Fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen - CSU fordert Begrenzungen

Im zu Ende gehenden Jahr sind nach Angaben der bayerischen Staatsregierung fast 1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland angekommen, der Großteil von ihnen über Bayern. Das teilte Sozialministerin Emilia Müller (CSU) am Mittwoch in München mit. Rund 160.000 Flüchtlinge blieben demnach im Freistaat, die anderen wurden nach dem bundesweiten Verteilungsschlüssel auf alle anderen Bundesländer verteilt.

CSU will Flüchtlinge ohne Papiere abweise

Berlin (dpa) - Flüchtlinge sollen nach dem Willen der CSU nur noch mit gültigen Papieren einreisen dürfen. Die deutsche Außengrenze müsse zur Not wieder dauerhaft gesichert und Personen ohne gültige Einreiseerlaubnis sollten zurückgewiesen werden, heißt es laut "Passauer Neue Presse" in einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag, die kommende Woche bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. Eine Einreise nach Deutschland solle nur noch dann möglich sein, "wenn auch gültige Ausweisdokumente vorgezeigt werden können". Andernfalls seien die Personen bereits an der Grenze zurückzuweisen.

Hohe Motivation, zu wenige Plätze

AACHEN. Es ist eines dieser ehemaligen Hotels, in dem jetzt Flüchtlinge leben. Ein Mann trinkt vor dem Haus in Herzogenrath bei Aachen seinen Morgenkaffee. Er sei Syrer, antwortet er auf die Frage nach seiner Herkunft. "Alles ist gut", sagt er etwas holprig auf Deutsch und strahlt. Bis er auf das Thema Schule zu sprechen kommt. Denn da hat er eine Geschichte zu erzählen von Warten, Geduld, Sorgen und einem kleinen Happy End.

Mehr Polizei für soziale Brennpunkte

DÜSSELDORF. In NRW hat die Zahl der Polizeieinsätze in kriminellen Problemvierteln deutlich zugenommen. 37 der 47 Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien haben 2015 zur vermehrten Präsenz in Problemvierteln Verstärkung anfordern müssen und erhalten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) laufen unter anderem in Dortmund, Leverkusen und Bochum Ermittlungen oder Verfahren gegen gewaltbereite Familienclans aus dem Libanon, Polen und Serbien.

NRW-Innenministerium führt keine Lagebilder über „kriminelle Clans“

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Innenministerium verfügt über kein landesweites Lagebild zu „kriminellen Familienclans“. Aus polizeilicher Sicht verbiete sich eine solche Kategorisierung, schreibt NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht an den Innenausschuss des Landtags. Die Opposition hatte ein solches Lagebild verlangt und speziell danach gefragt, ob Duisburg-Marxloh inzwischen eine „No-Go-Area“ (zu deutsch etwa: Tabu-Zone) unter der Kontrolle libanesischer Familienclans sei.

Leere Lager - volle Boote

BRÜSSEL. So viel weihnachtliche Ruhe hatten sich die österreichischen Helfer nicht einmal in ihren kühnsten Träumen erhofft. Aber tatsächlich blieben die drei großen Auffanglager für Flüchtlinge in der Steiermark an der Grenze zu Slowenien über die Feiertage "komplett leer", wie örtliche Medien berichteten. Neuankömmlinge gab es nicht, bestätigte ein Polizeisprecher. Solche Schilderungen hört man in Brüssel nur allzu gerne, schließlich wartet die EU-Spitze auf erste Erfolgsmeldungen. Deshalb hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch bereits beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs wenige Tage vor dem Fest alles getan, um den Eindruck zu nähren, es sei so etwas wie eine Wende erreicht.

Asylbetrug in großem Stil

Der Gesamtpersonalrat und der örtliche Personalrat des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge haben am 11. November einen offenen Brief an den Leiter der Behörde, Frank-Jürgen Weise, geschickt. Es wird bemängelt, dass die Behörde nicht mehr nach rechtsstaatlichen Prinzipien handelt, Entscheider im Schnelldurchgang ausgebildet und dem Asylbetrug Tür und Tor geöffnet werden.

Falsche Einladungsmentalität

Die Einladungsmentalität unserer Politiker, insbesondere zuletzt die Äußerungen von NRW-Innenminister Ralf Jäger, beunruhigt mich immer mehr. Der deutsche Bürger soll wohl wieder schrittweise auf die nächste Flüchtlingswelle eingestimmt werden.

