NRW will 2016 mehr abschieben

DÜSSELDORF. Trotz des Anstiegs auf mehr als 200 000 Flüchtlinge hat NRW 2015 nur rund 4000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) stellte aber klar, dass zusätzlich 7000 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Für 2016 kündigte der Minister einen deutlichen Anstieg der Rückführungen aus NRW an.

Nach einer Statistik des Bundesinnenministeriums sind die Abschiebezahlen in NRW bis Ende November gegenüber 2014 nur um knapp 20 Prozent auf 3854 gestiegen. Dagegen verdreifachten sich die Zahlen in den deutlich bevölkerungsschwächeren Ländern Bayern (3643 Abschiebungen) und Hessen (2306). Aus Sicht des CDU-Innenexperten Andre Kuper reicht die Zahl der Rückführungen in NRW "bei Weitem nicht aus". Notwendig wäre "eine hohe fünfstellige Zahl möglichst als freiwillige Rückkehrer", sagte er der Rundschau. FDP-Innenexperte Joachim Stamp kritisierte die "extrem schleppenden" Asylverfahren. "Die Verfahren müssen nach rechtsstaatlichen Maßstäben schneller durchgeführt werden", sagte er der Rundschau. Stamp bemängelt, dass Flüchtlinge oft bis zu einem Jahr auf einen Termin beim Bundesamt für Migration warten müssten und das Asylverfahren danach weitere sieben Monate dauere. NRW müsse dringend zentrale Landeseinrichtungen zur Erstaufnahme schaffen. Jäger setzt weiter verstärkt auf die freiwillige Rückkehr. "Das ist für alle Beteiligten die bessere Lösung im Vergleich zur zwangsweisen Abschiebung", sagte er. Bis Anfang November wurden aber von 74 000 Ausreisepflichtigen 42 000 geduldet - wegen Krankheit, Reiseunfähigkeit oder weil Pässe fehlen.