Oberberg. Flüchtlingszahlen sind Tagesgeschäft in der Verwaltung. "Welche hätten Sie denn gerne: die von heute, die von morgen oder die von übermorgen?", lautet die Gegenfrage. Neben den aktuellen, sich täglich verändernden Daten (Stand 21. Oktober) einige Fragen und Antworten zur derzeitigen Situation.
Wie viele Asylbewerber ,leben zur Zeit in Oberberg, und wie hat sich die Zahl im Laufe des Jahres verändert?
Mehr als 3300 Asylbewerber leben aktuell in den 13 Kommunen des Oberbergischen Kreises - etwa 1600 mehr und damit fast doppelt so viel wie noch zu Jahresbeginn. Zum Teil sind die Zuwachsraten noch deutlich höher - wie in Waldbröl und Reichshof, wo sie mehr als das Dreifache betragen. In Bergneustadt mussten allein im vergangenen Monat 60 Menschen untergebracht werden - ein Vielfaches früherer Zahlen. Obwohl Plätze in der Erstaufnahme eigentlich zugunsten der Städte und Gemeinden, in denen sich die Einrichtungen befinden, angerechnet werden, erhalten viele auch weiterhin Zuweisungen. "Schon am Freitag steigt die Zahl bei uns durch neue Zuweisungen bei uns von 425 auf 467", berichtet zum Beispiel Gummersbachs Stadtsprecher Siegfried Frank.
Wie viele Erstaufnahmeplätze gibt es in Oberberg?
Wenn der Umbau des Hauses Bierenbach in Nümbrecht abgeschlossen und die 300 Plätze dort belegt sind, leben 1449 Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen in Oberberg - über 900 dann allein in Regie des Kreises. Diese Einrichtungen betreibt der Kreis in Amtshilfe für das Land - und erhält dafür direkt die Sachkosten erstattet. Für das Personal gibt es eine Pauschale, die aber nicht alle Kosten deckt. Neben der Einrichtung der Stadt Gummersbach in der alten Strombacher Hauptschule, die als erste in Betrieb ging, gibt es zudem eine Reihe von Notunterkünften, die direkt von der Bezirksregierung für das Land angemietet wurden - in den Jugendherbergen in Lindlar und Wipperfürth sowie im Jugendgästehaus in Bergneustadt-Hackenberg.
Wie reagieren die Verwaltungen auf den Wunsch, in jeder Kommune weitere Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen?
Mit Ablehnung: Die Bitte der Bezirksregierung haben der Kreis und die Kommunen nach einer Krisensitzung am Freitag zurückgewiesen - die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Der Kreis selbst sieht sich außerstande, weitere Einrichtungen zu übernehmen - schon aus logistischen Gründen: Es gebe zum Beispiel keine Möglichkeit, vor Ende November weiteren Etagenbetten zu beschaffen. Schon für die bisherigen Einrichtungen musste der Krisenstab bis nach Duisburg ausweichen, um sich dort bei Ikea vorsorglich in großer Zahl einzudecken. Vor allem die kleineren Gemeinden sehen zudem keine Möglichkeit, mit dem vorhandenen Personal den Betrieb einer Einrichtung im Drei-Schicht-System zu gewährleisten. "Unsere Verwaltung hat 40 Mitarbeiter, mit dem Bauhof 60. Wie soll das gehen?", fragt sich Marienheides Bürgermeister Stefan Meisenberg. "Wenn überhaupt, wäre so etwas nur im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit denkbar", fügt sein Morsbacher Kollege Jörg Bukowski hinzu.
Gibt es Probleme bei der Finanzierung der Unterbringung?
Den Kommunen - vor allem Marienheide und Bergneustadt, die Zwangsmitglieder im Stärkungspakt Stadtfinanzen sind - bereite die Finanzierung der Unterbringung Sorgen. Das Problem: Die Kosten steigen für die Unterbringung - nach einer ersten Schätzung in Marienheide zum Beispiel von 537 000 Euro im Jahr 2015 auf drei Millionen 2016. Dennoch findet diese Belastung keine Berücksichtigung, wenn es darum geht, die Vorgaben des Stärkungspaktes zu erfüllen. Zugleich herrscht Unsicherheit, ob, wann und wie viel Geld von Bund und Land kommt. "Bisher ist von den versprochenen Mitteln bei uns noch nichts angekommen", heißt es in den Rathäusern immer wieder. Entsprechend unklar ist die Lage bei der Aufstellung der kommunale Haushalte.
Warum haben nur sechs Bürgermeister den Brandbrief an Angela Merkel und Hannelore Kraft unterzeichnet?
Der Zeitfaktor spielte offenbar eine Rolle. "Der Brief war schneller veröffentlicht, als ich unterschreiben konnte", sagt Marienheides Bürgermeister Stefan Meisenberg schmunzelnd. Inhaltlich finde der Brief aber seine volle Unterstützung. Auch sein Engelskirchener Kollege Dr. Gero Karthaus sagt: "Ich wusste gar nicht, dass die Frist zum Unterzeichnen schon abgelaufen ist."
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