Frontex-Chef Fabrice Leggeri der "Welt am Sonntag". Zwei der Attentäter der Anschläge von Paris sollen Anfang Oktober mit syrischen Pässen über Griechenland in die EU eingereist sein. Deutsche Polizeivertreter sehen in der Erbeutung von Blanko-Dokumenten allerdings kein erhöhtes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik. Es habe sich laut Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nicht erhöht. "Es war vorher schon hoch", sagt Wendt im Gespräch mit unserer Redaktion. Es gäbe zwar ein theoretisches Risiko, allerdings dürfe man jetzt keine Panik schüren. Viel größere Gefahr gehe von den Gefährdern aus, die schon längst in Europa leben und weniger von denen, die kommen könnten. Nach Ansicht des Vizechefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, sind die Pässe weniger das Problem. Es seien zwar gefälschte Dokumente im Umlauf, allerdings reise nur ein geringer Teil der Flüchtlinge generell mit Pässen in Deutschland ein. "Viele Migranten lassen ihre Pässe vorher verschwinden", sagt Jörg Radek im Gespräch mit unserer Redaktion. Allein aber die Möglichkeit, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen könnten, spiele aber dem IS in die Karten. Diese würden die Flüchtlinge, die vor eben dieser Terrormiliz fliehen, in Verruf bringen. Dass sich tatsächlich Dschihadisten mit erbeuteten Pässen unter den Flüchtlingen befinden, könne dennoch niemand ausschließen. Allerdings: "Menschen mit gestohlenen Pässen, deren Registrierungsnummern den Behörden bekannt sind, werden entdeckt", erklärt Wendt. Denn: Wie die "Welt am Sonntag" berichtete, übermittelte ein ausländischer Geheimdienst deutschen Behörden vor Kurzem eine Liste mit Passnummern von den Dokumenten, die der Terrormiliz im syrischen Rakka in die Hände gefallen sein soll. Mittlerweile seien diese Daten im Schengener Informationssystem (SIS) eingespeist worden. Das Entdeckungsrisiko "im Flüchtlingsstrom wäre ungleich höher, als wenn jemand versucht, mit dem Auto über eine andere, unbekannte Route in Europa einzureisen", erklärt Radek. Bei allen anderen gestohlenen Dokumenten aber, bei denen die Nummern nicht bekannt sind, hätten die Behörden Wendt zufolge kaum eine Chance, die Pässe als gestohlen zu entlarven. Anders sei dies am Flughafen. "Dort brauchen Einreisende zum Pass ein Visum. Und das kann der IS nicht ausstellen." Ein hohes Sicherheitsrisiko sehen Wendt und Radek an anderer Stelle: bei Flüchtlingen, die unkontrolliert in Deutschland einreisen. Beide Polizeivertreter beklagen, dass viel zu wenige Flüchtlinge in den vergangenen Monaten registriert worden seien. Nur ein Bruchteil habe die Bundespolizei erfassen können. "Wir haben seit August 90 Prozent der Einreisenden nicht registriert", erklärt DPolG-Chef Wendt. "Und wir dürfen uns auch keine Illusionen machen: Es gibt Zehntausende, von denen wir nicht wissen, mit welchen Absichten sie nach Deutschland gekommen sind." Radek spricht diesbezüglich von einer Sicherheitslücke. "Hier klafft eine Lücke zwischen rechtlichem Anspruch und Realität." Er spricht damit etwas Entscheidendes an: Die Bundespolizei konnte in den vergangenen Wochen kaum ihrer eigentlichen Pflicht, der der Grenzsicherung, nachkommen. "Die Polizisten sind derzeit weniger Grenzschützer als Flüchtlingshelfer", sagt Wendt. Es sei aber notwendig, Flüchtlinge in den Aufnahmezentren zu registrieren. Auch André Schulz, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), warnt: Es habe sich früh gezeigt, dass "auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen", sagte er der "Welt". Nur zehn Prozent der Flüchtlinge also werden Wendt zufolge durch die Bundespolizei registriert. Der Rest wird auf die Länder verteilt und dort erfasst. "Doch Tausende gehen auf dem Weg in die Aufnahmeeinrichtungen verloren." Der Staat müsse endlich reagieren, meint auch Radek. Eine umfassende Registrierung der Flüchtlinge "fällt und steht mit Personal und Ausstattung". Vor allem letztere sei nicht mehr zeitgemäß. Einfach auf einen Knopf drücken könne man nicht. Der Grund: Es gibt keine zentrale Organisationstruktur. Bund und Länder müssten Wendt zufolge aber endlich auf einer Ebene kommunizieren können. "Es ist ein Unding, dass es da bisher keine zentrale Steuerung gibt", sagt der DPolG-Chef. "Noch nicht einmal die Länder können untereinander kommunizieren. Die schicken immer noch Datenträger hin und her." Umso mehr lobt Wendt die Bundesregierung für die anstehende Einführung eines Flüchtlingsausweises. Mit diesem "wichtigen Schritt" einhergehen soll die zentrale Erfassungsdatei. Dass die Regierung das in so kurzer Zeit beschlossen habe, sei ein Indiz dafür, wie groß der Druck sei. Auch wenn Wendt erklärt, dass sich das Sicherheitsrisiko nicht erhöht habe, so hat die Warnung von Frontex Innenpolitiker von Union und SPD aufgeschreckt. "Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche, lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen", sagte Ansgar Heveling (CDU), Innenausschuss-Vorsitzender im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. Die Anfang Dezember vereinbarte Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Flüchtlingen aus Syrien müsse "schnellstens" verwirklicht werden. Die erbeuteten syrischen Pässe machten deutlich, wie wichtig "ab sofort eine Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche Behörden" sei, so SPD-Innenexperten Burkhard Lischka. "Dieser Ansatz ist berechtigt", kommentiert GdP-Vizechef Radek.