Es galt einmal die Devise: Frauen und Kinder zuerst. Ich wohne neben einer Einrichtung und sehe vorwiegend junge, kräftige, fröhliche Männer. Was sind das für Männer, die ihr Land und ihre Familien im Elend zurücklassen und erst einmal die eigene Haut retten? Da geht mir jeglicher Respekt verloren, ebenso der Glaube an Integrationsfähigkeit.

Warnung vor rechten Brandstiftern

DÜSSELDORF/MAINZ. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger warnt vor einer Radikalisierung der organisierten Rechtsextremen. "Die Szene wird militanter", berichtete der SPD-Politiker. "Die Zahl der Veranstaltungen und Demonstrationen, die Hass und Wut auf Flüchtlinge schüren, hat deutlich zugenommen."

NRW will 2016 mehr abschieben

DÜSSELDORF. Trotz des Anstiegs auf mehr als 200 000 Flüchtlinge hat NRW 2015 nur rund 4000 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) stellte aber klar, dass zusätzlich 7000 Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Für 2016 kündigte der Minister einen deutlichen Anstieg der Rückführungen aus NRW an.

Abschiebungen in Deutschland stark gestiegen

Wer in Deutschland keinen Erfolg mit seinem Asylantrag hat, wird zur Ausreise aufgefordert. Flüchtlinge, die dem Aufruf nicht freiwillig nachkommen, werden nach Ablauf einer vorab festgelegten Frist abgeschoben. Ihre Zahl ist in Deutschland dieses Jahr deutlich angestiegen: Wie viele Menschen mussten Deutschland wieder verlassen? Wer trägt die Kosten? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

IS erbeutet Pässe - eine Gefahr?

Der sogenannte "Islamische Staat" (IS) hat Tausende syrische, irakische und libysche Pässe erbeutet – einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge mutmaßlich Zehnttausende Blanko-Pässe. Bereits im März war berichtet worden, dass der IS im ostsyrischen Al-Rakka an rund 3.800 syrische Blanko-Reisepässe gelangt sei. Einige Sicherheitsexperten befürchten nun, dass die Islamisten die Dokumente nutzen, um Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Europa zu schleusen.

Heiße Debatten in der Moschee

BONN. Er habe noch nie in Socken moderiert, gesteht Jaafar Abdul Karim, der charismatische Talkmaster der TV-Sendung "Shababtalk", die in der arabischen Welt dafür bekannt ist, dass sie keine Tabus kennt. In der Dar-Assalam-Moschee in Berlin-Neukölln muss er sich den Bräuchen beugen und in Socken moderieren. Ausnahmen (aus Arbeitssicherheitsgründen) gab es nur für die Techniker der Deutschen Welle (DW), die "Shababtalk" in dieser Woche in der Moschee aufnahmen.

Frühstück bei Flüchtlingen

ZAPFENDORF. Der Flüchtling Kawa Suliman (30) aus Syrien hat in Bayern spontan zwei Ausflügler bewirtet - weil diese ein Heim für Asylbewerber für ein Gasthaus gehalten hatten. Vor einigen Monaten war das Paar in die Unterkunft gekommen. Sie waren der Meinung, der ehemalige Gasthof im oberfränkischen Zapfendorf sei noch in Betrieb - tatsächlich leben hier längst Asylbewerber.

"Man kann die meisten qualifizieren"

Hans Peter Wollseifer (Foto oben), Präsident der Handwerkskammer zu Köln, sieht in der Flüchtlingskrise die Chance, den erwarteten Fachkräftemangel in Deutschland abzumildern. 

Was würde der Handwerksunternehmer, der Sie sind, sagen: Kann die Flüchtlingskrise zu einer Chance für die deutsche Wirtschaft werden? Oder ist sie vor allem kostenträchtige Belastung? 

 Die Wirtschaft braucht 600 000 Fachkräfte. 40 Prozent der Betriebe im Handwerk haben Probleme, offene Stellen zu besetzen, übrigens auch hier bei uns in der Region. Aber die Betonung liegt auf Fachkräfte, und die, die kommen, sind nicht alles Fachkräfte. 

