Angela Merkel: Die Chronik ihrer Fake-Versprechen

1. Zuwanderung, Asyl 

Angela Merkel auf dem 17. Parteitag der CDU in Leipzig, am 1. Dezember 2003 (Seite 32 unten): „Wir erleben es doch in vielen sachpolitischen Diskussionen: Kaum einer kann sich doch verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion sofort in eine rechte Ecke zu stellen. Ich habe über die Fragen ‚Wie empfinden Menschen ihr persönliches Leben?' und ‚Glauben sie, dass es gerecht zugeht?' gesprochen. Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung keine Akzeptanz finden. Deshalb kämpfen wir, unter anderem Peter Müller, Wolfgang Bosbach, für unseren Weg, ganz hart und ganz entschieden.“ 

Merkel in einem Zeitungsinterview im August 2018: „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“. 

„In der Flüchtlingsdebatte überschlagen sich die Ereignisse“, schrieb die FAZ am 18. August 2018: „Den Auftakt machte die Kanzlerin, die in Spanien eine Wahrheit entdeckte, die man im Berliner Kanzleramt lange nicht gefunden hatte. Merkel bezeichnete die derzeitigen europäischen Asylregeln als ‚nicht funktionsfähig‘. Das sogenannte Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Flüchtling zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt. ‚Nach der Theorie‘ dürfe deshalb nie ein Flüchtling in Deutschland ankommen, so die deutsche Regierungschefin. Das entspreche aber ‚nicht der Realität‘. Mit anderen Worten: Das europäische Asylrecht wird seit Jahren unzureichend durchgesetzt, offiziell bestätigt von der Kanzlerin.“ 

10 Argumente, warum die derzeitige Asylpolitik nicht moralisch ist

Eine kurze Geschichte über die Moral in der Asylpolitik – gleichzeitig eine Argumentationshilfe für die einen und eine Gelegenheit zum Nachdenken für die anderen. Die Argumente sind nicht neu, aber sie werden selten in einem Text zusammengefasst. 

München: Sechs afghanische Asylbewerber sollen Jugendliche vergewaltigt haben

München. Sechs junge Afghanen stehen im Verdacht, eine 15-Jährige in München sexuell missbraucht zu haben. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks liegen die Taten rund vier Wochen zurück. Demnach hat ein 15-jähriges Mädchen Ende September angegeben, in mehreren Münchner Wohnungen von insgesamt sechs jungen Afghanen sexuell missbraucht worden zu sein. Das Mädchen soll einzeln an verschiedenen Tagen von den jungen Männern missbraucht worden sein. Möglicherweise ist das Mädchen so eingeschüchtert worden, dass es dem Drängen der Männer nachgekommen ist. Bei einem der Männer handelt es sich nach Informationen des BR-Polizeiexperten Oliver Bendixen um den Ex-Freund des Mädchens. 

Zweifel an IS-Begegnung von Jesidin in Schwäbisch Gmünd

Schwäbisch-Gmünd. Der Fall einer traumatisierten Jesidin, die ihren Peiniger in Deutschland wiedererkannt haben will, könnte eine überraschende Wendung nehmen. Die "Südwest Presse" (Mittwoch) berichtete, dass Behörden inzwischen Zweifel an der Geschichte hegen. Es gebe den Verdacht, dass der Vater seine Tochter instrumentalisiert habe. Er soll nach Angaben der Zeitung verlangt haben, dass Deutschland weitere Angehörige seiner Familie aufnehme - andernfalls habe er eine Medienkampagne angedroht. Dass es diesen Verdacht gibt, wurde am Mittwoch auch der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Jesidin Aschwak Hadschi Hamid Talo war 2015 nach Deutschland geflüchtet, hatte das Land im August aber wieder verlassen, nachdem sie nach eigener Aussage in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg ihren Peiniger von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gesehen hatte. Sie kehrte Ende September nach Baden-Württemberg zurück. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auch am Mittwoch mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu dem Fall äußern. Aschwak war nach eigenen Angaben 2014 im Nordirak von der Terrormiliz IS verschleppt, an ein IS-Mitglied verkauft und missbraucht worden.

Vergewaltigung in Freiburg - 7 syrische "Einzelfälle"

Freiburg - Die Tat ereignete sich nach einem Diskothekenbesuch in einem Freiburger Industriegebiet. Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat die Polizei nun acht Männer festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine junge Frau vergewaltigt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die sieben Syrer und Deutscher sitzen unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Am Opfer hatten die Ermittler Körperspuren eines 19 Jahre alten Syrers gefunden. Diese führten zur Aufklärung des Falls, wie es heißt. Der Mann war wegen anderer Straftaten in der DNA-Datei. (dpa)

Clankriminalität in NRW - so schön kann Familie(nnachzug) sein

Recklinghausen - Beamte der Polizei, des Zolls und der Steuerfahndung haben am Freitagabend bei einer Großrazzia in Marl mehrere Geschäfte, Personen und Fahrzeuge kontrolliert. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, wurden fünf Shisha-Bars und vier Sportsbars überprüft. Ein Lokal wurde noch am Abend stillgelegt. Es sei bereits die dritte Aktion dieser Art innerhalb von kurzer Zeit, die unter die Zuständigkeit der Polizei Recklinghausen falle. Im Mittelpunkt der Kontrollen standen nach Angaben der Polizei Verstöße gegen gaststättenrechtliche Bestimmungen, das Jugendschutzgesetz, das Nichtraucherschutzgesetz, das Betäubungsmittelgesetz, die Straßenverkehrsordnung oder auch Ruhestörung.

Geiselnahme - Durchsuchung in Kölner Flüchtlingsunterkunft

Köln - Bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Geiselnehmers haben Ermittler umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Explosive Stoffe fanden die Beamten bei der Durchsuchung nach Rundschau-Informationen nicht. Die Razzia fand in einer Flüchtlingsunterkunft in Köln statt. „Die sichergestellten Gegenstände, darunter umfangreiches Datenmaterial, werden nun ausgewertet“, sagte eine Polizeisprecherin.