Im zu Ende gehenden Jahr sind nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil von ihnen über Bayern. Das teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München mit.
Rund 160.000 Flüchtlinge blieben demnach im Freistaat, die anderen wurden nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel auf alle anderen Bundesländer verteilt.
Bayern
Müller bekräftigte angesichts der Rekordzahl die Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen: "Wir brauchen nun dringender denn je eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung, denn Deutschland kann diese Zugänge nicht dauerhaft schultern", sagte sie.
Die CSU heizt den Streit über die Asylpolitik währenddessen weiter an und will Flüchtlinge ohne Papiere direkt an der deutschen Grenze abweisen lassen.
Die Einreise dürfe nur dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können", heißt es in einer Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth.
Notfalls müsse die deutsche Grenze dauerhaft gesichert werden. Im Zuge einer EU-Asyl-Neuregelung müsse zudem herausgestellt werden, "dass das Recht auf Asyl nur ein Recht auf Zeit ist". Ein Rückkehrwunsch etwa nach Ende eines Krieges solle daher "im Rahmen einer Erklärung Teil des Asylverfahrens sein".
Beim Koalitionspartner SPD stieß die Forderung nach Grenz-Abweisungen, die schon zuvor einige Unionspolitiker erhoben hatten, auf Ablehnung.
Fraktionsvize Eva Högl sagte der "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Es gibt Menschen, denen es nur mit gefälschten Papieren gelingt, vor Verfolgung zu fliehen und die ihre Papiere auf der Flucht vernichten, um ihre Spuren zu verwischen." Daher sei jeder Einzelfall zu prüfen. "Auch ohne Papiere."
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf der CSU vor, mit immer neuen Vorstellungen Verunsicherung zu erzeugen. "Das ist nicht verantwortungsvoll und stärkt Ressentiments gegenüber Flüchtlingen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
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