Experte warnt: Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme

Die deutschen Sozialversicherungssysteme sind nach Ansicht des Freiburger Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen in keiner Weise auf die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen vorbereitet. "Die Folge werden massive Steuererhöhungen sein", sagte Raffelhüschen vor einer Fachtagung der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern in Rostock. Schon heute gebe es in Deutschland Hunderttausende unqualifizierte Arbeitslose.

Der Wissenschaftsexperte widerspricht damit direkt der Bundeskanzlerin. Angela Merkel hatte jüngst versprochen, dass es weder einen Flüchtlings-Soli noch Steuererhöhungen geben werde. "Es kommen jetzt bis zu 1,5 Millionen Menschen dazu, von denen etwa 70 Prozent ebenfalls unqualifiziert sind", sagte Raffelhüschen der Deutschen Presse-Agentur. Die Ökonom bezweifelt, dass die Mehrzahl der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. "Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme." Da diese Kosten nicht den Beitragszahlern angelastet werden könnten, müssten die Steuerzahler dafür aufkommen. Eine Alternative sehe er nicht: "Das Kind ist in den Brunnen gefallen."

Raffelhüschen rechnet in den kommenden Jahrzehnten zudem mit einer starken Zunahme der Altersarmut. Hintergrund sei, dass die Menschen, die als 30-Jährige ins Land kämen, kaum eine Chance hätten, 45 Jahre in die Rentenversicherung einzuzahlen. Er erwarte deshalb, dass die steuerfinanzierte Grundfinanzierung des Alters deutlich ausgebaut werden muss, erläuterte Raffelhüschen. 

"Deutschland ist Einwanderungsland ohne Regeln" Deutschland ist seiner Ansicht nach ein Einwanderungsland. "Es ist aber das einzige Einwanderungsland der Welt ohne Regeln." Eine Regel müsse lauten: "Zuwanderung gerne, aber bitte in den Arbeitsmarkt." Deutschland könne da von anderen Ländern wie etwa den USA lernen, betonte Raffelhüschen. Deren Willkommenskultur finde in Konsulaten statt. "Denen, die man nicht gebrauchen kann, wird die Einreise verweigert." 

Es sei seit Jahrzehnten klar, dass die Steuerung von Einwanderung dringend notwendig sei. "Aber das traut sich keiner, weil Steuerung etwas mit Selektion zu tun hat." Und ein Einwanderungsgesetz sei letztlich ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz. "Begrenzt auf diejenigen, die wir gebrauchen können."