Streit um Flüchtlinge in Katterbach

Bergisch Gladbach. Da hatte sich eine Menge Unmut aufgestaut bei den Eltern der Gemeinschaftsgrundschule Katterbach. Entsprechend aufgeladen war die Stimmung bei der Schulversammlung am Mittwochabend. Es ging um die Flüchtlingsunterkunft auf dem Sportplatz, der unmittelbar an das Schulgebäude an der Kempener Straße grenzt. Zwei Welten prallten aufeinander: Die einen wollen Zäune errichten, um ihre Kinder abzuschotten. Die anderen wollen erst gar keine Barrieren errichten, um die Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren.

Zu viele Essen für Flüchtlinge bestellt

Bierenbachtal. "Das Essen in Flüchtlingseinrichtungen ist ein sehr heikles Thema", sagt Christian Steele. Der Ortsbeauftragte des Malteser Hilfsdienstes Engelskirchen leitet die Erstaufnahmeeinrichtung in Nümbrecht-Bierenbachtal. Aus anderen Einrichtungen wie zum Beispiel in Kassel kennt Steele Berichte, wie es an der Essensausgabe zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam. "Der schlimmste anzunehmende Fall wäre, wenn nach der Hälfte der Flüchtlinge das Essen ausgeht." In Bierenbachtal wollte man solche Situationen um jeden Preis vermeiden - und ist dabei anfangs offenbar über das Ziel hinausgeschossen.

Ein Flüchtlingskind pro Klasse

Die jetzt vom Erzbistum Köln angeregte Maßnahme, an jeder katholischen Schule, deren Trägerschaft in ihrem Besitz ist, ein Flüchtlingskind pro Klasse aufzunehmen, ist völlig unbedacht über deren mögliche Folgen. Was geschieht, wenn das Kind muslimischen Glaubens ist? Deren Eltern werden mit Hilfe des Verbandes deutscher Muslime dafür Sorge tragen, dass die Kreuze aus den Klassenzimmern verschwinden müssen. Was müssen die Schulmensen sich schon heute anhören, wenn es um die Speisen für Muslimkinder geht? Die Politik soll endlich begreifen, dass Flüchtlinge, die hier leben wollen, sich unserer Kultur zu unterwerfen haben und nicht umgekehrt. Das gilt auch für die Anerkennung des Grundgesetzes! Wer eine solche zu schaffende Erklärung an unserer Staatsgrenze nicht unterschreibt, muss abgewiesen werden.

Merkel in der EU isoliert

Warum bleiben Frau Merkel und auch die übrigen Bundestagsparteien der Bevölkerung die Frage schuldig, wie der bisherige Kontrollverlust durch den unkontrollierten Flüchtlingsstrom trotz Verschärfung des Asylrechts wieder hergestellt werden kann. Fakt ist, Frau Merkel ist in der EU völlig isoliert. Alle übrigen EU-Länder betrachten das Asylproblem als ein rein deutsches Problem, das von Frau Merkel selbst herbeigeführt wurde. Daher wird es innerhalb der EU zu keiner Einigung kommen können.

Kaum Flüchtlinge in der Erstaufnahme

Oberberg. Platz ist jetzt genug da, allein es fehlen die Flüchtlinge: Von den 850 Plätzen, die der Oberbergische Kreis in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen an den Standorten in Marienheide-Stülinghausen, Engelskirchen-Ründeroth, Nümbrecht-Bierenbachtal und Wiehl-Bomig zunächst bereitgestellt hatte, waren am Dienstag nach Angaben des Kreises gerade einmal 139 belegt.

Mehr Personal für Frontex geplant

BRÜSSEL/STRASSBURG. Einige nennen das Vorhaben "visionär". Andere sprechen von der "Erlaubnis zu einem Staatsstreich". Hochrangige EU-Diplomaten selbst bezeichnen den Vorstoß intern als "nukleare Option" - die Rede ist von dem neuen Grenzschutz-Konzept der Gemeinschaft, das Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans gestern in Straßburg präsentierte: Die Grenzschutzagentur Frontex, die ihren Sitz in Warschau hat, würde demnach bis 2020 von derzeit 400 Mitarbeitern auf 1000 aufgestockt. Und sie bekommt eine schnelle Eingreiftruppe aus 1500 Spezialisten für die Sicherung der EU-Außengrenze. Diese Einheit, die die Mitgliedsstaaten mit eigenen Fachleuten bestücken sollen, wäre dann innerhalb von drei Tagen einsatzbereit.

