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Mittwoch, 14. Oktober 2015

Angela Merkel weiter unter Druck: Brandbrief hat nun 126 Unterzeichner

Der drei Seiten lange Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den vergangene Woche bereits 34 Landes- und Kommunalpolitiker unterzeichnet hatten, ist inzwischen zu einem Kettenbrief mit 126 Unterschriften (Stand: Mittwoch) geworden, allesamt von CDU-Funktions- oder Mandatsträgern. 38 davon sollen laut Informationen der "Bild"-Zeitung Landtagsabgeordnete sein.
Unter den CDU-Politikern, die das Papier in den vergangenen Tagen unterschrieben haben, sind nun unter anderem auch Christian Heinrich-Jaschinski (Landrat Elbe-Elster), Cornelia Seibeld, (1. Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), der EU-Parlamentarier Joachim Zeller und Niedersachsens JU-Landesvorsitzender Tilman Kuban. Die Hauptforderung der Initiatoren und Unterzeichner des Brandbriefs ist die Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen wollen. "Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen", heißt es laut "Bild" in dem Papier. Merkel hatte in der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erneut die Forderung abgelehnt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. In der Sitzung soll der Kanzlerin heftiger Gegenwind aus der eigenen Fraktion entgegengeschlagen sein. Wie die "Welt" berichtet, kam es zu heftigen Debatten. Die Kanzlerin sei demzufolge bei einer "denkwürdigen" Sitzung "streckenweise vorgeführt" worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Vor allem Fachpolitiker hätten der Kanzlerin einen falschen Kurs vorgeworfen - gerade beim Thema Grenzöffnung. Auch innerhalb der Bevölkerung wächst der Widerstand - inzwischen möchte jeder dritte Deutsche den Rücktritt der Kanzlerin.

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