Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel will Schleppern in Afrika Jobs verschaffen: Schleuser, die heute viel Geld damit verdienen, Menschen illegal nach Europa zu transportieren und dabei in Kauf nehmen, dass diese auf dem Weg sterben, handeln nach Ansicht der Kanzlerin aus Perspektivlosigkeit. Sie setzt sich dafür ein, den Schleppern neue Einnahmequellen zu erschließen, um so die illegale Einwanderung nach Europa zu reduzieren.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
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Samstag, 26. August 2017
Dienstag, 22. August 2017
Klagen über betrunkene osteuropäische Obdachlose häufen sich
Köln -
Jede weitere Mail, jeder weitere Anruf macht den Stein schwerer, der Andreas Hupke auf der Seele liegt. Das Problem, weswegen sich die Menschen an ihn wenden, kennt der Bezirksbürgermeister der Innenstadt nur zu gut. Er selbst ist schon „Opfer“ geworden.
Und gerne würde er das Problem lösen, ohne es an die „große Glocke“ zu hängen. Jedoch: „Alle ducken sich weg.“ Weder bei den Sozialverbänden noch in den Gremien habe er das Gefühl, auf Diskussionsbereitschaft zu treffen. „Doch jetzt ist die seelische Last zu groß“, sagt er. Deshalb wandte er sich an die Rundschau, um eine öffentliche Diskussion anzustoßen über obdachlose Menschen aus Osteuropa in den Straßen der Kölner Innenstadt.
Montag, 7. August 2017
Auseinandersetzung vor der Küste Libyens
ROM. Am Sonntagnachmittag kreuzte die C-Star etwa 13 Seemeilen vor der Küste Libyens. Das ehemalige Marineschiff ist von der rechtsextremen "Identitären Bewegung" gechartert, die unter dem Kampagnennamen "Defend Europe" eine spezielle Mission verfolgt. Die Besatzung der C-Star, darunter rechtsextreme Aktivisten aus ganz Europa, will die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer kontrollieren und die illegale Zuwanderung nach Europa stoppen.
"Unser Ziel ist es, das wahre Gesicht der NGOs zu zeigen, ihre Zusammenarbeit mit der Schleusermafia und den tödlichen Folgen ihrer Aktionen im Meer", sagte der französische Aktivist Clément Galant in einem vor Tagen im Internet verbreiteten Video.
Freitag, 4. August 2017
Palmer nervt die Grünen
BERLIN. Schon der Titel des Buchs ist für viele Grüne eine Provokation. "Wir können nicht allen helfen", heißt die schonungslose Analyse der Flüchtlingskrise. Geschrieben hat sie ausgerechnet ein Grüner. Wieder einmal geht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seiner Partei im Wahlkampf gehörig auf die Nerven.
Dienstag, 1. August 2017
Die Webfehler im Asylsystem
Sechs Gründe, warum der festgeschriebene Flüchtlingsschutz schwierig zu realisieren ist
BERLIN. Als die Bundesrepublik Deutschland 1949 an den Start ging, war die Bedeutung des Asylrechtes und des Flüchtlingsschutzes noch in frischer Erinnerung. Wegen ihrer politischen Meinung, ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte mahnten nach ihren Erfahrungen im Ausland während des Nationalsozialismus, dass sich Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes zwingend in einem schrankenlosen Asylrecht niederschlagen müsse. Über Jahrzehnte war das in der Praxis sozusagen nebenbei zu stemmen - angesichts von 1900 bis 4500 Asylanträgen jährlich. Für ein 60-Millionen-Volk kein Problem.
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