Frauenbild einiger Flüchtlinge als große Herausforderung

Berlin - Mit der Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 kamen vor allem junge, muslimische Männer nach Deutschland, aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak. Es gibt keinen Grund, diese Männer unter den Generalverdacht der Gefährlichkeit und Übergriffigkeit zu stellen. Aber es lassen sich einige dramatische Einzelfälle aufzählen, die Anlass sein müssen, das Frauenbild auch anderer muslimischer Migranten zu hinterfragen: Die ermordete Studentin in Freiburg, das erstochene Mädchen von Kandel, der Fall von Susanna B. 

Mehr Abschiebungen in Deutschland gefordert

Berlin - Ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben, ruft Befürworter härterer Abschieberegeln auf den Plan. Ende Juni lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die zum Teil schon vor vielen Jahren erfolglos einen Asylantrag stellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die „Bild“-Zeitung berichtete. Die große Mehrheit der Menschen hat inzwischen aber eine Aufenthaltserlaubnis, hält sich hier also rechtmäßig auf. Politiker von CSU und AfD und die Deutsche Polizeigewerkschaft sehen die Zahl dennoch als Beleg für eine zu laxe Abschiebepolitik.

Hunderttausende Ermittlungsverfahren für den Papierkorb

Die Flüchtlingskrise belastet Deutschlands Staatsanwälte mit einem Aktenberg Hunderttausender ergebnisloser Ermittlungsverfahren. Im vergangenen Jahr und im ersten Quartal dieses Jahres leiteten die Strafverfolger deutschlandweit eine Rekordzahl von mindestens 672 561 Ermittlungsverfahren wegen unerlaubter Einreise beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylverfahrensgesetz ein. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter den Justizministerien und -behörden aller 16 Bundesländer ergeben. Die tatsächliche Zahl ist noch etwas höher, da die Justizministerien Brandenburg und Thüringen noch keine Zahlen für das erste Quartal zur Verfügung stellen konnten. Überwiegend handelt es sich um Ermittlungsverfahren für den Papierkorb.

Koalitionen der Unwilligen

Es läuft nicht gut für Angela Merkel. Gar nicht gut. Im Gegenteil. Aus dem Ruder läuft es. Gerade jetzt. Die Kanzlerin steht vor einer Woche der Entscheidung. Am Donnerstag und Freitag treffen sich die Regierungschefs der EU zum Gipfel. Danach hatte sie selbst eine "Zwischenbilanz" ihrer Flüchtlingspolitik angekündigt. Nichts spricht dafür, dass sie ermutigend ausfällt. Das Klima in der EU ist auf einen Tiefpunkt gefallen. Und um Merkel wird es einsam.

Flucht in die Heimat - Iraker wollen weg aus Deutschland

Berlin. Vor sechs Monaten floh Thamer Talip zu Fuß und per Schlauchboot aus dem Irak nach Deutschland. Heute fliegt er zurück. "Wollen Sie wiederkommen nach Deutschland?", fragt ihn ein Polizist am Berliner Flughafen Tegel auf Englisch. "Nein", lautet die klare Antwort. Mit ein paar Freunden steht der junge Mann vor Schalter C60 - hier findet der Check-In für eine Maschine statt, die nach Erbil startet und dann weiter nach Bagdad fliegt. Fast ausschließlich Männer warten hier, darunter Dutzende irakische Flüchtlinge. Ein Mitarbeiter der Iraqi Airways schlängelt sich hektisch zwischen den Menschen durch. Immer wieder reichen ihm Männer 500-Euro-Scheine. Sie kaufen sich auf den letzten Drücker ihre Tickets für die Rückkehr in die Heimat - für 295 Euro.

Schaffen wir uns?

Das dumme und sinnlose keine Taten folgende Bla Bla der Politiker durch alle Parteien bringt den Rechten wieder regen Zulauf. Nur immer weiter so, alles Schönreden, damit es mit dem politisch eingeschlagenen Weg übereinstimmt ("Wir schaffen das"). Fragt sich nur, was wir schaffen: Den nie endenden Strom der Flüchtlinge in Deutschland integrieren? Unseren freien Rechtsstaat abschaffen? Unsere Gesellschaft in ihrer Form aufgeben? Unsere alten und armen Bürger, die schon immer in unserem Staat leben, auffangen und unterstützen? Die 20 Prozent armen Kinder in Köln unterstützen?

Sicherheitsbeamte kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gebe es Sorgen um die innere Sicherheit, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein unterschriftsloses Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiere und der Zeitung vorliegt. Demnach befürchteten die Sicherheitsexperten, dass eine Integration "hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" nicht möglich sei.

Der Druck steigt

Werner Patzelt weist den richtigen Weg im Umgang mit Pegida. Keinem ist wohl angesichts der ungebremst einwandernden Muslime. Aufrufe der Imame an Salafisten, IS, Terrorakte gegen Andersgläubige zu unterlassen, fehlen. Ein koordiniertes Vorgehen maßgebender Politiker in Syrien ist undenkbar. Afghanistan und der Irak wurden aufgegeben. Die Deutschen sollen Flüchtlinge integrieren, obgleich es doch umgekehrt sein sollte.

Experte warnt: Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. "Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein", sagte Raffelhüschen vor einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose.

