Der drei Seiten lange Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, den vergangene Woche bereits 34 Landes- und Kommunalpolitiker unterzeichnet hatten, ist inzwischen zu einem Kettenbrief mit 126 Unterschriften (Stand: Mittwoch) geworden, allesamt von CDU-Funktions- oder Mandatsträgern. 38 davon sollen laut Informationen der "Bild"-Zeitung Landtagsabgeordnete sein.
Unter den CDU-Politikern, die das Papier in den vergangenen Tagen unterschrieben haben, sind nun unter anderem auch Christian Heinrich-Jaschinski (Landrat Elbe-Elster), Cornelia Seibeld, (1. Stellvertretende Vorsitzende CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus), der EU-Parlamentarier Joachim Zeller und Niedersachsens JU-Landesvorsitzender Tilman Kuban.
Die Hauptforderung der Initiatoren und Unterzeichner des Brandbriefs ist die Schließung der deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland kommen wollen. "Dies sollte zumindest praktiziert werden, solange die Schengen-Außengrenzen faktisch offen sind und die anderen Schengen-Staaten ihren europarechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommen", heißt es laut "Bild" in dem Papier. Merkel hatte in der gestrigen Sitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erneut die Forderung abgelehnt, Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen.
In der Sitzung soll der Kanzlerin heftiger Gegenwind aus der eigenen Fraktion entgegengeschlagen sein. Wie die "Welt" berichtet, kam es zu heftigen Debatten. Die Kanzlerin sei demzufolge bei einer "denkwürdigen" Sitzung "streckenweise vorgeführt" worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Vor allem Fachpolitiker hätten der Kanzlerin einen falschen Kurs vorgeworfen - gerade beim Thema Grenzöffnung.
Auch innerhalb der Bevölkerung wächst der Widerstand - inzwischen möchte jeder dritte Deutsche den Rücktritt der Kanzlerin.
- wie die Politik ein ernsthaftes Problem in unverantwortlicher Weise zur Herausforderung umettikettiert und zur Chance schönredet.
Stichworte
1945
Abschiebung
AfD
Afghanistan
Afrika
Albanien
Algerien
Alltag
Amok
Angst
Ankerzentrum
Anschlag
Araber
Arbeit
Arbeitslosigkeit
Armut
Asylbewerber
Asylrecht
Ausbildung
Australien
Baden-Württemberg
Balkan
Bayern
Belgien
Bergneustadt
Berlin
Betrug
Bevölkerung
Bildung
BKA
Bonn
Brandstiftung
Braunschweig
BRD
Bulgarien
Bundespolizei
Bundespräsident
Bundeswehr
CDU
Clan
CSU
Dänemark
Demographie
Demonstration
Desinformation
Diskussion
Drogen
Dublin-Abkommen
Duisburg
Düsseldorf
Ehre
Einwanderungsgesetz
England
Enteignung
Eritrea
EU
Familie
Fazit
Flucht
Flüchtlinge
Frankfurt
Frankreich
Gabriel
Gefängnis
Gericht
Geschichte
Gesetz
Gesundheit
Gewalt
Grenzsicherung
Griechenland
Großbritannien
Grüne
Hamburg
Helfer
Hessen
Hilfe
Hotspot
Hunger
Integration
Irak
Iran
IS
Islam
Israel
Italien
Jugendliche
Kanada
Katastrophe
Kinder
Kindergeld
Kirche
Klima
Köln
Konkurrenz
Kontrolle
Körperverletzung
Kosovo
Kosten
Krankheit
Krieg
Kriminalität
Kritik
Kroatien
Kultur
Kurden
Leserbrief
Libanesen
Lüge
Lybien
Marokko
Mazedonien
Medien
Merkel
Messer
Mexiko
Migranten
Mittelmeer
Mord
negativ
Niederlande
Niedersachsen
Nordafrikaner
Notunterkunft
NRW
Obdachlose
Oberberg
Opfer
Österreich
Osteuropa
Palästinenser
Pflege
Politik
Polizei
Presse
Problem
Quote
Raub
Rechtsextremismus
Regierung
Registrierung
Religion
Roma
Route
Rückkehr
Ruhrgebiet
Rumänien
Ründeroth
Russland-Deutsche
Salafisten
Saudi Arabien
Saudi-Arabien
Scheitern
Schleswig-Holstein
Schleuser
Schule
Schulpflicht
Schweden
Schweiz
Seehofer
Seenotrettung
Serbien
Slowenien
Sozialleistungen
Spanien
SPD
Spenden
Sprache
Statistik
Steuer
Studie
Südosteuropa
Syrien
Tafel
Terror
Toleranz
Totschlag
Tradition
Tunesien
Türkei
Türken
Umfrage
UN
Ungarn
Urteil
USA
Vergewaltigung
Vertreibung
Vorurteile
Wachstum
Wahlen
Waldbröl
Werte
Willkommenskultur
Wirtschaft
Wohnraum
Zuwanderung
Abonnieren
Kommentare zum Post (Atom)
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen