Berlin zahlt für freiwillige Rückkehr

BERLIN. Engere Kooperation bei Abschiebungen, stärkere Unterstützung für freiwillige Rückkehrer: Bei ihrem Treffen in Berlin haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der tunesische Premierminister Youssef Chahed Eckpunkte vereinbart, um mehr abgelehnte Asylbewerber nach Tunesien zurückschicken zu können. Merkel sagte, im Gespräch sei ein neuer Ansatz, der die freiwillige Rückkehr durch Bildungsangebote und Starthilfe attraktiv machen soll. Auffanglager, vor denen Flüchtlingsorganisationen gewarnt hatten, soll es nicht geben.

De Maizière: Klare Regeln setzen

KÖLN. Thomas de Maizière nimmt sich einen Stift, steht auf, beugt sich nach vorne und schreibt mit großen schwarzen Buchstaben "Klare Regeln setzen!" auf die weiße Papierdecke in der Mitte des runden Tisches im Kölner Wartesaal am Dom. "Wenn Sie in den Petersdom mit einem zu kurzen Rock gehen, bekommen Sie ein Problem - und das ist auch okay", sagt der Bundesinnenminister zu seiner Tischnachbarin. Respekt vor den Regeln, an die sich jeder zu halten hat - das ist eine der zentralen Aussagen und der große Konsens der 170 Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung des Innenministers an der dritten Veranstaltung der Werkstattreihe "Gesellschaftlicher Zusammenhalt & Integration - # gemeinsam für ein starkes Deutschland" teilnehmen.

Die Öffnung der Grenzen erfolgte überhastet

Nun ist es ein Jahr her, dass unsere Kanzlerin "Wir schaffen das" gesagt hat, und sie steht auch heute noch dazu. Wie viele Flüchtlinge sind hier, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen? Wie und wann werden sie abgeschoben? Nach meinen Informationen kostet ein Flüchtling den deutschen Staat im Jahr 20 000 Euro. Ich bitte unsere Regierung, dies doch einmal unseren Rentnern zu erklären, die unter diesem Satz liegen und ein Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Wie viele müssen einen 450 Euro-Job annehmen, um über die Runden zu kommen? Und wie viele Deutsche werden in Krankenhäusern abgewiesen, weil kein Bett mehr frei ist? Sollte unsere Regierung nicht Schaden vom Volk abwenden, wie sie es geschworen hat? Elisabeth Müller 

"In Wahrheit gibt es keine Willkommenskultur in Deutschland"

In seinem Buch "Deutschland in Gefahr" beschreibt der Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt, wie der Staat über Jahre kaputtgespart wurde - und was für Folgen das für die Sicherheit hat. FOCUS Online veröffentlicht vorab das Vorwort. Sie wollen einen starken Staat? Einen Staat, der unser Zusammenleben regelt? Einen Staat, der Regeln nicht nur aufstellt, sondern auch ihre Beachtung überwacht? Einen Staat, der Regelverstöße auch konsequent ahndet? Dann sollten Sie falsch parken. Haben Sie einen Einbruch, eine Körperverletzung oder einen Betrug begangen, einen Menschen als Raser im Straßenverkehr getötet oder sind Sie Profi im Taschendiebstahl – bleiben Sie gelassen. Erst mal müssen Sie erwischt werden, das Risiko ist gering. Und selbst wenn Sie das Pech haben sollten, machen Sie sich keine Sorgen.

"Bevölkerung nicht beunruhigen"

Das Drama im Regionalzug nach Würzburg löste nach FOCUS-Informationen im Kanzleramt Anfang vergangener Woche heftigen Streit aus. Fürchtet man doch, dass erneut die Diskussion um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hochkocht. Teilnehmer der Sicherheitsrunde am Montagabend drängten auf eine „Versachlichung der Debatte“. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mahnte die Chefs der Sicherheitsbehörden, die Bevölkerung nicht zu beunruhigen.

Neues aus dem Paralleluniversum - CDU stellt sich selber Zeugnis aus

Nachdem Petra Hinz (SPD) gezeigt hat, dass man mit erfundenen Schul- und Studienabschlüssen politisch Erfolg haben kann, hat sich die CDU sich offenbar gedacht: Dann können wir uns auch ein gutes Zeugnis ausstellen!