Asylrecht mit Obergrenzen

Äußerungen hochrangiger Politiker unseres Landes machen deutlich, dass der Flüchtlingsstrom alle überfordert, Politik, Verwaltung und auch die Flüchtlinge. Politik tut sich schwer mit der Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die aktuelle Lage, die Verwaltung ist wegen Personalmangels und langwieriger, rechtstaatlicher Verfahren überlastet und die Flüchtlinge stehen einem fremden Land, einer fremden Sprache sowie Notlösungen für Unterbringung und Versorgung gegenüber.

Angst vor einer Überforderung

Das Thema Flüchtlinge beschäftigt mich doch sehr. Ich sehe, welche Anstrengungen unternommen werden, um gute Verhältnisse zu schaffen. So werden mancherorts neue Häuser für die Flüchtlinge gebaut. Dies führt bei mir zur Frage, warum für deutsche Wohnungssuchende keine Sozialwohnungen gebaut werden?

"Wir setzen unsere Werte durch"

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat einen harten Kurs gegenüber Asylbewerbern in Flüchtlingsheimen angekündigt, die Werte wie Religionsfreiheit, Toleranz und Respekt nicht anerkennen. "Wir werden unsere Werte durchsetzen", warnte Kraft mit Blick auf gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern in Heimen.

Sicherheitsrisiko

Diese "Flüchtlinge" unkontrolliert ins Land lassen, ist höchstes Sicherheitsrisiko. Unbestritten nachweisbar ist doch wohl auch, dass diese "Flüchtlinge" wohl zur Hälfte aus sicheren Balkanländern kommen. Der überwiegende restliche Teil kommt nicht aus Kriegsgebieten, sondern aus sicheren Lagern aus dem Libanon, Jordanien und so weiter. Dort ist ihr Leben nicht in Gefahr!

Fehlende Weitsicht

Die Euphorie über die unkontrollierten Flüchtlingsströme nach Deutschland in allen Ehren! Es bleibt jedoch abzuwarten, ob dieselbe Begeisterung gezeigt wird über kommunale Steuererhöhungen und Tarifsteigerungen im Gesundheitswesen; über unfinanzierbare - aber notwendige - Infrastrukturen oder absehbare soziale Konflikte. Um Akzeptanz und Integration von Flüchtlingen nicht zu gefährden, bedarf es einer - leider oft fehlenden - ausgewogenen, sachlichen, objektiven Informationspolitik seitens der Medien und der Politiker. Wunschdenken, Beschönigungen und Halbwahrheiten können sich hier fatal auswirken.

Quelle: Kölnische Rundscahu vom 18.09.2015

Eigene Bevölkerung vergessen?

Es ist erstaunlich, dass plötzlich überall Geld und Hilfe da ist, die den ärmeren Schichten in Deutschland verwehrt wurde. Lehrstellen für Hauptschüler sind immens schwer zu finden. Obdachlose wohnen in uralten Wohnheimen. Der soziale Wohnungsbau ist fast eingestellt. Die städtische Infrastruktur ist am Ende. Wo war da die Verantwortung?

Quelle: Kölnische Rundschau vom 18.09.2015

Politik hat kein wirksames Konzept

Angela Merkels Nothilfeplan, mit dem sie sich handstreichartig über geltendes EU-Recht (Dublin II) hinwegsetzt, ist vom Ergebnis her nicht nur weit vor der Ziellinie grandios gescheitert. Er lässt zudem zwei innenpolitische Defizite ans Tageslicht treten. Erstens: das Vermissen eines wirksamen Notfallplans, mit dem sich im Katastrophenfall innerhalb kürzester Zeit Hunderttausende Bundesbürger geordnet von A nach B dirigieren ließen, um sie andernorts gezielt mit dem Nötigsten zu versorgen beziehungsweise ihnen Obdach zu gewähren. Wenn solche Hilfsmaßnahmen angesichts von ein paar Tausend Syrienflüchtlingen bereits eine Metropole wie München nach kürzester Zeit logistisch in die Knie zwingen, wagt man sich nicht vorzustellen, was uns bei einem schweren Erdbeben oder einem Atomunfall blüht.

Zweitens: Die Innenpolitik muss endlich begreifen, dass man eine Flut von technikaffinen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich permanent über die besten Fluchtwege und Transportmöglichkeiten via soziale Netzwerke informieren und abstimmen, nicht mit einer Handvoll Grenzschutzbeamten zu irgendwelchen Aufnahmelagern dirigieren kann. Längst bestimmen die Flüchtlinge, wohin sie konkret wollen, und nicht mehr die Administration des jeweiligen Gastlandes. Die Ungarn haben das bereits deutlich zu spüren bekommen. Die Österreicher lassen die Flüchtlinge lieber gleich kommentarlos durch. Wir aber können sie nicht weiter verteilen, weil die Flüchtlinge sich erstens nicht weiterschicken lassen und weil sie zweitens außer uns und vielleicht noch den Schweden im Prinzip auch niemand aufnehmen möchte.

Quelle: Kölnische Rundschau vom 18.09.2015

Quote sinnlos

In diesen Tagen erleben wir die unkontrollierbare Masseneinwanderung Tausender Syrienflüchtlinge nach Deutschland. So dringend diese Menschen auch Hilfe benötigen, so sehr stellt sich aber auch die Frage, wie viel Flüchtlinge Deutschland in den nächsten Monaten und Jahren verkraftet, denn der Zustrom wird nicht stoppen - wer das nicht wahrhaben will, ignoriert die Realität.