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Montag, 26. Oktober 2015

Den Hebel umwerfen

Natürlich ist es richtig, sich auch mit den Ursachen der Migrantenströme zu befassen. Allerdings sind allenfalls mittel- bis langfristig Lösungen zu erwarten. Ebenso führt der ständige Verweis auf eine europäische Lösung in die Irre: Eine Bereitschaft, sich nennenswert zu engagieren und so Druck von Deutschland zu nehmen, ist weder erkennbar noch zu erwarten. Noch ist in den Herkunftsländern und nahöstlichen Lagern die "deutsche Willkommenskultur" bestimmend und entscheidungsrelevant. Demzufolge: Wie lange ist es noch hinnehm- und verkraftbar, täglich rund 10 000 Personen aufzunehmen?
Ist es nicht höchste Zeit, jetzt den Hebel umzuwerfen, um drohenden politischen, gesellschaftlichen, sozialen und finanziellen Verwerfungen zu begegnen? In diesem Zusammenhang gehört auch politisch bislang Unaussprechliches wie Korrektur des Asylrechts, Aussetzen von Schengen, Überprüfung des Asylbewerberleistungsgesetzes und Flüchtlingssoli zur finanziellen Bewältigung auf den politischen Prüfstand. Oberste Priorität muss jedoch eine in Richtung Herkunftsländer und Lager zielgerichtete Aussage der Kanzlerin haben, in der sie sich sehr deutlich und klar von ihrem "Wir schaffen das" distanziert.

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