- Wenn's nicht so traurig wäre, könnte mann drüber lachen...

Deutschland, Zuwanderungsland

Die Koalitionäre feiern sich. Angela Merkel spricht von einem "großen Fortschritt". SPD-Chef Sigmar Gabriel schraubt sich sogar zum Maximallob herauf, es sei "Historisches" beschlossen worden. So viel ist unbezweifelbar: Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz vorzulegen, stellt sich der Gesetzgeber der Tatsache, dass Deutschland eben ein Einwanderungsland geworden ist. Zumindest der Union ist das lange schwergefallen. Union und SPD haben nun einen Katalog von Maßnahmen zusammengestellt, die zwei Leitmotiven folgen:

Flüchtlingspolitik: Altmaier fordert Verdoppelung der Abschiebungen

Berlin. Kanzleramtschef Peter Altmaier fordert von den Bundesländern eine Verdoppelung der Zahl der Abschiebungen. Im vergangenen Jahr habe es 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene gegeben, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert."

Asylpaket II: Das wird sich ändern

BERLIN. Die Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht nach dem gestrigen Bundestagsbeschluss im Überblick:

Die nächste Stufe der Eskalation

BERLIN. Herrschaft des Unrechts. DDR? Nordkorea? Der bayerische Ministerpräsident, der gerade mit Begeisterung bei Kremlchef Wladimir Putin in Moskau war, meint: Deutschland. Genauer: Kanzlerin Angela Merkel. Der "Passauer Neuen Presse" sagt CSU-Chef Horst Seehofer für die Ausgabe am Aschermittwoch: "Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."

Die Tücke des Details

BERLIN. So ist es dann eben: Die Kollegen aus dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend haben einfach nicht genau genug gelesen, was die Kollegen aus dem Bundesinnenministerium als Gesetzentwurf abgeliefert haben. Im strittigen Fall geht es um die Abteilung "Jugend", hier: die Flucht minderjähriger Schutzbedürftiger nach Deutschland und den Nachzug ihrer Eltern.

Koalition der Verfassungsbrecher

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass Gabriel jetzt fordert, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss. Allen voran Merkel sowie die CDU und die SPD als Regierungsparteien brechen nach Ansicht von Udo di Fabio, Hans-Jürgen Papier und Michael Bertrams, drei ehemalige Verfassungsrichter, unser Grundgesetz, das europäische Asylrecht und weitere Bundesgesetze in massiver Form. Die Verfassungsrichter werfen ihnen Verfassungsbruch, Rechtsbrüche, Selbstermächtigung und Kompetenzüberschreitungen samt Politikversagen in einem nie dagewesenen Ausmaß vor.

Österreich will Zuzug begrenzen

Wien (dpa) - Österreich will die Aufnahme von Flüchtlingen deckeln und in diesem Jahr nur noch 37.500 Asylwerber aufnehmen. Bis Mitte 2019 sollen es insgesamt maximal 127.500 sein. Darauf hat sich die Regierungskoalition in Wien geeinigt. Was geschehen soll, wenn die Obergrenze überschritten wird, ist noch offen.

SPD seilt sich in Flüchtlingsfrage ab

Sigmar Gabriel will seine SPD gerne dort haben, wo es riecht und brodelt - oder auch mal brennt. Wie in Nauen. In der brandenburgischen Kleinstadt westlich von Berlin zündeten mutmaßlich Rechte im vergangenen August eine Turnhalle an. Dort sollten Flüchtlinge unterkommen. So erhalten die Worte des SPD-Chefs zur angespannten Lage in der Republik, mit denen er am Sonntag die Klausur der Parteiführung eröffnet, besonderes Gewicht. "Wie verhindern wir, dass wir in eine gespaltene Gesellschaft geraten, in der der eine Teil Flüchtlinge begrüßt, und der andere Teil Angst davor hat, dass sie zur Konkurrenz werden und Deutschland überfordert wird?"

