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Dienstag, 27. Dezember 2016

7 Flüchtlinge wegen versuchten Mordes an Berliner Obdachlosem verhaftet

Berlin. Zwischen zwei gefliesten Säulen steht die grüne Bank. Eine, wie es sie an vielen U-Bahnstationen in Berlin gibt. Neben dem abgesplitterten Lack und den Scharten, die unzählige Pendler dort eingesessen haben, sind seit Sonntag neue Abnutzungen zu sehen. Brandspuren. Sieben junge Männer sollen im U-Bahnhof Schönleinstraße versucht haben, einen Obdachlosen anzuzünden. Es ist eine abscheuliche Tat, die bei vielen Berlinern und Wahl-Berlinern über Weihnachten Gesprächsthema war. Die Gespräche dürften nun noch emotionaler werden. Denn inzwischen steht fest, dass die Tat zusammenfällt mit dem Thema, das die Deutschen derzeit am meisten bewegt: Flüchtlinge - und wie sie das Leben hierzulande möglicherweise verändern. 
Nach einer kurzen Öffentlichkeitsfahndung hatten sich sechs der sieben Verdächtigen am Montagabend auf verschiedenen Berliner Polizeiwachen gestellt: ein 15-Jähriger, vier 17-Jährige und ein 18-Jähriger. Kurz darauf nahmen Zivilfahnder den mutmaßlichen Haupttäter fest, einen 21-Jährigen. "Er war derjenige, der brennendes Papier an die Habseligkeiten des Obdachlosen gelegt hat", sagt Karen Müller von der Berliner Staatsanwaltschaft. Inzwischen wurde gegen alle sieben Verdächtige Haftbefehl erlassen. Die jungen Männer haben eines gemeinsam: Sie sind als Flüchtlinge nach Berlin gekommen. Sechs von ihnen stammen aus Syrien, einer aus Libyen. Ihr genauer Aufenthaltsstatus ist noch ungeklärt. Einige sollen über Aufenthaltsgenehmigungen verfügen, andere befinden sich laut Polizei in laufenden Asylverfahren. "Alle bis auf einen sind bereits polizeilich aufgefallen", sagt Müller. Dabei sei es auch in mehreren Fällen um Körperverletzung gegangen. Zwei der mutmaßlichen Täter sind nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft 2014 nach Deutschland gekommen, die restlichen fünf seien 2015 und 2016 eingereist. "Sie sind in verschiedenen Unterkünften quer durch Berlin untergebracht", sagt Staatsanwältin Müller. Sollten die weiteren Ermittlungen den Verdacht bestätigen, hat Berlin nur wenige Tage nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz ein weiteres Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge erlebt - diesmal jedoch keinen terroristischen Plot, sondern eine anscheinend beiläufige Tat im öffentlichen Raum. Wie sehr das eine Stadt aufwühlen kann, zeigte sich zuletzt in Freiburg, wo ein Flüchtling nach dem Mord an der Studentin Maria L. in Untersuchungshaft sitzt. Wie wird nun in Berlin die öffentliche Debatte verlaufen? 
"Insbesondere während laufender Ermittlungen verbietet es sich, Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Wir warnen vor fremdenfeindlichem Populismus und vorschnellen öffentlichen Verurteilungen", sagte am Mittag der Sprecher des Berliner Innensenators, Martin Pallgen. Berlin gehört zu den sichersten Metropolen der Welt, im vergangenen Jahr sank die Zahl der Gewaltverbrechen auf ein Rekordtief. Trotzdem wird die Hauptstadt häufig durch einzelne, besonders brutale Straftaten aufgeschreckt. Im Gedächtnis geblieben sind etwa Prügelexzesse in U-Bahnhöfen, zuletzt der Angriff eines 27-Jährigen, der eine junge Frau an der Haltestelle Hermannstraße brutal eine Treppe hinunter getreten hat, oder auch der Fall Jonny K.: Der junge Berliner war 2012 nach einem Barbesuch am Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Taten wie diese ereigneten sich nicht in extremen, sondern scheinbar alltäglichen Situationen - ähnlich wie im Fall des angezündeten Obdachlosen, denn wie in vielen Metropolen gehören Wohnungslose zum Stadtbild. Im Winter bleiben viele U-Bahnhöfe über Nacht geöffnet, damit Hilfsbedürftige dort schlafen können, Kältebusse schenken Tee aus. Die Tat vom U-Bahnhof Schönleinstraße ist auch deshalb erschütternd, weil sie sich gegen die Schwächsten der Gesellschaft richtet, die ohnehin oft angefeindet werden. Organisationen, die tagtäglich mit Obdachlosen zu tun haben, berichten sogar von offenem Hass. Die Bahnhofsmission Zoologischer Garten schreibt auf Facebook: Mitgefühl gegenüber Obdachlosen zeige "die Minderheit" - das machten auch Zuschriften der vergangenen Tage deutlich. In ihnen würden Obdachlose beschimpft und beleidigt, die Tat indirekt goutiert, so die Bahnhofsmission. Die Helfer fragen: "Was macht das mit Jugendlichen, wenn sie uninformiert und nicht sensibilisiert auf Menschen am Rande des Randes treffen?"

Samstag, 24. Dezember 2016

Marokkanischer Messerstecher am Busbahnhof totgeprügelt

Waldbröl. Nur einen Tag, nachdem die Bonner Staatsanwaltschaft die Anklage gegen vier Männer im Alter von 19 bis 35 Jahren wegen des Todes eines Familienvaters im September bestätigte, hat jetzt eine weitere Auseinandersetzung in Waldbröl eine tödliche Wendung genommen: Der 29-jährige Marokkaner, der am frühen Morgen des 11. Dezember bei einer Auseinandersetzung am Waldbröler Busbahnhof an der Brölbahnstraße schwer verletzt wurde, ist nach Angaben der Polizei und der Bonner Staatsanwaltschaft am Donnerstag gestorben.

Im Oberhausener Centro geht nach dem Anschlagsverdacht das Geschäft weiter - Die Behörden schweigen

Oberhausen. Dutzende Polizisten mit Maschinenpistolen und in Schutzwesten patrouillieren plötzlich durch den abendlichen Trubel im Oberhausener Einkaufszentrum Centro. Ein "Einsatz zu ihrer Sicherheit" sei das, lässt die Polizei am späten Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter wissen. Wenige Stunden später zeigt sich, was der Hintergrund des ungewöhnlich großen Polizeiaufgebots ist. Nur wenige Kilometer entfernt, in den Duisburger Stadtteilen Marxloh und Bruckhausen, nimmt die Polizei kurz vor ein Uhr nachts zwei Männer fest. Die beiden 28 und 31 Jahre alten Brüder stünden im Verdacht, möglicherweise einen Anschlag auf das Einkaufszentrum Centro vorbereitet zu haben, teilt die Polizei nur eine Dreiviertelstunde nach dem Zugriff mit.

Massenschlägerei - Syrer und Libanesen prügeln sich mit Knüppeln und Stangen

Düren - Zwei Gruppen von rund 30 Männern haben am Freitagnachmittag in Düren für einen Großeinsatz der Polizei gesorgt: Gegen 16 Uhr trafen die Männer aus Syrien und dem Libanon im Bereich Neue Jülicher Straße/ Alte Jülicher Straße aufeinander und gerieten in einen Streit. Es kam zu einer Schlägerei, in der die beiden Lager sich zum Teil mit Knüppeln, Stangen und anderen Werkzeugen angriffen. Die Polizei Düren rückte mit vielen Beamten an und stellte sich dem Tumult entgegen. Bei der Auseinandersetzung wurden vier Männer leicht verletzt. Zwei von ihnen mussten mit dem Rettungswagen zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden, konnten anschließend aber wieder entlassen werden. 

Freitag, 23. Dezember 2016

Kommentar zu "Mehr Menschen heißt mehr Straftaten"

Leider scheint Frau Golde bei der Einordnung der Flüchtlingskriminalität - vielleicht auf den Wunsch der politisch Verantwortlichen - die tatsächliche Bedeutung der Zahlen außer Acht zu lassen. Hierzu folgende Rechnung:
  1. Im Oberbergischen Kreis leben gut 270.000 Menschen
  2. Die Zahl der Flüchtlinge, die sich ja teilweise nur vorübergehend in dne Notunterkünften des Oberbergischen Kreises aufhalten, dürfte unter 3.000 liegen (genaue Zahlen sind leider nicht zu finden, auch nicht in der Polizeistatistik...)
  3. Somit liegt der Anteil der Flüchtlinge an der Bevölkerung bei ca. 1%
  4. Laut Frau Golde gibt es bei den Tatverdächtigen aber z.B. Anteile von 11% (Diebstahl) bzw. 12% (Körperverletzung), d.h. die Flüchtlinge sind in diesen Bereichen 10mal "krimineller" als es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht.
 
Mathematik "6" - setzen Frau Golde! 
Inwieweit kann es uns trösten, dass diese Diebstähle und Körperverletzungen häufig - was auch immer das bedeutet - von den Flüchtlingen untereinander und dann auch noch begangen werden? 
Die meisten Straftaten von Deutschen werden vermutlich auch an Deutschen begangen. Also, kein Grund zur Aufregung oder Besorgnis... oder?

"Mehr Menschen heißt mehr Straftaten"

Oberberg. Kommissarische Kripochefin Marion Golde zur Kriminalität von Flüchtlingen  

Gibt es eine spezielle Flüchtlingskriminalität in Oberberg? 
Nein. Es gibt spezielle Delikte, etwa Verstöße gegen das Ausländer- oder das Asylbewerbergesetz, aber die sind in Oberberg kein Thema. Grundsätzlich lässt sich sagen, dass die Zahl straffällig gewordener Flüchtlinge mit der Zahl der Menschen gestiegen ist, die im zurückliegenden Jahr in Oberberg angekommen sind. Aber das liegt ja auf der Hand. Denn es gilt allgemein: Mehr Menschen heißt auch mehr Straftaten.  

Zwei Festnahmen in Duisburg wegen Anschlagsverdachts

Berlin - Spezialeinheiten haben in Duisburg zwei Männer wegen der möglichen Vorbereitung eines Anschlags auf ein Einkaufszentrum festgenommen. Die beiden 28 und 31 Jahre alten im Kosovo geborenen Brüder stünden im Verdacht, möglicherweise einen Angriff auf das große Centro-Kaufhaus in Oberhausen vorbereitet zu haben, teilte die Polizei nach den Festnahmen in der Nacht zum Freitag mit. „Derzeit wird mit Hochdruck ermittelt, wie weit die Vorbereitungen vorangeschritten waren und ob weitere Personen daran beteiligt sind“, hieß es weiter.

Dienstag, 20. Dezember 2016

Tod auf dem Berliner Weihnachtsmarkt

Berlin. Bei einem Terroranschlag mit einem Lastwagen auf einen Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche in Berlin sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Rund 50 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen lebensgefährlich.

Sonntag, 18. Dezember 2016

Afhanischen Sextäter vom Alten Zoll in Bonn erwarten 22 Monate Haft

Bonn. „Ich war wie gelähmt. Hilflos.“ Der Zeugin Anna W. bricht im Gerichtssaal S 1.12 die Stimme. Sie schluchzt. Was am späten Abend des 12. August 2016 passiert ist, war das Grauen und hat ihr Leben verändert. Als die 53-jährige Beamtin die öffentliche Frauentoilette des Biergartens am Alten Zoll aufsuchte, wurde sie bereits erwartet. Von einem Fremden. Ein dunkelhäutiger Mann stand im Vorraum und ließ sie zunächst nicht durch. Dann packte er Anna W., schubste sie in eine der drei Kabinen, schloss sie ab und fing sie zu küssen und sich auszuziehen: Sie solle sich nicht so anstellen: „Fünf Minuten, und alles ist vorbei.“

Freitag, 16. Dezember 2016

12-Jähriger plante offenbar Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen

Ludwigshafen. Laut dem "Focus" soll ein 12-Jähriger versucht haben, einen Terroranschlag zu verüben. Die Bundesanwaltschaft ist eingeschaltet und hat Ermittlungen bestätigt, allerdings ohne Einzelheiten zu nennen. Dem Nachrichtenmagazin zufolge habe das Kind versucht, am 26. November den selbstgebastelten Sprengsatz auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu zünden. Der Zündmechanismus habe aber nicht funktioniert. Dabei bezieht sich der "Focus" auf Angaben der Justiz- und Sicherheitsbehörden. Vor eineinhalb Wochen wurde dann ein Rucksack mit der Nagelbombe - ein mit Sprengstoff gefülltes Konservenglas - in einem Gebüsch nahe dem Ludwigshafener Rathaus gefunden. Auch hier kam es nicht zu einer Explosion. Bislang gibt es viele Fragen zu dem Fall - aber nur wenige Antworten.

