NRW ist "bunt" - Clan-Banden größer als bislang bekannt

Düsseldorf - „Als ob ich Angst vor Ihnen hätte. Ich steche hier alle ab. Ich haue Sie kaputt“, soll Ömer (Name geändert) als Elfjähriger zu Beginn seiner kriminellen Karriere zu seinen Lehrern in der Schule gesagt haben. Der heute 19-Jährige hat nach Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) seitdem 72 Straftaten begangen – und das sind nur die polizeibekannten. Die Liste seiner Verfehlungen reicht von Ladendiebstahl, Raub und gefährlicher Körperverletzung bis zu Erpressung, Unterschlagung und Sozialbetrug. In diesem Jahr ist er zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. 

Köln ist "bunt" - 5991 ausreisepflichtige Personen 2019 in Köln nicht abgeschoben

Köln. 5991 ausreisepflichtige Personen hielten sich Ende 2019 in Köln auf und konnten nicht abgeschoben werden – weil es einen Duldungsgrund gab. Lediglich bei Straftätern gelang dem Ausländeramt auf einfachem Weg die Abschiebung. In vielen anderen Fällen gab es jedoch Gründe, die eine Abschiebung untersagten. 2112 von den Ausreisepflichtigen in Köln hatten schlicht keine Reisedokumente. Die müssen aber erst beschafft werden. Bei 158 Personen sprachen medizinische Gründe gegen eine Reise. Dazu zählt auch Schwangerschaft. Bei 698 Personen wären Familien unzulässigerweise durch eine Abschiebung auseinandergerissen worden. Außerdem hatten 260 Auszubildende die Erlaubnis, bis zum Abschluss ihrer Berufsqualifizierung in Köln zu bleiben, 51 Personen durften als Eltern von Kindern mit besonderem Schutzstatus in der Stadt bleiben.

Flüchtling zieht Messer – Polizist schießt

Bad Honnef-Aegidienberg Bei dem Versuch des Ausländeramtes, einen Senegalesen abzuschieben, hat der 30-Jährige am Freitagmorgen in der Flüchtlingsunterkunft am Heideweg zu einem Messer gegriffen und wurde daraufhin durch den Schuss eines Polizisten verletzt. Die Kugel traf den 30-Jährigen im Arm. Nach erster Einschätzung der Polizei besteht keine Lebensgefahr. Ob der Flüchtling sich selbst verletzen oder auf die Mitarbeiter der Ausländeramtes beziehungsweise die sie begleitenden Bezirksbeamten des Bonner Präsidiums losgehen wollte, war zunächst unklar.

Ermittler sicher – Flüchtlinge in Ankerzentrum wollten Polizisten töten

Bamberg. Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum sollen Flüchtlinge in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Den eritreischen Staatsangehörigen wird auch besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. Die Männer sollen am frühen Dienstagmorgen mit weiteren Bewohnern des Heims in Bamberg Sicherheitsmitarbeiter und Polizisten angegriffen und sich verbarrikadiert haben. Zudem sollen sie in einer Wohnung ein Feuer gelegt haben. Die vier Hauptverdächtigen sollen am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. 

Bald mehr „sichere Herkunftsländer“?

BERLIN. 41 weitere Staaten könnten derzeit als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wenn die Bundesregierung bei ihrer Definition bleibt, alle Regionen mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent als „sicher“ anzusehen. Das geht nach Berechnungen unserer Redaktion aus der jüngsten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das erste Halbjahr 2018 hervor.

Politikposse um abgeschobenen Gefährder Sami A.

DÜSSELDORF. Der Minister bleibt ruhig. Gerade hat SPD-Fraktionsvize Sven Wolf damit gedroht, ihn anzuzeigen. Er hat Joachim Stamp (FDP) Rechtsbruch vorgeworfen, das Auslösen einer Verfassungskrise, Missachtung der Gewaltenteilung und ganz am Ende auch noch Selbstjustiz. Doch der NRW-Flüchtlingsminister bleibt gelassen: „Sie haben ja schon den Bundesinnenminister angezeigt, dann können Sie mich ruhig auch noch anzeigen“, erwidert er.

Verhältnis zwischen Merkel und Bundespolizeipräsident ist angespannt

Potsdam - Das Zerwürfnis zwischen dem Bundespolizeipräsidenten und der Bundeskanzlerin liegt schon zwei Jahre zurück. Die Lage im Land hat sich seither auch wieder entspannt. Aber an dem Verhältnis zwischen Dieter Romann und Angela Merkel hat sich nichts geändert. Jedenfalls liest sich der gestern vom Bundespolizeipräsidium in Potsdam veröffentlichte Jahresbericht 2016 wie eine Mahnung an die Bundesregierung mit ihrer nach Romanns Ansicht verfehlten Flüchtlingspolitik. 2016 - das ist das Jahr mit mehreren angsteinflößenden islamistisch motivierten Terroranschlägen in Deutschland.

550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

Berlin (dpa) - Ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben, ruft Befürworter härterer Abschieberegeln auf den Plan. Ende Juni lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die teils schon vor Jahren erfolglos einen Asylantrag stellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die "Bild"-Zeitung berichtete.

Darum können viele ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden

Nordrhein-Westfalen. Dreiviertel der eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer in Nordrhein-Westfalen werden geduldet - in jedem vierten Fall wegen fehlender Reisedokumente. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf eine CDU-Anfrage hervor.

