NRW-Gemeinden sehen sich am Ende ihrer Kräfte

Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind nach eigenen Angaben am Ende ihrer Kräfte. Mit einem verzweifelten Hilferuf an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) haben 215 NRW-Bürgermeister auf die weiter steigenden Flüchtlingszahlen reagiert. Aufgrund des "massiven und vielfach unkontrollierten" Zustroms von Flüchtlingen seien praktisch alle Unterbringungsmöglichkeiten bis hin zu Zelten und Wohncontainern erschöpft, warnen die Bürgermeister. Durch den hohen Personaleinsatz in zahllosen Notunterkünften seien die Gemeinden kaum noch in der Lage, ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen.

In dem Schreiben begrüßen die Kommunalpolitiker "als ersten Schritt" die vom Bundestag verschärften Asylregelungen zur Beschleunigung der Asylverfahren. Es sei aber zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes "weiterhin attraktiv für Flüchtlinge bleibt", heißt es. Da die Krisenherde weltweit eher zunehmen würden, werde der Zustrom der Flüchtlinge absehbar auf hohem Niveau verharren. In einem Acht-Punkte-Katalog fordern die Kommunen einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern auf dem Balkan. Diese Flüchtlinge sollten ihren Asylantrag im Heimatland stellen. Der Präsident des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Eckhard Ruthemeyer, sprach sich auch für Verteilzentren an den Grenzen aus, an denen Menschen direkt ihr Asylverfahren durchlaufen. Abgelehnte Bewerber könnten dann schnell wieder von dort zurückgeführt werden. Daneben fordern die Kommunen an Rhein und Ruhr verpflichtende Verteilquoten auf EU-Ebene. Dies setze Obergrenzen mit jährlich durch die EU festgelegten Kontingenten für den Zustrom nach Europa voraus. Durch schnelle Asylverfahren könnte nach Angaben der Bürgermeister die Zahl der Altfälle abgebaut werden. Grundsätzlich sprechen sich die Kommunalvertreter für die Ausweitung der Grenzkontrollen aus, "um die Zahl der unkontrolliert nach Deutschland einreisenden Flüchtlinge zu minimieren". Ruthemeyer ist sicher, dass er mit seinen Forderungen nach schärferen Grenzkontrollen und Obergrenzen für Flüchtlinge den Nerv der Bürger trifft. Natürlich müssten Menschen, die unter Krieg und Vertreibung leiden, "im Rahmen der Möglichkeiten" Zuflucht finden. Gleichzeitig müssten aber die, die keinen Anspruch auf Asyl haben, in ihre Heimat zurückgeführt werden. Nach Angaben des Soester Bürgermeisters Ruthemeyer haben nur 0,3 Prozent der Antragsteller vom West-Balkan einen belastbaren Asylgrund. Innenminister Ralf Jäger (SPD) hatte die Städte mit der Ankündigung ein wenig besänftigt, dass offensichtlich unbegründete Asylanträge - zunächst von Albanern - künftig in beschleunigten Verfahren von Außenstellen des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration (BAMF) innerhalb von zwei Tagen in der Erstaufnahme entschieden werden.