Europäischer "Fairness-Mechanismus"

BERLIN. Die EU-Kommission will das Asylsystem grundlegend reformieren und europaweit angleichen. Das stößt in Deutschland überwiegend auf Zustimmung. Sprecher von Kanzleramt und Außenministerium begrüßten die Vorschläge. An eine große Lösung in kurzer Zeit will aber keiner so recht glauben, zumal das Papier nur eine Diskussionsgrundlage ist. Konkrete Gesetzesvorschläge sollen erst noch folgen.

EU rüttelt an den Dublin-Regeln

BRÜSSEL. Die EU plant eine radikale Wende in der Asylpolitik. Nach monatelangem Streit über die Verteilung von Migranten auf die Mitgliedstaaten will die Europäische Kommission künftig allein verantwortlich sein und über die Zuweisung bestimmen. Das geht aus Auszügen des Vorschlags der EU-Kommission hervor, der heute erwartet wird - und der bereits auf Unterstützung traf. "Wir brauchen eine gemeinsame Praxis", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Es könne nicht angehen, dass in einigen Mitgliedsländern nur zehn Prozent aller Asylanträge aus einem Drittstaat anerkannt werden, in anderen Ländern dagegen 90 Prozent.

Gut jeder zehnte registrierte Flüchtling verschwunden

Das Bundesinnenministerium berichtet in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken im Bundestag davon, dass im vergangenen Jahr rund 13 Prozent der als Asylbewerber registrierten Menschen nicht bei der zuständigen Aufnahmeeinrichtung ankamen, wie die "Süddeutsche Zeitung" vom Freitag berichtet. Insgesamt waren 2015 etwa 1,1 Millionen Flüchtlinge erstmals im sogenannten Easy-System erfasst worden, somit geht es also um mehr als 130.000 Menschen.

Scheindiskussion um Obergrenze

Laut Rundschau hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, erklärt: "Das Asylrecht gilt für jedermann." Das Asylgrundrecht kennt zwar keine Obergrenze. Wohl aber ist in Artikel 16a Absatz 2 geregelt, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Flüchtlingskrise: Klartext von Donald Tusk an Angela Merkel und Deutschland

Klare Ansage aus Brüssel: Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sehen in der Flüchtlingskrise Grenzen erreicht. Mehr noch: EU-Ratspräsident Donald Tusk rief zu einer Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik auf. Niemand in Europa sei bereit, "diese hohen Zahlen aufzunehmen, Deutschland eingeschlossen", sagte der Pole im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung". In Richtung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) meinte der 57-Jährige: "Manche von ihnen sagen, die Flüchtlingswelle sei zu groß, um sie zu stoppen. Das ist gefährlich." Die Flüchtlingswelle sei vielmehr "zu groß, um sie nicht zu stoppen", so Tusk.

Deutschland wendet Dublin-Verfahren wieder für Syrer an

Deutschland wird syrische Asylbewerber wieder nach dem Dublin-Verfahren in andere EU-Länder zurückschicken, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag auf Anfrage bestätigte, wendet Deutschland das Dublin-Verfahren aktuell für alle Herkunftsländer und alle Mitgliedstaaten außer Griechenland an. "Das gilt auch für syrische Staatsangehörige, seit dem 21. Oktober", fügte er hinzu. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge prüfe nun wieder in jedem Einzelfall alle Aspekte für einen sogenannten Selbsteintritt Deutschlands, also die Übernahme in das nationale Verfahren.

"Es gibt keine heile Welt"

Innenminister Thomas de Maizière über die Zwickmühlen bei der Verteilung von Flüchtlingen

Herr Minister, in der Bevölkerung scheint die erste Euphorie über die Flüchtlinge verflogen. Bekommen Sie das auch mit?

Ja, selbstverständlich. Aber die Lage ist vielschichtiger als das durch solche Briefe vermittelte Bild. Vor Monaten hieß es noch überall, die Menschen seien politikmüde, die Politik sei langweilig und einschläfernd. Das Thema Asyl und Flüchtlinge hat das massiv geändert. Viele, die sich nun sehr negativ äußern, zum Teil auch mit übelsten Formulierungen, haben vielleicht vorher schon dasselbe gedacht. Daher wissen wir nicht, inwieweit von solchen Äußerungen wirklich auf eine Verschlechterung der Stimmung geschlossen werden kann oder ob nicht einfach schon vorher bestehende Vorbehalte ausgesprochen werden.

Aber es gibt auch ehrliche Sorgen in ganz bürgerlichen Kreisen ...

Ja, das stimmt und hat mit den großen Zahlen auch zugenommen, auch bei den freiwilligen Helfern selbst. Die fragen sich: Wie lange können wir einen solch massiven Zustrom wie in den letzten Wochen noch durchhalten? Und ich weiß, dass sich inzwischen verständlicherweise auch eine gewisse Erschöpfung bei denen einstellt, die seit längerer Zeit im Krisenmodus arbeiten. Man kann nicht pausenlos mit seiner Energie im roten Bereich arbeiten. Da entsteht Frust.