NRW: Auch 2016 viele Flüchtlinge

DÜSSELDORF. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) rechnet für 2016 in NRW nicht mit einer Trendwende bei den Flüchtlingszahlen. Zwar kommen aktuell "nur" noch wöchentlich 9000 Asylbewerber - im September waren es 14 000. Jäger erwartet aber im Frühjahr mit steigenden Temperaturen ein erneutes Anschwellen der Zahlen auf 14 000 bis 16 000. Trotzdem versprach Jäger den Kommunen eine Entlastung bei der Flüchtlingsaufnahme. 2016 sollen die Städte nicht mehr zur Schaffung neuer Plätze für die Erstunterbringung von Asylbewerbern verpflichtet werden. Bis Februar will das Land rund 10 000 kommunale Notunterkunft-Plätze abbauen, so dass viele Turnhallen nicht mehr belegt werden müssen. Dafür sollen die Erstaufnahmeplätze des Landes auf 60 000 aufgestockt werden. 5000 Plätze sollen frei gehalten werden, um kurzfristige Aufnahme-Engpässe in Kommunen zu überbrücken. (wgo)

Thomas de Maizière kann sich Abweisen von Flüchtlingen vorstellen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für möglich, dass Deutschland Flüchtlinge in Zukunft an der Grenze abweist. Zudem soll eine "richtige europäische Küstenwache" die EU-Außengrenzen schützen. "Der Schengenraum kann ohne Grenzkontrollen dauerhaft nicht weiter bestehen, wenn der Schutz der Außengrenzen nicht funktioniert", sagte Innenminister Thomas de Maizière im Interview mit der "Welt am Sonntag". Deutschland wäre prinzipiell dazu in der Lage seine Grenzen zu schließen - auch wenn das auch am Flüchtlingszustrom hängt: "Je größer die Zahl der Flüchtlinge ist, desto schwieriger wäre es." Eine Grenzschließung wäre laut Innenminister grundsätzlich auch rechtlich möglich, man habe sich bisher jedoch politisch dagegen entschieden.

Realschule auf dem Steinberg hat zwei Internationale Klassen

GUMMERSBACH. Vor rund zwei Jahren ist in der Realschule auf dem Gummersbacher Steinberg die erste Internationale Klasse weit und breit gegründet worden. Inzwischen hat die Schule reichlich Erfahrungen gesammelt, denn an die 50 Kinder und Jugendliche aus 17 Nationen haben dort die Schulbank gedrückt, Deutsch gelernt und sich so den Weg in den regulären Schulbetrieb geebnet - bis hin aufs städtischen Lindengymnasium. Aus anfangs einer Klasse sind mittlerweile zwei geworden, denn die Zahl der Kinder, die eine besondere Betreuung benötigen, ist auf 36 gewachsen. Kein Wunder, dass das Know-how von Schulleiter Detlef Betz und seinem Team mit Silke Thierbach und Helena Zylka immer öfter gefragt ist, wenn weitere neue Klassen im Kreis gegründet werden.

Angriff auf Bus mit Flüchtlingen in Sachsen

JAHNSDORF. In Sachsen ist es erneut zu schweren Ausschreitungen vor einer Flüchtlingsunterkunft gekommen. Eine Gruppe von bis zu 30 Menschen griff am Donnerstagabend in Jahnsdorf bei Chemnitz einen Bus mit Asylsuchenden bei der Ankunft an. Das teilte das Operative Abwehrzentrum der Polizei (OAZ) mit.

13 Verletzte bei Schlägerei an der Alfred-Nobel-Schule

Berlin. In der Alfred-Nobel-Schule in Britz gab es eine Massenschlägerei - und zuvor Streit zwischen arabischstämmigen Jugendlichen einer 8. Klasse mit jungen Syrern einer Willkommensklasse. An der Alfred-Nobel-Sekundarschule am Britzer Damm in Britz hat es am Donnerstagmittag eine heftige Schlägerei gegeben. Zwölf Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren sowie ein Lehrer mussten hinterher ärztlich versorgt werden. Die Polizei sagte am Donnerstagnachmittag, dass elf Schüler zur ambulanten Behandlung ins Krankenhaus gebracht worden seien. 

"Europa ist keine Einbahnstraße"

Wird der CDU-Parteitag zur Vertrauensabstimmung über Angela Merkel? 

Nein. 

Kein Vertrauen? 