Mittwoch, 14. Dezember 2016

Bevölkerungsanteil der Muslime wächst

Die Zahl der in Deutschland lebenden Muslime hat sich von 2011 bis 2015 um rund 1,2 Millionen erhöht. Damit lebten mit Stichtag 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 Millionen und 4,7 Millionen Muslime in Deutschland. Das steht in dem Migrationsbericht des Innenministeriums. Der Anteil der Muslime an der Gesamtbevölkerung liegt demnach zwischen 5,4 und 5,7 Prozent.
Wenn Sie mehr über den Migrationsbericht des Innenministeriums lesen möchten, klicken Sie auf den Link.

Dienstag, 13. Dezember 2016

Diskriminierung von 14-jähriger Kopftuchträgerin frei erfunden

Berlin. Der Vorwurf eines Mädchens gegen einen Berliner Straßenbahn-Fahrer, sie wegen ihres Kopftuches hinausgeworfen zu haben, stimmt wohl nicht. Eine Zeugin des Vorfalls sowie ein Videofilm der Verkehrsbetriebe (BVG) widerlegen die Darstellung der 14-Jährigen und einer Frau, die Anzeige erstattet hatte.

17-jähriger afghanischer Mörder und Vergewaltiger bereits wegen versuchtem Mord vorbestraft

Freiburg - Im Mordfall um eine Freiburger Studentin prüft die Polizei Hinweise, wonach der tatverdächtige 17 Jahre alte Flüchtling Jahre zuvor in Griechenland bereits ein Gewaltverbrechen begangen haben soll. Dies sei aber bislang nicht verifiziert. Über ein Rechtshilfeersuchen versuchten die Ermittler, Klarheit zu bekommen, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag in Freiburg. Die Hinweise auf die Tat in Griechenland seien nach der Festnahme des Mannes in Freiburg aus dessen privaten Umfeld gekommen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Schwerstkrimineller Student aus Mali verurteilt

Köln. Dem jungen Mann auf der Anklagebank schien erst bei der Urteilsverkündung zu dämmern, was er getan hatte. Der 24 Jahre alte BWL-Student nickte bei jedem der Anklagepunkte, die er im Laufe des Prozesses weder geleugnet noch gestanden hatte. Wegen insgesamt fünf Taten, unter anderem der Vergewaltigung einer 21-jährigen Studentin, ist er gestern zu zehn Jahren und sechs Monaten Gefängnis sowie 15 000 Euro Schadenersatz für das Vergewaltigungsopfer verurteilt worden.

Samstag, 10. Dezember 2016

Polizei fasst mutmaßlichen Sextäter

BOCHUM. Nach dem Fahndungserfolg im Fall der getöteten Freiburger Studentin erregt eine Festnahme im Zusammenhang mit Sexualdelikten im Bochumer Uni-Viertel Aufsehen. In der Ruhrgebietsstadt wurde ein 31 Jahre alter Mann unter Vergewaltigungsverdacht festgenommen, Opfer waren zwei chinesische Studentinnen. Der Tatverdächtige sei Asylbewerber, stamme aus dem Irak und habe mit seiner Frau und zwei Kindern in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe der Tatorte gelebt, sagte Oberstaatsanwalt Andreas Bachmann am Dienstag.

Debatte um das Frauenbild der Flüchtlinge

Zum Kommentar "Entgleist" von Helge Matthiesen zur Flüchtlingskriminalität schreiben fünf Leser. 

Helge Matthiesen kritisiert in seinem Kommentar politisch unkorrekte Mutmaßungen über das Frauenbild im Orient. Zitat: "(...) so als würden Vergewaltigungen dort nicht bestraft." Im Falle des ach so fortschrittlichen und westlich orientierten Emirats Dubai könnte er aber einem Irrtum erlegen sein. Im Oktober wurde dort eine 25-jährige britische Touristin von zwei Männern (ebenfalls britischer Staatsangehörigkeit) vergewaltigt. Sie ging zur Polizei. Leider nicht in England, sondern in Dubai. Dort wurde sie nämlich festgenommen und ihr Pass eingezogen - wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs. Das ist wohlgemerkt keine der von Facebook, Twitter und anderen Netzwerken verbreiteten Falschmeldungen. Sie erschien Mitte November in mehreren seriösen englischsprachigen Zeitungen wie dem Independent, dem Telegraph, dem Guardian. Man sollte zwar "dem Orient" (den gibt es nicht) keine grundsätzlich frauenfeindliche Mentalität unterstellen. Es sind aber Länder darunter, in denen die Frau bestenfalls als älteste Begleiterin des Menschen wahrgenommen wird. Wer davor aus falsch verstandener politischer Korrektheit die Augen verschließt, handelt selbst - auf lange Sicht - in höchstem Maße "politisch unkorrekt". 
Dr. Bernd Rathmann  

Freitag, 9. Dezember 2016

Kritik an verweigertem Familiennachzug

Köln. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge wollen Verwandte aus der Heimat zu sich holen und in Sicherheit bringen. Doch die Regeln für den Familiennachzug sind laut Caritas von der Bundesregierung so verengt worden, dass Familien zerreißen. Der Syrer Farhan Alhussein ist einer von 170 Geflüchteten, die in diesem Jahr bei der Caritas in Köln Rat suchten. Als desertierter Zwangsrekrut der Syrischen Armee ließ der 46-Jährige seinen zwölf Jahre alten Sohn Muaid in Al-Hasaka zurück, weil das Vermögen von 5000 Euro nur für die Flucht mit der schwangeren Ehefrau und den beiden Töchtern reichte.

Mittwoch, 7. Dezember 2016

Richter stellt Flüchtlingspolitik infrage

Zum Bericht über die Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts, dass einem Syrer entgegen dem Asylpaket II. der Bundesregierung der volle Flüchtlingsstatus gewährt werden muss, schreiben zwei Leser.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf im Fall Mohammed M. zeigt mal wieder, was bei deutschen Gerichten alles möglich ist. Es wird behauptet, dass die Gefahr bestehe, dass der inzwischen 18-Jährige, der als 16-Jähriger in die Bundesrepublik eingereist ist, mit Gefängnis und Folter zu rechnen habe, wenn er nach Syrien zurückgeschickt würde, da er inzwischen aufgrund seines Alters wehrpflichtig sei. Deshalb sei er als politisch Verfolgter einzustufen und somit mit dem vollen Flüchtlingsstatus auszustatten. Richter Schwerdtfeger lässt hierbei völlig außer Acht, dass Mohammed nur dann mit Bestrafung zu rechnen hat, wenn er nach Syrien zurückkehrt und sich trotzdem der Wehrpflicht entzieht. Wehrdienstverweigerung wird bekanntlich in allen Ländern bestraft, die eine Wehrpflicht haben.

Sonntag, 4. Dezember 2016

17-jähriger Afghane wegen Vergewaltigung und Mord verhaftet

Stuttgart. Im Fall der getöteten Studentin in Freiburg ist ein 17-jähriger Verdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Vorwurf laute auf Vergewaltigung und Mord, sagte Staatsanwalt Dieter Inhofer am Samstag in Freiburg. Es handelt sich demnach um einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling, der 2015 aus Afghanistan eingereist war und bei einer Familie lebte.

Mittwoch, 30. November 2016

Flüchtlings-Satire zu Bundespresseball löst Wirbel aus

Berlin. Eine zum Bundespresseball erschienene Satire über Schwimmkurse für Flüchtlinge im Mittelmeer hat Wirbel unter den Hauptstadtjournalisten ausgelöst. Im "Almanach" zum jährlichen Treff für Presse und Politik bietet eine angebliche "Bundesbade-Agentur" unter anderem ein "Vorschul-Flüchtlingsschwimmen (ab 3 Jahre)" an, "mit Festhalten an Treibgut, Tauchen bei hohem Wellengang, Springen vom Schlauchbootrand und Atemtechniken bei Nacht und Kälte". Eine Karte zeigt das Mittelmeer als Schwimmschule.

Donnerstag, 17. November 2016

Tausende Flüchtlingskinder gehen in NRW nicht zur Schule

Nordrhein-Westfalen - Zehntausende Flüchtlingskinder sind in den vergangenen Jahren nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Ihre Integration ins Bildungssystem gilt als Herkulesaufgabe. Einiges ist geschafft, aber es gibt auch noch viele Defizite. Dass in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes noch keine Schulpflicht herrscht, sehen viele kritisch. Werden die jungen Flüchtlinge dann den Kommunen zugewiesen, fehlt es dort oft noch an Lehrern und Platz in den Schulen.  

Tausende Afghanen sollen Deutschland verlassen

Berlin - Trotz der unsicheren Lage in ihrer Heimat sollen Tausende Afghanen Deutschland wieder verlassen. Die Bundesregierung stuft 12 539 afghanische Flüchtlinge als „ausreisepflichtig“ ein. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt und über die zuerst die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag) berichtet hatte. Darin heißt es, die afghanischen Sicherheitskräfte würden die meisten urbanen Zentren ausreichend kontrollieren.

Dienstag, 15. November 2016

Integrationsgipfel diskutiert über Teilhabe von Migranten

BERLIN. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Integration von Migranten eine stärkere Offenheit der Gesellschaft angemahnt. Das Erlernen der deutschen Sprache und die Achtung des Wertesystems in Deutschland seien für eine Teilhabe ebenso wichtig wie "die Offenheit der Einwanderungsgesellschaft", sagte Merkel nach dem neunten Integrationsgipfel am Montag in Berlin.

Sonntag, 13. November 2016

IS trainiert Kämpfer für Asylverfahren

Berlin (dpa) - Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach einem Zeitungsbericht Kämpfer gezielt darauf vorbereiten, unter Flüchtlingen in Europa unterzutauchen und nicht aufzufallen. Die "Welt am Sonntag" ("WamS") beruft sich dabei auf einen Warnhinweis des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Ende Oktober. Demnach wird zum Beispiel ihr Verhalten trainiert, um bei Befragungen durch Polizisten oder beim Stellen eines Asylantrags als klassischer Flüchtling anerkannt zu werden. Der Bundesnachrichtendienst wollte sich auf Anfrage der Zeitung nicht zu möglichen Hintergründen äußern. 

Mittwoch, 9. November 2016

"Wir schaffen das!?" - Flüchtlingsintegration: Kommunen fordern in einem Brief an die Landesregierung mehr Hilfe

DÜSSELDORF. Nordrhein-Westfalens Städte sehen sich mit der Aufgabe, Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, völlig überfordert. "Die besten Integrationspläne werden Makulatur, wenn das Geld fehlt, sie zu verwirklichen", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Pit Clausen (SPD), am Dienstag im Landtag. Die Kommunalen Spitzenverbände forderten das Land in einem Brandbrief auf, sich finanziell "deutlich stärker als bisher" an den Kosten der Integration zu beteiligen. Die Kommunen seien nicht in der Lage, die dringend notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, Sprachkurse, Berufsvorbereitung und in den Wohnungsbau zu stemmen.

Sonntag, 6. November 2016

De Maizière: Für Flüchtlinge müssen wir Bildungsstandards in Deutschland kurz senken

Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht angesichts der weiter steigenden Zahl an Flüchtlingen und Asylbewerbern die Notwendigkeit für mehr Improvisation. Deutschland könne etwa an Schulen oder bei der beruflichen Ausbildung derzeit kaum an seinen Standards festhalten.

De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken

Berlin. Das Bundesinnenministerium unter Leitung von Thomas de Maizière (CDU) will im Mittelmeer gerettete Migranten möglichst direkt nach Afrika zurückschicken. Das bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums der „Welt am Sonntag“.

Freitag, 4. November 2016

Terrorverdächtiger in Berlin festgenommen

Berlin - Beamte des Berliner Landeskriminalamtes haben am Mittwochabend einen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, Mitglied einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sein. Bei dem Mann handelt es sich nach dessen Darstellung um einen 27-jährigen Syrer, teilte die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Samstag, 29. Oktober 2016

Kosten der Zuwanderung - „Jeder Einwanderer soll eine Steuer zahlen“

Wirtschaftswissenschaftler Reiner Eichenberger verlangt eine Abgabe für Migranten in der Schweiz. Damit könne die Zuwanderung in das attraktive Land gesteuert werden. 

