Rettungsschiffe erzeugen Sogwirkung

Zum Bericht über den Präses und Flüchtlingsbeauftragten der rheinischen Landeskirche, Manfred Rekowski, der Flüchtlingshelfer auf Malta besuchte, schreibt ein Leser. Der EKD-Flüchtlingsbeauftragte Rekowski besuchte medienwirksam Valetta. Dort beklagte er sich über festgesetzte private Rettungsschiffe.

Debatte um das Frauenbild der Flüchtlinge

Zum Kommentar "Entgleist" von Helge Matthiesen zur Flüchtlingskriminalität schreiben fünf Leser. 

Helge Matthiesen kritisiert in seinem Kommentar politisch unkorrekte Mutmaßungen über das Frauenbild im Orient. Zitat: "(...) so als würden Vergewaltigungen dort nicht bestraft." Im Falle des ach so fortschrittlichen und westlich orientierten Emirats Dubai könnte er aber einem Irrtum erlegen sein. Im Oktober wurde dort eine 25-jährige britische Touristin von zwei Männern (ebenfalls britischer Staatsangehörigkeit) vergewaltigt. Sie ging zur Polizei. Leider nicht in England, sondern in Dubai. Dort wurde sie nämlich festgenommen und ihr Pass eingezogen - wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Das ist wohlgemerkt keine der von Facebook, Twitter und anderen Netzwerken verbreiteten Falschmeldungen. Sie erschien Mitte November in mehreren seriösen englischsprachigen Zeitungen wie dem Independent, dem Telegraph, dem Guardian. Man sollte zwar "dem Orient" (den gibt es nicht) keine grundsätzlich frauenfeindliche Mentalität unterstellen. Es sind aber Länder darunter, in denen die Frau bestenfalls als älteste Begleiterin des Menschen wahrgenommen wird. Wer davor aus falsch verstandener politischer Korrektheit die Augen verschließt, handelt selbst - auf lange Sicht - in höchstem Maße "politisch unkorrekt". 

Dr. Bernd Rathmann  

Richter stellt Flüchtlingspolitik infrage

Zum Bericht über die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, dass einem Syrer entgegen dem Asylpaket II. der Bundesregierung der volle Flüchtlingsstatus gewährt werden muss, schreiben zwei Leser.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Fall Mohammed M. zeigt mal wieder, was bei deutschen Gerichten alles möglich ist. Es wird behauptet, dass die Gefahr bestehe, dass der inzwischen 18-Jährige, der als 16-Jähriger in die Bundesrepublik eingereist ist, mit Gefängnis und Folter zu rechnen habe, wenn er nach Syrien zurückgeschickt würde, da er inzwischen aufgrund seines Alters wehrpflichtig sei. Deshalb sei er als politisch Verfolgter einzustufen und somit mit dem vollen Flüchtlingsstatus auszustatten. Richter Schwerdtfeger lässt hierbei völlig außer Acht, dass Mohammed nur dann mit Bestrafung zu rechnen hat, wenn er nach Syrien zurückkehrt und sich trotzdem der Wehrpflicht entzieht. Wehrdienstverweigerung wird bekanntlich in allen Ländern bestraft, die eine Wehrpflicht haben.

"Mit Frauen im Niqab ist kein Miteinander möglich"

Zur Debatte um ein Burka-Verbot in Deutschland, zu Leserbriefen dazu sowie zum Burkini-Verbot in Frankreich, das durch das Oberste Verwaltungsgericht gekippt wurde, schreiben acht Leser. Es ist doch so, dass in Deutschland der Großteil der Bevölkerung (Mann und Frau) arbeiten muss, wenn sie nicht auf Unterstützung vom Staat angewiesen sein wollen. Ich frage mich nun, in welchem Beruf eine vollverschleierte Frau arbeiten soll, im Büro, als Verkäuferin, Hotel, Gaststätte, Service, Krankenhaus, Altenpflege, im Handwerk oder als Reinigungskraft? Welcher Betrieb soll sie einstellen? All diese Tätigkeiten kann man nicht ausführen, wenn man so gekleidet ist. Dass sich eine vollverschleierte Frau ans Steuer eines Autos setzt, ist für jeden vernünftigen Menschen unvorstellbar und bedarf keinerlei Diskussionen. Fallen für diese Personen alle Vorschriften, Hygiene, Unfallverhütung und vieles mehr, was für jeden Arbeitnehmer gilt und auch streng von den einzelnen Instituten kontrolliert wird, weg? Oder geht man schon davon aus, dass diese Frauen nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen müssen?  

Peter Blankenheim 

Die Öffnung der Grenzen erfolgte überhastet

Nun ist es ein Jahr her, dass unsere Kanzlerin "Wir schaffen das" gesagt hat, und sie steht auch heute noch dazu. Wie viele Flüchtlinge sind hier, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen? Wie und wann werden sie abgeschoben? Nach meinen Informationen kostet ein Flüchtling den deutschen Staat im Jahr 20 000 Euro. Ich bitte unsere Regierung, dies doch einmal unseren Rentnern zu erklären, die unter diesem Satz liegen und ein Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Wie viele müssen einen 450 Euro-Job annehmen, um über die Runden zu kommen? Und wie viele Deutsche werden in Krankenhäusern abgewiesen, weil kein Bett mehr frei ist? Sollte unsere Regierung nicht Schaden vom Volk abwenden, wie sie es geschworen hat? Elisabeth Müller 

Unser Land - unsere Sitten?