Der Bundesparteitag ist ein normaler Parteitag zur Vorbereitung der wichtigen Landtagswahlen 2016 und mit Zukunftsideen der drei Programmkommissionen, von denen ich diejenige zum Zusammenhalt der Gesellschaft geleitet habe. Und es wird einen Antrag des Bundesvorstands zur Flüchtlingspolitik geben, der den Kurs der Bundesregierung und damit den Kurs von Angela Merkel unterstützt.

Kein Zauberstab für Asylverfahren

Berlin. Frank-Jürgen Weise ist gleich mit angetreten. Wenn Thomas de Maizière Neues von den Mühen der Ebene bei der Flüchtlingsregistrierung zu erzählen hat, darf Weise als neuer Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in diesen Tagen nicht fehlen. Die Kritik an der schleppenden Arbeit seiner Behörde, an der langen Verfahrensdauer, an dem Berg von gut 350 000 unbearbeiteten Asylanträgen kann Weise nicht ignorieren. Es ist sein Auftrag, die Probleme bei der Flüchtlingsbewältigung trotz seiner Doppelbelastung als Präsident der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu lösen. Weise sagt mit Blick auf die langen "Durchlaufzeiten" von Asylanträgen im Bamf: "Die Lage objektiv ist ja nicht gut." Künftig sollen die Verfahren beschleunigt werden. Wie das gehen soll?

"Vorurteile" bestätigt

Der Bericht über Salam S. ging leider völlig daneben und hat dem offensichtlichen Anliegen, die Akzeptanz für Flüchtlinge zu erhöhen, einen Bärendienst erwiesen. Er bestätigt sämtliche berechtigten Sorgen der Bevölkerung und die Tatsache, dass "Vorurteile" eben oft keine sind, sondern manchmal die Wahrheit.

Warum Abschiebungen die Ausnahme sind

Duldungsgründe

Ein Duldungsgrund kann beispielsweise vorliegen, wenn Heimreisedokumente fehlen. Dann sind die deutschen Ämter auf die Mitwirkung des Betroffenen wie auch der Behörden in dessen Heimatland angewiesen. An der mangelt es oft. Weitere Abschiebehindernisse sind Krankheit - oft werden psychische Erkrankungen geltend gemacht -, laufende Asylverfahren für Familienmitglieder oder der Umstand, dass bei langen Asylverfahren die Kinder des abgelehnten Bewerbers als inzwischen integriert gelten.

Wenn die Duldung zum Regelfall wird

Wie lässt sich die Flüchtlingskrise steuern? Die Bundesregierung setzt vor allem auf zwei Stellschrauben. Zum einen soll die Bearbeitungsdauer der Asylverfahren verkürzt werden. Zudem ist geplant, diejenigen schneller wieder in ihre Heimatländer abzuschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Doch gerade jene Abschiebungen scheinen aus Sicht vieler Kommunen Problem zu sein.

Lynchmord auf dem Parkplatz

FREIBURG. Vater und Sohn sitzen nebeneinander auf der Anklagebank. Als der Richter das Urteil verkündet, bleibt der 18-Jährige äußerlich gelassen. Sein Vater neben ihm bricht in Tränen aus, vergräbt das Gesicht in den Händen. Der Anwalt reicht Taschentücher und Wasser. Vater und Sohn müssen für Jahre ins Gefängnis. Nach einem Lynchmord im Sommer 2014 spricht sie das Landgericht Freiburg am Montag für schuldig. Sie wollten, so der Richter, nach einer Vergewaltigung die vermeintlich beschädigte Familienehre wiederherstellen - und wurden deshalb zu Mördern.

Die Probleme des Bamf

BERLIN. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) steht massiv in der Kritik. Der für die Entscheidung über Asylanträge zuständigen Behörde wird vorgeworfen, zu langsam zu arbeiten. Ein Überblick in Zahlen über die Lage beim Bamf. 

Unverantwortliche Politik

Bei einer Schätzung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge von bis zu 22,6 Milliarden Euro für 2015 und 2016 von einer tragbaren Größe für die öffentlichen Haushalte zu sprechen, wie es die Wirtschaftsweisen tun, ist sehr blauäugig. Die Bundesrepublik verfügt zwar aktuell über ein hohes Steueraufkommen, aber dabei sollte man den hohen Schuldenstand des Bundes, der meisten Bundesländer und Kommunen nicht vergessen. Für die Schuldentilgung wird kaum etwas getan und die "schwarze Null" wird wohl nur mit großer Mühe bis zur Wahl 2017 gehalten.

