Streit um Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen

DÜSSELDORF. Um die Abschiebepraxis in NRW ist ein Streit zwischen der CDU-Opposition und dem Innenministerium entbrannt. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, wirft der Landesregierung vor, abgelehnte Asylbewerber nicht mit der gleichen Konsequenz abzuschieben wie andere Bundesländer. Der NRW-Anteil an den Rückführungen in Deutschland sinke immer weiter auf zuletzt nur noch 18,8 Prozent.

Polizei findet Diebesgut in Flüchtlingsunterkunft

Köln. Die Polizei Köln hat am Mittwoch Morgen (28. September) mehrere Wohnungen in Köln und Leverkusen durchsucht. Gegen die Wohnungsinhaber laufen derzeit Ermittlungen wegen des Verdachts der Hehlerei. Ihnen wird vorgeworfen Diebesgut angekauft zu haben, dass von Flüchtlingen vertrieben wurde. Noch in der Dämmerung standen die Kriminalpolizisten mit Durchsuchungsbeschlüssen vor den Wohnungen in den Kölner Stadtteilen Ehrenfeld und Mülheim und in Leverkusen Rheindorf sowie Opladen.

Polizisten erschießen Flüchtling bei Angriff auf Mitbewohner

Berlin. Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft in Berlin-Moabit haben Polizisten einen Flüchtling erschossen. Die tödlichen Schüsse seien gefallen, als der 29-Jährige einen 27 Jahre alten Mitbewohner mit einem Messer attackieren wollte, sagte ein Polizeisprecher in der Nacht zum Mittwoch. Hintergrund seien Missbrauchsvorwürfe gegen den 27-Jährigen, der sich laut Zeugenaussagen an einer Achtjährigen - vermutlich der Tochter des Getöteten - vergangen haben soll. Zum Zeitpunkt der Attacke am Dienstagabend sei der 27-Jährige bereits mit Handschellen gefesselt gewesen. Er sollte gerade in ein Polizeiauto steigen, als der mutmaßliche Vater des Mädchens plötzlich mit dem Messer auf ihn zustürmte, so die Polizei.

Schwangere Schwester für "Familienehre" getötet

Hanau. Wegen Totschlags an seiner schwangeren Schwester muss ein 22-Jähriger ins Gefängnis. Das Landgericht Hanau in Hessen verurteilte ihn am Montag zu zwölf Jahren Freiheitsstrafe. Er hatte in dem Strafprozess zugegeben, seine 30 Jahre alte Schwester bei einem eskalierten Familienstreit im Januar getötet zu haben. Laut Urteil stach er 15 Mal mit einem langen Küchenmesser im Wohnhaus der Frau auf das Opfer ein. Dadurch starb auch das ungeborene Kind (23. Woche) im Bauch der Mutter.

"Für immer dicht"

WIEN. "Wir stehen nicht vor einem Problem, das heuer vorbei sein kann, sondern es ist ein Generationenproblem." Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) formulierte in einem Interview der Zeitung "Der Standard" seine politische Botschaft in der Flüchtlingskrise. Millionen von Migranten werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf eine lebenswerte Zukunft in der EU hoffen - und jeder Baustein zu einer fundamentalen Lösung ist gefragt. Bausteine dieser Art wollte Kern bei dem Flüchtlingsgipfel von elf europäischen Staaten am Samstag in Wien zusammentragen.

Bayern bringt Anti-Burka-Gesetz in Bundesrat ein

München - Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Gesichtsschleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen - zumindest, wenn sie „Verfahrensbeteiligte“ sind. Das kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch an.

Mehr Abschiebungen in Deutschland gefordert

Berlin - Ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben, ruft Befürworter härterer Abschieberegeln auf den Plan. Ende Juni lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die zum Teil schon vor vielen Jahren erfolglos einen Asylantrag stellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die „Bild“-Zeitung berichtete. Die große Mehrheit der Menschen hat inzwischen aber eine Aufenthaltserlaubnis, hält sich hier also rechtmäßig auf. Politiker von CSU und AfD und die Deutsche Polizeigewerkschaft sehen die Zahl dennoch als Beleg für eine zu laxe Abschiebepolitik.

