Mehr Polizei für soziale Brennpunkte

DÜSSELDORF. In NRW hat die Zahl der Polizeieinsätze in kriminellen Problemvierteln deutlich zugenommen. 37 der 47 Kreispolizeibehörden und Polizeipräsidien haben 2015 zur vermehrten Präsenz in Problemvierteln Verstärkung anfordern müssen und erhalten. Nach Angaben von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) laufen unter anderem in Dortmund, Leverkusen und Bochum Ermittlungen oder Verfahren gegen gewaltbereite Familienclans aus dem Libanon, Polen und Serbien.

Das geht aus einer Antwort Jägers auf eine Anfrage des Brühler CDU-Abgeordneten Gregor Golland hervor. Jäger bestätigte, dass die Polizeipräsenz in zahlreichen Städten und Kreisen im Ruhrgebiet vorübergehend ebenso verstärkt werden musste wie in Köln, Bonn, Düsseldorf und Aachen sowie im Kreis Euskirchen, im Rhein-Erft-Kreis und im Rhein-Sieg-Kreis. Trotz eindringlicher Warnungen der Polizei-Gewerkschaften vor "No-Go-Areas" schloss Jäger rechtsfreie Räume in NRW weiter aus. In Köln gibt es laut Polizei keine dieser "No-Go-Areas", in allen Stadtteilen würden gleichermaßen Einsätze gefahren. Verstärkung erhalte die Behörde nur bei so genannten "Kontingenteinsätzen", wenn sich beispielsweise Beamte einer Hundertschaft an großen Verkehrskontrollen beteiligen. "Dies geschieht, um Verbrechensschwerpunkte zu erkennen", so ein Sprecher. Am Brennpunkt Duisburg-Marxloh hat eine zusätzliche Hundertschaft der Bereitschaftspolizei die örtliche Polizei verstärkt. Die Einsatzbilanz: Seit Juli rückte die Hundertschaft 1276 Mal aus und stellte 188 Strafanzeigen - auch wegen Bedrohung und Körperverletzung. Der Einsatz soll über 2015 hinaus verlängert werden. Jäger sicherte zu, dass "soziale und kriminalitätsbelastete Brennpunkte weiterhin in den Fokus der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung genommen" werden. Straftätern werde nachhaltig verdeutlicht, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. Polizei-Gewerkschaften hatten gewarnt, dass kriminelle Clans mit Schutzgelderpressung, Waffen-, Rauschgifthandel und Prostitution weiter sehr viel Geld verdienten.