Na denn "Prost" - Klimaflüchtlinge können Asylanspruch haben

Genf - Klimaflüchtlingen darf das Recht auf Asyl nicht verweigert werden, wenn ihr Leben in Gefahr ist - zu diesem Schluss kommt ein UN-Menschenrechtsausschuss, der sich erstmals mit der Klage eines Betroffenen befasst hat. Das UN-Menschenrechtsbüro bezeichnete die Entscheidung am Dienstag in Genf als „historisch“.

Asylbewerber prügelten sich durch Amberg

Amberg. Am Samstag, dem 29.12.2018, kam es im bayrischen Amberg zu einer Prügel-Orgie durch vier Asylbewerber aus Afghanistan und dem Iran im Alter zwischen 17 und 19 Jahren. Opfer waren durchgängig zufällig angetroffene Passanten. Weitere Details gibt es hier.

Ermittler sicher – Flüchtlinge in Ankerzentrum wollten Polizisten töten

Bamberg. Bei einer Randale im oberfränkischen Ankerzentrum sollen Flüchtlinge in Tötungsabsicht auf Polizisten losgegangen sein. Den eritreischen Staatsangehörigen wird auch besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen. Die Männer sollen am frühen Dienstagmorgen mit weiteren Bewohnern des Heims in Bamberg Sicherheitsmitarbeiter und Polizisten angegriffen und sich verbarrikadiert haben. Zudem sollen sie in einer Wohnung ein Feuer gelegt haben. Die vier Hauptverdächtigen sollen am Mittwoch dem Haftrichter vorgeführt werden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. 

10 Argumente, warum die derzeitige Asylpolitik nicht moralisch ist

Eine kurze Geschichte über die Moral in der Asylpolitik – gleichzeitig eine Argumentationshilfe für die einen und eine Gelegenheit zum Nachdenken für die anderen. Die Argumente sind nicht neu, aber sie werden selten in einem Text zusammengefasst. 

München: Sechs afghanische Asylbewerber sollen Jugendliche vergewaltigt haben

München. Sechs junge Afghanen stehen im Verdacht, eine 15-Jährige in München sexuell missbraucht zu haben. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks liegen die Taten rund vier Wochen zurück. Demnach hat ein 15-jähriges Mädchen Ende September angegeben, in mehreren Münchner Wohnungen von insgesamt sechs jungen Afghanen sexuell missbraucht worden zu sein. Das Mädchen soll einzeln an verschiedenen Tagen von den jungen Männern missbraucht worden sein. Möglicherweise ist das Mädchen so eingeschüchtert worden, dass es dem Drängen der Männer nachgekommen ist. Bei einem der Männer handelt es sich nach Informationen des BR-Polizeiexperten Oliver Bendixen um den Ex-Freund des Mädchens. 

Zweifel an IS-Begegnung von Jesidin in Schwäbisch Gmünd

Schwäbisch-Gmünd. Der Fall einer traumatisierten Jesidin, die ihren Peiniger in Deutschland wiedererkannt haben will, könnte eine überraschende Wendung nehmen. Die "Südwest Presse" (Mittwoch) berichtete, dass Behörden inzwischen Zweifel an der Geschichte hegen. Es gebe den Verdacht, dass der Vater seine Tochter instrumentalisiert habe. Er soll nach Angaben der Zeitung verlangt haben, dass Deutschland weitere Angehörige seiner Familie aufnehme - andernfalls habe er eine Medienkampagne angedroht. Dass es diesen Verdacht gibt, wurde am Mittwoch auch der Deutschen Presse-Agentur bestätigt. Die Jesidin Aschwak Hadschi Hamid Talo war 2015 nach Deutschland geflüchtet, hatte das Land im August aber wieder verlassen, nachdem sie nach eigener Aussage in Schwäbisch Gmünd in Baden-Württemberg ihren Peiniger von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gesehen hatte. Sie kehrte Ende September nach Baden-Württemberg zurück. Die Bundesanwaltschaft wollte sich auch am Mittwoch mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu dem Fall äußern. Aschwak war nach eigenen Angaben 2014 im Nordirak von der Terrormiliz IS verschleppt, an ein IS-Mitglied verkauft und missbraucht worden.