16-jähriger Syrer hatte offenbar konkrete Anschlagspläne

Köln. Der am Dienstag in einer Flüchtlingsunterkunft in Köln-Porz festgenommene 16-Jährige hatte laut Stephan Becker, Chef der Kripo in Köln, eine „unmissverständliche Bereitschaft zu einem Terroranschlag“. Ermittler fanden bei dem jungen Syrer eine konkrete Anleitung zum Bau einer Bombe. Seit der Festnahme des Flüchtlings in einer Notaufnahmeeinrichtung in Köln Porz am Dienstag arbeitet eine inzwischen 35-köpfige Ermittlungsgruppe der Kölner Polizei an der Aufklärung der Hintergründe.

Flüchtlinge nach Feuer in Flüchtlingslager auf Lesbos festgenommen

Griechenland. Ein Feuer im Flüchtlingslager „Moria“ hat die griechische Insel Lesbos am Abend ins Chaos gestürzt. Die mehr als 3000 Flüchtlinge und Migranten, die sich im Lager aufhielten, flohen vor den Flammen. Ein Großteil des Lagers soll nach Augenzeugenberichten zerstört worden sein. Das Feuer konnte noch am Abend unter Kontrolle gebracht werden, verletzt wurde nach ersten Erkenntnissen niemand. Schon in den vorhergehenden Tagen war die Situation auf Lesbos angespannt. Gestern kam es dann in den Reihen der Flüchtlinge Krawalle und auch zur Brandstiftung. Nach dem Brand hat die Polizei nun 18 Flüchtlinge und Migranten festgenommen.

Merkel räumt jahrelange Fehler in Flüchtlingspolitik ein

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wahldesastern ihrer Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik eingeräumt und die Verantwortung als Parteivorsitzende übernommen. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit um viele, viele Jahre zurückspulen, um mich mit der ganzen Bundesregierung und allen Verantwortungsträgern besser vorbereiten zu können auf die Situation, die uns dann im Spätsommer 2015 eher unvorbereitet traf“, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin.

Vermittlung in einen Job scheitert oft an fehlenden Sprachkenntnissen

Rhein-Erft-Kreis. Nicht mehr als zehn Prozent der seit mehr als einem Jahr einreisenden Flüchtlinge sieht der Geschäftsführer des Jobcenters Rhein-Erft, Herbert Botz, nah am Arbeitsmarkt. Dabei beruft er sich auf eine Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesarbeitsagentur. Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis gibt es nicht. Botz kann nicht sagen, wie viele Flüchtlinge hier in Lohn und Brot sind, einen Ausbildungsplatz haben oder wenigstens ein Praktikum absolvieren.

Berliner Flüchtlingsamt erkennt keine gefälschten Pässe

Berlin - Zu Hunderttausenden gelangen 2015 Flüchtlinge ins Land. Nach der Festnahme von drei Syrern unter Terrorverdacht stellt sich die Frage, wie viele noch mit falschen Pässen kamen. Bayerns Innenminister erhebt schwere Vorwürfe. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll nach einem Medienbericht bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern wiederholt gefälschte Pässe nicht erkannt haben.

Flüchtlinge weigern sich zu putzen und müssen zahlen

Bergneustadt – Weil die in der früheren Firma Sandvik untergebrachten Männer nicht selber putzen, sah sich die Stadt gezwungen, eine Reinigungsfirma zu engagieren – Diese müssen die Bewohner jedoch aus eigener Tasche bezahlen.

"Mit Frauen im Niqab ist kein Miteinander möglich"

Zur Debatte um ein Burka-Verbot in Deutschland, zu Leserbriefen dazu sowie zum Burkini-Verbot in Frankreich, das durch das Oberste Verwaltungsgericht gekippt wurde, schreiben acht Leser. Es ist doch so, dass in Deutschland der Großteil der Bevölkerung (Mann und Frau) arbeiten muss, wenn sie nicht auf Unterstützung vom Staat angewiesen sein wollen. Ich frage mich nun, in welchem Beruf eine vollverschleierte Frau arbeiten soll, im Büro, als Verkäuferin, Hotel, Gaststätte, Service, Krankenhaus, Altenpflege, im Handwerk oder als Reinigungskraft? Welcher Betrieb soll sie einstellen? All diese Tätigkeiten kann man nicht ausführen, wenn man so gekleidet ist. Dass sich eine vollverschleierte Frau ans Steuer eines Autos setzt, ist für jeden vernünftigen Menschen unvorstellbar und bedarf keinerlei Diskussionen. Fallen für diese Personen alle Vorschriften, Hygiene, Unfallverhütung und vieles mehr, was für jeden Arbeitnehmer gilt und auch streng von den einzelnen Instituten kontrolliert wird, weg? Oder geht man schon davon aus, dass diese Frauen nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen müssen?  

