Der Schwarzwald ist" bunt" - Empörung über «Sprachverbote»

Schwarzwald-Baar-Kreis. Die Strafarbeit für eine Drittklässlerin, die in der Schulpause mit einer Freundin Türkisch sprach, ist nach Überzeugung des Regierungspräsidiums Freiburg kein Fall von Diskriminierung. «Die Schule und die Schulaufsicht bedauern, dass das Angebot eines persönlichen Gesprächs von den Eltern nicht angenommen wurde und die offensichtlichen Missverständnisse nicht auf diesem Wege ausgeräumt werden konnten», teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Türkische Gemeinde in Deutschland, die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland und der Bund der türkischen Lehrervereine in Deutschland hatten sich empört über den Vorfall gezeigt. Die Verbände fordern eine offizielle Entschuldigung bei der Schülerin und deren Familie. In einem Brief unter anderem an die Kultusministerkonferenz und die Grundschulleitung verlangten sie zudem eine Stellungnahme der Schule bezüglich des Vorgehens der Lehrerin. 

40 NRW-Polizeieinsätze wegen Hochzeitskorsos in vergangener Woche

Köln/Düsseldorf - Die Polizei ist in Nordrhein-Westfalen in der vergangenen Woche 40 Mal wegen ausufernder Hochzeitsfeiern eingeschritten. Damit sei die bislang höchste Einsatzzahl erneut erreicht worden, sagte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. In der Vorwoche waren 38 Vorfälle bekannt geworden.

Schlag gegen kriminelle Araber-Clans in Berlin

BERLIN. Geldwäsche, Drogenhandel, Missachtung des Staates: Seit Jahren beklagen Politiker und Ermittler in Berlin, wie schwer es ist, in die Strukturen kriminell agierender Großfamilien einzudringen und ihnen das Handwerk zu legen. Nun können Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft mit der vorläufigen Beschlagnahme von 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro erstmals einen größeren, sichtbaren Erfolg verbuchen. Die Eigentumswohnungen und Mehrfamilienhäuser sollen mit Geld aus Straftaten wie einem Sparkasseneinbruch von 2014 gekauft worden sein.

NRW: Eltern müssen für Burkinis zahlen

DÜSSELDORF. Die Steuerzahler müssen nicht die Anschaffung von Burkinis für den Schwimmunterricht islamischer Schülerinnen finanzieren. Das hat Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) in einer am Dienstag veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage bekräftigt.

„Wir betreiben seit Jahren nur noch Schadensbegrenzung“

Euskirchen - Franco Clemens ist Streetworker. Als Erzieher und Anti-Aggressionstrainer, sei die „Straßenarbeit“ seine große Profession, sagt er. Seit mehr als 20 Jahren in der niedrigschwelligen Brennpunktarbeit tätig, gehe er dahin, wo es wehtut. Die Stadtviertel, in denen junge Menschen mit wenig positiven Zukunftsaussichten, hoher Arbeitslosigkeit und großer Frustration zusammenkommen, sind seine Wirkungsstätte.

Frauenbild einiger Flüchtlinge als große Herausforderung

Berlin - Mit der Flüchtlingswelle in den Jahren 2015 und 2016 kamen vor allem junge, muslimische Männer nach Deutschland, aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak. Es gibt keinen Grund, diese Männer unter den Generalverdacht der Gefährlichkeit und Übergriffigkeit zu stellen. Aber es lassen sich einige dramatische Einzelfälle aufzählen, die Anlass sein müssen, das Frauenbild auch anderer muslimischer Migranten zu hinterfragen: Die ermordete Studentin in Freiburg, das erstochene Mädchen von Kandel, der Fall von Susanna B. 

Mehrheit scheitert bei Deutschtest im Integrationskurs

Berlin - Mehr als die Hälfte aller Zuwanderer besteht einem Zeitungsbericht zufolge den Deutschtest am Ende der Integrationskurse nicht. Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ unter Berufung auf Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) berichtet, besuchten im vergangenen Jahr 339.578 Menschen erstmals einen Integrationskurs. Davon machten 289.751 später auch beim Sprachtest am Kursende mit. Von ihnen erreichten 48,7 Prozent das Kursziel „B1“. Vier von zehn (40,8 Prozent) kamen immerhin noch auf das niedrigere Sprachniveau „A2“, der Rest blieb darunter.