Mittwoch, 26. Oktober 2016

De Maizière: Klare Regeln setzen

KÖLN. Thomas de Maizière nimmt sich einen Stift, steht auf, beugt sich nach vorne und schreibt mit großen schwarzen Buchstaben "Klare Regeln setzen!" auf die weiße Papierdecke in der Mitte des runden Tisches im Kölner Wartesaal am Dom. "Wenn Sie in den Petersdom mit einem zu kurzen Rock gehen, bekommen Sie ein Problem - und das ist auch okay", sagt der Bundesinnenminister zu seiner Tischnachbarin. Respekt vor den Regeln, an die sich jeder zu halten hat - das ist eine der zentralen Aussagen und der große Konsens der 170 Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung des Innenministers an der dritten Veranstaltung der Werkstattreihe "Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Integration - # gemeinsam für ein starkes Deutschland" teilnehmen.

Montag, 17. Oktober 2016

Syrischer Flüchtling bietet sein Baby bei ebay an

Duisburg. Die Polizei hat die Eltern ausfindig gemacht, die bei Ebay Kleinanzeigen ihre 40 Tage alte Tochter Maria zum Preis von 5000 Euro zum Kauf angeboten haben. Sie leben seit einem Jahr in Duisburg-Rheinhausen und stammen aus Syrien.

Massive Probleme mit Flüchtlingen: Bürgermeisterin schreibt Brandbrief

Garmisch-Partenkirchen - Massive Probleme mit Flüchtlingen in Garmisch-Partenkirchen. SPD-Bürgermeisterin Meierhofer hat nun einen Brandbrief an die Regierung von Oberbayern verfasst. Garmisch-Partenkirchen hat die Belastung durch die Flüchtlingswelle lange Zeit ganz gut gemeistert. Doch jetzt scheint ein Punkt erreicht, an dem die Schwierigkeiten so groß sind, dass sich Bürgermeisterin Dr. Sigrid Meierhofer (SPD) gezwungen sieht, etwas zu unternehmen. Wo die Probleme liegen, hat sie in einem Schreiben an die Regierung von Oberbayern formuliert. Das Schreiben, das dem Garmisch-Partenkirchner/Murnauer Tagblatt zugespielt wurde, lässt keinen Raum für Spekulationen. Es ist klar und eindeutig, weil es die brisante Lage schonungslos deutlich macht. Manche nennen es einen Brandbrief, für andere ist es ein Hilfeschrei. Genau genommen ist es beides. 

Keine Lobby für "normale" Deutsche"? - offener Brief an den Münchner OB

München. „Heute möchte ich Ihnen in einer Art Abschiedsbrief meine Beweggründe mitteilen, warum ich mit meiner Familie die Stadt und im Besonderen den Stadtteil Milbertshofen/Am Hart verlasse. Auch auf die Gefahr hin, dass es Keinen interessiert. Ich bin es los!“ So beginnt der Offene Brief einer 35 jährigen Mutter von zwei Söhnen an Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter. Unter dem Betreff: „Warum meine Familie heute München verlässt“ schickte die Mutter den Brief auch an „Focus-Online“.

Sonntag, 16. Oktober 2016

19-jähriger Migrant vergewaltigt 90-jährige in Düsseldorf

Düsseldorf - Nach der Vergewaltigung einer 90-jährigen Frau in der Düsseldorfer Altstadt hat die Polizei den mutmaßlichen Täter gefasst. Der 19-Jährige sitze in Untersuchungshaft, teilte die Polizei am Sonntag mit. Er werde verdächtigt, sich vor zwei Wochen in einem Durchgang zwischen zwei Häusern an der alten Frau vergangen zu haben.

Donnerstag, 13. Oktober 2016

Mehr Asylanträge bearbeitet

BERLIN. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach der Festnahme eines mutmaßlichen syrischen Terrorverdächtigen Forderungen nach mehr Befugnissen für den Verfassungsschutz zurückgewiesen. CSU-Politiker hatten gefordert, dass die Möglichkeiten des Geheimdienstes ausgeweitet werden, auf Daten von Flüchtlingen zuzugreifen. Das sei bereits weitgehend möglich, er sehe "keine Regelungslücke", sagte de Maizière. Der Minister will allerdings, dass sogenannte Gefährder, die abgeschoben werden sollen, "zur Sicherung der Abschiebung" leichter inhaftiert werden können.

Al-Bakr in Zelle erhängt gefunden

LEIPZIG. Der unter Terrorverdacht festgenommene Syrer Dschaber al-Bakr ist am Mittwoch erhängt in seiner Zelle in der JVA Leipzig aufgefunden worden. Die Staatskanzlei in Dresden erklärte, Al-Bakr habe sich am Abend das Leben genommen. Al-Bakr war am Montag in Leipzig festgenommen worden. Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte er einen Sprengstoffanschlag auf einen Berliner Flughafen geplant und bereits weitestgehend vorbereitet. In seinen Vernehmungen hatte er nach dpa-Informationen die drei Syrer, die ihn überwältigt und der Polizei übergeben hatten, der Mitwisserschaft bezichtigt. Al-Bakr war Anfang 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wurde Al-Bakr damals bereits von den Sicherheitsbehörden überprüft. "Allerdings ohne Treffer", sagte er.

Mittwoch, 12. Oktober 2016

„Schön, aber bitte nicht noch mal"

Nümbrecht - Christian Schelle leitete die Unterkunft – Im Interview erzählt er über seine Arbeit  

Wie war das im Herbst 2015: Wie sind Sie Leiter der Einrichtung geworden? 
Das kam alles sehr spontan. Die Malteser Engelskirchen hatten schon ein bisschen Erfahrung beim Aufbau einer Unterkunft in Wuppertal gesammelt. Als Katastrophenschutzeinheit waren wir dann bei der der Einrichtung der Unterkünfte in Oberberg in der Pflicht: im alten VdK-Heim in Marienheide, in der alten Grundschule in Ründeroth, in Bomig, die später vom Deutschen Roten Kreuz betrieben wurden, und in Bierenbachtal. Gerne zurück im Rettungsdienst ist Christian Schelle. Die Aufgabe als Leiter der Einrichtung ist für ihn erledigt.  

Dienstag, 11. Oktober 2016

Islamist in Chemnitz arbeitete wohl an Sprengstoffweste

DRESDEN. Hunderte Polizisten suchen fieberhaft in ganz Deutschland nach Dschaber A. - am Ende sind es drei Landsleute des Syrers, die den Terrorverdächtigen in der Nacht zum Montag überwältigen. "Der Tatverdächtige ist uns im gefesselten Zustand übergeben worden", schildert der Präsident des sächsischen Landeskriminalamts, Jörg Michaelis, das Ende einer der größten Fahndungsmaßnahmen der jüngsten Zeit in Deutschland. A. suchte Schutz bei den Syrern - doch diese gingen zur Polizei. Wie nah ein möglicher Anschlag bevorstand, ist wenige Stunden nach der Festnahme des 22-Jährigen noch unklar. Weder die Bundesanwaltschaft noch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) äußern sich zu Erkenntnissen über ein mögliches Anschlagsziel. Berichte, wonach einer der Berliner Flughäfen Tegel oder Schönefeld Tatort werden sollte, können sie nicht bestätigen.

NRW erhöht Druck auf Kriminelle - Probleme mit inhaftierten Nordafrikanern

DÜSSELDORF. Strafgefangene aus den nordafrikanischen Staaten bereiten den Justizbehörden an Rhein und Ruhr erhebliche Schwierigkeiten. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sprach am Montag von einer "Problemgruppe", die eine Herausforderung für das Gefängnispersonal darstelle. "Viele von ihnen fallen durch extrem forderndes und aggressives Verhalten auf. Sie drohen sehr schnell mit Suizid. Und es mangelt ihnen an Respekt vor den weiblichen Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten", sagte Kutschaty bei der Vorstellung eines Maßnahmenkataloges gegen die Kriminalität im Land. Etwa 750 Straftäter aus den Maghreb-Staaten sitzen in den NRW-Gefängnissen.

Mittwoch, 5. Oktober 2016

Erkrath - Bei einer Massenschlägerei zwischen Rockern und Mitgliedern eines libanesischen Familienclans sind mehrere Menschen leicht verletzt worden. Zwischenzeitlich beteiligten sich an der stundenlangen Auseinandersetzung in Erkrath (Kreis Mettmann) rund 150 Libanesen, wie die Polizei in der Nacht zu Mittwoch mitteilte. Sie standen rund zwei Dutzend Männern aus dem Rockermilieu gegenüber.

Geld gegen Flüchtlinge?

BRÜSSEL. 5407 Kilometer liegen zwischen der afghanischen Hauptstadt Kabul und Brüssel. Es ist der Graben zwischen diesen beiden Welten, der auch die Konferenz der Geberstaaten am Dienstag in Brüssel überschattete. Im Zentrum der EU gab sich Präsident Aschraf Ghani alle Mühe, von Fortschritten im Kampf gegen die aufständischen Taliban zu berichten. "Die EU ist geografisch weit weg von Afghanistan, hat aber ein extrem starkes Interesse daran, dass das Land Stabilität und Frieden findet", versuchte die Außenbeauftragte der Union, Federica Mogherini, einen Brückenschlag.

Donnerstag, 29. September 2016

Streit um Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Um die Abschiebepraxis in NRW ist ein Streit zwischen der CDU-Opposition und dem Innenministerium entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wirft der Landesregierung vor, abgelehnte Asylbewerber nicht mit der gleichen Konsequenz abzuschieben wie andere Bundesländer. Der NRW-Anteil an den Rückführungen in Deutschland sinke immer weiter auf zuletzt nur noch 18,8 Prozent.

Mittwoch, 28. September 2016

Polizei findet Diebesgut in Flüchtlingsunterkunft

Köln. Die Polizei Köln hat am Mittwoch Morgen (28. September) mehrere Wohnungen in Köln und Leverkusen durchsucht. Gegen die Wohnungsinhaber laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Hehlerei. Ihnen wird vorgeworfen Diebesgut angekauft zu haben, dass von Flüchtlingen vertrieben wurde. Noch in der Dämmerung standen die Kriminalpolizisten mit Durchsuchungsbeschlüssen vor den Wohnungen in den Kölner Stadtteilen Ehrenfeld und Mülheim und in Leverkusen Rheindorf sowie Opladen.

Polizisten erschießen Flüchtling bei Angriff auf Mitbewohner

Berlin. Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft in Berlin-Moabit haben Polizisten einen Flüchtling erschossen. Die tödlichen Schüsse seien gefallen, als der 29-Jährige einen 27 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer attackieren wollte, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Mittwoch. Hintergrund seien Missbrauchsvorwürfe gegen den 27-Jährigen, der sich laut Zeugenaussagen an einer Achtjährigen - vermutlich der Tochter des Getöteten - vergangen haben soll. Zum Zeitpunkt der Attacke am Dienstagabend sei der 27-Jährige bereits mit Handschellen gefesselt gewesen. Er sollte gerade in ein Polizeiauto steigen, als der mutmaßliche Vater des Mädchens plötzlich mit dem Messer auf ihn zustürmte, so die Polizei.

Montag, 26. September 2016

Schwangere Schwester für "Familienehre" getötet

Hanau. Wegen Totschlags an seiner schwangeren Schwester muss ein 22-Jähriger ins Gefängnis. Das Landgericht Hanau in Hessen verurteilte ihn am Montag zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte in dem Strafprozess zugegeben, seine 30 Jahre alte Schwester bei einem eskalierten Familienstreit im Januar getötet zu haben. Laut Urteil stach er 15 Mal mit einem langen Küchenmesser im Wohnhaus der Frau auf das Opfer ein. Dadurch starb auch das ungeborene Kind (23. Woche) im Bauch der Mutter.

"Für immer dicht"

WIEN. "Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem." Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview der Zeitung "Der Standard" seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen - und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien zusammentragen.

Donnerstag, 22. September 2016

Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in Bundesrat ein

München - Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Gesichtsschleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen - zumindest, wenn sie „Verfahrensbeteiligte“ sind. Das kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch an.

Mehr Abschiebungen in Deutschland gefordert

Berlin - Ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben, ruft Befürworter härterer Abschieberegeln auf den Plan. Ende Juni lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die zum Teil schon vor vielen Jahren erfolglos einen Asylantrag stellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die „Bild“-Zeitung berichtete. Die große Mehrheit der Menschen hat inzwischen aber eine Aufenthaltserlaubnis, hält sich hier also rechtmäßig auf. Politiker von CSU und AfD und die Deutsche Polizeigewerkschaft sehen die Zahl dennoch als Beleg für eine zu laxe Abschiebepolitik.