Warum eigentlich Burka-Verbot? Das gibt es doch schon längst als allgemeines Vermummungsverbot. Burkatragen ist Vermummung. Ich kann weder das Gesicht noch die Figur erkennen. Wer weiß, wer dahintersteckt? Vielleicht ein Kerl mit einem Sprengstoffgürtel? Burkaträger sind mir suspekt, ich gehe ihnen aus dem Weg. Wenn ich ein "normal" Vermummter wäre und würde von der Polizei erwischt und bestraft werden, würde ich mich wegen Ungleichbehandlung beschweren. Warum werden "normal" Vermummte bestraft und Burkaträger nicht? Vermummt ist vermummt.  

Ingrid Grenzmann

Merkels Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Das Land steht also vor einer "historischen Bewährungsprobe in Zeiten der Globalisierung". Ich glaube, der Blick unserer Kanzlerin ist verschleiert. Hört unsere Kanzlerin überhaupt noch auf die Stimmen des Volkes? Sie hätte schon längst die unterschwelligen Tendenzen spüren müssen "wir wollen das nicht mehr schaffen".

Die Willkommenskultur ist gescheitert, sie hat uns nicht vor Anschlägen verschont, man fühlt sich verlacht und verhöhnt. Es ist ein Schlag ins Gesicht, was sich momentan auf deutschem Boden abspielt. Emotional und finanziell sind alle Register gezogen worden, das Ergebnis ist ernüchternd.

Auch wenn man die Geschehnisse mit Demokratieverständnis absegnet, wenn die Demokratie bedroht wird, sollte man die Reißleine ziehen dürfen und diesen Status dürften wir inzwischen erreicht haben.

Das Asylrecht HAT eine Obergrenze

Vor einem Jahr hat Frau Merkel erklärt: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze." Zwar findet sich im Asylrechtsartikel des Grundgesetzes das Wort "Obergrenze" nicht. Absatz 2 des Artikels bestimmt aber, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreisen will (Drittstaatenklausel). Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hat Anspruch auf Asyl nur, wer über Flug- oder Seehäfen einreist.

Merkel agiert desaströs

Welche Arroganz. Welche Verhöhnung der verunsicherten einheimischen Bevölkerung angesichts des "Weiter so" der Frau Merkel. Keine Selbstzweifel, keine Einsicht, keine Selbstkritik, keine Schuldgefühle. Es ist nur desaströs, wie diese Frau agiert. Nämlich autokratisch und am Volk vorbei, das sie offenbar nicht interessiert. Um dieser Bedrohung durch Migranten aus einem anderen "Kulturkreis" zu begegnen, helfen aus meiner Sicht nicht verstärkte Sicherheitsbemühungen allein, sondern es hilft nur, die Grenzen zu schließen, intensiv zu kontrollieren und nur dosiert und überwacht hereinzulassen.

Alles im Griff - Frau Merkel, Frau Kraft...?

Linksautonome terrorisieren Berlin (123 verletzte Polizisten, aber immerhin drei Festnahmen - Respekt), rechte Gruppen zünden Flüchtlingsheime an; die "Russen-Mafia" breitet sich im ganzen Land aus; Strafgefangene aus den Maghreb-Staaten zeigen weder Reue noch Respekt vor der Justiz, bekommen aber nach ihrer Entlassung weiterhin Unterstützung vom Staat; jugendliche Intensivtäter haben bei uns fast überhaupt nichts zu befürchten; Familienclans aus arabischen Staaten haben ganze Stadtteile unter ihrer Kontrolle - und die Politik? Beschwichtigen, verharmlosen, bagatellisieren, allenfalls mal eine Bewährungsstrafe. Wohin driftet Deutschland, die Verunsicherung in der Bevölkerung wird immer größer.

Geht die Staatsgewalt noch vom Volke aus?

Wenn 80 Prozent der Befragten fordern, bei der Prüfung von Asylgesuchen nicht "großzügig" zu sein, so entspricht das der Rechts- und Verfassungslage. Wenn 50 Prozent der Befragten laut dieser Leipziger Studie sich manchmal fremd im eigenen Land fühlen, so stellt das die Lebenswirklichkeit von Menschen dar, die ihre täglichen Erfahrungen in der Mitte der Gesellschaft und weder in Politologieseminaren noch in Parteizirkeln machen. Was nun? Gilt noch der Fundamentalsatz der Demokratie aus Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetz "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus"?

