Tausende Migranten an der Grenze Türkei-Griechenland

Istanbul. Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind nach Angaben der UN-Organisation für Migration (IOM) mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Tausende Migranten, darunter auch Familien mit kleinen Kindern, verbrächten hier eine kalte Nacht, berichtete IOM am frühen Sonntagmorgen. Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, Türkei habe mehr als 75.000 Migranten die Grenze Richtung EU passieren lassen. Bis zum Sonntagmorgen gegen 10.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) hätten 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert, teilte der Minister via Twitter mit.

25-jähriger Deutsch-Türke gesteht Vergewaltigung auf Uni-Toilette

München - Nur drei Tage nach der Vergewaltigung einer Studentin auf der Toilette im Hauptgebäude der LMU ist der Täter offenbar zum Tatort zurückgekehrt – um sich erneut ein Opfer zu suchen. Damit scheiterte er zum Glück: Eine 20-Jährige wehrte sich mit aller Kraft, als der Mann versuchte, die Tür ihrer WC-Kabine aufzudrücken. Als sich der Verdächtige ein paar Stunden später erneut dem Toiletten-Trakt näherte, lief er der Polizei in die Arme. Der 25-Jährige wurde festgenommen.

"Behüteter" Mehrfachtäter verbleibt in seiner arabischen Großfamilie - "Traditionell kein Vertrauen zum Staat"

Berlin. Der elfjährige Mustafa, der am Montagabend im Soldiner Kiez eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Mitgliedern einer arabischen Großfamilie ausgelöst hat,muss bisher keine Konsequenzen befürchten. Er sei strafunmündig und lebe behütet bei seinen Eltern und Geschwistern, sagten Ermittler am Mittwoch. 

Bundesregierung fliegt nachts Flüchtlinge ein

Köln/Bonn. Seit Tagen geistert eine Meldung durch das Web, dass nachts geheime Flüge mit Flüchtlingen am Flugplatz Köln-Bonn landen. Tatsache ist: Der Flughafen meldete am 8. August sein Passagieraufkommen mit „über 185.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres – ein Plus von 18 Prozent“. Nun meldet sich das Bundesinnenministerium zum Sachverhalt – obwohl noch keine der offiziellen Medien darüber berichtet hat. Sie schreiben:

Es gab viele Fragen zu angeblich geheimen Nachtflügen, die #Flüchtlinge nach Deutschland bringen. #BMIantwortet: pic.twitter.com/UT78k5NOMV

— BMI (@BMI_Bund) 9. August 2016

Türke schlägt Polizisten krankenhausreif – Staatsanwaltschaft sieht keinen Haftgrund

Kiel. Ein Kieler Streifenbeamte wurde von einem Türken brutal attackiert und liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich den „Kieler-Nachrichten“ zufolge in der Nacht zu Sonntag. Der Polizist wurde demnach zunächst von einer Gruppe junger Männer mit einem Laserpointer geblendet. Bei einer darauffolgenden Kontrolle habe ein 20 Jahre alter Türke den Polizisten unvermittelt angegriffen. Mindestens dreimal soll der Kampfsportler dem Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Beim Sturz schlug der Beamte mit dem Kopf gegen einen Mauervorsprung, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle, berichtet die Zeitung. „Dieser Angriff ist entsetzlich und macht tief betroffen. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er schnell wieder gesund wird und keine psychischen oder physischen Folgen davon trägt“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD) nach dem Vorfall. Er sei auf dem Wege der Besserung, erklärte die Polizei dem Blatt. 

Wie war das nochmal mit der "gelungenen Integration"?...

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ließ es am Dienstag nicht an Deutlichkeit fehlen, als er drohte, die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen mitsamt „ihren Wurzeln auszugraben, damit keine geheime Terrororganisation es je wieder wagen wird, unser gesegnetes Volk zu verraten“. Zu diesen Wurzeln zählen nach Ankaras Lesart offenbar auch Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Viele türkischstämmige Bürger in Deutschland erhielten jedenfalls in den Tagen nach dem gescheiterten Putsch, für den Ankara Gülen verantwortlich macht, über die sozialen Netzwerke die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren. Die Rufnummer einer Hotline des Präsidialamt in Ankara wurde gleich mitgeliefert: 0090(312)5255555. Absender des Aufrufs war ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, die „Union Europäischer Demokraten“ (UETD). Über den Internetdienst Whatsapp wurde zudem zum Boykott von bestimmten in Deutschland ansässigen Firmen aufgerufen, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird. Besonders eifrige Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben ihre eigenen Aufrufe in den sozialen Netzwerken verbreitet: Man möge ihnen die Namen von Gülen-Anhängern in ihrer Region melden, so dass sie Selbstjustiz üben könnten.