Vergewaltigung in Freiburg - 7 syrische "Einzelfälle"

Freiburg - Die Tat ereignete sich nach einem Diskothekenbesuch in einem Freiburger Industriegebiet. Nach einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg hat die Polizei nun acht Männer festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, eine junge Frau vergewaltigt zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Die sieben Syrer und Deutscher sitzen unter dringendem Tatverdacht in Untersuchungshaft. Am Opfer hatten die Ermittler Körperspuren eines 19 Jahre alten Syrers gefunden. Diese führten zur Aufklärung des Falls, wie es heißt. Der Mann war wegen anderer Straftaten in der DNA-Datei. (dpa)

Geiselnahme - Durchsuchung in Kölner Flüchtlingsunterkunft

Köln - Bei einer Durchsuchung in der Wohnung des Geiselnehmers haben Ermittler umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Explosive Stoffe fanden die Beamten bei der Durchsuchung nach Rundschau-Informationen nicht. Die Razzia fand in einer Flüchtlingsunterkunft in Köln statt. „Die sichergestellten Gegenstände, darunter umfangreiches Datenmaterial, werden nun ausgewertet“, sagte eine Polizeisprecherin.

Messerattacke durch 19-jährigen Asylbewerber

Ravensburg. Nach dem Messerangriff in der Ravensburger Innenstadt geht es dem lebensgefährlich verletzten Opfer besser. Es befinde sich mittlerweile außer Lebensgefahr, teilte die Polizei per Twitter am Samstagmittag mit. Nach dem Messerangriff mit drei Verletzten am Freitagnachmittag sucht die Polizei nach dem Motiv des Täters. Festgenommen wurde ein 19 Jahre alter Asylbewerber aus Afghanistan. Bei den Opfern handelt es sich um zwei syrische Asylbewerber und einen Deutschen. (dpa)

Bald mehr „sichere Herkunftsländer“?

BERLIN. 41 weitere Staaten könnten derzeit als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, wenn die Bundesregierung bei ihrer Definition bleibt, alle Regionen mit einer Schutzquote von unter fünf Prozent als „sicher“ anzusehen. Das geht nach Berechnungen unserer Redaktion aus der jüngsten Asylstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für das erste Halbjahr 2018 hervor.

Toter in Asylbewerberunterkunft

Hattersheim. Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft im hessischen Hattersheim ist ein 39 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Man gehe derzeit von einem Gewaltdelikt aus, sagte ein Polizeisprecher. Nach Angaben der Polizei wurde am Tatort eine leblose Person auf dem Boden liegend gefunden. Der aus Afghanistan stammende Mann sei trotz notfallmedizinischer Behandlung seinen schweren Stichverletzungen erlegen. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest. Dabei handele es sich um einen 26-jährigen Bewohner des Asylbewerberheimes aus Syrien.

Union und SPD streiten über Alterstests für Flüchtlinge

Die tödliche Messerattacke auf eine 15-Jährige in Kandel hat eine politische Debatte ausgelöst: Fünf Tage vor dem Beginn der Sondierungsgespräche streiten Politiker von CDU, CSU und SPD über eine flächendeckende Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen.

Und wieder ein "Einzelfall": Syrer wegen Verdachts auf Vorbereitung eines Anschlag festgenommen

Karlsruhe. Ein Syrer ist in Schwerin wegen des dringenden Verdachts auf Vorbereitung eines islamistisch motivierten Sprengstoffanschlags festgenommen worden. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstagmorgen mit. Spezialkräfte der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes seien im Einsatz gewesen. Zudem würden die Wohnungen des Beschuldigten sowie weiterer bislang nicht verdächtiger Personen durchsucht. 