Peter Blankenheim 

Nach Bautzen-Krawallen Ausgangssperre für junge Flüchtlinge

Bautzen. Vier Rädelsführer aus einem Wohnheim im Alter zwischen 15 und 20 Jahren wurden an andere Standorte gebracht, damit sie keinen Einfluss mehr auf ihre Mitbewohner ausüben können, wie der Landkreis Bautzen mitteilte. Außerdem wurde die Hausordnung in dem vom Landkreis betriebenen Heim verschärft: Für die etwa 30 in Bautzen lebenden unbegleiteten, minderjährigen Asylbewerber gelten fortan ein Alkoholverbot und eine Ausgangssperre ab 19.00 Uhr. Nach Darstellung des Bautzener Polizeichefs Uwe Kilz ging die Gewalt bei den Krawallen am Mittwochabend von jungen Flüchtlingen aus. Aus einer Gruppe von 15 bis 20 Asylbewerbern seien auf dem Kornmarkt Flaschen und Steine in Richtung der Rechten geflogen.

Die Öffnung der Grenzen erfolgte überhastet

Nun ist es ein Jahr her, dass unsere Kanzlerin "Wir schaffen das" gesagt hat, und sie steht auch heute noch dazu. Wie viele Flüchtlinge sind hier, die aus einem sicheren Herkunftsland stammen? Wie und wann werden sie abgeschoben? Nach meinen Informationen kostet ein Flüchtling den deutschen Staat im Jahr 20 000 Euro. Ich bitte unsere Regierung, dies doch einmal unseren Rentnern zu erklären, die unter diesem Satz liegen und ein Leben lang gearbeitet und Steuern gezahlt haben. Wie viele müssen einen 450 Euro-Job annehmen, um über die Runden zu kommen? Und wie viele Deutsche werden in Krankenhäusern abgewiesen, weil kein Bett mehr frei ist? Sollte unsere Regierung nicht Schaden vom Volk abwenden, wie sie es geschworen hat? Elisabeth Müller 

Drei Terrorverdächtige in Norddeutschland gefasst

KARLSRUHE/BERLIN. Bei einer Großrazzia in Flüchtlingsunterkünften in Norddeutschland sind drei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen worden, die vermutlich Bezüge zu den Paris-Attentätern hatten. Es könnte sich um eine "Schläferzelle" handeln, sagte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Verdächtigen wurden gestern in Ahrensburg und Großhansdorf östlich von Hamburg sowie in Reinfeld nahe Lübeck festgenommen. Es handelt sich demnach um drei Syrer im Alter von 17, 18 und 26 Jahren.

Razzia gegen mutmaßliche Einbrecherbande: Festnahme in Wiehl

Wiehl – Polizei führte heute eine groß angelegte Durchsuchungsaktion in Flüchtlingsunterkünften in Bonn und Wiehl durch – Insgesamt wurden fünf Verdächtige festgenommen, einer davon in Wiehl. Die Bonner Polizei hat heute Morgen eine Großrazzia in Flüchtlingsunterkünften in der ehemaligen Bundeshauptstadt und in Wiehl durchgeführt. Hintergrund der Aktionen waren Ermittlungen gegen eine Personengruppe, die im dringenden Verdacht steht, im Rheinland mindestens 19 Straftaten begangen zu haben.

Junge Männer wieder auf der Flucht

Bergisch Gladbach/Rösrath. So plötzlich, wie sie nach Rhein-Berg kamen, sind sie jetzt auch wieder weg: Die acht Flüchtlinge aus dem Irak, die die Bergisch Gladbacher Polizei am Samstagvormittag an der A 3 bei Rösrath aus einem Kühltransporter befreit hat, haben den Rheinisch-Bergischen Kreis offenbar schon wieder verlassen. Während die Eltern des dreijährigen Mädchens gegenüber der Ausländerbehörde des Kreises erklärt hatten, sie wollten Asyl in Deutschland beantragen, und daraufhin weiter nach Unna geschickt wurden, sind die fünf jungen Männer seit Montagvormittag wie vom Erdboden verschluckt.

