Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Strafarbeit für eine Drittklässlerin, die in der Schulpause mit einer Freundin Türkisch sprach, ist nach Überzeugung des Regierungspräsidiums Freiburg kein Fall von Diskriminierung. «Die Schule und die Schulaufsicht bedauern, dass das Angebot eines persönlichen Gesprächs von den Eltern nicht angenommen wurde und die offensichtlichen Missverständnisse nicht auf diesem Wege ausgeräumt werden konnten», teilte die Behörde am Donnerstag mit.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland und der Bund der türkischen Lehrervereine in Deutschland hatten sich empört über den Vorfall gezeigt. Die Verbände fordern eine offizielle Entschuldigung bei der Schülerin und deren Familie. In einem Brief unter anderem an die Kultusministerkonferenz und die Grundschulleitung verlangten sie zudem eine Stellungnahme der Schule bezüglich des Vorgehens der Lehrerin.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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Donnerstag, 23. Juli 2020
Montag, 20. Juli 2020
Frankfurt ist "bunt" - Ermittlungen wegen Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung
Frankfurt - In der Frankfurter Innenstadt ist es in der Nacht zum Sonntag zu gewalttätigen Krawallen gekommen. Laut Polizeiangaben hatten rund 3000 Menschen auf dem Opernplatz Partys gefeiert, als die Randale ausbrach. Daraufhin seien 39 Menschen festgenommen worden, acht davon seien auch am Sonntagmorgen noch in Gewahrsam gewesen.
Wie die Polizei mitteilte, hatte es um 2.30 Uhr am Sonntagmorgen auf dem Opernplatz zunächst eine Massenschlägerei gegeben. Einer der Beteiligten sei am Boden liegengeblieben, woraufhin die Polizei eingreifen wollte. Dabei seien die Polizisten von den Umstehenden angegriffen worden. Die Einsatzkräfte seien unter anderem mit Gläsern und Flaschen beworfen worden, zudem hätten Schaulustige Beifall geklatscht. Fünf Einsatzkräfte seien verletzt worden. Anschließend sei der Opernplatz geräumt worden.
Auf Twitter hat die Frankfurter Polizei darauf hingewiesen, dass mittlerweile ein Hinweisserver eingerichtet wurde, in dem Videos und Fotos von den Ausschreitungen am Opernplatz hochgeladen werden können.
Sonntag, 12. Juli 2020
Stuttgart ist "bunt" - Stuttgarter Polizei verteidigt Abfrage bei Standesämtern
Stuttgart. Großes Gejammer bei den "Berufsbetroffenen"! Bei ihren Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht nimmt die Polizei auch das Umfeld der Verdächtigen und deren familiären Hintergrund unter die Lupe - und löst damit bundesweit heftige Kritik aus.
Die Polizei bestätigte, dass sie bei ihren Ermittlungen in Einzelfällen bei Standesämtern nachforscht, welche Nationalität die Eltern von Tatverdächtigen haben. Es gehe darum, weitere Täter zu identifizieren sowie die Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Verdächtigen umfassend festzustellen, erklärte das Polizeipräsidium. Dies als „Stammbaumforschung” zu bezeichnen, sei aber nicht korrekt.
Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verteidigte das Vorgehen als Selbstverständlichkeit in einem Strafverfahren. „Der Begriff „Stammbaumforschung” ist da fehl am Platze”, sagte Strobl. „Unsere Polizei arbeitet professionell und korrekt.”
Mittwoch, 8. Juli 2020
Köln ist "bunt" - Kriminelle Migranten greifen Fernsehteam an
Köln. Ein Team des Fernsehsenders RTL ist bei Recherchen in Ostheim von mehreren Personen angegriffen worden. Der Vorfall ereignete sich am Dienstagmittag auf der Rastatter Straße, wie die Polizei mitteilte. Zunächst sei der Kleinbus des RTL-Teams durch ein Auto am Wegfahren gehindert worden. Danach sollen eine 28 Jahre alte Frau und ein 25 Jahre alter Mann aus dem Wagen ausgestiegen sein, die das Fahrzeug des Senders mit Schlägen und Tritten beschädigt haben sollen. „Wir gehen von einer gezielten Aktion aus“, sagte ein Polizeisprecher der Rundschau.