16-jähriger Syrer hatte offenbar konkrete Anschlagspläne

Köln. Der am Dienstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Köln-Porz festgenommene 16-Jährige hatte laut Stephan Becker, Chef der Kripo in Köln, eine „unmissverständliche Bereitschaft zu einem Terroranschlag“. Ermittler fanden bei dem jungen Syrer eine konkrete Anleitung zum Bau einer Bombe. Seit der Festnahme des Flüchtlings in einer Notaufnahmeeinrichtung in Köln Porz am Dienstag arbeitet eine inzwischen 35-köpfige Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei an der Aufklärung der Hintergründe.

Mittwoch, 21. September 2016

Flüchtlinge nach Feuer in Flüchtlingslager auf Lesbos festgenommen

Griechenland. Ein Feuer im Flüchtlingslager „Moria“ hat die griechische Insel Lesbos am Abend ins Chaos gestürzt. Die mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Ein Großteil des Lagers soll nach Augenzeugenberichten zerstört worden sein. Das Feuer konnte noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Schon in den vorhergehenden Tagen war die Situation auf Lesbos angespannt. Gestern kam es dann in den Reihen der Flüchtlinge Krawalle und auch zur Brandstiftung. Nach dem Brand hat die Polizei nun 18 Flüchtlinge und Migranten festgenommen.

Montag, 19. September 2016

Merkel räumt jahrelange Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Sonntag, 18. September 2016

Vermittlung in einen Job scheitert oft an fehlenden Sprachkenntnissen

Rhein-Erft-Kreis. Nicht mehr als zehn Prozent der seit mehr als einem Jahr einreisenden Flüchtlinge sieht der Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Erft, Herbert Botz, nah am Arbeitsmarkt. Dabei beruft er sich auf eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesarbeitsagentur. Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis gibt es nicht. Botz kann nicht sagen, wie viele Flüchtlinge hier in Lohn und Brot sind, einen Ausbildungsplatz haben oder wenigstens ein Praktikum absolvieren.

Samstag, 17. September 2016

Berliner Flüchtlingsamt erkennt keine gefälschten Pässe

Berlin - Zu Hunderttausenden gelangen 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht stellt sich die Frage, wie viele noch mit falschen Pässen kamen. Bayerns Innenminister erhebt schwere Vorwürfe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben.

Freitag, 16. September 2016

Flüchtlinge weigern sich zu putzen und müssen zahlen

Bergneustadt – Weil die in der früheren Firma Sandvik untergebrachten Männer nicht selber putzen, sah sich die Stadt gezwungen, eine Reinigungsfirma zu engagieren – Diese müssen die Bewohner jedoch aus eigener Tasche bezahlen.

"Mit Frauen im Niqab ist kein Miteinander möglich"

Zur Debatte um ein Burka-Verbot in Deutschland, zu Leserbriefen dazu sowie zum Burkini-Verbot in Frankreich, das durch das Oberste Verwaltungsgericht gekippt wurde, schreiben acht Leser. Es ist doch so, dass in Deutschland der Großteil der Bevölkerung (Mann und Frau) arbeiten muss, wenn sie nicht auf Unterstützung vom Staat angewiesen sein wollen. Ich frage mich nun, in welchem Beruf eine vollverschleierte Frau arbeiten soll, im Büro, als Verkäuferin, Hotel, Gaststätte, Service, Krankenhaus, Altenpflege, im Handwerk oder als Reinigungskraft? Welcher Betrieb soll sie einstellen? All diese Tätigkeiten kann man nicht ausführen, wenn man so gekleidet ist. Dass sich eine vollverschleierte Frau ans Steuer eines Autos setzt, ist für jeden vernünftigen Menschen unvorstellbar und bedarf keinerlei Diskussionen. Fallen für diese Personen alle Vorschriften, Hygiene, Unfallverhütung und vieles mehr, was für jeden Arbeitnehmer gilt und auch streng von den einzelnen Instituten kontrolliert wird, weg? Oder geht man schon davon aus, dass diese Frauen nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen müssen?  
Peter Blankenheim 

Donnerstag, 15. September 2016

Nach Bautzen-Krawallen Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Bautzen. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden an andere Standorte gebracht, damit sie keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben können, wie der Landkreis Bautzen mitteilte. Außerdem wurde die Hausordnung in dem vom Landkreis betriebenen Heim verschärft: Für die etwa 30 in Bautzen lebenden unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber gelten fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr. Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Aus einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen.

Die Öffnung der Grenzen erfolgte überhastet

Nun ist es ein Jahr her, dass unsere Kanzlerin "Wir schaffen das" gesagt hat, und sie steht auch heute noch dazu. Wie viele Flüchtlinge sind hier, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen? Wie und wann werden sie abgeschoben? Nach meinen Informationen kostet ein Flüchtling den deutschen Staat im Jahr 20 000 Euro. Ich bitte unsere Regierung, dies doch einmal unseren Rentnern zu erklären, die unter diesem Satz liegen und ein Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Wie viele müssen einen 450 Euro-Job annehmen, um über die Runden zu kommen? Und wie viele Deutsche werden in Krankenhäusern abgewiesen, weil kein Bett mehr frei ist? Sollte unsere Regierung nicht Schaden vom Volk abwenden, wie sie es geschworen hat? Elisabeth Müller 

Drei Terrorverdächtige in Norddeutschland gefasst

KARLSRUHE/BERLIN. Bei einer Großrazzia in Flüchtlingsunterkünften in Norddeutschland sind drei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen worden, die vermutlich Bezüge zu den Paris-Attentätern hatten. Es könnte sich um eine "Schläferzelle" handeln, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verdächtigen wurden gestern in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie in Reinfeld nahe Lübeck festgenommen. Es handelt sich demnach um drei Syrer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren.

Mittwoch, 14. September 2016

Razzia gegen mutmaßliche Einbrecherbande: Festnahme in Wiehl

Wiehl – Polizei führte heute eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in Flüchtlingsunterkünften in Bonn und Wiehl durch – Insgesamt wurden fünf Verdächtige festgenommen, einer davon in Wiehl. Die Bonner Polizei hat heute Morgen eine Großrazzia in Flüchtlingsunterkünften in der ehemaligen Bundeshauptstadt und in Wiehl durchgeführt. Hintergrund der Aktionen waren Ermittlungen gegen eine Personengruppe, die im dringenden Verdacht steht, im Rheinland mindestens 19 Straftaten begangen zu haben.

Dienstag, 13. September 2016

Junge Männer wieder auf der Flucht

Bergisch Gladbach/Rösrath. So plötzlich, wie sie nach Rhein-Berg kamen, sind sie jetzt auch wieder weg: Die acht Flüchtlinge aus dem Irak, die die Bergisch Gladbacher Polizei am Samstagvormittag an der A 3 bei Rösrath aus einem Kühltransporter befreit hat, haben den Rheinisch-Bergischen Kreis offenbar schon wieder verlassen. Während die Eltern des dreijährigen Mädchens gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises erklärt hatten, sie wollten Asyl in Deutschland beantragen, und daraufhin weiter nach Unna geschickt wurden, sind die fünf jungen Männer seit Montagvormittag wie vom Erdboden verschluckt.

Bund verkürzt Asylverfahren

DÜSSELDORF. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist zuversichtlich, spätestens bis zum Frühjahr 2017 alle 130 000 in Nordrhein-Westfalen noch offenen Asylverfahren abarbeiten zu können. "Einen Großteil dieser Verfahren werden wir noch in diesem Jahr abwickeln können", sagte am Montag Katja Wilken-Klein, die operative Leiterin des Bamf, in Düsseldorf. Das Bundesamt habe inzwischen "massiv" Personal aufgebaut und sei in der Lage, täglich in NRW bis zu 1800 Asylanträge anzunehmen, so Wilken-Klein. Die Anzahl der Mitarbeiter des Bamf wurde bundesweit fast verdreifacht: auf 8900. Dadurch konnte die Dauer der Asylverfahren offenbar deutlich verkürzt werden.

Samstag, 10. September 2016

Die CSU fordert die Einhaltung deutscher Werte - Doch was ist darunter zu verstehen?

BERLIN. Vor ihrer Vorstandsklausur macht die CSU um Parteichef Horst Seehofer mit harten Forderungen nach einer deutlich verschärften Asylpolitik und eine Obergrenze für Flüchtlinge Schlagzeilen und stellt sich damit einmal mehr gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland wird Deutschland bleiben" - trotz der vielen Flüchtlinge und mehrerer Millionen Muslime. Das hat die Kanzlerin den Bürgern versprochen. "Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", betonte Angela Merkel in ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag - ein Jahr nach ihrer Entscheidung, tausende Flüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen. Für die CDU-Chefin sind das die Werte Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Liberalität und Solidarität. Doch fühlen alle so wie Merkel?

Mittwoch, 7. September 2016

NRW-Innenministerium wusste schon 2014 von Belästigungen

DÜSSELDORF. Das NRW-Innenministerium räumt ein, bereits im März 2014 von sexuellen Belästigungen von Frauen durch junge Nordafrikaner erfahren zu haben. Es bestätigte damit zum Teil die Vorwürfe des früheren Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), die Landesregierung sei frühzeitig auch über diese Probleme mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten informiert worden. In einem Bericht der Bezirksregierung Arnsberg aus dem Jahr 2014 über die Situation im Umfeld einer Flüchtlingseinrichtung in Hemer ist von "sexuellen Angeboten" die Rede, die allein reisende Nordafrikaner Verkäuferinnen gemacht haben sollen, erklärte das Ministerium auf Nachfrage dieser Zeitung. Weiter heißt es in dem Bericht, ältere Spaziergängerinnen seien von den Männern "zum Geschlechtsverkehr aufgefordert" worden.

Dienstag, 6. September 2016

Gehirnwäsche auf der Klatschmohnwiese?

Mainz. Die „Biene Maja“ fliegt weiter: Derzeit werde eine zweite Staffel der Serie produziert, teilte das ZDF der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Geplant sind 52 neue Folgen, in denen Maja in 3D-Technik Abenteuer mit ihren Freunden erlebt. Ein beherrschendes Thema der neuen Staffel wird nach ZDF-Angaben die Toleranz sein: Maja finde mit ihrer fröhlichen Art stets eine Lösung, mit der alle auf der Klatschmohnwiese leben könnten. Die erste Staffel war 2013 gestartet.



Montag, 5. September 2016

Unser Land - unsere Sitten?

Warum eigentlich Burka-Verbot? Das gibt es doch schon längst als allgemeines Vermummungsverbot. Burkatragen ist Vermummung. Ich kann weder das Gesicht noch die Figur erkennen. Wer weiß, wer dahintersteckt? Vielleicht ein Kerl mit einem Sprengstoffgürtel? Burkaträger sind mir suspekt, ich gehe ihnen aus dem Weg. Wenn ich ein "normal" Vermummter wäre und würde von der Polizei erwischt und bestraft werden, würde ich mich wegen Ungleichbehandlung beschweren. Warum werden "normal" Vermummte bestraft und Burkaträger nicht? Vermummt ist vermummt.  
Ingrid Grenzmann

Sonntag, 4. September 2016

Integration: 40 Jahre in Berlin und kein Wort Deutsch gelernt

Am 18. September findet im Land Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. In den Umfragen liegt die SPD unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei 21%, der Koalitionspartner CDU bei 20 %, die Grünen erreichen 17 % und die Linke 16 %. Die AfD steht bei 15 %, und die FDP pendelt um die 5 %. Ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus ist also fraglich. Sicher scheint nur, dass die SPD erneut den Regierenden Bürgermeister stellen wird, wahrscheinlich mit den Grünen und der Linken als Koalitionspartner, denn für eine Zweier-Koalition wird es nicht mehr reichen.

