Stichworte

1945 Abschiebung AfD Afghanistan Afrika Albanien Algerien Alltag Amok Angst Ankerzentrum Anschlag Araber Arbeit Arbeitslosigkeit Armut Asylbewerber Asylrecht Ausbildung Australien Baden-Württemberg Balkan Bayern Belgien Bergneustadt Berlin Betrug Bevölkerung Bildung BKA Bonn Brandstiftung Braunschweig BRD Bulgarien Bundespolizei Bundespräsident Bundeswehr CDU Clan CSU Dänemark Demographie Demonstration Desinformation Diskussion Drogen Dublin-Abkommen Duisburg Düsseldorf Ehre Einwanderungsgesetz England Enteignung Eritrea EU Familie Fazit Flucht Flüchtlinge Frankfurt Frankreich Gabriel Gefängnis Gericht Geschichte Gesetz Gesundheit Gewalt Grenzsicherung Griechenland Großbritannien Grüne Hamburg Helfer Hessen Hilfe Hotspot Hunger Integration Irak Iran IS Islam Israel Italien Jugendliche Kanada Katastrophe Kinder Kindergeld Kirche Klima Köln Konkurrenz Kontrolle Körperverletzung Kosovo Kosten Krankheit Krieg Kriminalität Kritik Kroatien Kultur Kurden Leserbrief Libanesen Lüge Lybien Marokko Mazedonien Medien Merkel Messer Mexiko Migranten Mittelmeer Mord negativ Niederlande Niedersachsen Nordafrikaner Notunterkunft NRW Obdachlose Oberberg Opfer Österreich Osteuropa Palästinenser Pflege Politik Polizei Presse Problem Quote Raub Rechtsextremismus Regierung Registrierung Religion Roma Route Rückkehr Ruhrgebiet Rumänien Ründeroth Russland-Deutsche Salafisten Saudi Arabien Saudi-Arabien Scheitern Schleswig-Holstein Schleuser Schule Schulpflicht Schweden Schweiz Seehofer Seenotrettung Serbien Slowenien Sozialleistungen Spanien SPD Spenden Sprache Statistik Steuer Studie Südosteuropa Syrien Tafel Terror Toleranz Totschlag Tradition Tunesien Türkei Türken Umfrage UN Ungarn Urteil USA Vergewaltigung Vertreibung Vorurteile Wachstum Wahlen Waldbröl Werte Willkommenskultur Wirtschaft Wohnraum Zuwanderung

Montag, 16. November 2015

Europäische Idee einer sogenannten Wertegemeinschaft geht vor die Hunde

War es nur eine administrative Ungeschicktheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, indem er im Alleingang den Versuch unternahm, künftig den Familiennachzug für bestimmte Syrien-Flüchtlinge durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration einzudämmen? Oder war das Ganze ein kalkulierter "Testballon", um das politische Umfeld für eine solche - die Kanzlerin korrigierende - Regelung zu erkunden?
Bemerkenswert ist, dass der zunächst "zurückgepfiffene" Bundesinnenminister inzwischen in der CDU/CSU-Fraktion immer mehr Rückendeckung für seinen Vorschlag bekommt. Die Kanzlerin lässt ihm ihr Vertrauen aussprechen, was immer das im politischen Betrieb auch bedeutet. Die Regierungschefin selbst schweigt, anstatt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Sie wird dem Druck aus der Union nachgeben und sich der dort mehrheitlich abzeichnenden politischen Leitlinie anpassen.
Also alles wieder in bester Ordnung? Mitnichten. Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrien-Flüchtlingen wird den Stau in der Bearbeitung der Asylanträge erhöhen. Dagegen könnte die Wiederinkraftsetzung des Dublin-Abkommens den Nachschub an Flüchtlingen etwas bremsen, die nicht über Griechenland nach Deutschland kommen. Entscheidend aber bleibt: Solange die meisten europäischen Partner von solidarischem Handeln in dieser Frage weit entfernt und stattdessen nationale Egoismen auf dem Vormarsch sind, droht mit dem Erreichen von Leistungsgrenzen in Deutschland bei Kommunen, Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern eine politische Zerreißprobe auf nationaler und europäischer Ebene. Europa steht am Scheideweg: Entweder es rauft sich zusammen oder die europäische Idee einer sogenannten Wertegemeinschaft geht vor die Hunde.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen