Bundestag verabschiedet Asyl-Gesetz

BERLIN. Mit großer Mehrheit und trotz der Proteste aus Reihen der Opposition hat der Bundestag gestern ein neues Gesetzpaket zum Asylrecht in Deutschland verabschiedet. Dieses sieht vor, drei weitere Balkan-Länder - Albanien, Kosovo und Montenegro - zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, Schutzsuchende demnächst länger in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen und diese dort mit Sachleistungen zu versorgen. Gleichzeitig sollen Asylbewerber mit guten Perspektiven auf ein Verbleiben in Deutschland einen einfacheren Zugang zu Integrationskursen bekommen.

Vor der Abstimmung warb Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Zustimmung zu diesem Paket. Sie machte aber deutlich, dass dieses alleine nicht ausreiche. "Eine Entscheidung auf nationaler Ebene reicht nicht. Wir brauchen eine europäische Lösung und dafür werde ich mit aller Entschiedenheit in Brüssel eintreten", so die Kanzlerin. Auch weitere nationale Gesetzesänderungen sollen folgen. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass Asylbewerber ohne Bleibeperspektive mit dieser Gesetzesänderung schneller abgeschoben werden können. "Eine Abschottung in Zeiten des Internets ist aber eine Illusion", so die Kanzlerin. Ein Signal vor allem an Kritiker aus den eigenen Reihen. Horst Seehofer (CSU) forderte fast zeitgleich in München ein Zeichen der Kanzlerin, dass man nicht alles aufnehmen könne, was "zu uns kommt". Und auch sein Parteifreund Hans-Peter Friedrich forderte im Bundestag: "Die europäischen Außengrenzen müssen lückenlos geschützt werden, damit nur so viele Menschen kommen können, wie wir auch integrieren können". Dieser Punkt ist vor allem ein Ärgernis für die Linken. "Europäische Einigkeit besteht derzeit wohl nur in der weiteren Abschottung Europas", kritisierte die neue Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht. Ihre Partei stimmte gegen das Gesetzespaket, auch wegen der geplanten Streichung von Sozialleistungen, sollte ein abgelehnter Asylbewerber das Land nicht verlassen wollen. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung, auch wenn sie einzelnen Punkten des Pakets durchaus zustimmten. An vielen Stellen sei es aber willkürlich, wie Claudia Roth erklärte. "Die Absurdität wird vor allem beim Thema Kosovo deutlich. Wir beschließen jedes Jahr aufs Neue, Soldaten dorthin zu schicken und jetzt soll es ein sicheres Herkunftsland werden", so Roth. Die Enthaltung der Grünen sorgte bei der Regierung aber für Unverständnis. "Wir haben eine Verantwortung gegenüber Deutschland. Sich zu enthalten, ist keine Lösung", mahnte Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Scharfe Kritik der Opposition gab es auch an der für Sonntag geplanten Reise der Kanzlerin in die Türkei. Menschenrechte würden dort mit Füßen getreten, ein Besuch so kurz vor der Wahl sei ein reines Wahlkampfgeschenk an Präsident Recep Tayyip Erdogan. Diesen Appell hörte die Kanzlerin aber schon nicht mehr. Sie war bereits auf dem Weg nach Brüssel.