Islamisierung Europas

Es gibt es zahlreiche sichere Länder, die näher an den Krisengebieten liegen als Deutschland. Darunter befinden sich auch zahlreiche und zum Teil wohlhabende muslimische Länder, in die sich die geflohenen Menschen viel besser integrieren könnten. Die Weiterreise nach Deutschland der meist kräftigen jungen muslimischen Männer, die bezeichnenderweise Frauen, Alte und Kinder zurücklassen, hat ganz offensichtlich Gründe.

Klare Kante zeigen

Man sollte meinen, dass Flüchtlinge zu uns kommen, nicht nur des Wohlstandes wegen, sondern vor allem, weil hier Frieden herrscht. Aber nein, ständig ist zu lesen, dass Städte und Gemeinden schon bei der Zuweisung in die Unterkünfte darauf achten, dass religiös oder ethnisch verfeindete Gruppen nicht aufeinandertreffen. Das muss man sich mal vorstellen, da kommen Menschen aus einem Kriegsgebiet und schon gehen die Auseinandersetzungen hier weiter. So geht es nicht.

Zwischen Angst und Hoffnung

Siegburg. Als sein Reisepass zerrissen wird, weiß Salam S., dass sein altes Leben vorbei ist. Für immer. Das ist im Oktober 2011, der damals 16-jährige Iraker ist gerade aus seiner Heimat geflohen. "Ich hatte dort keine Chance auf ein normales Leben, auf die Schule, auf eine Ausbildung, auf eine Perspektive", sagt Salam. Also beschließt er, nach Deutschland zu fliehen, sein Cousin lebt in Siegburg. Als er zehn Tage später dort ankommt, ist er ein Präzedenzfall: Salam ist der erste unbegleitete minderjährige Flüchtling (siehe Infokasten), den die Kreisstadt aufnimmt.

Mehr Bauland für Flüchtlinge

DÜSSELDORF. NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) will vor allem im Umfeld von Ballungsräumen 1800 Hektar zusätzliche Baufläche für Flüchtlinge mobilisieren. Laut Groschek verfügt Nordrhein-Westfalen über eine ausgewiesene Baulandreserve von 19 000 Hektar. Darauf sollen in den nächsten Jahren 120 000 bezahlbare Sozialwohnungen errichtet werden.

Massenschlägerei mit 40 Menschen in Flüchtlingsunterkunft

Ein Streit zwischen einem Albaner und einem Afghanen hat in einer Flüchtlingsunterkunft in Konstanz zu einer Massenschlägerei mit 40 Menschen geführt. Bild zu Flüchtlinge nach Überfahrt aus der Türkei auf griechischer Insel Lesbos Die Beteiligten prügelten sich in der Nacht zum Dienstag mit Einrichtungsgegenständen wie Feuerlöschern, Tellern oder Kleiderständern, wie die Polizei am Morgen berichtete. Drei Menschen sowie ein Sicherheitsbeamter wurden leicht verletzt. Auslöser war nach ersten Erkenntnissen eine vorausgegangene Auseinandersetzung der beiden Streithähne am Mittag, die sich aber zunächst wieder beruhigt hatte.

Flüchtlingskrise: Klartext von Donald Tusk an Angela Merkel und Deutschland

Klare Ansage aus Brüssel: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sehen in der Flüchtlingskrise Grenzen erreicht. Mehr noch: EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte der Pole im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte der 57-Jährige: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Die Flüchtlingswelle sei vielmehr "zu groß, um sie nicht zu stoppen", so Tusk.

Terrornester in Deutschland: Bundesweite Dschihad-Zellen

Die Gefahr dschihadistischen Terrors ist real und groß, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU). Alle warnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, Experten für Sicherheitspolitik und Polizeibehörden gleichermaßen. Doch während sich in der Bevölkerung Verunsicherung breit macht, erklärt niemand, wo diese mutmaßlichen Terrorzellen sitzen. Und auch nicht, ob es gar Brennpunkte gibt wie beispielsweise in Belgien der Brüsseler Vorort Molenbeek. 

