Sicherheitsbeamte kritisieren Merkels Flüchtlingspolitik

In den deutschen Sicherheitsbehörden wächst einem Bericht zufolge die Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem im Verfassungsschutz, im Bundeskriminalamt, beim Bundesnachrichtendienst (BND) und der Bundespolizei gebe es Sorgen um die innere Sicherheit, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein unterschriftsloses Papier, das unter hochrangigen Sicherheitsbeamten des Bundes kursiere und der Zeitung vorliegt. Demnach befürchteten die Sicherheitsexperten, dass eine Integration "hunderttausender illegaler Einwanderer in Deutschland" nicht möglich sei.

Stattdessen "importieren wir islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Das so genannte Non-Paper beinhalte die klare Warnung: "Die deutschen Sicherheitsbehörden sind und werden nicht in der Lage sein, diese importierten Sicherheitsprobleme und die hierdurch entstehenden Reaktionen auf Seiten der deutschen Bevölkerung zu lösen". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger teilte die Bedenken. Binninger forderte gegenüber der "Welt", dass die Bundespolizei Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen sollte - wenn sie aus sicheren Herkunftsländern stammen. Der Christdemokrat hofft dabei auf einen "Kaskadeneffekt": Wenn Deutschland seine Grenze für Flüchtlinge schließe, die rechtlich keinen Anspruch auf Asyl in der Bundesrepublik haben, würden das bald auch andere EU-Länder tun. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) warnte derweil insbesondere vor der Radikalisierung junger muslimischer Flüchtlinge: "Wir haben in den letzten Wochen vermehrt Werbungsversuche von Salafisten in Flüchtlingsunterkünften registriert", sagte Mäurer dem "Focus". In der Salafistenhochburg Bremen leben demnach 360 Anhänger der extremistischen Ideologie. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt, dass sich deren Zahl bis Jahresende verdoppeln könnte, wenn die Anwerbeversuche nicht unterbunden würden. "Wir haben die Betreiber informiert, die daraufhin Hausverbote erteilt haben", sagte Mäurer. Die Stadt prüfe so genannte Betretungsverbote, um auch den Aufenthalt in der Nähe der Unterkünfte zu verbieten.