Türkei lässt syrische Akademiker angeblich nicht ausreisen

Hamburg. Mehrere EU-Länder sind nach „Spiegel“-Informationen verärgert, dass die Türkei im Rahmen des Flüchtlingspaktes keine gut ausgebildeten Syrer in die Europäische Union ausreisen lässt. Statt dessen schicke die Türkei viele „schwere medizinische Fälle oder Flüchtlinge mit sehr niedriger Bildung“, schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf eine interne EU-Sitzung in Brüssel.

Männergruppe bedrängt Frauen beim Karneval der Kulturen

Berlin. Zwei junge Frauen sind beim Karneval der Kulturen in Berlin von einer Gruppe junger Männer bedrängt und begrapscht worden. Wie die Polizei mitteilte, tanzten die 17 und 18 Jahre alten Frauen am Samstagabend zusammen vor einer Bühne, als sie von etwa zehn Männern und Jugendlichen umringt worden sein sollen.

Der Türkei-Deal wirkt

BRÜSSEL. Die Rechnung scheint aufzugehen. Keine zwei Wochen nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Plans meldet die Brüsseler EU-Kommission "gute Fortschritte", die sie gestern erstmals mit konkreten Zahlen belegen konnte. Kamen noch im Oktober und November 2015 pro Tag im Durchschlicht 6929 beziehungsweise 5146 Flüchtlinge aus der Türkei in Griechenland an, so waren es am Sonntag dieser Woche lediglich 66, am Montag 150 und am Dienstag 176. "Das erste Ergebnis unserer Zusammenarbeit mit der Türkei ist die klare Botschaft, das Menschen, die sich an Schleuser wenden, die falsche Entscheidung treffen", kommentierte Kommissionsvize Frans Timmermans die Daten, die von der EU-Grenzschutzagentur Frontex nach Brüssel gemeldet wurden.

Ein Grenzschützer pro Flüchtling

ISTANBUL. Zum Abschied eine Warnung: "Die Türkei ist nicht sicher", stand in blutroten Lettern auf einem Transparent, das Aktivisten gestern Morgen am "Blue Sea Hotel" auf der griechischen Insel Lesbos aufgehängt hatten. Vom nahen Hafen legten unterdessen zwei türkische Schiffe mit 136 Flüchtlingen aus Pakistan und Bangladesch mit Kurs auf die türkische Hafenstadt Dikili ab: Die Zwangsrückkehr von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei hat begonnen - die Menschen auf den Schiffen wurden bei Sonnenschein und glatter See dorthin zurückgebracht, von wo aus sie vor wenigen Wochen in den Schlauchbooten der Schlepper unter Lebensgefahr in Richtung Europa aufgebrochen waren.

Griechische Behörden befürchten Gewalt

ATHEN. Georgios Kyritsis, 51, schwarze Hornbrille, grauer Rauschebart, großer Ohrring im linken Ohr, Sprecher des Flüchtlings-Krisenstabs der griechischen Regierung, sprüht mit Blick auf die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei nicht gerade vor Zuversicht. Heute sollen die Abschiebungen in die Türkei beginnen. "Wir rechnen mit dem Ausbruch von Gewalt. Verzweifelte Menschen neigen zur Gewalt", sagt er.

Gespannte Lage vor Flüchtlingsrückführung in Griechenland

Athen. Die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei stößt in beiden Ländern auf wachsende Widerstände. Migranten auf den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios protestierten gegen die Pläne und sprachen von "Deportationen". Die Abschiebungen sollen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei am Montag beginnen. Die Stimmung sei explosiv, hieß es bei der Küstenwache. In der Türkei wiederum gibt es Widerstände gegen die Aufnahme der Flüchtlinge. Der Plan der griechischen Küstenwache und der EU-Grenzschutzagentur Frontex sieht vor, dass von Montag bis Mittwoch zunächst rund 750 Asylsuchende, die illegal auf die Ägäis-Inseln gekommen sind, in die Türkei zurückgebracht werden. Im Gegenzug werden in Deutschland und anderen EU-Ländern die ersten Syrer erwartet, die auf Grundlage des Flüchtlingspakts legal in der Europäischen Union aufgenommen werden sollen.

Spanien schafft es

Das Abkommen mit der Türkei ist - von der Wirkung her betrachtet - eine 180-Grad-Wende in der Merkel'schen "Willkommenskultur" und von daher zu begrüßen; leider kommt diese Wende um Monate zu spät. Inwieweit dieses Abkommen mit der immer undemokratischer werdenden türkischen Regierung funktioniert, bleibt abzuwarten, aber Zweifel müssen erlaubt sein. Viel größere Zweifel aber habe ich bezüglich der Verteilung der Migranten auf die europäischen Staaten!

