Die Regierung wirkt konzeptlos und überfordert, das Parlament hat in der Flüchtlingsfrage keine echte Opposition, die Berichterstattung der Medien ist einseitig. Die Bevölkerung ist in ihrer Meinung tief gespalten, in den sozialen Netzen findet bereits ein Bürgerkrieg in Schriftform statt.
Man möchte sich aber doch gar nicht zwischen Zuwanderungsbegeisterung und Fremdenfeindlichkeit entscheiden müssen.
Ich bin eindeutig dafür, Menschen in Not zu helfen und sehe Zuwanderung prinzipiell als Chance - habe aber große Zweifel, ob diese Massenzuwanderung überhaupt noch zu bewältigen ist.
Von der Politik erwarte ich deshalb eine Aussage darüber, wie die Zahl der Einreisenden nach Deutschland reduziert werden soll. Und ich erwarte, dass sich auch die Regierung an deutsches Recht hält.
"Das Maul aufmachen" forderte Bundespräsident Gauck von den kritischen und besonnenen Bürgern, um die öffentlichen Debatten nicht den Rechtsextremen zu überlassen. Dem kann ich mich nur anschließen: Wagen wir den Schritt heraus aus den sozialen Netzen und äußern wir auch im Alltag unsere Kritik und Sorgen. Seien wir dabei mäßigend im Ton, respektvoll gegenüber den Menschen, die gerne bei uns einwandern wollen, aber trotzdem klar und deutlich in der Sache. Wenn wir auch Bekannten, Nachbarn und Kollegen gegenüber Haltung zeigen, verleihen wir der schweigenden Mehrheit eine Stimme.
Das wird sicher manchmal unangenehm. Es gehört eine Portion Mut dazu, aber das Recht auf Meinungsfreiheit ist keine Selbstverständlichkeit, man muss dieses Recht verteidigen. Um es mit den Worten von George Orwell ("1984") auszudrücken: "Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen."
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