War es nur eine administrative Ungeschicktheit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, indem er im Alleingang den Versuch unternahm, künftig den Familiennachzug für bestimmte Syrien-Flüchtlinge durch eine Anweisung an das Bundesamt für Migration einzudämmen? Oder war das Ganze ein kalkulierter "Testballon", um das politische Umfeld für eine solche - die Kanzlerin korrigierende - Regelung zu erkunden?
Bemerkenswert ist, dass der zunächst "zurückgepfiffene" Bundesinnenminister inzwischen in der CDU/CSU-Fraktion immer mehr Rückendeckung für seinen Vorschlag bekommt. Die Kanzlerin lässt ihm ihr Vertrauen aussprechen, was immer das im politischen Betrieb auch bedeutet. Die Regierungschefin selbst schweigt, anstatt von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Sie wird dem Druck aus der Union nachgeben und sich der dort mehrheitlich abzeichnenden politischen Leitlinie anpassen.
Also alles wieder in bester Ordnung? Mitnichten.
Die Rückkehr zur Einzelfallprüfung bei Syrien-Flüchtlingen wird den Stau in der Bearbeitung der Asylanträge erhöhen. Dagegen könnte die Wiederinkraftsetzung des Dublin-Abkommens den Nachschub an Flüchtlingen etwas bremsen, die nicht über Griechenland nach Deutschland kommen.
Entscheidend aber bleibt: Solange die meisten europäischen Partner von solidarischem Handeln in dieser Frage weit entfernt und stattdessen nationale Egoismen auf dem Vormarsch sind, droht mit dem Erreichen von Leistungsgrenzen in Deutschland bei Kommunen, Hilfsorganisationen und freiwilligen Helfern eine politische Zerreißprobe auf nationaler und europäischer Ebene.
Europa steht am Scheideweg: Entweder es rauft sich zusammen oder die europäische Idee einer sogenannten Wertegemeinschaft geht vor die Hunde.
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