Freitag, 2. September 2016

"Wir schaffen das" - nicht: Brennpunkt „Kleiner Tiergarten“ in Berlin

Berlin. In Wahlkampfzeiten kann man oft eine merkwürdige Veränderung der Realität beobachten. Es ist eine Art Verkleidung. Allein schon die Wahlplakate. Auf einmal ist eine Stadt mit lauter Köpfen bevölkert, die so tun, als wären sie hier die großen Macher. Und wie einfach sie das schaffen! Dieser Optimismus! „Alles ist auf einem guten Weg“ rufen sie uns zu – und wenn man lange genug hinschaut, klingt es von allen Seiten nach Wir-schaffen-das. Und dann dies Lächeln, als gäbe es einen parteiübergreifenden Dress-Code für Kandidatengesichter. Gewiss ist das nichts Neues, aber diesmal fällt es irgendwie stärker auf, wenn man so durch Berlin stapft. Ein Wahlplakat der CDU zeigt eine Gruppe älterer Frauen, die offenbar in einem U-Bahn-Abteil sitzt und viel Spaß hat. „Sicher unterwegs“ steht drauf. 

Eine Chronik über die Nacht, als Deutschland die Kontrolle über die Grenze verlor

Das Bundeskanzleramt ist verwaist, als die wichtigste Entscheidung der jüngeren deutschen Geschichte fällt. Nur im Lagezentrum tun ein paar Mitarbeiter an diesem Freitagabend Dienst, alle Entscheidungsträger sind ausgeflogen. Angela Merkel ist im NRW-Kommunalwahlkampf, ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier reist an den Genfer See zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsforum. Die für die Flüchtlingsfrage wichtigsten Minister sind verhindert oder unpässlich. Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier trifft seine EU-Kollegen in Luxemburg, Innenminister Thomas de Maizìere hütet mit knapp 40 Grad Fieber das Bett. Vielleicht hat es nie zuvor einen Beschluss dieser Bedeutung gegeben, der in Handygesprächen ausgehandelt wurde.

Immer mehr Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik - Quote in NRW bei 7,8 Prozent

NÜRNBERG. Trotz der weiter wachsenden Zahl arbeitsloser Flüchtlinge präsentiert sich der deutsche Arbeitsmarkt zum Spätsommer weiter robust. Mit 2,684 Millionen Jobsuchern registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die niedrigste August-Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, wie die Behörde am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren 23 000 Erwerbslose mehr als im Juli, aber 111 000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent. "Der Arbeitsmarkt hat sich weiter gut entwickelt", kommentierte Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise die Zahlen. Insgesamt waren bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen zuletzt 153 000 geflüchtete Männer und Frauen als arbeitslos registriert, berichtete BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Diese seien 13 000 mehr als im Juli. Zusammen mit den rund 193 000 Asylsuchenden, die zur Zeit in Integrations- und beruflichen Eingliederungskursen auf Alltag und Arbeitsleben in Deutschland vorbereitet werden, beläuft sich die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge auf insgesamt 346 000; das sind rund 25 000 mehr als im Juni.

Samstag, 27. August 2016

Neue Flüchtlinge in Deutschland: Forscher erwarten bis zu 400.000

Forscher erwarten in diesem Jahr 300.000 bis 400.000 neue Flüchtlinge in Deutschland. Dies entspreche einem Rückgang um zwei Drittel im Vergleich zum vergangenen Jahr, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Freitag in Nürnberg mit. Die Schätzung stehe unter dem Vorbehalt, dass sich die politischen Rahmenbedingungen nicht ändern, sagte IAB-Forscher Herbert Brücker.

Vollzugsbeamte in der JVA klagen über aggressive Nordafrikaner - Polizei ändert ihre Taktik

Köln. Zweimal mussten schon die Handwerker in der Innenstadtwache der Polizei anrücken, um eine Wand aus Rigips zu flicken. Eingetreten wurden die Raumteiler im Kommissariat 43, zuständig für Taschendiebstähle, von aggressiven Tatverdächtigen aus Nordafrika. In den Gefängnissen bereiten die Täter aus den sogenannten Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ebenfalls erhebliche Probleme. Erst vor wenigen Wochen hatte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) ein "distanz- und vollkommen respektloses" Verhalten der meist jungen Männer beklagt. Eine Bestandsaufnahme:  

Freitag, 19. August 2016

Flüchtlinge lehnen Arbeit ab: "Wir sind Merkels Gäste"

Waldenburg/Sachsen. Bernd Pohlers, der Bürgermeister der Stadt Waldenburg im deutschen Sachsen, zeigt sich enttäuscht. Im Amtsblatt schreibt er, dass er gegen die Langeweile der Asylwerber ankämpfen wollte und sieben Arbeitsgelegenheiten geschaffen habe. Anfangs schien es als würden diese mit Freuden angenommen werden, allerdings habe sich dies schnell geändert.

Österreich: Erste Anzeichen für neue Massen-Einwanderung aus Italien

Österreich erwartet, dass Italien schon bald mit dem massiven Zustrom afrikanischer Flüchtlinge überfordert sein wird. Bislang seien fast 150.000 Migranten in Notunterkünften untergebracht, doch die Kapazitäten gehen zur Neige. Aus einem Bericht der Regierung geht hervor, dass die meisten Flüchtlinge nach Deutschland weiterreisen wollen. Die österreichische Kronen-Zeitung zitiert aus einem Bericht der österreichischen Regierung. Demzufolge sei der Zustrom afrikanischer Flüchtlinge mit rund 100.000 Personen nach Italien so stark wie im ersten Halbjahr 2015.

Draufzahlen oder verdienen

BAD HONNEF/DÜSSELDORF. Ende vorigen Jahres sahen sich die Kommunen landauf landab mit immer neuen Flüchtlingszuweisungen konfrontiert und sich selbst an der Belastungsgrenze. Auch in Bad Honnef. Umso ärgerlicher wird der parteilose Bürgermeister Otto Neuhoff, wenn er auf die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zu sprechen kommt. "Es gibt Kommunen, die daran verdienen und andere, die draufzahlen", sagt Neuhoff. So würden Städte Geld dafür bekommen, dass Flüchtlinge auf ihrem Gebiet untergebracht werden, doch in Wirklichkeit leben diese nicht in Einrichtungen der Kommunen, sondern in Erstaufnahmeeinrichtungen, die Kommunen dem Land zur Verfügung stellen - und deren Kosten vor allem vom Land getragen werden. Hiervon würden vor allem große Städte profitieren.

Flüchtlingsbildung kostet Milliarden

BERLIN. In der Integration junger Flüchtlinge sieht der aktuelle Bildungsmonitor, den die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jährlich vorlegt, die größte Herausforderung für die Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten im kommenden Jahr. Der Geschäftsführer der Initiative, Hubertus Pellengahr, forderte für 2017 Mehrinvestitionen von 3,5 Milliarden Euro für Schulen und die frühkindliche Bildung.

Donnerstag, 18. August 2016

Ein Berliner Polizeikommissar packt aus:

Berlin. Für Interessierte ein kleiner Einblick in den Berliner Justiz -Alltag, den viele Polizisten nur noch mit resignierten Kopfschütteln quittieren. Der Tatverdächtige, der wegen diverser Straftaten per Haftbefehl gesucht wurde, widersetzte sich seinerzeit heftig gegen seine Festnahme. Ich erinnere mich an ein zerrissenes T-Shirt des Täters und eine ordentliche Boxerei, bis der Typ gebändigt und gefesselt werden konnte. Die Staatsanwaltschaft hat es nicht geschafft, innerhalb von 5 Jahren Anklage zu erheben, so daß die Tat jetzt verjährt ist und das Verfahren eingestellt wurde. 

Westliche Werte? - "Die Mehrheit will das gar nicht."

Forscher befragten Muslime in Großbritannien über ihre Ansichten zu Frauen, Homosexualität, der Scharia. Die Ergebnisse sind beunruhigend. 

"Man hat hier nicht mehr viel Deutsches"

Bad Godesberg war früher das Diplomatenviertel von Bonn. Heute prägen verschleierte Frauen und arabische Läden das Straßenbild. Viele Alteingesessene fühlen sich nicht mehr heimisch, berichtet Daniel Heinrich. Sabine Galuschka kennt hier alle. Die 57-Jährige betreibt mitten in Bad Godesberg einen kleinen Blumenladen direkt an der Hauptstraße. Die Gespräche mit ihren Kunden gehen oft über das Geschäftliche hinaus. Die aktuelle Debatte um ein "Burka-Verbot" in Deutschland? Sie seufzt: "Ich finde das einfach nicht sehr schön, dass alle hier verschleiert herumlaufen. Wir gehen ja auch nicht verschleiert auf die Straße."

Dienstag, 16. August 2016

15-Jähriger Migrant terrorisierte in Bad Godesberg Jugendliche und Familien

Bonn - Schon wieder Godesberg. Und schon wieder eine Gewalt, die kein Maß und keine Grenze hat. Der Terror jedenfalls, den Rami S. (alle Namen geändert) vor allem in seinem Godesberger Revier verbreitet hat, scheint atemberaubend gewesen zu sein und hat die jungen Opfer und ihre Familien in furchtbare Angst versetzt. Die Bonner Staatsanwaltschaft hat den 15-Jährigen wegen schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung sowie Beleidigung angeklagt, wie Behördensprecher Dr. Sebastian Buß gestern mitteilte. Im Zentrum der Anklage stehen vor allem zwei gravierende Vorfälle.

Montag, 15. August 2016

"Solche Türken und Araber verachten den deutschen Staat"

Berlin. In der vergangenen Woche wollte die Polizei in Berlin-Wedding nach eigener Darstellung einen elfjährigen "kiezorientierten Mehrfachtäter" zur Rede stellen, der laut Zeugenaussagen mehrfach versucht haben soll, ein "offen stehendes Auto" zu starten. Als die Beamten eintrafen, kam es zu einem Auflauf von mehreren Dutzend Menschen, darunter Mitglieder der Familie des Jungen. Aus der Menge heraus wurden Polizisten beschimpft, vereinzelt auch angegriffen. Mehrfach wurde nach Polizeiangaben aus der Ansammlung heraus gerufen: "Haut ab, das ist unsere Straße!" Während der Junge angibt, sich ruhig verhalten zu haben, erklärt die Polizei, dass er "sofort aggressiv reagierte". Weite Teile der Politik verurteilten den Vorfall und beklagten schwindenden Respekt vor der Polizei. Der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht in dem Vorgang einen Beleg dafür, dass Migranten mit arabischen und türkischen Wurzeln glauben, außerhalb des Rechts zu sein.

Islamisten werben um Flüchtlinge

BERLIN. Der Verfassungsschutz beobachtet mit Sorge die Versuche radikaler Islamisten, unter Flüchtlingen neue Mitstreiter anzuwerben. "Es gibt bislang mehr als 340 Fälle, die uns bekannt geworden sind", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen. "Aber das sind nur die, von denen wir erfahren haben. Vermutlich gibt es mehr Fälle."

"In Wahrheit gibt es keine Willkommenskultur in Deutschland"

In seinem Buch "Deutschland in Gefahr" beschreibt der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, wie der Staat über Jahre kaputtgespart wurde - und was für Folgen das für die Sicherheit hat. FOCUS Online veröffentlicht vorab das Vorwort. Sie wollen einen starken Staat? Einen Staat, der unser Zusammenleben regelt? Einen Staat, der Regeln nicht nur aufstellt, sondern auch ihre Beachtung überwacht? Einen Staat, der Regelverstöße auch konsequent ahndet? Dann sollten Sie falsch parken. Haben Sie einen Einbruch, eine Körperverletzung oder einen Betrug begangen, einen Menschen als Raser im Straßenverkehr getötet oder sind Sie Profi im Taschendiebstahl – bleiben Sie gelassen. Erst mal müssen Sie erwischt werden, das Risiko ist gering. Und selbst wenn Sie das Pech haben sollten, machen Sie sich keine Sorgen.

Wertebild von Flüchtlingen ähnelt dem von AfD-Anhängern

Berlin. Die Zeile, mit der die Forscher ihre neue Studie überschrieben haben, dürfte nach der Veröffentlichung durchaus kontrovers beurteilt werden: „Sind Flüchtlinge die AfD-Wähler von übermorgen?“ Wissenschaftler der privaten Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMWK) in Berlin haben mit ihren Masterstudierenden eine wissenschaftliche Untersuchung über die politischen und weltanschaulichen Ansichten von Geflüchteten durchgeführt. Die Ergebnisse seien durchaus überraschend, schreiben die Forscher in einer vorab veröffentlichten Meldung.

Donnerstag, 11. August 2016

"Behüteter" Mehrfachtäter verbleibt in seiner arabischen Großfamilie - "Traditionell kein Vertrauen zum Staat"

Berlin. Der elfjährige Mustafa, der am Montagabend im Soldiner Kiez eine Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Mitgliedern einer arabischen Großfamilie ausgelöst hat,muss bisher keine Konsequenzen befürchten. Er sei strafunmündig und lebe behütet bei seinen Eltern und Geschwistern, sagten Ermittler am Mittwoch. 

