Bei einer Schätzung der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge von bis zu 22,6 Milliarden Euro für 2015 und 2016 von einer tragbaren Größe für die öffentlichen Haushalte zu sprechen, wie es die Wirtschaftsweisen tun, ist sehr blauäugig. Die Bundesrepublik verfügt zwar aktuell über ein hohes Steueraufkommen, aber dabei sollte man den hohen Schuldenstand des Bundes, der meisten Bundesländer und Kommunen nicht vergessen. Für die Schuldentilgung wird kaum etwas getan und die "schwarze Null" wird wohl nur mit großer Mühe bis zur Wahl 2017 gehalten.
Für unverantwortlich halte ich die Empfehlung der Sachverständigen, dass für Flüchtlinge Ausnahmen beim Mindestlohn gelten sollten. Soll hier eine Lohnsenkung für Geringqualifizierte über einen Wettbewerb zwischen Flüchtlingen und Einheimischen provoziert werden? Der bevorstehende Kampf auf dem Wohnungsmarkt um preiswerten Wohnraum für sozial Schwache birgt schon genug Sprengstoff.
Ich frage mich auch, woher die Arbeitsplätze für mehrere Hunderttausend unzureichend qualifizierte Arbeitnehmer kommen sollen. So sagte Klaus Zimmermann, Chef des Bonner Instituts für Zukunft der Arbeit, "es ist eine Illusion zu glauben, dass wir unseren Fachkräftemangel mit Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen lösen können".
Im Armutsbericht der Bundesregierung wird aufgeführt, dass selbst Menschen mit Realschulabschluss künftig von Armut bedroht sind, und das Arbeitsministerium prognostiziert schon eine Million zusätzliche Hartz-IV-Empfänger. In welchem Land leben unsere Regierungsmitglieder, dass sie die Verantwortung für die Lösung der unübersehbaren Probleme eines ungeregelten Flüchtlingszuzuges nach Deutschland mit dem "Hilferuf" nach europäischer Solidarität vor sich her schieben.
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