Wie lange halten wir es als Gesellschaft aus, wenn täglich Tausende neue Flüchtlinge zu uns kommen?

Es gibt irgendwo eine faktische Grenze der Aufnahmekapazität. Es ist ja derzeit schon schwer genug, allen Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu besorgen. Noch schaffen wir das. Aber dann müssen ja weitere Schritte folgen: kurze Verfahren, schnelle Entscheidungen, für die einen dann ein schnelles Verlassen des Landes, für die anderen eine schnelle Integration. Je größer die Zahl, desto schwieriger wird das. Es gibt deshalb nicht nur eine Grenze der Aufnahmefähigkeit hinsichtlich der Bettenkapazität, sondern auch im Hinblick auf Entscheidungs- und Integrationskapazität, und deswegen arbeiten wir mit Hochdruck an Lösungen, vor allem an den Außengrenzen der EU, mit den Transit- und in den Herkunftsländern.

Machen Sie sich die Analyse von Horst Seehofer zu eigen, der gesagt hat, es sei etwas gründlich aus den Fugen geraten? Man könnte hinzufügen, womöglich auch deshalb, weil die Kanzlerin unabsichtlich falsche Signale ausgesandt hat ...

Nein. Die Ungarn-Entscheidung war richtig. Wir hätten sonst die gleiche Anzahl von Flüchtlingen nur ein paar Tage später bekommen, nur eben mit schrecklichen humanitären Problemen, insbesondere in Ungarn. Aber ich möchte daran erinnern, welche Begründung ich bei der Wiedereinführung der Grenzkontrollen gegeben habe: Obwohl ich die Entscheidung der Kanzlerin für richtig halte, habe ich gesagt, dass wir wieder Ordnung ins Verfahren bringen müssen, die wir bei solch großen Zahlen auch aus Sicherheitsgründen brauchen.

Haben Sie Befürchtungen, dass wir uns auch kriminelle oder terroristische Gefahren ins Land holen?

Wir können das nicht ausschließen. Wir bekommen zum Teil auch Hinweise darauf. Jedem gehen wir nach. Deshalb ist die Feststellung der Identität so wichtig. Wir führen auch Befragungen durch. Es gibt auch unter den Flüchtlingen Verdächtigungen. Auch denen gehen wir nach. Aber bislang gibt es keine Bestätigung für eine solche Art der Bedrohung. Aber wir müssen wachsam bleiben.

Viele Menschen verstehen vor allem einen Sachverhalt nicht: Warum nehmen wir Flüchtlinge auf, die wir rechtmäßig abweisen könnten, weil sie offenkundig aus einem sicheren Drittstaat kommen?

Die EU-Staaten hatten in Dublin vereinbart und einen entsprechenden Rechtsrahmen beschlossen, dass das Asylverfahren in der Regel dort durchzuführen ist, wo der Flüchtling zum ersten Mal europäischen Boden betritt. Das ist derzeit meistens Griechenland. Nach den Dublin-Regeln besteht die Möglichkeit, die Asylbewerber - nach einem Verfahren - dorthin zurückzuschicken. Dazu müssen aber Identität und Reiseweg geprüft und mit dem betroffenen Land die Rücknahme vereinbart werden. Das geht nicht einfach so an der Grenze. Hinzu kommt: Weil in Griechenland viele Flüchtlinge nicht gut behandelt worden sind, haben die Gerichte uns auferlegt, keine Dublin-Fälle nach Griechenland zurückzuschicken. Das ist sehr ärgerlich, denn viel Geld ist nach Griechenland gegangen, um die Zustände bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu verbessern.

Was viele irritiert: Wenn von Gewalt in Aufnahme-Einrichtungen die Rede ist, rückt zum Beispiel die ethnische Gruppe der Albaner ins Blickfeld. Warum sind diese Menschen überhaupt noch hier?

Wir haben in der vergangenen Woche mit dem von mir vorgelegten Gesetzespaket energische Maßnahmen ergriffen, die das Ziel haben, den Zustrom, gerade aus den Balkanstaaten wie Albanien, zu stoppen. Vielen von dort war klar, dass sie hier keine Bleibechance haben. Aber sie haben es dennoch versucht. Und unsere Verfahren waren so lang, dass die Zwischenzeit für sie attraktiver war als ihre Situation zu Hause. Wir sorgen dafür, dass das aufhört: Zum Beispiel das Taschengeld, immerhin 143 Euro pro Monat, hat einen Sogeffekt ausgelöst. Stattdessen gibt es nun möglichst Sachleistungen. Wer aus einem sicheren Herkunftsland kommt, bekommt ein Beschäftigungsverbot. Und die Asylbewerber aus diesen Ländern werden verpflichtet, in den Erstaufnahme-Einrichtungen zu bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist. Dann können sie auch leichter abgeschoben werden. Und: Denen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und die Ausreisefrist verstreichen lassen, wird die Leistung auf null gesetzt. Unser Gesetzespaket sieht auch vor, dass die Abschiebungen nicht mehr vorher angekündigt werden sollen, damit sich niemand vorab entziehen kann.

