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Dienstag, 22. März 2016

"Nur wir sind so blauäugig, naiv und romantisch"

"Blauäugig, naiv und romantisch" sind nach Ansicht des ungarischen Botschafters in Berlin, Peter Györkös, die Europäer im Umgang mit Migranten. Mit Györkös sprach Ulrich Lüke. 

Mittwoch, 25. November 2015

Warum Vorurteile lebenswichtig sind

Sie ist aus dem Deportationszug gesprungen und konnte sich so vor den Nazis in Budapest verstecken. Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie die Assistentin des Philosophen und Literaturwissenschaftlers Georg Lukács. Heute lebt die jüdische Ungarin Agnest Heller wieder in Budapest, nachdem sie das Land 1977 verlassen hatte, um in Melbourne eine Professur anzutreten und später als Nachfolgerin von Hannah Arendt deren renommierten Lehrstuhl in New York übernahm. Philosophie ist für die 85-Jährige eine praktische Angelegenheit, wie sie jetzt bei der Präsentation ihres Buchs "Die Welt der Vorurteile" im Gespräch mit der Journalistin Angela Gutzeit demonstrierte.

Donnerstag, 24. September 2015

Bayerns Grenzschutzkapitän

BAD STAFFELSTEIN. Nein, diesen Gastauftritt lässt sich Viktor Orban trotz des kurzfristig anberaumten EU-Gipfels am Mittwochabend nicht nehmen. Um 9.20 Uhr fährt die Kolonne des ungarischen Regierungschefs im abgelegenen oberfränkischen Kloster Banz vor. CSU-Chef Horst Seehofer und seine Entourage warten schon.

Dienstag, 22. September 2015

Flüchtlinge weichen auf Kroatien aus

WIEN. Die beschwerliche Wanderung der Flüchtlinge in die Mitte Europas nimmt kein Ende. Am österreichisch-ungarischen Grenzübergang Nickelsdorf saßen gestern Mittag 7000 Migranten fest, weil die Einsatzkräfte Mühe hatten, sie mit Bussen und Zügen weiterzutransportieren.

Einigung beim Asylrecht

BERLIN. Vor dem Flüchtlingsgipfel haben sich Union und SPD auf einen entschärften Gesetzentwurf zum Asylrecht verständigt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte gestern in Berlin, die abgesenkten Leistungen für Asylbewerber, die der Entwurf vorsieht, sollten nicht für die sogenannten "Dublin-Fälle" gelten. Die abgesenkten Leistungen seien nun nur noch für Asylbewerber geplant, die "vollziehbar ausreisepflichtig sind", sowie für solche, die in ein anderes EU-Land umverteilt werden sollen.

Montag, 21. September 2015

"Zäune sind die Lösung"

Budapest (dpa) - Der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat die Entscheidung verteidigt, die Grenzen seines Landes mit Sperranlagen gegen Flüchtlinge abzuschotten. Im eigenen Land kommt diese harte Asylpolitik offenbar gut an. "Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung", erklärte Orban am Montag im ungarischen Parlament. Ungarn hat an seiner 175 Kilometer langen Grenze zu Serbien eine Sperranlage errichtet, die vor einer Woche fertig wurde. Derzeit wird an einem Zaun an der Grenze zu Kroatien gebaut. Ein Zaun an der Grenze zu Rumänien ist in Planung. Nach dem Vorbild Dänemarks setzt das Land auf Abschreckung der Flüchtlinge vor Beginn ihres langen Wegs in die EU. In Anzeigen, die auf Arabisch und Englisch in drei libanesischen Zeitungen erschienen, weist die Regierung in Budapest potenzielle Migranten darauf hin, dass ihnen seit Verschärfung des Strafrechts in der vergangenen Woche Haft drohe, wenn sie "illegal" die Grenze überschritten. "Hört nicht auf die Schlepper. Ungarn lässt es nicht zu, dass illegale Immigranten über die Grenze kommen", heißt es in dem Text weiter. Vor zwei Wochen hatte die dänische Regierung eine ähnliche Kampagne geschaltet. In Anzeigen in libanesischen Zeitungen wies sie darauf hin, dass seit September ein verschärftes Asylrecht gilt. Der Text wurde auch in mehreren Sprachen über soziale Netzwerke verbreitet. Des Weiteren darf künftig auch die Armee zur Grenzsicherung eingesetzt werden. Das ungarische Parlament beschloss ein entsprechendes Gesetz mit den Stimmen der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) und der rechtsextremen Jobbik (Die Besseren). Das neue Gesetz erlaubt den Angehörigen der Streitkräfte, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze verwenden. Ein Schießbefehl ist nicht vorgesehen. Im eigenen Land kommt die harte Flüchtlingspolitik der Regierung offenbar gut an. Wären am nächsten Sonntag Wahlen, würde Orbans Fidesz-Partei 41 Prozent der Stimmen erhalten. Das ergab eine Erhebung des Budapester Meinungsforschungsinstituts Ipsos, deren Ergebnisse am Montag veröffentlicht wurden. Im letzten Juni war die Regierungspartei auf nur 38 Prozent gekommen. Die rechtsextreme Jobbik-Partei würde demnach derzeit 26 Prozent der Stimmen (Juni: 28 Prozent) auf sich vereinen, die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) 17 Prozent (Juni: 15 Prozent). In absoluten Zahlen steigerte Fidesz die Zahl seiner Wähler von 1,6 Millionen auf nunmehr 1,9 Millionen. Ipsos zufolge gelang es der Regierungspartei vor allem, bislang unentschlossene Wähler anzusprechen. Deren Anteil ging von 44 Prozent im Juni auf nunmehr 38 Prozent zurück. (dpa/AFP/tfr)

Samstag, 19. September 2015

Die Balkanländer machen ihre Grenzen dicht

BATINA. Kehrtwende in Kroatien: Nach Tumulten an den Grenzen mit vielen verletzten Flüchtlingen hat die Regierung die meisten Grenzübergänge zu Serbien geschlossen und die Armee in Alarmbereitschaft versetzt. Geflüchtete könnten zudem nicht im Land bleiben, sondern sollten nach Ungarn und Slowenien weiterreisen, sagte gestern Ministerpräsident Zoran Milanovic.

Donnerstag, 17. September 2015

Neue Routen und neue Zäune

ZAGREB/BUDAPEST. Und noch ein Bollwerk gegen die ungeliebten Flüchtlinge. Der ungarische Generalstabschef Tibor Benö erschien gestern höchstpersönlich zu ersten Vermessungsarbeiten am ungarisch-serbischen Dreiländereck bei Kübekhaza. Dort begann Ungarn mit dem Bau eines neuen Zauns an der Grenze zum EU-Nachbarland Rumänien. Holzpfähle wurden bereits im Boden fixiert. Der neue Zaun soll erst einmal nur ein paar Kilometer lang sein. Ob er vielleicht demnächst die ganze Grenze auf 448 Kilometern absperren soll, ist unklar.