Opposition: Geld für Flüchtlinge

BERLIN. Zum Start der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2016 hat die Opposition mehr Geld für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen gefordert. Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch verwies gestern im Bundestag auf die Milliardenhilfen für Banken in der Griechenlandkrise. Wenn es um Bedürftige und Flüchtlinge gehe, werde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen zum "Pfennigfuchser", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Sie verlangte ein "Investitionsprogramm für die Zukunft". Auch die Grünen kritisierten mangelnden Mut für Investitionen.

Vertreter der Koalition verteidigten dagegen ihre Finanzpläne. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, im Haushalt 2016, den das Parlament in dieser Woche beschließen will, seien mehr als acht Milliarden Euro für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen eingeplant. Rund die Hälfte davon geht an die Länder, die ab 2016 eine Pauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling und Monat erhalten sollen. Rund drei Milliarden Euro werden als Vorauszahlung eingeplant. "Spitz abgerechnet" werde zum Jahresende 2016, sagte Schäuble. Die Länder profitieren zudem von der Verdoppelung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf eine Milliarde Euro und den nicht verbrauchten Mitteln für das Betreuungsgeld, die an sie weitergereicht werden. Das sind mehr als 300 Millionen Euro. Rund eine Milliarde Euro mehr bekommt das Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wegen des Flüchtlingsandrangs. Verdoppelt werden die Mittel für Sprach- und Integrationskurse, die auch Asylbewerbern mit guter Bleibeperspektive offen stehen sollen. Dafür stehen 559 Millionen Euro zur Verfügung. Gestärkt wird auch das überlastete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das für die Bearbeitung von Asylanträgen zuständig ist. Die Behörde erhält 4000 zusätzliche Stellen. Die Grünen erklärten, sie würden anerkennen, dass die Koalition sich bewege. Dennoch reichten die Mittel nicht aus, sagte die Haushaltspolitikerin Anja Hajduk. (epd)