Syrer haben laut Urteil keinen generellen Anspruch auf Anerkennung

Münster. Bürgerkriegsopfer aus Syrien haben keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag entschieden und sich damit der Rechtsprechung in anderen Bundesländern angeschlossen. Nach Ansicht der OVG-Richter in NRW ist nicht davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden (Az.: 14 A 2316/16.A).

„Wer soll das Land wieder aufbauen?“

Lohmar-Durbusch. Im Dezember sorgte die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan für heftige Diskussionen. Ein differenziertes Bild des Landes und eine entsprechende Haltung hat Elke Jonigkeit-Kaminski aus Lohmar-Durbusch: Sie besucht das Land seit 1985, drehte dort neun Dokumentarfilme und hat vor 13 Jahren das Hilfswerk Nazo gegründet.

Rücknahmeabkommen mit Maghreb-Staaten ist „untauglich“

Düsseldorf. Die nordhrein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat die Rücknahmeabkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten als untauglich kritisiert. „Wir haben in NRW zur Zeit etwa 3300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten“, sagte Kraft der „Bild am Sonntag“. „Doch die Abkommen, die der Bundesinnenminister und der Kanzleramtsminister mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen haben, sind für effektive Rückführungen untauglich.“

Kaum Abschiebungen nach Nordafrika

Berlin/Tunis - Im vergangenen Jahr sind abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika kaum abgeschoben worden. In den Monaten Januar bis November sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums 368 Menschen in eines der nordafrikanischen Länder abgeschoben worden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte im gleichen Zeitraum jedoch 8363 Asylanträge aus diesen Ländern ab.

Sind Feiern ohne Polizeischutz nicht mehr möglich?

Zu den Berichten zur Silvesternacht in Köln und dem Einsatz der Polizei schreiben Leser: 

Ich möchte meinen herzlichen Dank der Polizei für ihr beherztes Eingreifen in der Silvesternacht aussprechen und dafür, das Ansehen der Stadt Köln wieder ins rechte Licht zu setzen. Auch jenen zu zeigen, wie stark unser Land beschützt wird. Dem Artikel von Herrn Friedhelm Bepperling kann ich nur zustimmen. 

Uta Hinze  

Tausende Afghanen sollen Deutschland verlassen

Berlin - Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sollen Tausende Afghanen Deutschland wieder verlassen. Die Bundesregierung stuft 12 539 afghanische Flüchtlinge als „ausreisepflichtig“ ein. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet hatte. Darin heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren.

Mehr Asylanträge bearbeitet

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Terrorverdächtigen Forderungen nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz zurückgewiesen. CSU-Politiker hatten gefordert, dass die Möglichkeiten des Geheimdienstes ausgeweitet werden, auf Daten von Flüchtlingen zuzugreifen. Das sei bereits weitgehend möglich, er sehe "keine Regelungslücke", sagte de Maizière. Der Minister will allerdings, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, "zur Sicherung der Abschiebung" leichter inhaftiert werden können.

NRW erhöht Druck auf Kriminelle - Probleme mit inhaftierten Nordafrikanern

DÜSSELDORF. Strafgefangene aus den nordafrikanischen Staaten bereiten den Justizbehörden an Rhein und Ruhr erhebliche Schwierigkeiten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach am Montag von einer "Problemgruppe", die eine Herausforderung für das Gefängnispersonal darstelle. "Viele von ihnen fallen durch extrem forderndes und aggressives Verhalten auf. Sie drohen sehr schnell mit Suizid. Und es mangelt ihnen an Respekt vor den weiblichen Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten", sagte Kutschaty bei der Vorstellung eines Maßnahmenkataloges gegen die Kriminalität im Land. Etwa 750 Straftäter aus den Maghreb-Staaten sitzen in den NRW-Gefängnissen.

Geld gegen Flüchtlinge?

BRÜSSEL. 5407 Kilometer liegen zwischen der afghanischen Hauptstadt Kabul und Brüssel. Es ist der Graben zwischen diesen beiden Welten, der auch die Konferenz der Geberstaaten am Dienstag in Brüssel überschattete. Im Zentrum der EU gab sich Präsident Aschraf Ghani alle Mühe, von Fortschritten im Kampf gegen die aufständischen Taliban zu berichten. "Die EU ist geografisch weit weg von Afghanistan, hat aber ein extrem starkes Interesse daran, dass das Land Stabilität und Frieden findet", versuchte die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, einen Brückenschlag.

Streit um Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Um die Abschiebepraxis in NRW ist ein Streit zwischen der CDU-Opposition und dem Innenministerium entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wirft der Landesregierung vor, abgelehnte Asylbewerber nicht mit der gleichen Konsequenz abzuschieben wie andere Bundesländer. Der NRW-Anteil an den Rückführungen in Deutschland sinke immer weiter auf zuletzt nur noch 18,8 Prozent.

Mehr Abschiebungen in Deutschland gefordert

Berlin - Ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben, ruft Befürworter härterer Abschieberegeln auf den Plan. Ende Juni lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die zum Teil schon vor vielen Jahren erfolglos einen Asylantrag stellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die „Bild“-Zeitung berichtete. Die große Mehrheit der Menschen hat inzwischen aber eine Aufenthaltserlaubnis, hält sich hier also rechtmäßig auf. Politiker von CSU und AfD und die Deutsche Polizeigewerkschaft sehen die Zahl dennoch als Beleg für eine zu laxe Abschiebepolitik.