Wie viele Menschen sind abschiebbar und leben noch hier?

Gut 190 000 Menschen sind ausreisepflichtig, aber 138 000 haben den Status einer Duldung. Also gut 52 000 müssten ohne Wenn und Aber gehen. Ich erkenne, dass sich die Bundesländer mehr Mühe geben, die Abschiebungen auch durchzusetzen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bereits knapp doppelt so viele Abschiebungen wie im gesamten vergangenen Jahr. Auch wenn das im Einzelfall harte Entscheidungen sein mögen: Wir kommen nicht daran vorbei.

Wirkt es nicht gewaltfördernd, wenn Bewerber aus sicheren Drittstaaten in Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben?

Ja, aber was folgt daraus? Es gibt keine heile Welt. Wenn wir alle, auch die aus sicheren Herkunftsländern, sofort dezentral verteilen, dann können wir die Verfahren nicht beschleunigen und bekommen diese Menschen nicht mehr abgeschoben. Die Zeit für diese Personengruppe in den zentralen Einrichtungen ist sicher nicht sehr gemütlich. Das muss man in Kauf nehmen. Ich kann nachvollziehen, dass junge Männer, die Langeweile haben, auf dumme Gedanken kommen. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn Menschen, denen wir mit viel Aufwand und Einsatz Schutz gewähren, selbst aggressiv werden, ihre internationalen Konflikte auf unserem Boden fortsetzen oder Helfern gegenüber gewalttätig werden - das ist nicht in Ordnung, dem muss man hart entgegentreten.

Steht uns durch die Ereignisse in Afghanistan eine Flüchtlingswelle bevor?

Afghanistan gehört seit längerem zu den am meisten vertretenen Herkunftsländern. Das ärgert mich wirklich, schließlich sind wir seit mehr als zehn Jahren mit Soldaten und Polizisten dort, um das Land zu stabilisieren. Wir haben mit dafür gesorgt, dass Wahlen stattfinden, wir haben für Bildungschancen gesorgt. Natürlich müssen wir uns um diejenigen großzügig kümmern, die deswegen gefährdet sind, weil sie in dieser Zeit aktiv für uns gearbeitet haben, etwa als Dolmetscher für Soldaten oder Polizisten. Diese Menschen sollten wir großzügig zu uns holen und nicht erst auf eine gefährliche Reise schicken, wo sie der Willkür von Schleusern ausgesetzt sind. Aber dass jetzt viele Menschen zu uns kommen, die dort dringend gebraucht werden, um das Land wieder aufzubauen, die auch gar nicht aus Taliban-Gegenden kommen, sondern aus Kabul, einfach weil sie das Vertrauen in das Land verloren haben - das ist nicht in Ordnung. Deshalb werden die Anträge von Asylbewerbern aus Afghanistan genau geprüft.

Es gibt eine aktuelle Debatte über eine Ausnahmeregelung beim Mindestlohn für Flüchtlinge. Was halten Sie davon?

Nicht viel. Das würde nur zu neuen Verteilungsdebatten führen zwischen denen, die jetzt im Mindestlohn arbeiten, und den Flüchtlingen. Wollen wir wirklich Debatten nach dem Muster: Ich, der ich gerade Mindestlohn bekomme, werde jetzt entlassen, damit ein Flüchtling meine Arbeit billiger macht? Das sollten wir lassen.

Ist ein Erstarken populistischer Parteien angesichts der aktuellen Debatten unausweichlich?

Die Versuchung ist sicher groß. Wir müssen dem entgegen wirken. In einer solchen Situation ist eine große Koalition hilfreich. Es wäre falsch, denen von Rechtsaußen nach dem Mund zu reden. Damit macht man sie nur stark. Aber die Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Die Bürger wissen, dass die Lage schwierig ist und nicht mit einer Hauruck-Aktion gelöst werden kann. Wir brauchen Geduld.
Aber deshalb denke ich, dass das Vertrauen in die Parteien, die das Land im Wechsel über Jahrzehnte ganz gut regiert haben, gerade wegen der schwierigen Situation höher ist als das Zutrauen zu den Sprücheklopfern.

