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Dienstag, 28. März 2017

Österreich verbietet die Burka in der Öffentlichkeit

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Bei Verstoß 150 Euro Strafe Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Freitag, 17. März 2017

Fortschritte bei der Integration

BERLIN. Bei der Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt steht Deutschland nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "gerade erst am Anfang". Als Anhaltspunkt dafür nannte sie die 400 000 anerkannten Asylbewerber, die Hartz-IV-Leistungen beziehen und ohne Beschäftigung sind. Ihre Zahl werde zukünftig jeden Monat größer.

Freitag, 3. März 2017

Syrer werden 36 Morde zur Last gelegt

KARLSRUHE/DÜSSELDORF. Als Kämpfer in Syrien soll ein Mann ein Todesurteil an 36 Regierungsmitarbeitern vollstreckt haben - jetzt ist er in Düsseldorf gefasst worden. Polizisten nahmen den 35-Jährigen am Mittwochabend im Auftrag der Bundesanwaltschaft fest, wie die Behörde am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Ein zweiter, 26 Jahre alter Syrer sei am Morgen im Regierungsbezirk Gießen gefasst worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) entscheidet, ob die Männer in Untersuchungshaft kommen. Die Ermittler gehen davon aus, dass der 35-Jährige an der Einnahme eines Waffendepots beteiligt war. Mit anderen Kämpfern habe er 2013 an Regierungsbediensteten ein Todesurteil nach dem Recht der Scharia vollstreckt. Ihm werden Kriegsverbrechen und Mord vorgeworfen.