Drastischer Anstieg von Straftaten junger Männer aus Maghreb-Staaten

Düsseldorf/Köln. Die Polizeipräsidien in Düsseldorf und Köln haben im vergangenen Jahr rund 6200 Straftaten von über 4000 Tatverdächtigen aus Maghreb-Staaten erfasst.

Darum können viele ausreisepflichtige Ausländer nicht abgeschoben werden

Nordrhein-Westfalen. Dreiviertel der eigentlich ausreisepflichtigen Ausländer in Nordrhein-Westfalen werden geduldet - in jedem vierten Fall wegen fehlender Reisedokumente. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) auf eine CDU-Anfrage hervor.

Syrer haben laut Urteil keinen generellen Anspruch auf Anerkennung

Münster. Bürgerkriegsopfer aus Syrien haben keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag entschieden und sich damit der Rechtsprechung in anderen Bundesländern angeschlossen. Nach Ansicht der OVG-Richter in NRW ist nicht davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden (Az.: 14 A 2316/16.A).

Berlin zahlt für freiwillige Rückkehr

BERLIN. Engere Kooperation bei Abschiebungen, stärkere Unterstützung für freiwillige Rückkehrer: Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der tunesische Premierminister Youssef Chahed Eckpunkte vereinbart, um mehr abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückschicken zu können. Merkel sagte, im Gespräch sei ein neuer Ansatz, der die freiwillige Rückkehr durch Bildungsangebote und Starthilfe attraktiv machen soll. Auffanglager, vor denen Flüchtlingsorganisationen gewarnt hatten, soll es nicht geben.

Wirbel um Karnevalsverzicht für Flüchtlinge

DÜSSELDORF. Eine Forderung der NRW-Polizeiführung nach einem Karnevals-Verzicht für Flüchtlinge hat am Wochenende bei Hilfsorganisationen und Parteien Empörung hervorgerufen. "So etwas geht gar nicht", ließ Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklären. Das Landesamt für zentrale polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg hatte in einem internen Schreiben an die Bezirksregierung Köln davon abgeraten, über die Landesunterkünfte Besuche von Karnevalsveranstaltungen für Asylbewerber organisieren zu lassen. "Aus polizeilicher Sicht sind diese Aktionen eher kritisch zu sehen, da so das massierte Auftreten von Flüchtlingen und Asylbewerbern bei Karnevalsveranstaltungen forciert wird", heißt es in dem Schreiben. Da dies aufgrund der Sicherheitslage in Deutschland und den Erfahrungen der Kölner Silvesternächte "leider zu unerwünschten Wechselwirkungen führt, raten wir davon ab".

25-jähriger Deutsch-Türke gesteht Vergewaltigung auf Uni-Toilette

München - Nur drei Tage nach der Vergewaltigung einer Studentin auf der Toilette im Hauptgebäude der LMU ist der Täter offenbar zum Tatort zurückgekehrt – um sich erneut ein Opfer zu suchen. Damit scheiterte er zum Glück: Eine 20-Jährige wehrte sich mit aller Kraft, als der Mann versuchte, die Tür ihrer WC-Kabine aufzudrücken. Als sich der Verdächtige ein paar Stunden später erneut dem Toiletten-Trakt näherte, lief er der Polizei in die Arme. Der 25-Jährige wurde festgenommen.