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Verträge sind einzuhalten

Mit ihrer Entscheidung, das Dublin-Abkommen temporär auszusetzen, hat Bundeskanzlerin Merkel ein falsches Signal gegeben, nämlich dass der Weg nach Deutschland allen Migranten uneingeschränkt offen steht. Sie hat damit auf unverantwortliche Weise den massenhaften Zustrom vom Balkan noch verstärkt. Es wurde höchste Zeit, diesen untragbaren Zustand zu beenden und wieder zu geordneten Verhältnissen zurückzukehren. Nach monatelanger Untätigkeit hat der Bundesinnenminister endlich seine Verantwortung für die chaotischen Zustände an der deutschen Grenze erkannt. Das Schengen-Abkommen erlaubt ausdrücklich die Einführung von Grenzkontrollen in Ausnahmefällen. Zur Absicherung der G7 Konferenz hatte Lothar de Maizière nicht gezögert, die bayerische Grenze abzuriegeln. Schließlich galt es, sich und seine Amtskollegen vor Protest zu bewahren. Aber bei der aktuell drohenden Invasion von zahlreichen chancenlosen Asylbewerbern hat er viel zu lange gezögert. Wer sich wie unsere Bundesregierung dauernd auf die internationale Verantwortung in der Flüchtlingskrise beruft, muss sich auch an internationale Verträge halten. Das Dublin-Abkommen besagt eindeutig, dass Asylbewerber ihre Anträge im Einreiseland der EU zu stellen und auch dort den Ausgang des Verfahrens abzuwarten haben. Wer dies nicht tut beweist damit, dass es ihm nicht allein um persönliche Sicherheit geht, sondern auch die Höhe der Sozialleistungen eine Rolle spielt.

Einigung beim Asylrecht

BERLIN. Vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich Union und SPD auf einen entschärften Gesetzentwurf zum Asylrecht verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gestern in Berlin, die abgesenkten Leistungen für Asylbewerber, die der Entwurf vorsieht, sollten nicht für die sogenannten "Dublin-Fälle" gelten. Die abgesenkten Leistungen seien nun nur noch für Asylbewerber geplant, die "vollziehbar ausreisepflichtig sind", sowie für solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden sollen.

Politik hat kein wirksames Konzept

Angela Merkels Nothilfeplan, mit dem sie sich handstreichartig über geltendes EU-Recht (Dublin II) hinwegsetzt, ist vom Ergebnis her nicht nur weit vor der Ziellinie grandios gescheitert. Er lässt zudem zwei innenpolitische Defizite ans Tageslicht treten. Erstens: das Vermissen eines wirksamen Notfallplans, mit dem sich im Katastrophenfall innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Bundesbürger geordnet von A nach B dirigieren ließen, um sie andernorts gezielt mit dem Nötigsten zu versorgen beziehungsweise ihnen Obdach zu gewähren. Wenn solche Hilfsmaßnahmen angesichts von ein paar Tausend Syrienflüchtlingen bereits eine Metropole wie München nach kürzester Zeit logistisch in die Knie zwingen, wagt man sich nicht vorzustellen, was uns bei einem schweren Erdbeben oder einem Atomunfall blüht.

Zweitens: Die Innenpolitik muss endlich begreifen, dass man eine Flut von technikaffinen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich permanent über die besten Fluchtwege und Transportmöglichkeiten via soziale Netzwerke informieren und abstimmen, nicht mit einer Handvoll Grenzschutzbeamten zu irgendwelchen Aufnahmelagern dirigieren kann. Längst bestimmen die Flüchtlinge, wohin sie konkret wollen, und nicht mehr die Administration des jeweiligen Gastlandes. Die Ungarn haben das bereits deutlich zu spüren bekommen. Die Österreicher lassen die Flüchtlinge lieber gleich kommentarlos durch. Wir aber können sie nicht weiter verteilen, weil die Flüchtlinge sich erstens nicht weiterschicken lassen und weil sie zweitens außer uns und vielleicht noch den Schweden im Prinzip auch niemand aufnehmen möchte.

Quelle: Kölnische Rundschau vom 18.09.2015

Solidarität gefordert

"Wir schaffen das!" und "Keine Obergrenze bei Flüchtlingen!". So die Äußerung unserer Kanzlerin vor einigen Tagen. Jetzt wird zurückgerudert, denn wir schaffen es doch nicht. Allerdings darf das der Bundesinnenminister verkünden. Man hätte voraussehen müssen, dass aufgrund der Merkel-Aussagen Deutschland von der Flüchtlingswelle überrollt würde. Die Flüchtlinge sind bestens mittels Smartphone oder Handy vernetzt.

Was nun, Frau Merkel?

BERLIN. Nach der Euphorie über die Nothilfe für Flüchtlinge und eine nicht gekannte Willkommenskultur Deutschlands werden Ängste der Überforderung laut. Die Bundesländer, vor allem Bayern, schlagen Alarm, dass sie eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge kaum noch leisten können.