Flüchtlingspolitik: Horst Seehofer setzt Angela Merkel mit Gutachten unter Druck

München. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist ein Freund klarer Worte. Mit seiner Kritik an der Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat er die Regierungschefin und CDU-Vorsitzende schon mehrfach vor den Kopf gestoßen. Bereits im Oktober drohte Seehofer der Bundesregierung angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und der finanziellen Belastung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, weil die "eigenstaatliche Handlungsfähigkeit der Länder" gefährdet sei. Zuletzt entbrannte der Streit um die von Seehofer geforderte Obergrenze von 200.000 Asylsuchenden. "Wirksame Kontrollen wieder aufnehmen" Nun bekommt das bayerische Landesoberhaupt prominente Unterstützung. Udo di Fabio, einst Richter am Bundesverfassungsgericht, stützt mit einem juristischen Gutachten Seehofers Kritik.

Eine Frage der Dosis

Sie machen jetzt Tempo. Wie schon die CSU bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth, glaubt auch Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU): "Die Bürgerinnen und Bürger wollen Ergebnisse." Bundesregierung und die Fraktionen der großen Koalition arbeiten in dieser ersten parlamentarischen Woche des neuen Jahres mit Hochdruck daran, den Menschen im Lande nach den Exzessen von Köln ihr Sicherheitsgefühl zurückzugeben. Regierungssprecher Steffen Seibert betont: "Die gesamte Wahrheit über das, was in der Nacht passiert ist, muss auf den Tisch."

Unverantwortliche Politik

Bei einer Schätzung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge von bis zu 22,6 Milliarden Euro für 2015 und 2016 von einer tragbaren Größe für die öffentlichen Haushalte zu sprechen, wie es die Wirtschaftsweisen tun, ist sehr blauäugig. Die Bundesrepublik verfügt zwar aktuell über ein hohes Steueraufkommen, aber dabei sollte man den hohen Schuldenstand des Bundes, der meisten Bundesländer und Kommunen nicht vergessen. Für die Schuldentilgung wird kaum etwas getan und die "schwarze Null" wird wohl nur mit großer Mühe bis zur Wahl 2017 gehalten.

Obergrenze festlegen

Der CSU-Parteitag hat Kontroversen in der Flüchtlingspolitik und bei Maßnahmen zur raschen Begrenzung der Zuwanderung in unser Land erneut deutlich gemacht. Lösungsvorschläge für mehr gesicherte Grenzen und gesteuerte Zuwanderung spalten Gesellschaft, Politik und Verwaltung. Zu viele Flüchtlinge in kurzen Zeiträumen sind unser Problem. Anzeichen, dass der Flüchtlingsstrom in unser Land nachlässt, sind nicht erkennbar. Verwaltung, Sicherheitsbehörden, karitative Einrichtungen und ehrenamtliche Helfer sind mit der Registrierung, der menschenwürdigen Unterbringung und der Integration von Asylsuchenden teilweise überlastet.

Die Kanzlerin bleibt dabei: Deutschland werde die Flüchtlingskrise meistern

Eigentlich müsste die Kanzlerin das Bett hüten. Ihre Stimme ist kratzig, die Konzentration deutlich unter Normalniveau. In den ersten Minuten ihrer Rede im Bundestag verspricht sie sich mehrfach. Aber dann fängt sich Angela Merkel, wirkt beinahe kämpferisch. Sie will an diesem Morgen etwas klarstellen: Einen Kurswechsel in der Flüchtlingskrise wird es mit ihr nicht geben. Das ist schön zu hören für all jene, die Merkel in der Flüchtlingspolitik nach wie vor vertrauen. Aber wer jetzt gehofft hat, einen wirklichen Plan für die Bewältigung der Krise von der Kanzlerin zu erfahren, der wird abermals enttäuscht. Die Wahrheit ist: Merkel und ihre Regierung haben diesen Plan nicht.

Worauf warten wir noch?

Freitag, der 13., für manche ein Tag der Vorsicht, ist durch das schwerste terroristische Gewaltverbrechen für Frankreich zum schwärzesten Tag seit dem Zweiten Weltkrieg geworden. Für uns alle bedeutet dieses blutigste Attentat eine neue Dimension des Verbrechens und einen erneuten Anschlag auf unsere Demokratie. Schon nach 9/11 hätte auch bei uns Nachdenken über mögliche Folgen terroristischer Anschläge einsetzen müssen, zumal wir auch in Deutschland Spuren verfolgen konnten. Es ist höchste Zeit, der Reaktion die Prävention folgen zu lassen.