Bund verkürzt Asylverfahren

DÜSSELDORF. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist zuversichtlich, spätestens bis zum Frühjahr 2017 alle 130 000 in Nordrhein-Westfalen noch offenen Asylverfahren abarbeiten zu können. "Einen Großteil dieser Verfahren werden wir noch in diesem Jahr abwickeln können", sagte am Montag Katja Wilken-Klein, die operative Leiterin des Bamf, in Düsseldorf. Das Bundesamt habe inzwischen "massiv" Personal aufgebaut und sei in der Lage, täglich in NRW bis zu 1800 Asylanträge anzunehmen, so Wilken-Klein. Die Anzahl der Mitarbeiter des Bamf wurde bundesweit fast verdreifacht: auf 8900. Dadurch konnte die Dauer der Asylverfahren offenbar deutlich verkürzt werden.

Die CSU fordert die Einhaltung deutscher Werte - Doch was ist darunter zu verstehen?

BERLIN. Vor ihrer Vorstandsklausur macht die CSU um Parteichef Horst Seehofer mit harten Forderungen nach einer deutlich verschärften Asylpolitik und eine Obergrenze für Flüchtlinge Schlagzeilen und stellt sich damit einmal mehr gegen die Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Deutschland wird Deutschland bleiben" - trotz der vielen Flüchtlinge und mehrerer Millionen Muslime. Das hat die Kanzlerin den Bürgern versprochen. "Mit allem, was uns daran lieb und teuer ist", betonte Angela Merkel in ihrer Rede am Mittwoch im Bundestag - ein Jahr nach ihrer Entscheidung, tausende Flüchtlinge unbürokratisch aufzunehmen. Für die CDU-Chefin sind das die Werte Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Liberalität und Solidarität. Doch fühlen alle so wie Merkel?

NRW-Innenministerium wusste schon 2014 von Belästigungen

DÜSSELDORF. Das NRW-Innenministerium räumt ein, bereits im März 2014 von sexuellen Belästigungen von Frauen durch junge Nordafrikaner erfahren zu haben. Es bestätigte damit zum Teil die Vorwürfe des früheren Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), die Landesregierung sei frühzeitig auch über diese Probleme mit Flüchtlingen aus den Maghreb-Staaten informiert worden. In einem Bericht der Bezirksregierung Arnsberg aus dem Jahr 2014 über die Situation im Umfeld einer Flüchtlingseinrichtung in Hemer ist von "sexuellen Angeboten" die Rede, die allein reisende Nordafrikaner Verkäuferinnen gemacht haben sollen, erklärte das Ministerium auf Nachfrage dieser Zeitung. Weiter heißt es in dem Bericht, ältere Spaziergängerinnen seien von den Männern "zum Geschlechtsverkehr aufgefordert" worden.

Gehirnwäsche auf der Klatschmohnwiese?

Mainz. Die „Biene Maja“ fliegt weiter: Derzeit werde eine zweite Staffel der Serie produziert, teilte das ZDF der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit. Geplant sind 52 neue Folgen, in denen Maja in 3D-Technik Abenteuer mit ihren Freunden erlebt. Ein beherrschendes Thema der neuen Staffel wird nach ZDF-Angaben die Toleranz sein: Maja finde mit ihrer fröhlichen Art stets eine Lösung, mit der alle auf der Klatschmohnwiese leben könnten. Die erste Staffel war 2013 gestartet.

Unser Land - unsere Sitten?

Warum eigentlich Burka-Verbot? Das gibt es doch schon längst als allgemeines Vermummungsverbot. Burkatragen ist Vermummung. Ich kann weder das Gesicht noch die Figur erkennen. Wer weiß, wer dahintersteckt? Vielleicht ein Kerl mit einem Sprengstoffgürtel? Burkaträger sind mir suspekt, ich gehe ihnen aus dem Weg. Wenn ich ein "normal" Vermummter wäre und würde von der Polizei erwischt und bestraft werden, würde ich mich wegen Ungleichbehandlung beschweren. Warum werden "normal" Vermummte bestraft und Burkaträger nicht? Vermummt ist vermummt.  