Ipsos-Studie zeigt wachsendes Misstrauen gegen Flüchtlingen

Das Misstrauen gegen Flüchtlingen wächst. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Ipsos-Studie. Besonders groß ist die Angst, dass mit den Flüchtlingen auch Terroristen nach Europa kommen. Für die Studie zur Flüchtlingsthematik wurden durch das Internationale Markt- und Meinungsforschungsinstitut "Ipsos" 16.040 Interviews in 22 Ländern geführt. Dabei zeigte sich, dass die Willkommenskultur in Europa abnimmt.

Mittwoch, 10. August 2016

Wirtschaft - Die große Furcht vor dem zweiten Flüchtlingsstrom

Es waren die Topmanager und Ökonomen, es war Deutschlands Wirtschaftselite, die am meisten Zuversicht verbreitete. Ihr machte der Flüchtlingsstrom, der auf das Land zufloss, keine Angst. Im Gegenteil: Die Menschen, die hier Schutz suchten, könnten die ganz großen Probleme der Bundesrepublik lösen – so die Idee. Sie würden die dringend notwendigen Arbeitskräfte sein, die das deutsche Wirtschaftswunder auch in den kommenden Jahren aufrechterhalten. Außerdem könnten die meist sehr jungen Asylbwerber eine Antwort auf die demografische Krise sein, die unserem Land ansonsten droht. Offenbar wurden die Entscheider jetzt von der Realität eingeholt. Denn die Aussicht, dass der Flüchtlingsdeal mit der Türkei platzt und auf die Bundesrepublik ein neuer Ansturm von Asylbewerbern wartet, schreckt sie geradezu auf. Das zumindest zeigt eine Umfrage unter den Mitgliedern des Leaders Parliament, die von Roland Berger und der "Welt" durchgeführt wurde.

Seehofer kritisiert ARD und ZDF als realitätsfern

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Berichterstattung von ARD und ZDF pauschal kritisiert. Es gebe ein Problem bei den Medien, vor allem bei den öffentlich-rechtlichen, sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, dessen aktuelle Ausgabe am Samstag erscheint: „Überspitzt gesagt: Wenn die nicht Livesendungen hätten, dann hätten sie wenige der Lebenswirklichkeit entsprechende Programminhalte.“

Studie: Wie über Flüchtlinge in den Medien berichtet wurde

Hamburg. Mehr als 34.000 Pressebeiträge hat ein von Michael Haller geleitetes Projektteam an der Hamburg Media School (HMS) ausgewertet, um zu klären: Wie haben deutsche Medien in den Jahren 2009 bis 2015 über die Flüchtlingspolitik berichtet? Welche Akzente setzten, welche Sichtweisen beförderten, welches Bild von „Willkommenskultur“ zeichneten sie? Die von der Otto Brenner Stiftung der IG Metall geförderte Studie wird erst im Herbst abgeschlossen. Zwischenergebnisse liegen schon vor. Haller, emeritierter Professor der Universität Leipzig, leitet die Journalismusforschung der HMS und ist Direktor des Leipziger Instituts für Praktische Journalismus- und Kommunikationsforschung. Er spricht noch von „Thesen“, die sich allerdings auf seine bisherigen Auswertungen stützten.

Bundesregierung fliegt nachts Flüchtlinge ein

Köln/Bonn. Seit Tagen geistert eine Meldung durch das Web, dass nachts geheime Flüge mit Flüchtlingen am Flugplatz Köln-Bonn landen. Tatsache ist: Der Flughafen meldete am 8. August sein Passagieraufkommen mit „über 185.000 mehr als im gleichen Monat des Vorjahres – ein Plus von 18 Prozent“. Nun meldet sich das Bundesinnenministerium zum Sachverhalt – obwohl noch keine der offiziellen Medien darüber berichtet hat. Sie schreiben:

Dienstag, 9. August 2016

NRW - Polizisten werden "Anti-Terror-Kämpfer"

KÖLN. Ralf Jäger (SPD) zeichnete am Montag martialische Bilder. Der Innenminister sprach von Angreifern, die vermutlich eine paramilitärische Ausbildung hätten, von einem Land, das im Fadenkreuz des Terrorismus stehen würde und von Kalaschnikows, deren Munition die neuen Schutzwesten nicht durchdringen kann. Anlass der Äußerungen war die Präsentation neuer Hightech-Westen, die die Polizisten in Köln künftig bei Amoklagen tragen. Streifenpolizisten müssten bestmöglich ausgestattet sein, begründete Innenminister Jäger gestern im Bekleidungszentrum der Kölner Polizei - sie seien meist die ersten am Anschlagsort. Auf das Spezialeinsatzkommando im Notfall zu warten, "sei keine Option".

Mehr Anhörungen, mehr Entscheidungen – Zahlen steigen

In den ersten sieben Monaten 2016 hat das Bundesamt 336.051 Entscheidungen getroffen. Dies ist ein Anstieg um 146,3 Prozent gegenüber dem Zeitraum Januar bis Juli 2015 (136.418) Entscheidungen). Allein im Juli hat das Bundesamt über die Anträge von 53.008 Personen entschieden (Vorjahresmonat 22.710 Entscheidungen, Vormonat 51.757). 

Flüchtlingskrise: Schieben Regierungen ihre Häftlinge nach Europa ab?

Wer waren die Männer die in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten Frauen massenhaft belästigt haben? Woher kamen sie? Aktuell weiß man nur, dass die meisten von ihnen Nordafrikaner und Araber waren. Zumindest heißt es das von Seiten der Polizei. Die Stimmung gegenüber Flüchtlingen hat sich mit den Silvester-Übergriffen in Deutschland enorm verschlechtert. Viele fragen wahrscheinlich: Wie können Menschen die in ihrer Heimat schreckliches erlitten, solche Taten begehen? Doch die Frage lautet viel mehr, sind die Hunderttausenden Menschen, die während der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa gelangen, wirklich alle vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung geflohen? Auf diese Frage gibt es eine Antwort von der man nur selten hört.

Montag, 8. August 2016

Schleuser-Banden betreiben in Gelsenkirchen Sozialbetrug in großem Stil

Gelsenkirchen leidet unter hoher Arbeitslosigkeit. Die Folge: Man kann hier billig wohnen und leben. Deshalb ziehen viele EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien in die Stadt im Ruhrgebiet. Tausende von ihnen beziehen Hartz IV und haben Scheinjobs. Die Stadt kämpft gegen grassierenden Sozialbetrug. Gelsenkirchen hat rund 260.000 Einwohner. Die Arbeitslosen-Quote liegt bei 15 Prozent, Rekord für eine westdeutsche Großstadt. In jüngster Zeit siedelten sich in der darbenden Stadt rund 6200 Neubürger aus Rumänien und Bulgarien an. Grund dafür sind die teilweise extrem günstigen Mieten von vier Euro pro Quadratmeter. Viele der Rumänen stammen aus Roma-Familien, wie die „Zeit“ berichtet. Das Blatt befragte einen pensionierten deutschen Ex-Lehrer, der haarsträubende Erfahrungen gemacht hat. Im Nachbarhaus zogen laut dem Bericht immer mehr Neubürger ein. Sie standen nächtelang auf Balkonen und telefonierten mit lauten Stimmen, berichtet der Mann. Es kam noch schlimmer: Benutzte Kinderwindeln flogen aus Fenstern und blieben auf dem Gehsteig liegen.

Grünen-Politiker Palmer spricht Klartext: „Straftäter in Kriegsgebiete abschieben ist erlaubt“

Tübingen. Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) erntete heftige Kritik nach seiner Forderung gewaltbereite Flüchtlinge nach Syrien abzuschieben. Darauf hin schrieb Palmer am Montag auf Facebook: „Straftäter abschieben ist erlaubt“. „Man muss nicht alles tun, was erlaubt ist. Aber man darf nicht fälschlich behaupten, was erlaubt ist, sei verboten. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt ausdrücklich, Straftäter sogar in Kriegsgebiete abzuschieben“, so Palmer.

Türke schlägt Polizisten krankenhausreif – Staatsanwaltschaft sieht keinen Haftgrund

Kiel. Ein Kieler Streifenbeamte wurde von einem Türken brutal attackiert und liegt nun schwer verletzt im Krankenhaus. Der Vorfall ereignete sich den „Kieler-Nachrichten“ zufolge in der Nacht zu Sonntag. Der Polizist wurde demnach zunächst von einer Gruppe junger Männer mit einem Laserpointer geblendet. Bei einer darauffolgenden Kontrolle habe ein 20 Jahre alter Türke den Polizisten unvermittelt angegriffen. Mindestens dreimal soll der Kampfsportler dem Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Beim Sturz schlug der Beamte mit dem Kopf gegen einen Mauervorsprung, erlitt ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle, berichtet die Zeitung. „Dieser Angriff ist entsetzlich und macht tief betroffen. Ich wünsche ihm von Herzen, dass er schnell wieder gesund wird und keine psychischen oder physischen Folgen davon trägt“, sagt Innenminister Stefan Studt (SPD) nach dem Vorfall. Er sei auf dem Wege der Besserung, erklärte die Polizei dem Blatt. 

Geiselnahme in Altenkirchen - 44-Jährige unter Schock

Altenkirchen. Nach einem Überfall mit Geiselnahme auf eine Spielothek in Altenkirchen am späten Samstagabend, 6. August, konnte der 19-jährige Täter, ein afghanischer Asylbewerber, überwältigt und festgenommen werden. Es wurde niemand verletzt, die 44-jährige Geisel steht unter Schock und musste ins Krankenhaus.

188 Kinderbräute leben derzeit in NRW

Düsseldorf. Mit dem Flüchtlingszuzug kommen immer mehr sogenannte Kinderbräute nach Nordrhein-Westfalen. Bei einer Erhebung hat die Bezirksregierung Arnsberg in diesem Jahr einen Gesamtbestand von 188 geprüften Fällen gezählt. Das teilte das NRW-Justizministerium am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf mit. Meist reisten Mädchen mit wesentlich älteren Ehemännern ein.

Lebten alle wie die Deutschen, bräuchte es 3,1 Erden

BERLIN. Die schwarze Null muss stehen im Haushalt, da ist der Bundesfinanzminister bekanntlich unerbittlich. Die Deutschen sollen nicht auf Pump leben: ausgegeben wird, was da ist. Geht es nicht ums Geld, sondern um den Verbrauch von Ressourcen wie Wasser, Wald und Fläche, sieht es mit der deutschen Disziplin längst nicht so gut aus. Eigentlich war schon Ende April alles aufgebraucht. An diesem Montag ist es für die gesamte Weltbevölkerung so weit: Sie hat alles gerodet, gegessen, bebaut und verschmutzt, was ihr für 2016 zusteht. Der Rest kommt obendrauf. Von Nachhaltigkeit keine Spur. Was bedeutet das?

Freitag, 5. August 2016

Perfekte Bedingungen für Verbrecher

Die Aufklärungsquoten bei Einbruch, Auto- oder Fahrraddiebstahl sind extrem niedrig, die Fallzahlen steigen bundesweit, die Ermittler sind wegen vieler Sparrunden überlastet. Die Machtlosigkeit, mit der Polizei und Justiz dem Phänomen der Alltagskriminalität zuletzt gegenübertraten, verunsichert die Bürger zutiefst. Das ungleiche Kräfteverhältnis spiegelt sich in den Aufklärungsquoten wider. Im Bund sank sie bei Wohnungseinbrüchen von 15,9 auf 15,2 Prozent. In anderen Bereichen sieht es nicht besser aus. Bei der Straßenkriminalität weist die aktuelle Statistik eine Aufklärungsquote von 15,9 Prozent aus, beim Diebstahl aus Fahrzeugen liegt sie bei 9,3 und beim Taschendiebstahl gar nur bei 6,4 Prozent. Wen man auch fragt, die Analyse fällt stets ähnlich aus: Es fehlt den Sicherheitsbehörden - und auch der Justiz - schlicht an Personal, adäquater Ausstattung, bundesweiter Koordinierung und schnellen Kommunikationswegen.