Wo Migranten für Probleme sorgen - Rundgang mit dem Sicherheitsdienst durch Bergneustadts Zentrum

Bergneustadt. Wann genau die Stadt die Kontrolle verloren hat über den Platz vor dem Rathaus, kann man nicht an einem Datum festmachen. Sicher ist, dass die Zustände dort 2016 zunehmend aus dem Ruder gerieten. Der Platz allmorgendlich vermüllt, Fußbälle, die im Gartenrestaurant der benachbarten Pizzeria landeten, Frauen, die sich aus Angst vor Pöbeleien abends nicht mehr über den Platz trauten – die Beschwerden von Bürgern, Gastronomen und Geschäftsleuten häuften sich. 

Österreich verbietet die Burka in der Öffentlichkeit

Österreich verbietet die Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum. Das am Dienstag von der Regierung in Wien beschlossene und im Vorfeld heftig kritisierte Burka-Verbot ist Teil eines neuen Integrationsprogramms. Es sieht neben verschärften Regeln auch neue Rechte für Einwanderer vor. Bei Verstoß 150 Euro Strafe Die rot-schwarze Regierung hatte sich nach ihrem Koalitions-Neustart im Januar auf die Eckpunkte des Pakets geeinigt.

Fortschritte bei der Integration

BERLIN. Bei der Integration Hunderttausender Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt steht Deutschland nach den Worten von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) "gerade erst am Anfang". Als Anhaltspunkt dafür nannte sie die 400 000 anerkannten Asylbewerber, die Hartz-IV-Leistungen beziehen und ohne Beschäftigung sind. Ihre Zahl werde zukünftig jeden Monat größer.

Die grosse Völkerwanderung

Die EU hat für die Flüchtlingskrise ausser frommen Sprüchen keine Strategie zu bieten. Mit Gesinnungsterror wird jede freie Diskussion über das Thema unterdrückt.​ Seit Beginn dieses Jahrhunderts und extrem seit der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016 befindet sich Westeuropa vor einer existenziellen Herausforderung durch eine demografische Explosion. Diese findet ausserhalb der europäischen Grenzen statt, trifft Europa aber ins Knochenmark dadurch, dass sie in sein Territorium eindringt. Die Bevölkerung der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas hat sich in den wenigen vergangenen Jahrzehnten beinahe verdoppelt. Diese demografische Explosion wird unglücklicherweise von wirtschaftlicher Stagnation aller Länder der Region sowie durch einen politischen Rückfall in mittelalterlich-despotische Herrschaftsstrukturen begleitet. Die verzweifelten Nahost-Muslime suchen nach einem «Outlet» und glauben, dies in Europa zu finden; sie kommen zu Millionen und Europa ist auf diese demografische Lawine nicht vorbereitet.

Integrationsgipfel diskutiert über Teilhabe von Migranten

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Integration von Migranten eine stärkere Offenheit der Gesellschaft angemahnt. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Achtung des Wertesystems in Deutschland seien für eine Teilhabe ebenso wichtig wie "die Offenheit der Einwanderungsgesellschaft", sagte Merkel nach dem neunten Integrationsgipfel am Montag in Berlin.

"Wir schaffen das!?" - Flüchtlingsintegration: Kommunen fordern in einem Brief an die Landesregierung mehr Hilfe

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Städte sehen sich mit der Aufgabe, Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, völlig überfordert. "Die besten Integrationspläne werden Makulatur, wenn das Geld fehlt, sie zu verwirklichen", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen (SPD), am Dienstag im Landtag. Die Kommunalen Spitzenverbände forderten das Land in einem Brandbrief auf, sich finanziell "deutlich stärker als bisher" an den Kosten der Integration zu beteiligen. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die dringend notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und in den Wohnungsbau zu stemmen.

De Maizière: Für Flüchtlinge müssen wir Bildungsstandards in Deutschland kurz senken

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Notwendigkeit für mehr Improvisation. Deutschland könne etwa an Schulen oder bei der beruflichen Ausbildung derzeit kaum an seinen Standards festhalten.

De Maizière: Klare Regeln setzen

KÖLN. Thomas de Maizière nimmt sich einen Stift, steht auf, beugt sich nach vorne und schreibt mit großen schwarzen Buchstaben "Klare Regeln setzen!" auf die weiße Papierdecke in der Mitte des runden Tisches im Kölner Wartesaal am Dom. "Wenn Sie in den Petersdom mit einem zu kurzen Rock gehen, bekommen Sie ein Problem - und das ist auch okay", sagt der Bundesinnenminister zu seiner Tischnachbarin. Respekt vor den Regeln, an die sich jeder zu halten hat - das ist eine der zentralen Aussagen und der große Konsens der 170 Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung des Innenministers an der dritten Veranstaltung der Werkstattreihe "Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Integration - # gemeinsam für ein starkes Deutschland" teilnehmen.