Ingrid Grenzmann

Integration: 40 Jahre in Berlin und kein Wort Deutsch gelernt

Am 18. September findet im Land Berlin die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt. In den Umfragen liegt die SPD unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller bei 21%, der Koalitionspartner CDU bei 20 %, die Grünen erreichen 17 % und die Linke 16 %. Die AfD steht bei 15 %, und die FDP pendelt um die 5 %. Ihr Einzug ins Abgeordnetenhaus ist also fraglich. Sicher scheint nur, dass die SPD erneut den Regierenden Bürgermeister stellen wird, wahrscheinlich mit den Grünen und der Linken als Koalitionspartner, denn für eine Zweier-Koalition wird es nicht mehr reichen.

"Wir schaffen das" - nicht: Brennpunkt „Kleiner Tiergarten“ in Berlin

Berlin. In Wahlkampfzeiten kann man oft eine merkwürdige Veränderung der Realität beobachten. Es ist eine Art Verkleidung. Allein schon die Wahlplakate. Auf einmal ist eine Stadt mit lauter Köpfen bevölkert, die so tun, als wären sie hier die großen Macher. Und wie einfach sie das schaffen! Dieser Optimismus! „Alles ist auf einem guten Weg“ rufen sie uns zu – und wenn man lange genug hinschaut, klingt es von allen Seiten nach Wir-schaffen-das. Und dann dies Lächeln, als gäbe es einen parteiübergreifenden Dress-Code für Kandidatengesichter. Gewiss ist das nichts Neues, aber diesmal fällt es irgendwie stärker auf, wenn man so durch Berlin stapft. Ein Wahlplakat der CDU zeigt eine Gruppe älterer Frauen, die offenbar in einem U-Bahn-Abteil sitzt und viel Spaß hat. „Sicher unterwegs“ steht drauf. 

Eine Chronik über die Nacht, als Deutschland die Kontrolle über die Grenze verlor

Das Bundeskanzleramt ist verwaist, als die wichtigste Entscheidung der jüngeren deutschen Geschichte fällt. Nur im Lagezentrum tun ein paar Mitarbeiter an diesem Freitagabend Dienst, alle Entscheidungsträger sind ausgeflogen. Angela Merkel ist im NRW-Kommunalwahlkampf, ihr Kanzleramtschef Peter Altmaier reist an den Genfer See zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsforum. Die für die Flüchtlingsfrage wichtigsten Minister sind verhindert oder unpässlich. Außenamtschef Frank-Walter Steinmeier trifft seine EU-Kollegen in Luxemburg, Innenminister Thomas de Maizìere hütet mit knapp 40 Grad Fieber das Bett. Vielleicht hat es nie zuvor einen Beschluss dieser Bedeutung gegeben, der in Handygesprächen ausgehandelt wurde.

Immer mehr Flüchtlinge in der Arbeitslosenstatistik - Quote in NRW bei 7,8 Prozent

NÜRNBERG. Trotz der weiter wachsenden Zahl arbeitsloser Flüchtlinge präsentiert sich der deutsche Arbeitsmarkt zum Spätsommer weiter robust. Mit 2,684 Millionen Jobsuchern registrierte die Bundesagentur für Arbeit (BA) die niedrigste August-Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, wie die Behörde am Mittwoch in Nürnberg mitteilte. Das waren 23 000 Erwerbslose mehr als im Juli, aber 111 000 weniger als im Vorjahr. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Punkte auf 6,1 Prozent. "Der Arbeitsmarkt hat sich weiter gut entwickelt", kommentierte Bundesagentur-Chef Frank-Jürgen Weise die Zahlen. Insgesamt waren bei den Jobcentern und Arbeitsagenturen zuletzt 153 000 geflüchtete Männer und Frauen als arbeitslos registriert, berichtete BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker. Diese seien 13 000 mehr als im Juli. Zusammen mit den rund 193 000 Asylsuchenden, die zur Zeit in Integrations- und beruflichen Eingliederungskursen auf Alltag und Arbeitsleben in Deutschland vorbereitet werden, beläuft sich die Zahl der arbeitssuchenden Flüchtlinge auf insgesamt 346 000; das sind rund 25 000 mehr als im Juni.