Donnerstag, 4. August 2016

Flüchtlingsunterkunft - Muslime bedrohen junge iranische Christen massiv

Schloß Holte-Stukenbrock. Stephen Adeoye redet nicht drum herum: "Das Leben der Menschen ist in Gefahr." Giesela Hörster sieht das genauso. "Sie wurden mit dem Tode bedroht." Die Senderin und der gebürtige Nigerianer engagieren sich in der Flüchtlingshilfe und sind deshalb in einem Fall eingeschaltet worden, der sich jetzt dramatisch zugespitzt hat. Es geht um 14 junge Iraner christlichen Glaubens, die seit Monaten in der Zeltstadt für Flüchtlinge in Stukenbrock-Senne von einigen Muslimen bedroht werden und noch immer nicht in Sicherheit sind. Die Iraner, darunter zwei Kinder, sind nach Schilderung von Adeoye alle aus dem gleichen Grund aus ihrer Heimat geflohen: Sie wurden wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt, haben deswegen zum Teil im Gefängnis gesessen. Sie sind nicht als Gruppe geflohen, sondern haben sich im Zeltlager am Emsweg kennengelernt.

Gartenhütte angezündet und Opferstock geraubt

Karlsruhe. Gestern wurde drei 16, 17 und 19 Jahre alte Asylbewerber dem Haftrichter vorgeführt, der Haftbefehl gegen sie erließ. Den aus Bosnien und Herzegowina stammenden Beschuldigten wird vorgeworfen, am Dienstagnachmittag in der Karpatenstraße eine Gartenhütte in Brand gesetzt zu haben. Am Brandort konnte von der Polizei das Geldbehältnis eines Opferstocks sowie ein Fahrrad mit Kinderanhänger aufgefunden werden. Die jungen Männer werden beschuldigt, das Geldbehältnis aus einem Opferstock in einer Durlacher Kirche gestohlen zu haben. Weiterhin sollen sie auch das Fahrrad mit Anhänger entwendet haben. Die weiteren Ermittlungen hat die Kriminalpolizei übernommen.

Merkels Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger

Das Land steht also vor einer "historischen Bewährungsprobe in Zeiten der Globalisierung". Ich glaube, der Blick unserer Kanzlerin ist verschleiert. Hört unsere Kanzlerin überhaupt noch auf die Stimmen des Volkes? Sie hätte schon längst die unterschwelligen Tendenzen spüren müssen "wir wollen das nicht mehr schaffen".
Die Willkommenskultur ist gescheitert, sie hat uns nicht vor Anschlägen verschont, man fühlt sich verlacht und verhöhnt. Es ist ein Schlag ins Gesicht, was sich momentan auf deutschem Boden abspielt. Emotional und finanziell sind alle Register gezogen worden, das Ergebnis ist ernüchternd.
Auch wenn man die Geschehnisse mit Demokratieverständnis absegnet, wenn die Demokratie bedroht wird, sollte man die Reißleine ziehen dürfen und diesen Status dürften wir inzwischen erreicht haben.

Das Asylrecht HAT eine Obergrenze

Vor einem Jahr hat Frau Merkel erklärt: "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze." Zwar findet sich im Asylrechtsartikel des Grundgesetzes das Wort "Obergrenze" nicht. Absatz 2 des Artikels bestimmt aber, dass sich nicht auf das Asylrecht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat einreisen will (Drittstaatenklausel). Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, hat Anspruch auf Asyl nur, wer über Flug- oder Seehäfen einreist.

Merkel agiert desaströs

Welche Arroganz. Welche Verhöhnung der verunsicherten einheimischen Bevölkerung angesichts des "Weiter so" der Frau Merkel. Keine Selbstzweifel, keine Einsicht, keine Selbstkritik, keine Schuldgefühle. Es ist nur desaströs, wie diese Frau agiert. Nämlich autokratisch und am Volk vorbei, das sie offenbar nicht interessiert. Um dieser Bedrohung durch Migranten aus einem anderen "Kulturkreis" zu begegnen, helfen aus meiner Sicht nicht verstärkte Sicherheitsbemühungen allein, sondern es hilft nur, die Grenzen zu schließen, intensiv zu kontrollieren und nur dosiert und überwacht hereinzulassen.

Mittwoch, 3. August 2016

"Bevölkerung nicht beunruhigen"

Das Drama im Regionalzug nach Würzburg löste nach FOCUS-Informationen im Kanzleramt Anfang vergangener Woche heftigen Streit aus. Fürchtet man doch, dass erneut die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hochkocht. Teilnehmer der Sicherheitsrunde am Montagabend drängten auf eine „Versachlichung der Debatte“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mahnte die Chefs der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Intensivtäter prügelt Polizisten ins Krankenhaus

KIEL. In Kiel ist ein Polizist bei einer Personenkontrolle angegriffen und schwer verletzt worden. Der 37 Jahre alte Beamte wollte nach Angaben der Polizei in der Nacht zum Sonntag zusammen mit weiteren Kollegen die Personalien einer hochaggressive Personengruppe aufnehmen und wurde dabei unvermittelt von einem 20jährigen Intensivtäter zu Boden geschlagen.

Flüchtlingskinder vergreifen sich sexuell an 12jährigem Mädchen

PFORZHEIM. Die Staatsanwaltschaft Pforzheim ermittelt gegen vier Kinder aus Asylbewerberfamilien, die eine 12jährige sexuell belästigt haben sollen. Die elf bis 13 Jahre alten Tatverdächtigen sollen das Mädchen in Königsbach-Stein unter einem Vorwand zu einer Halle gelockt und dort „unsittlich berührt und geküßt haben“, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.

Reisende soll man nicht aufhalten...

MESCHEDE. Eine Gruppe von rund 40 Asylbewerbern hat es abgelehnt, in einer Schule im nordrhein-westfälischen Meschede untergebracht zu werden. Die Iraker und Syrer beschwerten sich über „menschenunwürdige Zustände“. So seien nicht alle Badezimmer der für 400.000 Euro renovierten ehemaligen Schule geöffnet gewesen. Zudem habe es angeblich gestunken.

Was wissen wir über die Jugendlichen, die allein zu uns fliehen? - Fragen und Antworten

WIESBADEN/BERLIN. Zehntausende minderjährige Flüchtlinge sind 2015 ohne Eltern nach Deutschland eingereist. Was ist mit ihnen geschehen? Das Statistische Bundesamt hat nun Zahlen veröffentlicht, doch viele Fragen bleiben offen.  

Dienstag, 2. August 2016

Hartz IV für immer mehr Flüchtlinge

BERLIN. 26 Prozent der Hartz-IV-Bezieher stammen aus dem Ausland. Insgesamt wurden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) Ende April 5,93 Millionen Hartz-IV-Empfänger registriert. Davon waren 4,36 Millionen Deutsche 1,54 Millionen Ausländer. Die größte Gruppe davon kommt mit rund 295 000 Menschen aus der Türkei. Syrier stellen mit bereits 242 000 das zweitgrößte Kontingent vor den Polen mit 92 000 Empfängern. Während aber die Zahl der Deutschen im Hartz-IV-Bezug im Vergleich zum April 2015 um 240 000 (5,2 Prozent) zurückging, stieg die Zahl bei den Ausländern um 170 000 (+12,4 Prozent): besonders drastisch für Syrer (+159 Prozent) und Eritreer (+229 Prozent).

Montag, 1. August 2016

Linke Nachwuchspolitikerin - Erst durch Flüchtling vergewaltigt, dann gelogen

Welche extremen Folgen Ideologieabhängigkeit haben kann, das beweisen Selbstmordattentäter mittlerweile regelmäßig. Doch man vergisst angesichts ihrer Präsenz derzeit vielleicht, dass neben den fanatischen Anhängern Allahs und seines Propheten auch andere Ideologien zu einer krankhaften Verleugnung des eigenen Individuums führen können. Besonders bedenklich sollte es stimmen, wenn es dabei um ideologische Weltbilder geht, die auch staatliche Förderung genießen. Inzwischen geht das, was einmal als Engagement gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit begonnen haben mag, so weit, dass beispielsweise eine junge Frau, ein Vergewaltigungsopfer, erst die Vergewaltigung durch Zuwanderer verschweigen will und dann die Täterherkunft verschleiern möchte, indem sie fälschlicherweise auch Deutsche der Tat beschuldigt.

17-jähriger Syrer schlägt 19-Jährigen aus Benin ins Gesicht

Berlin - Polizeibeamte nahmen in der vergangenen Nacht einen 17-jährigen Mann aus Syrien nach einer gefährlichen Körperverletzung in Mitte vorläufig fest. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde gegen 23.20 Uhr in der Panoramastraße ein 19-jähriger Mann aus Benin plötzlich aus einer Gruppe von 10 bis 15 Personen heraus angegriffen. Während einer dem 19-Jährigen offenbar grundlos mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen haben soll, soll ein Komplize ihm Reizgas ins Gesicht gesprüht haben. Anschließend entfernte sich die Angreifergruppe und der 19-Jährige rief die Polizei.

Sonntag, 31. Juli 2016

Verdreckte, eingebrannte Herde und abgerissene Türen an den Waschmaschinen in der Flüchtlingsunterkunft stören die ehrenamtlichen Helfer

Bad Säckingen. Eine menschenleere Küche in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge Langfuhren. Auf einem der Herde steht ein Stielkochtopf mit Wasser, darin blubbern Eier auf Volldampf vor sich hin. Die Herdplatten sind fast bis zur Unkenntlichkeit schwarz verbrannt, verkohlt und braun ist die Umgebung, der braune Siff läuft den Herd herunter. Viele Herdplatten und Backöfen in der leeren Küche sind eingeschaltet, ein Herd sieht schlimmer aus als die anderen, auch die, die erst am 28. April neu geliefert wurden. Unter den Spültischen im Nebenraum steht das Wasser auf dem Fußboden, Armaturen fehlen oder sind aus der Verankerung gerissen. In der Waschküche tragen die Waschmaschinen schwarze Gummibänder wie Trauerflore. Die Türen sind ausgerissen, der Wasch- und Schleudervorgang wäre ohne das die Maschine umschließende Band gar nicht möglich. Desolate Zustände, wohin man sieht.

Samstag, 30. Juli 2016

Seehofer distanziert sich von Merkels "Wir schaffen das"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich scharf von der Haltung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise distanziert. Zu Merkels Satz "Wir schaffen das" sagte Seehofer am Samstag nach einer Kabinettsklausur der bayerischen Landesregierung am Tegernsee: "Ich kann mir diesen Satz auch beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß."

CDU-Politiker Jens Spahn fordert Burkaverbot

"Jedem, der sich auf den Weg nach Deutschland macht, muss klar sein, dass sein Leben hier ganz anders aussehen wird als in der Heimat", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Samstag). "Er sollte es sich genauer überlegen, ob er wirklich in diese westliche Kultur hier will." Spahn verlangte weniger Toleranz bei Integrationsverweigerung:

Donnerstag, 28. Juli 2016

Fazit der heutigen Bundespressekonferenz von Angela Merkel:


Flüchtlings-Arbeitslosigkeit steigt weiter

In Deutschland ist die Flüchtlings-Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Im Juli seien 141.000 geflüchtete Menschen bei den Jobcentern arbeitslos gemeldet gewesen, berichtete Detlef Scheele, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, in Nürnberg. Das seien 10.000 mehr als im Vormonat.

Keine Lehrlinge gefunden

Großenhain. Götz Lamm winkt ab. Er will sich eigentlich gar nicht mehr mit dem Thema beschäftigen. Welten hätten zwischen den Anforderungen an eine Ausbildung und dem tatsächlichen Stand der Besucher der Jobmesse gelegen. Lehrlinge oder gar Fachkräfte hat die 1. Jobbörse für Asylbeweber im Großenhainer Rathaus im März der Götz Lamm & Co OHG Metalltechnik nicht gebracht. Viele Flüchtlinge sind gar nicht berechtigt, eine Ausbildung zu beginnen. Für die meisten Ausbildungen wird der Realschulabschluss, mindestens jedoch ein Hauptschulabschluss vorausgesetzt. Der liegt oft aber nicht vor. Daran geknüpft sind Zertifizierungen von Firmen, Ausschreibungen, aber auch die Gesellenausbildung. Integrationspläne der CDU sehen daher vor, erwachsene Asylbewerber bis 25 Jahre in die Schule zu schicken.

Mittwoch, 27. Juli 2016

Flüchtlinge belästigen 40-Jährige - zur "Belohnung" gibt es kostenloses Wlan!