Der Islam widerspricht dem Grundgesetz

Der Islam ist keine Religion und widerspricht dem Grundgesetz. Er ist eine Ideologie, nicht spirituell-religiös, hochpolitisch. Das freie Individuum in einer freien Gesellschaft gibt es im Islam nicht. Der Koran, Gottes Wort, bestimmt alles und lässt unterschiedliche Interpretationen nicht zu. Einen Einblick gibt die "Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam" und die "Organisation für Islamische Zusammenarbeit" oder die repräsentative Studie am Berliner Wissenschaftszentrum zur Integrationsbereitschaft muslimischer Einwanderer in Deutschland, Frankreich, Niederlande, Belgien, Österreich, Schweden: 60 Prozent der Muslime bejahen den ursprünglichen Islam, 75 Prozent nur eine verbindliche Koraninterpretation, für 65 Prozent sind Religionsvorschriften wichtiger als die Gesetze des Landes, in dem sie leben, 44 Prozent sympathisieren mit dem Fundamentalismus. Keine guten Zahlen für Europa in den nächsten Jahrzehnten. Wem dies zu viel Theorie ist, sehe sich die Realität in den Staaten der OIC (Organisation of Islamic Cooperation, 56 Staaten) an: Zwangsheirat; drakonische Strafen (Stockschläge) für Nichtigkeiten und so weiter. Der Verfassungsschutz stuft rund 50 000 Moslems als Sympathisanten der radikalen Islamisten ein (mehr als die AfD Mitglieder hat). Wir sollten nicht so naiv sein. Minarette und Moscheen sind gefährlich.

Israel ist kein Musterbeispiel

In ihrem Bericht beschreibt Frau Thiede die positive Seite der jüdischen Einwanderung ins gelobte Land. Leider findet sich in diesem Artikel kein Wort über die Palästinenser, die mit Vermögen, Land und Leben für die neuen "Fremden" bezahlt haben und immer noch bezahlen.

Kann die Integration gelingen?

Ist es wirklich gut und richtig, dass wir nun schon jahrelang den starken Zustrom von Menschen anderer Kulturkreise hinnehmen müssen? Ich finde nein.

52.000 abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben

Danke für den aufschlussreichen Bericht zur Abschiebepraxis in NRW. Es ist doch mal wieder ein krasses Politikversagen: Auf der einen Seite wissen die Kommunen nicht mehr, wohin mit den Flüchtlingen, auf der anderen Seite werden 52 000 abgelehnte Asylbewerber aus NRW nicht abgeschoben. Für abgelehnte Asylbewerber gibt es weder eine politische noch sonst eine Verfolgung, sondern sie nehmen den Flüchtlingen mit wirklichem Asylgrund die Plätze weg. Es sollten deshalb alle abgelehnten Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden, damit diejenigen Flüchtlinge, die wirklich Asyl benötigen, untergebracht werden können.

Spanien schafft es

Das Abkommen mit der Türkei ist - von der Wirkung her betrachtet - eine 180-Grad-Wende in der Merkel'schen "Willkommenskultur" und von daher zu begrüßen; leider kommt diese Wende um Monate zu spät. Inwieweit dieses Abkommen mit der immer undemokratischer werdenden türkischen Regierung funktioniert, bleibt abzuwarten, aber Zweifel müssen erlaubt sein. Viel größere Zweifel aber habe ich bezüglich der Verteilung der Migranten auf die europäischen Staaten!

Bevölkerungsexplosion führt zu Völkerwanderung

Die Migranten sind fast nur junge, beschäftigungslose Männer, mit und ohne Anhang, aus Marokko, aus den angrenzenden Staaten des gescheiterten "arabischen Frühlings" bis Syrien, dem Irak und sogar bis Afghanistan. Ihre Reisekosten zum Drehpunkt Istanbul und weiter nach Nordeuropa (Flugzeug, Bus, Bahn, Schiff) werden von ihren Großfamilien oder von Agenten vorfinanziert, um dann von den großen Sozialleistungen der Einheimischen refinanziert zu werden.

Was ist ein "Flüchtling"?

Alle Welt spricht von Flüchtlingen. Man sollte das Wort Flüchtlinge näher definieren. Ein Flüchtling ist jemand, wie der Name es schon sagt, der sich auf der Flucht befindet.

Der Staat muss gegen Clans einschreiten

Wie aus den Medien zu entnehmen, haben Familienclans so viel Macht, dass unsere Polizei nicht mehr in der Lage ist, mit einer normalen Streife diese Viertel zu kontrollieren. Hier ist unsere Politik gefragt einzuschreiten. Der Staat muss hier einschreiten und diese Leute ausweisen. Falls die Gesetze dazu nicht ausreichen, müssen neue geschaffen werden.

Quo vadis, Frau Bundeskanzlerin?

"Wir schaffen das", hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt - trotz steigender Umfragewerte für die AfD, zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung gegenüber ihrer Flüchtlingspolitik und einer renitenten CSU. Gestützt hat sie ihren eigensinnigen Kurs auf drei Säulen: Erstens, durch Verhandlungen müssen die Kriege, vor allem in Syrien, beendet werden. Zweitens, die Türkei als Schlüsselland benötigt entsprechende Unterstützung. Drittens, es muss eine Kontingentpolitik innerhalb der EU durchgesetzt werden.