Merkel in der EU isoliert

Warum bleiben Frau Merkel und auch die übrigen Bundestagsparteien der Bevölkerung die Frage schuldig, wie der bisherige Kontrollverlust durch den unkontrollierten Flüchtlingsstrom trotz Verschärfung des Asylrechts wieder hergestellt werden kann. Fakt ist, Frau Merkel ist in der EU völlig isoliert. Alle übrigen EU-Länder betrachten das Asylproblem als ein rein deutsches Problem, das von Frau Merkel selbst herbeigeführt wurde. Daher wird es innerhalb der EU zu keiner Einigung kommen können.

Nachdem nun auch noch einige aufnehmende Staaten (zum Beispiel Schweden, Österreich, Frankreich) für das Jahr 2016 ihre Flüchtlingskontingente erheblich reduzieren werden, bleibt weiterhin nur Deutschland als das Aufnahmeland übrig, das heißt, auch nächstes Jahr dürften wieder über 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dieser aktuelle Flüchtlingsstrom ist ein klares Sicherheitsrisiko, da man mehr als 300 000 Personen bisher noch nicht einmal registriert hat und auch innerhalb der übrigen Flüchtlingsmenge nicht weiß, wer unser Land betritt.

Alle Ostblockstaaten lehnen eine Vermischung ihrer Bevölkerung ab. Das kann man bedauern, muss man aber respektieren, da dies der Wille der Mehrheit der Bevölkerung ist. Auch weil diese EU-Staaten erkannt haben, dass es sich bei den ankommenden Flüchtlingen nicht um eine homogene Gruppe handelt, da zum Beispiel die einen Syrer vor Assad fliehen, die anderen flüchten vor dem IS. Frau Merkel und die übrigen Parteien müssen darlegen, wie man die Kontrolle über die eigene Grenze, das Staatsgebiet und über die Zusammensetzung der hiesigen Bevölkerung wiedergewinnen will. Dies ist nicht mit unverbindlichen Absichtserklärungen - wie auf dem CDU-Parteitag geschehen - zu lösen. Andernfalls besteht leider die Gefahr wie in Frankreich und vielen übrigen EU-Ländern, dass das Motiv vieler Wähler für ihre Wahl weniger die Anziehungskraft einer "rechtsgerichteten Partei" sein wird, sondern das Gefühl, von etablierten Parteien enttäuscht und abgestoßen worden zu sein.