Die Angreifer seien in einer Sackgasse schreiend auf den Wagen zugelaufen und hätten auf den Wagen eingeschlagen. Seitenspiegel, Beifahrertür und andere Bereiche des Wagens seien beschädigt. Verletzte gab es nicht. Es wurden Anzeigen wegen Nötigung im Straßenverkehr, Beleidigung und Sachbeschädigung geschrieben.
Angriff in Zusammenhang mit Durchsuchungen
Nach ersten Erkenntnissen soll der Angriff mit einem Fall zu tun haben, in dem es am 24. Juni Durchsuchungen der Polizei gegeben hatte. Fahnder gingen in Deutschland und Frankreich gegen eine mutmaßliche familiär verbundene Einbrecherbande vor. Die Mitglieder sollen den damaligen Angaben zufolge zu einer aus dem Ex-Jugoslawien stammenden Großfamilie gehören, die in Köln ansässig ist. Ein Teil der Gruppe soll vorwiegend Senioren mit Einbrüchen um ihre Ersparnisse gebracht haben.
Die Polizei rechnet die beiden mutmaßlichen Angreifer des RTL-Teams nun dem Umfeld der Personen zu, die damals Adressaten der Durchsuchungen waren. Ein RTL-Sprecher bestätigte, dass das Team zum Thema der Durchsuchungen im Juni recherchiert habe. „Wir sind erleichtert, dass über die Sachbeschädigung hinaus niemand verletzt wurde“, erklärte er. „Wir werden den Vorfall in unseren Sendungen thematisieren.“
Cottbus ist "bunt" - Streit unter Bekannten: Syrer in Cottbus lebensbedrohlich verletzt
Cottbus. Ein 35-Jähriger ist mit lebensbedrohlichen Verletzungen in der Nacht zu Montag in Cottbus gefunden worden. Der Syrer ist laut ersten Ermittlungen der Polizei wohl von einem 40-jährigen Landsmann angegriffen worden.
Der 40-Jährige wurde vorläufig festgenommen, sagte die Sprecherin der Polizeidirektion Süd, Ines Filohn.
Die Hintergründe der Auseinandersetzung unter den Bekannten seien noch unklar. Die Kriminalpolizei befrage jetzt mit Hilfe von Dolmetschern den Tatverdächtigen und Zeugen. (dpa)
München ist "bunt" - Skandal um gefälschte Deutsch-Tests für Ausländer: Bande kassierte bis zu 5000 Euro
Eine kriminelle Gruppe um den 36-jährigen Kosovaren Isuf G. soll über Jahre hinweg Sprachprüfungen für Ausländer absolviert haben, die kein Wort Deutsch konnten. Damit verhalfen sie ihnen zu unbefristeten Aufenthaltstiteln und sogar Einbürgerungen. Um die Sprachtester zu täuschen, reichte ein überklebtes Foto im Ausweis.
Sollten die Vorwürfe der Münchner Staatsanwaltschaft stimmen, müssten bei deutschen Behörden alle Warnsignale auf Rot springen. Hauptsächlich bei solchen Institutionen, die sich mit Fragen rund um das Bleiberecht für Ausländer befassen. Denn offenbar ist das bestehende System zur Vergabe von Aufenthaltstiteln äußerst betrugsanfällig.
Es steht der Verdacht im Raum, dass Menschen insbesondere aus dem Kosovo und dem Irak Aufenthaltserlaubnisse für Deutschland bekamen oder sogar eingebürgert wurden, obwohl sie nicht die nötigen Voraussetzungen erfüllten. Dabei profitierten sie offenbar davon, dass die entscheidenden Stellen plumpe Ausweis-Fälschungen nicht erkannten.
Montag, 6. Juli 2020
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