Keine Lobby für "normale" Deutsche"? - offener Brief an den Münchner OB

München. „Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es Keinen interessiert. Ich bin es los!“ So beginnt der Offene Brief einer 35 jährigen Mutter von zwei Söhnen an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Unter dem Betreff: „Warum meine Familie heute München verlässt“ schickte die Mutter den Brief auch an „Focus-Online“.

"Mit Frauen im Niqab ist kein Miteinander möglich"

Zur Debatte um ein Burka-Verbot in Deutschland, zu Leserbriefen dazu sowie zum Burkini-Verbot in Frankreich, das durch das Oberste Verwaltungsgericht gekippt wurde, schreiben acht Leser. Es ist doch so, dass in Deutschland der Großteil der Bevölkerung (Mann und Frau) arbeiten muss, wenn sie nicht auf Unterstützung vom Staat angewiesen sein wollen. Ich frage mich nun, in welchem Beruf eine vollverschleierte Frau arbeiten soll, im Büro, als Verkäuferin, Hotel, Gaststätte, Service, Krankenhaus, Altenpflege, im Handwerk oder als Reinigungskraft? Welcher Betrieb soll sie einstellen? All diese Tätigkeiten kann man nicht ausführen, wenn man so gekleidet ist. Dass sich eine vollverschleierte Frau ans Steuer eines Autos setzt, ist für jeden vernünftigen Menschen unvorstellbar und bedarf keinerlei Diskussionen. Fallen für diese Personen alle Vorschriften, Hygiene, Unfallverhütung und vieles mehr, was für jeden Arbeitnehmer gilt und auch streng von den einzelnen Instituten kontrolliert wird, weg? Oder geht man schon davon aus, dass diese Frauen nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen müssen?  

Peter Blankenheim 

Integration: 40 Jahre in Berlin und kein Wort Deutsch gelernt

Am 18. September findet im Land Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. In den Umfragen liegt die SPD unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei 21%, der Koalitionspartner CDU bei 20 %, die Grünen erreichen 17 % und die Linke 16 %. Die AfD steht bei 15 %, und die FDP pendelt um die 5 %. Ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus ist also fraglich. Sicher scheint nur, dass die SPD erneut den Regierenden Bürgermeister stellen wird, wahrscheinlich mit den Grünen und der Linken als Koalitionspartner, denn für eine Zweier-Koalition wird es nicht mehr reichen.

"Man hat hier nicht mehr viel Deutsches"

Bad Godesberg war früher das Diplomatenviertel von Bonn. Heute prägen verschleierte Frauen und arabische Läden das Straßenbild. Viele Alteingesessene fühlen sich nicht mehr heimisch, berichtet Daniel Heinrich. Sabine Galuschka kennt hier alle. Die 57-Jährige betreibt mitten in Bad Godesberg einen kleinen Blumenladen direkt an der Hauptstraße. Die Gespräche mit ihren Kunden gehen oft über das Geschäftliche hinaus. Die aktuelle Debatte um ein "Burka-Verbot" in Deutschland? Sie seufzt: "Ich finde das einfach nicht sehr schön, dass alle hier verschleiert herumlaufen. Wir gehen ja auch nicht verschleiert auf die Straße."

Verdreckte, eingebrannte Herde und abgerissene Türen an den Waschmaschinen in der Flüchtlingsunterkunft stören die ehrenamtlichen Helfer

Bad Säckingen. Eine menschenleere Küche in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Langfuhren. Auf einem der Herde steht ein Stielkochtopf mit Wasser, darin blubbern Eier auf Volldampf vor sich hin. Die Herdplatten sind fast bis zur Unkenntlichkeit schwarz verbrannt, verkohlt und braun ist die Umgebung, der braune Siff läuft den Herd herunter. Viele Herdplatten und Backöfen in der leeren Küche sind eingeschaltet, ein Herd sieht schlimmer aus als die anderen, auch die, die erst am 28. April neu geliefert wurden. Unter den Spültischen im Nebenraum steht das Wasser auf dem Fußboden, Armaturen fehlen oder sind aus der Verankerung gerissen. In der Waschküche tragen die Waschmaschinen schwarze Gummibänder wie Trauerflore. Die Türen sind ausgerissen, der Wasch- und Schleudervorgang wäre ohne das die Maschine umschließende Band gar nicht möglich. Desolate Zustände, wohin man sieht.