Warum Abschiebungen die Ausnahme sind

Duldungsgründe

Ein Duldungsgrund kann beispielsweise vorliegen, wenn Heimreisedokumente fehlen. Dann sind die deutschen Ämter auf die Mitwirkung des Betroffenen wie auch der Behörden in dessen Heimatland angewiesen. An der mangelt es oft. Weitere Abschiebehindernisse sind Krankheit - oft werden psychische Erkrankungen geltend gemacht -, laufende Asylverfahren für Familienmitglieder oder der Umstand, dass bei langen Asylverfahren die Kinder des abgelehnten Bewerbers als inzwischen integriert gelten.

Reformplan 

Die große Koalition hat sich im November auf einfachere Abschiebeverfahren geeinigt. Dabei geht es um schnellere Beschaffung von Ausweispapieren, eine Vereinbarung mit den Westbalkanstaaten über die Anerkennung von Ersatzpapieren und eine Überprüfung der Regeln für Abschiebehindernisse. 

Bund und Land 

NRW In diesem Jahr sind schon 14 875 Menschen per Flugzeug aus Deutschland abgeschoben worden - deutlich mehr als im ganzen Vorjahr (8557). NRW als größtes Bundeslander meldet auch die meisten Rückführungen. Bis Ende Oktober waren es 3293 Fälle, im ganzen Vorjahr 2929. Trotzdem liegt die Quote der Geduldeten in NRW über dem Bundesdurchschnitt. Konkret: Zum 31. Oktober hielten sich 198 563 Ausreisepflichtige im Bundesgebiet auf, 145 955 von ihnen (also 73,5 Prozent) hatten einen Duldungsstatus. In NRW wurden von 54 756 Ausreisepflichtigen 42 116 (76,9 Prozent) geduldet. 

Die Region 

In Köln leben derzeit 3863 ausreisepflichtige Ausländer. Wie viele davon einen Status als Geduldete haben, kann die Stadt Köln nicht angeben. Zum Vergleich: Derzeit warten in Köln 9438 Asylbewerber auf eine Entscheidung über ihren Antrag. Auch die Stadt Bonn - hier leben 3200 Asylbewerber - hat keine aktuellen Zahlen zur Duldung. Im Oberbergischen Kreis gibt es 3100 Asylbewerber (Ende 2014 waren es 911), 625 (2014: 310) abgelehnte Bewerber werden geduldet. Im Rheinisch-Bergischen Kreis stehen derzeit 2575 Asylbewerbern 562 geduldete Personen gegenüber (Ende 2014: 403). Der Kreis Euskirchen meldet derzeit 2410 Asylbewerber, Ende 2014 waren es 573; 264 (2014: 208) Ausländer werden derzeit geduldet. Im Rhein-Erft-Kreis standen Ende Juni 2535 Asylbewerbern 545 (Ende 2014: 423) Geduldete gegenüber. Abschiebungen Aus der Stadt Bonn wurden seit Jahresbeginn rund 100 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben, 130 sind freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt, und zehn bis 15 wurden im Rahmen des Dublin-Verfahrens in andere EU-Länder zurückgeschickt, damit sie dort ihr Asylverfahren betreiben können. In Köln gab es dagegen seit Jahresende nur etwa 50 Abschiebungen. Aus dem Rhein-Erft-Kreis wurden bis Ende Juni - neuere Zahlen gibt es nicht - schon 64 Ausländer abgeschoben. Im Kreis Euskirchen gab es seit Jahresanfang 29 Abschiebungen, im ganzen Vorjahr 34. Im Rheinisch-Bergische Kreis waren es seit Jahresanfang 53 Abschiebungen. (EB)