Unsere Redaktion hat beim BKA in Wiesbaden nachgehakt und nachgefragt, wo die Beamten Terrorzellen vermuten. Aus ermittlungstaktischen Gründen werde man keine detaillierten Orte preisgeben, hieß es von der Polizeibehörde. Und doch lässt sich aus der Stellungnahme vor allem auf "Terrornester" in Nordrhein-Westfalen und Berlin schließen. "Im polizeilichen Sprachgebrauch sprechen wir nicht von Terrornestern, sondern von Schwerpunkten", erklärte BKA-Sprecherin Barbara Hübner. "Solche Schwerpunkte salafistisch-dschhihadistisch geprägter Gruppierungen und entsprechende Aktivitäten sind im gesamten Bundesgebiet zu finden, wobei einige Länder, zum Beispiel Nordrhein-Westfalen oder Berlin diesbezüglich Schwerpunkte haben."

Lebenslange Haft für muslimische Eltern

Darmstadt. Zu lebenslanger Haft hat das Landgericht Darmstadt strengreligiöse muslimische Eheleute für den Mord an ihrer Tochter verurteilt. Der 52 Jahre alte Vater und die 41 Jahre alte Mutter waren angeklagt, die 19-Jährige im Januar in Darmstadt gemeinschaftlich getötet zu haben.

3000 Kondome für die Flüchtlinge

Gummersbach. "Die Kondome werden jetzt an den Mann gebracht", freute sich Geschäftsführer Rolf Braun vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Oberberg. Dort türmen sich für Flüchtlinge gedachte Kleiderspenden, Spielzeug und sogar eine Gitarre. Gestern kamen 3000 Kondome dazu, gespendet von der Aidshilfe Oberbergischer Kreis anlässlich des Welt-Aidstags.

Zahl der Flüchtlinge rückläufig

GENF. Die Zahl der über das Mittelmeer nach Europa kommenden Flüchtlinge ist im November um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Wie das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR gestern in Genf bekannt gab, wagten im November etwa 140 000 Flüchtlinge die Überfahrt.

Vorbild Kanada

Kanadas Politik darf - im Gegensatz zu unserer - als weitsichtig, sozial, verantwortungsbewusst und intelligent bezeichnet werden. Ach hätten wir doch auch wirkliche Politiker, statt devoter Systemclowns. Kanada nimmt in den nächsten Monaten 25 000 syrische Flüchtlinge bei sich auf. Dabei gibt es aber gravierende Unterschiede zur deutschen Willkommenskultur:

Gesetze einhalten

In der politischen Diskussion um die humanitäre Megakatastrophe (anstelle von Flüchtlingskrise) werden immer wieder Stimmen laut, die eine Obergrenze einfordern. Dieses und auch neue Gesetze sind aber gar nicht erforderlich. Erforderlich ist lediglich die Einhaltung der bestehenden Gesetze wie Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach jedem "politisch" Verfolgten, das heißt jedem, der durch einen Staat oder quasi staatliche Organisationen diskriminiert wird, Asyl zu gewähren ist.

Flüchtlings-"Bafög"

Zur Flüchtlings- und Asylantenfrage möchte ich einen Vorschlag unterbreiten, den ich noch nirgends gehört habe: Alle bei uns aufgenommenen Flüchtlinge verpflichten sich, die an sie gezahlten Hilfen ganz oder teilweise an den Staat zurückzuzahlen, sobald sie im Erwerb stehen. Zinsen würden nicht berechnet - ähnlich wie früher das Bafög zurückgezahlt wurde.

Warum die Menschen kommen

Es ist nicht das erste Mal, dass Deutschland eine außerordentlich hohe Zahl an Zuwanderern bewältigen muss. Der bisherige Höhepunkt, was die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft, war 1992: Damals wurden knapp 440 000 Asylanträge gestellt. Die überwiegende Zahl der Antragsteller stammte aus Süd- und Südosteuropa, vor allem aus Jugoslawien, dessen Zerfall 1991 begonnen hatte, sowie aus Rumänien und aus Bulgarien. Die Verschärfung des Asylrechts Ende 1992 war die Folge. Asylbewerber und Flüchtlinge aus Konfliktgebieten waren allerdings nicht die einzigen Zuwanderer in jenen Jahren: 1990 schnellte die Zahl der deutschstämmigen Aussiedler aus einem kommunistisch regierten Land auf 400 000 hoch, bis 1995 kamen jährlich noch einmal 200 000 Aussiedler. Die Gründe, weshalb die Menschen heute zu uns kommen, sind vielfältig wie die Regionen, aus denen sie stammen.