Duo aus Lindlarer Flüchtlingsheim soll Vergewaltigungen geplant haben

Lindlar/Köln - Im Prozess wegen versuchten Totschlags in einer Flüchtlingsunterkunft in Frielingsdorf hat das Opfer bei der Fortsetzung des Prozesses am Freitag als Zeuge unfassbare Angaben gemacht. Demnach steckte viel mehr hinter dem brutalen Angriff im März dieses Jahres, als bislang angenommen. Wie berichtet, sind ein 35-Jähriger und ein 27-Jähriger angeklagt. Dem Duo werden noch weitere Gewaltdelikte zur Last gelegt. Das 31-jährige Opfer war erst seit wenigen Wochen in Deutschland und lebte, ebenso wie der 35-Jährige, in der Asylunterkunft.

Und wieder ein Einzelfall - Bevölkerung gibt Hinweise auf Täter nach Vergewaltigung in Haltern

Haltern. Nach der Vergewaltigung einer Frau in einer Halterner Asylunterkunft geht die Polizei mehreren Hinweisen auf die möglichen Täter nach. Es seien einige Tipps aus der Bevölkerung eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizei Recklinghausen am Donnerstag. Die 40-jährige Deutsche soll am vergangenen Wochenende von mehreren Männern vergewaltigt worden sein.

Palmer nervt die Grünen

BERLIN. Schon der Titel des Buchs ist für viele Grüne eine Provokation. "Wir können nicht allen helfen", heißt die schonungslose Analyse der Flüchtlingskrise. Geschrieben hat sie ausgerechnet ein Grüner. Wieder einmal geht der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer seiner Partei im Wahlkampf gehörig auf die Nerven.

Die Webfehler im Asylsystem

Sechs Gründe, warum der festgeschriebene Flüchtlingsschutz schwierig zu realisieren ist

BERLIN. Als die Bundesrepublik Deutschland 1949 an den Start ging, war die Bedeutung des Asylrechtes und des Flüchtlingsschutzes noch in frischer Erinnerung. Wegen ihrer politischen Meinung, ihrer Religion, ihrer Rasse oder ihrer sexuellen Orientierung Verfolgte mahnten nach ihren Erfahrungen im Ausland während des Nationalsozialismus, dass sich Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes zwingend in einem schrankenlosen Asylrecht niederschlagen müsse. Über Jahrzehnte war das in der Praxis sozusagen nebenbei zu stemmen - angesichts von 1900 bis 4500 Asylanträgen jährlich. Für ein 60-Millionen-Volk kein Problem. 

550.000 abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland

Berlin (dpa) - Ein Bericht über Hunderttausende Asylbewerber, die trotz abgelehntem Asylantrag seit Jahren in Deutschland leben, ruft Befürworter härterer Abschieberegeln auf den Plan. Ende Juni lebten 549 209 Menschen in Deutschland, die teils schon vor Jahren erfolglos einen Asylantrag stellten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die als erstes die "Bild"-Zeitung berichtete.

Syrer haben laut Urteil keinen generellen Anspruch auf Anerkennung

Münster. Bürgerkriegsopfer aus Syrien haben keinen generellen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach den Genfer Konventionen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster am Dienstag entschieden und sich damit der Rechtsprechung in anderen Bundesländern angeschlossen. Nach Ansicht der OVG-Richter in NRW ist nicht davon auszugehen, dass nach Syrien zurückkehrende Asylbewerber allein wegen ihrer Flucht vom syrischen Staat als politische Gegner verfolgt würden (Az.: 14 A 2316/16.A).

BAMF prüft die Handys von Asylbewerbern nicht

Das Asylrecht ermöglicht Ausländern aus guten Gründen, ohne Visum einzureisen. Dabei bietet sich eine weitere exklusive Chance: die Kreation einer neuen Identität. Name, Herkunft, Lebensgeschichte: einmal neu. Wer keine Identitätspapiere hat, glaubhaft trickst und sich in der Anhörung nicht widerspricht, kann ein neuer Mensch werden – zumindest für den deutschen Staat. Dass diese Chance auf eine falsche Identität und die resultierende Behinderung der Abschiebung eine Erklärung dafür ist, dass zwei Drittel der Asylsuchenden ohne Pass oder andere brauchbare Identitätspapiere ankommen, ist kein Geheimnis.