Kerpen - Den vergangenen Samstagabend wird Sandra Schulz nie mehr vergessen. Als sie allein nach Hause ging, kam die 40-jährige Kerpenerin am Rathaus vorbei. Auf dem Vorplatz hatten sich junge Männer versammelt. Sie riefen ihr in gebrochenem Englisch zu, sie sei süß, sie solle stoppen und sie wollten sich mit ihr unterhalten. Daraufhin beschleunigte die Arzthelferin ihre Schritte in Richtung Kinocenter. Doch dann merkte sie, dass sie verfolgt wurde, rannte los und warf sich einer Person in einer Gruppe vor dem Kinocenter in die Arme, um vorzuspielen, dass das Bekannte von ihr seien. Die drei Verfolger riefen noch unflätige Bemerkungen („We will fuck you, Lady“) hinterher. Danach hätten die Unbekannten, zu denen sie sich in ihrer Angst gesellt hatte, sie noch in Richtung ihrer Wohnung begleitet,

Staatsschutz ermittelt nach Angriff auf Troisdorfer Arzt

Bonn/Troisdorf - Nach einer Messerattacke auf einen Troisdorfer Arzt hat der Staatsschutz der Bonner Polizei die Ermittlungen übernommen. Der Mediziner war am Montag vom Vater (45) eines Patienten (19) mit einem Messer bedroht worden. Wie der Arzt dem Bonner „Express“ erzählte, habe der Mann dabei „Allahu Akbar“ geschrien und ihm das Messer an den Hals gehalten. Er sei Palästinenser und habe schon viele Juden „abgestochen“, soll er weiter gerufen haben. Deswegen geht die Bonner Polizei von einer politisch motivierten Tat aus.

Abschiebung ohne Tabus - Das Ende des Flüchtlingswahnsinns?

BERLIN. Horst Seehofers Devise ist simpel und klar: "Wir müssen wissen, wer im Land ist." Nach drei Anschlägen binnen fünf Tagen im Freistaat, davon ein Amoklauf, will der bayerische Ministerpräsident eine bessere Kontrolle darüber, wer als Flüchtling oder Asylbewerber in Deutschland lebt. Er trifft damit den Nerv vieler Menschen. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes GfK in Nürnberg beschäftigt derzeit kein anderes Thema die Menschen in Deutschland so sehr wie die Zuwanderung und Integration von Ausländern. Vier von fünf Bundesbürgern (83 Prozent) wünschen sich dazu eine Lösung. Wenn es nur so einfach wäre. Fragen und Antworten:  

Dienstag, 26. Juli 2016

"Viele Neuankömmlinge halten Deutsche (Polizisten) für Weich­eier"

Bassam Tibi, Syrer und Schüler Theodor W. Adornos, ist ein Kenner des Islams. Worüber er spricht, will in Deutschland niemand hören: Judenhass der Araber, Sexismus und deutscher Extremismus.Die Basler Zeitung lässt ihn zu Wort kommen:  

Herr Tibi, Sie schrieben vor Kurzem in der Bild-Zeitung: «Deutsche pendeln zwischen den Extremen: Fremdenfeindlichkeit oder Fremdeneuphorie. Es gibt kein Mittelmass.» – Gibt es einen deutschen Hang zum Extremismus?
Bassam Tibi: Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.  

Diese Unausgeglichenheit mag ein Phänomen der Deutschen sein. Was aber ist der Grund dafür? Georg Lukacs spricht von «Eigentümlichkeiten der geschichtlichen Entwicklungen Deutschlands». Als England und Frankreich den Weg zur Nation gefunden haben, waren die Deutschen noch komplett verstritten: Sie hatten keine politische Kultur und gaben sich der Kleinstaaterei hin. Die Art, wie Deutschland 1871 vereinigt wurde, ist nicht normal. Die Deutschen haben Identitätsprobleme seit dem 19. Jahrhundert.  

Und welche Rolle spielt Hitler?
Hitler war kein Unfall, er war programmiert. Adorno schrieb: Wäre Hitler in Frankreich oder England aufgetaucht, man hätte ihn nur ausgelacht. In Deutschland wurde er bejubelt. Hitler war einer von Deutschlands Sonderwegen.  

Auch die deutsche Flüchtlingspolitik stellen Sie in die Reihe dieser Sonderwege. Können Sie das erklären?
Der französische Präsident sagt: Wir nehmen 30 000 Syrer und dann ist Schluss. Die deutsche Bundeskanzlerin nimmt 1,5 Millionen Flüchtlinge auf und weigert sich selbst dann noch, eine Obergrenze einzuführen. Das ist ein Sonderweg, wie er für die Deutschen typisch ist. In einem Streitgespräch in der Welt mit dem jüdischen Journalisten Henryk Broder sagte ein Künstler: «Wir sind Deutsche, wir können keine Normalität haben.» Da fragte Broder: «Wieso nicht?» Da sagte der Künstler: «Wir haben die Juden ermordet.» Da sagte Broder: «Ich bin Jude und ich möchte in einem normalen Land leben.» – Diese Normalität herzustellen, wäre wichtig für Deutschland. Aber die Eliten aus Wissenschaft, Politik und Medien weigern sich dagegen.  

"Wir brauchen eine Abschiedskultur"

Dass bayerische Landespolitiker beim Ruf nach einer verschärften Asylpolitik schnell bei der Hand sind, ist längst nicht mehr überraschend. Deshalb wunderte sich niemand, als Bayerns Innenminister Joachim Herrmann ankündigte, die Staatsregierung werde sich dieser Frage erneut annehmen. Auffallend ist aber, dass auch unter den Besonnenen in der Berliner Regierungskoalition beim Thema Asyl und Flüchtlinge anscheinend manche mit ihrer Geduld ans Ende kommen. Zu diesen Besonnenen zählt stets der Lörracher CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte seiner Fraktion, Armin Schuster. Umso erstaunlicher, was er unserer Zeitung sagt. "Wir brauchen eine Abschiedskultur", sagt er in bewusster Anspielung auf die "Willkommenskultur", für die die Bundeskanzlerin so geworben hatte.

Montag, 25. Juli 2016

Aus (leider immer wieder) aktuellem Anlass:...

24.07.2016 Ansbach
24.07.2016 Reutlingen
22.07.2016 München
18.07.2016 Würzburg

21-jähriger Syrer tötet Frau mit Machete

Reutlingen. Erste Notrufe erreichten die Polizei um 16.30 Uhr: Ein Mann hat in Reutlingen mit einer Machete um sich geschlagen und dabei eine angeblich schwangere Frau getötet. Die Polizei berichtete am späten Sonntagabend von fünf Verletzten, zuvor hatte sie von zwei gesprochen Das Motiv des Mannes und Hintergründe der Tat seien noch unklar, sagte ein Polizeisprecher. Anhaltspunkte für einen terroristischen Anschlag gebe es ebenso wenig wie Hinweise auf weitere Täter. Die Bluttat ereignete sich den Angaben zufolge auf offener Straße in der Reutlinger Innenstadt am Zentralen Omnibusbahnhof. Zahlreiche Passanten wurden Augenzeugen der Tat. Laut Polizei schlug der Mann mit der Machete wild um sich, bevor er überwältigt wurde. "Der Täter war völlig von Sinnen. Er rannte mit seiner Machete sogar einem Streifenwagen hinterher", sagte ein Zeuge der "Bild"-Zeitung. "Ein BMW-Fahrer hat dann Gas gegeben und ihn umgefahren.

Abgelehnter und krimineller Asylbewerber aus Syrien sprengt sich in die Luft!

Ansbach. Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Bombenanschlag im fränkischen Ansbach sind am Sonntagabend zwölf Menschen verletzt worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält es für wahrscheinlich, dass der Anschlag das Werk eines islamistischen Selbstmordattentäters war. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass ich es leider für sehr naheliegend halte, dass hier ein echter islamistischer Selbstmordanschlag stattgefunden hat“, sagte Herrmann am frühen Montagmorgen der Deutschen Presse-Agentur. 
Der mutmaßliche Täter ist nach Angaben der Polizei und des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) schon früher strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Freitag, 22. Juli 2016

Aprilscherz im Juli? - Flüchtlinge sollen Bademeister werden!

..."Das Anspringen von Blondinen ist verboten!"
Während in der Vergangenheit eher Schwimmbadverbote für Asylbewerber diskutiert wurden, weil diese weibliche Besucher belästigten, bzw. eher durch fehlende Schwimmkenntnisse auffielen, drehen die linksutopischen Weltumarmer nun offenbar völlig am Rad. Frei nach der Devise "Wer es mit dem Boot übers Mittelmeer schafft, wird doch wohl Aufsicht an einem pieseligen Schwimmbecken führen können" sollen nun die Böcke zum Gärtner gemacht werden.

Donnerstag, 21. Juli 2016

Neues aus dem Paralleluniversum - CDU stellt sich selber Zeugnis aus

Nachdem Petra Hinz (SPD) gezeigt hat, dass man mit erfundenen Schul- und Studienabschlüssen politisch Erfolg haben kann, hat sich die CDU sich offenbar gedacht: Dann können wir uns auch ein gutes Zeugnis ausstellen!
- Wenn's nicht so traurig wäre, könnte mann drüber lachen...

Islamunterricht - die Lösung gegen radikale islamistische Jugendliche?

Mehr als die Hälfte aller Menschen, die sich weltweit auf der Flucht befinden, ist unter 18 Jahre alt. Als minderjähriger unbegleiteter Flüchtling wird in Deutschland jeder Jugendliche definiert, der ohne erwachsene Begleitung einreist. Zum Stichtag 15. April waren nach Angaben des Familienministeriums kapp 60 000 unbegleitete Jugendliche in Jugendhilfemaßnahmen registriert - die Zahl hat sich seit Dezember 2014 verdreifacht. Die meisten - mehr als 90 Prozent - sind männlich, das Durchschnittsalter liegt bei etwa 16 Jahren.

Mittwoch, 20. Juli 2016

Asylbewerberheim - Männer schlagen Frau wegen Übertritts zum Christentum

Potsdam/Halbe - Religiöse Streitigkeiten haben zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung in einem Asylbewerberheim in Halbe (Dahme-Spreewald) geführt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, griffen zwei afghanische Männer im Alter von 18 und 25 Jahren am Samstag eine 46-jährige Iranerin an. Motiv der Tat war nach Angaben der Polizei, dass „die Frau vom islamischen zum christlichen Glaubensbekenntnis konvertierte“.

Alles im Griff - Frau Merkel, Frau Kraft...?

Linksautonome terrorisieren Berlin (123 verletzte Polizisten, aber immerhin drei Festnahmen - Respekt), rechte Gruppen zünden Flüchtlingsheime an; die "Russen-Mafia" breitet sich im ganzen Land aus; Strafgefangene aus den Maghreb-Staaten zeigen weder Reue noch Respekt vor der Justiz, bekommen aber nach ihrer Entlassung weiterhin Unterstützung vom Staat; jugendliche Intensivtäter haben bei uns fast überhaupt nichts zu befürchten; Familienclans aus arabischen Staaten haben ganze Stadtteile unter ihrer Kontrolle - und die Politik? Beschwichtigen, verharmlosen, bagatellisieren, allenfalls mal eine Bewährungsstrafe. Wohin driftet Deutschland, die Verunsicherung in der Bevölkerung wird immer größer.

Wie war das nochmal mit der "gelungenen Integration"?...

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim ließ es am Dienstag nicht an Deutlichkeit fehlen, als er drohte, die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen mitsamt „ihren Wurzeln auszugraben, damit keine geheime Terrororganisation es je wieder wagen wird, unser gesegnetes Volk zu verraten“. Zu diesen Wurzeln zählen nach Ankaras Lesart offenbar auch Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland und anderen europäischen Staaten. Viele türkischstämmige Bürger in Deutschland erhielten jedenfalls in den Tagen nach dem gescheiterten Putsch, für den Ankara Gülen verantwortlich macht, über die sozialen Netzwerke die Aufforderung, Anhänger der Gülen-Bewegung zu denunzieren. Die Rufnummer einer Hotline des Präsidialamt in Ankara wurde gleich mitgeliefert: 0090(312)5255555. Absender des Aufrufs war ein Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, die „Union Europäischer Demokraten“ (UETD). Über den Internetdienst Whatsapp wurde zudem zum Boykott von bestimmten in Deutschland ansässigen Firmen aufgerufen, denen eine Nähe zur Gülen-Bewegung unterstellt wird. Besonders eifrige Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben ihre eigenen Aufrufe in den sozialen Netzwerken verbreitet: Man möge ihnen die Namen von Gülen-Anhängern in ihrer Region melden, so dass sie Selbstjustiz üben könnten.