Flüchtlingspakt mit Türkei in Kraft - in Griechenland ändert sich nicht viel

Die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sind seit Sonntag zwar formell in Kraft, aber mit der Umsetzung dürfte es zunächst hapern. Griechenland fehle es an Personal, türkische Beamte seien noch nicht vor Ort und die Einzelheiten der geplanten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei unbekannt, hieß es aus Behördenkreisen in Athen. Der Pakt sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die ab Sonntag illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, ab Anfang April zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden. Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Dies dürfte aber nur für wenige gelten. Etwa die Hälfte der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge sind Syrer.

Merkel spricht bereits vom Durchbruch

BRÜSSEL. Die Kanzlerin zeigte sich aufgeräumt. "Das war ein guter Tag", bilanzierte Angela Merkel nach fast zwölfstündigen Beratungen den Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingsfrage. "Aber es bleibt noch viel Arbeit bis zum 18. März." Sie hat recht. Denn bis die europäischen Staatenlenker Ende kommender Woche den Deal mit Ankara endgültig besiegeln wollen, müssen viele Details geklärt werden. Trotzdem gab sich Merkel überzeugt: "Viele glauben, dass das ein Durchbruch ist."

Flüchtlinge zurückbringen

Immer wieder heißt es, Griechenland müsse die EU-Außengrenzen schützen. Auf der anderen Seite wird erwartet, dass die zur Grenzkontrolle eingesetzten EU-Schiffe die Flüchtlinge, die mit den Booten herkommen, aufnehmen und zu den Inseln bringen, das heißt "retten". Das ist ein Widerspruch in sich, weil so der Zustrom nicht aufhören kann. Anstatt sie aufzunehmen, müssten diese Schiffe die Boote zur Umkehr in Richtung Türkei zwingen, das heißt die EU-Außengrenze schützen. Wenn diese Praxis in paar Mal wiederholt wird, wird es sich herumsprechen und der Zustrom ebbt ab. So kann man sich die höchstnachteiligen Verhandlungen mit einem Diktator Erdogan, der für sich starke Vorteile aushandeln wird, sparen. So einfach ist das!

Türkei will weitere drei Milliarden

BRÜSSEL. Nach ein paar eher unverbindlichen Worten wollte die Bundeskanzlerin schon Richtung Ratsgebäude entschwinden, als sie sich noch einmal umdrehte und den wartenden Journalisten mit überraschender Entschlossenheit sagte: "Es kann heute nicht darum gehen, dass irgendetwas geschlossen wird." Selten zuvor hat Angela Merkel so offen die Konfrontation mit den wichtigsten europäischen Kollegen gesucht. Denn nur wenige Augenblicke später betonte Österreichs Kanzler Werner Faymann, der sich für seine Idee einer abgeriegelten Balkanroute den EU-internen Spitznamen "Riegel-Werner" eingeheimst hat, genau das Gegenteil: "Die Balkanroute bleibt geschlossen."

Erdogan macht es Europa schwer

Vor den Kameras beteuern Vertreter der EU und der Türkei ihren Willen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Wie es ohne Kameras zugehen kann, darüber vermittelt das Protokoll eines Treffens des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan mit den EU-Spitzen einen Eindruck. In dem Papier, das eine griechische Webseite veröffentlicht und dessen Echtheit Erdogan bestätigt hat, wirkt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wie ein Bittsteller - der von Erdogan rüde abgekanzelt wird. Erdogan drohte bei dem Gespräch vor dem ersten EU-Türkei-Gipfel Ende November: "Wir können die Türen nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen."

Schutzzone durch die Hintertür

ISTANBUL. Fast 80 000 Menschen, die von den neuen Kämpfen um die nordsyrische Stadt Aleppo vertrieben wurden, werden von der Türkei mit Zelten, Decken und Nahrungsmitteln versorgt - allerdings auf der syrischen Seite der Grenze. Ziel sei es, die Flüchtlinge außerhalb der Türkei unterzubringen, sagt Regierungssprecher Numan Kurtulmus. Die Weigerung der Türkei, die Grenze für die Menschen zu öffnen, löst Spekulationen über die Bildung einer "Schutzzone" aus, wie sie von Ankara bereits seit Langem gefordert werden.

Veränderte Problemlage

ANKARA. Der Palast des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ist ein in Stein gehauenes Machtsymbol. Mehr als 1150 Zimmer umfasst das Prunkgebäude, das sich Erdogan für rund 400 Millionen Euro in ein Naturschutzgebiet in Ankara stellen ließ. In dem umstrittenen Bau macht dem nicht minder umstrittenen Staatsoberhaupt am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Aufwartung. Der Grund: die Flüchtlingskrise.